Falscher Widerruf bei Kreditverträgen

Irrtümlicher Widerruf von Kreditverträgen

"der schriftliche Vertragsantrag" in der Widerrufsbelehrung ist grundsätzlich falsch. Ab wann kann ein Darlehensvertrag nach einer Verlängerung noch gekündigt werden? Widerruf der Interessensgemeinschaft

Befragt, ob ein Darlehensvertrag aufgrund falscher Widerrufsbelehrungen noch widerrufbar ist, stößt die IGB Widerruf (www.Widerruf. info) oft auf folgende Konstellation: Ein Darlehensnehmer hat ein Altdarlehen nach Ende der Festschreibungszeit mit dem selben Institut noch einmal ausgeweitet. Dies ist durchaus üblich, da die Kundinnen und -kundinnen ihrer Hausbank oft auf lange Sicht die Treue halten.

Was aber trifft auf eine solche Folgefinanzierung im Hinblick auf die Widerruflichkeit des Kreditvertrages zu? Dabei sind folgende Kernfragen zu berücksichtigen: Welcher Kontrakt ist für die Widerruflichkeit von Bedeutung? Handelt es sich um den ursprünglichen oder den zum Zeitpunkt der Erneuerung abgeschlossenen Vetrag? Ist dieser Kontrakt überhaupt widerrufsfähig?

Zum einen ist die Laufzeitverlängerung ein eigenständiges neues Darlehen oder nur eine Fortführung (Prolongation) des bisherigen einkommens? Ein bloßer Aufschub ist für den Widerruf nicht von Bedeutung. Unabhängig davon, ob die Rollover eine Sperranweisung beinhaltet oder nicht: Für die Fragestellung, ob der Kontrakt noch widerrufbar ist, ist dies irrelevant.

Vielmehr muss immer der ursprüngliche Vertrag verwendet werden. Dies trifft auch dann zu, wenn die Folgefinanzierung vor dem Ende der Festschreibungszeit erfolgte, als so genanntes Terminkredit. Das Fallrecht setzt sehr große Hindernisse für die Tatsache, dass es sich um einen neuen Credit auswirkt. Dabei wird zwischen "realer Anschlussfinanzierung" (= unabhängiges neues Darlehen) und "unrealer Anschlussfinanzierung" (= Verlängerung eines bestehenden Darlehens) unterschieden.

Das zeigen unsere Erfahrungen mit der IGB Widerruf: Bei mehr als 95 Prozentpunkten aller Folgefinanzierungen ist es eine gefälschte Folgefinanzierung. Damit ist der Kontrakt des originalen alten Darlehens für den Widerruf ersichtlich. Erst wenn im Zuge der Folgefinanzierung zumindest eines der nachfolgenden Merkmale erfuellt ist, ist die Prolongation als eigenständiger Kredit zu bewerten: Zum einen hat der Darlehensnehmer nicht nur die Altrestschuld ausgeweitet, sondern auch weiteres Eigenkapital, z.B. für eine Sanierung, aufzubringen.

Der Darlehensnehmer wurde getauscht oder ein Darlehensnehmer wurde gekündigt oder übernommen (bei Kofinanzierung). Für die Folgefinanzierung ist in der Regel der ursprüngliche Vertrag ausschlaggebend. Das trifft jedenfalls dann zu, wenn nur der Zins und die Kreditlaufzeit nachgeregelt wurden. Für die Folgefinanzierung ist in der Regel der ursprüngliche Vertrag ausschlaggebend.

Zum anderen wäre es nach dem Wissen, welcher Darlehensvertrag von Bedeutung ist, notwendig zu untersuchen, inwieweit dieses Kreditverhältnis widerrufsfähig ist. Bekanntlich sind nur Kreditvereinbarungen ab dem Monat Oktober 2002 davon berührt, da zu diesem Zeitpunkt das Rücktrittsrecht für Verbraucherkredite aufrechterhalten wurde. Hieraus resultieren folgende Möglichkeiten - mit Vor- und Nachteilen für die Hausbank und den Verbraucher: Ein Konsument hat 1999 einen Darlehensvertrag geschlossen, bei dem der Zins nach Ende der Festschreibungszeit im Jahr 2009 angepaßt wurde, aber kein weiteres Eigenkapital beschafft wurde.

Dieses Guthaben ist nicht widerrufsfähig. Maßgeblich ist die ursprüngliche Gutschrift, die zu einem späteren Zeitpunkt geschlossen wurde, als das Rücktrittsrecht noch nicht bestand. Gleiches trifft zu, wenn das alte Darlehen von 1999 eine (damals noch freiwillige) Kündigungsanweisung mitbringt. Hierbei gilt: Nutzen für die Hausbank - sie kann sich auf das alte Darlehen beziehen.

Im Jahr 2003 nahm ein Konsument einen Kredit auf, der 2013 gewährt wurde, ohne neue Mittel aufzubringen. Die meisten Kreditinstitute hatten ihre Widerrufsbelehrung bereits 2013 so geändert, dass sie nicht mehr defekt waren. Dies nützt der Bank jedoch nichts: Da es sich um eine Verlängerung handele, bleibe der Kontrakt aus dem Jahr 2003 ausschlaggebend - und zu diesem Zeitpunkt sei ein großer Teil der Kreditvergabe mangelhaft gewesen.

Schlussfolgerung: Wenn Sie Ihre Hypothek bereits einmal erweitert haben, dann müssen zwei Punkte überprüft werden, um herauszufinden, ob ein Widerruf möglich ist. Der erste Teil der Überprüfung ist die Feststellung, welcher Darlehensvertrag für Sie von Bedeutung ist. Normalerweise ist es der ursprüngliche Vertrag, es sei denn, Sie haben die Kreditlinie zum Zeitpunkt der Erneuerung aufgestockt.

Wenn dieser ursprüngliche Vertrag vor 11 /2002 ist, kommt die Sperrbelehrung für Sie bedauerlicherweise nicht in Betracht. Wenn Sie hingegen feststellen, dass der entsprechende Darlehensvertrag nach dem Monat Januar 2002 geschlossen wurde, findet der zweite Teil der Untersuchung statt. Dies ist schwieriger und verweist auf Irrtümer in den Widerrufsbelehrungen. Kompetent und unabhängig stehen Ihnen fachkundige Anwälte zur Seite, die Ihnen den LB Widerruf (www.Widerruf. info) weiterempfehlen können.

Im Falle von Fehlern unterstützen Sie die Rechtsanwälte dann gern bei der Durchsetzung Ihrer begründeten Ansprüche gegen die Hausbank zum Widerruf.

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