Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 2011

Falsche Stornierungsbedingungen 2011

Die Kündigungspolitik der Sparkasse ab 2011 ist falsch. Verträge, die nach 2010 abgeschlossen wurden, können widerrufen werden. Widerruf von Krediten: OLG Celle erklÃ??rt die Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2011 aufgrund falscher Pflichtinformationen nach § 492 Abs. 2 BGB für falsch.

ist defekt. Dies war eine weitere positive Beurteilung für die Konsumenten hinsichtlich der Unrichtigkeit einer Widerrufsbelehrung. Im Rahmen des OLG Celle vom 02.12.2015, Az. 3 U 108/15 wurde eine weitere für die Konsumenten zufriedenstellende Empfehlung über die Unrichtigkeit einer Widerrufsbelehrung erlassen. Grundlage dieser Entscheidungsfindung waren folgende Widerrufsbelehrungen (Auszüge) aus dem Jahr 2011: Der Kreditnehmer kann seine vertragliche Erklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung in Textform aufheben ( "Brief, Telefax, E-Mail").

Der Fristbeginn erfolgt nach Vertragsschluss, jedoch erst nach Erhalt aller nach 492 Abs. 2 BGB erforderlichen Informationen (z.B. Informationen über den Jahreszins, Informationen über das bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zu beachtende Vorgehen, Informationen über die für X-Bank zuständige Aufsichtsbehörde). "Der Bundesrat hat entschieden, dass weder die Informationen über das bei der Vertragsbeendigung anzuwendende Vorgehen noch die Informationen über die für die X-Bank zuständige Kontrollinstanz obligatorisch sind und nicht erlassen worden sind, so dass die Anweisung die Sperrfrist nicht in die Wege leiten konnte.

"Die Widerrufsbelehrung hat ergeben, dass es nicht eindeutig war, unter welchen Bedingungen die Widerspruchsfrist in der Praxis beginnt und dass die darin festgelegten Bedingungen zum jetzigen Datum des Widerspruchs nicht erfüllt waren, so dass die Zweiwochenfrist nicht in Kraft getreten ist. Gemäß der Widerrufsbelehrung in Ziffer 15 des Vertrags sollte die Laufzeit erst nach Eingang aller nach 492 Abs. 2 BGB erforderlichen Informationen beim Kreditnehmer (.... z.B. Hinweis auf die für die X-Bank zuständige Aufsichtsbehörde) laufen.

"Der Bundesrat hat auch klar gesagt, dass es für einen Konsumenten nicht möglich ist, den Beginn der Periode mit Hilfe einer solchen Anweisung zu bestimmen. "â??Durch die exemplarische AufzÃ?hlung angeblicher Pflichtdaten nach  492 Abs. 2 BGB wird der Sicherungszweck des Verbraucherrechts verpasst, da der Verbraucher auch bei rechtsgutachterlicher Hinzuziehung nicht in die Lage versetzt ist, zu verstehen, nach deren Einlangen die Frist ganz konkret zur AusfÃ?

"Schließlich erklärt der Bundesrat, dass ein Widerspruch weder verfallen noch missbräuchlich ist und verweist auf die Verfügung des BGH vom 19. Juni 2014 (Az. IV ZR 76/11). Damit hatte der BGH nachgewiesen, dass der Adressat des Widerrufs kein schützenswertes Amt gegenüber dem Konsumenten einnehmen kann, da er selbst die Widerrufssituation durch falsche Angaben herbeiführt.

Somit war ein Rücktritt im noch zu beschließenden Falle noch möglich. Immer wieder fragen Kreditnehmer die Anwälte der Anwaltskanzlei ARES Rechtanwälte, ob auch der folgende Wortlaut, der durch das Rechtsmodell bereitgestellt wird, falsch ist: gemäß 492 Abs. 2 BGB zwingende Angaben gemacht hat (z.B. Angaben über die Kreditart, Angaben über den Nettokreditbetrag, Angaben über die Laufzeit des Vertrages).

"Nach unserer Einschätzung kann ein Kreditvertrag mit einem solchen Wortlaut in der Widerrufsbelehrung bei Bedarf mit Wirkung gekündigt werden. Der Grund dafür ist, dass ein Kreditnehmer ohne alle obligatorischen Angaben (und nicht nur eine exemplarische Liste) in der Anweisung nicht erkennt, wann die Widerrufsfrist beginnt. Gemäß der ständigen Gesetzgebung des Oberlandesgerichts München ist eine solche Anweisung daher unzutreffend (siehe dazu auch OLG München, Urt. v.).

Ein Kredit mit einer solchen Anweisung kann daher effektiv gekündigt werden, wenn die Hausbank nicht den Musterauftrag des Auftraggebers ausführt. Dann erlischt die Sicherungswirkung und die falsche Anweisung führt dazu, dass der Kreditvertrag noch widerruflich ist. Welche Maßnahmen sollten die Konsumenten ergreifen? Die Konsumenten sollten ihre Vertragsabschlüsse mit Kreditinstituten oder Sparbanken von einem Fachanwalt auf etwaige unrichtige Widerrufsbelehrungen prüfen und ihre etwaigen Widerspruchsrechte vor dem 21. Juni 2016 wahrnehmen können.

Durch eine derzeit anstehende Gesetzesnovellierung könnte ein späterer Rücktritt verhindert werden.

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