Fälligkeit Darlehen nach Kündigung

Laufzeit des Darlehens nach Kündigung

Der Kunde kann einen Darlehensvertrag mit festem Zinssatz kündigen, wenn der feste Zinssatz endet. kann nicht innerhalb von zwei Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung Zinsen verlangen, eine Vorfälligkeitsentschädigung wird oft fällig. ist zu berechnen und gleichzeitig ist auch die gesamte Fälligkeit zu gefährden. Bei Vereinbarung eines temporären Darlehens wird für die Dauer der Laufzeit ein Darlehen gewährt.

BHG, 31.01.1995 - XXI ZR 56/94

Fakten: Die Beschwerdeführer fordern die Antragsgegnerin auf, einen Restkreditbetrag von 100.000 DEM zuzüglich Verzugszinsen zurückzuzahlen. Die Antragstellerinnen und Antragsteller haben dem Angeklagten, ihrem Einzelkind, 350 000 DEM als Zuschuss zur Grundstücksfinanzierung zur Verfügung gestellt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller haben 350 000 DEM für die Anschaffung eines Grundstückes bereitgestellt. Hiervon erhielten die Angeklagte 150.000 DEM als Geschenk als Gegenleistung für den Erlass des Pflichtteilsrechts nach dem Tod des zuerst verstorbenen Vaters und 200.000 DEM als unverzinsliches Darlehen.

Die Beteiligten hatten am vergangenen Donnerstag, den so genannten "II. Mai 1989", eine schriftlich festgelegte Kreditvereinbarung geschlossen, die wie folgt lauten sollte: "II. Das Darlehen ist wie folgt zur Tilgung fällig: (a) die eine Hälfte zu 100 DDM. 000,-- zu dem Zeitpunkt, zu dem der Junge eine von ihm erworbene Parzelle verkauft hat oder - falls eine solche nicht erfolgt - zu Beginn der Bebauung (Aushub) auf diesem Baugrundstück oder mit dessen vollständiger Weiterveräußerung oder, wenn diese Bedingungen nicht innerhalb der folgenden 36 Kalendermonate erfüllt sind, zwölf Mon. nach Beendigung durch die Kreditgeber. b) Die weitere Hälfte wird allein mit der Weiterveräußerung des ganzen Baulandgutes durch den Kreditgeber ohne weiteres ohne Vorankündigung zur Zahlung fällig... von derartigen Parzellen... ... des Landkreises G....

Stornierungen müssen in schriftlicher Form mit Eingangsbestätigung durch den Adressaten oder per eingeschriebenem Brief vorgenommen werden. "Vor Abschluss des Vertrages hatten die Beschwerdeführer dem Antragsgegner einen bereits von ihnen unterzeichneten Entwurf eines Vertrages übermittelt, der gemäß Punkt II b) auch ein gegenseitiges Recht auf Kündigung mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Ende eines jeden Monates hatte.

In der Zwischenzeit hat die Angeklagte einen Teil des Vermögens verkauft und den Klägern einen Betrag von TDM 10.000 zurückerstattet. Der verbleibende Kredit in Hoehe von DEM 50.000 wurde mit Bescheid vom 31. Dezember 1992 von den Antragstellern mit Wirkung zum 31. Dezember 1992 gekuendigt. Über die Wirksamkeit dieser Kündigung wird zwischen den Beteiligten gestritten.

Mit Ausnahme eines Teils der beanspruchten Zinszahlungen wies das Bezirksgericht die Klageschrift zurück und das Oberlandesgericht bestätigte sie. Die Berufungsinstanz bestätigte, dass die Beschwerdeführer einen geschuldeten Rückforderungsanspruch hatten. Die schriftliche Übereinkunft vom 18. Juni 1989, die das Stichwort "Darlehen" an mehreren Orten verwendet und sich nirgendwo auf Geschenke bezieht, zeigt, dass ein Darlehen abgeschlossen wurde und dass damit die Tilgung beschlossen wurde.

Es gab keine ausreichenden Hinweise und vor allem keinen Willen der Antragsteller, einen Vertrag über eine auflösende Spende oder einen auflösenden Verzicht auf den Rückzahlungsanspruch abzuschließen. Der von ihnen unterzeichnete Entwurf eines Vertrages, der eine ordentliche Kündigung des Kredits vorsah, zeigt ihren Willen. Ein Wechsel dieser Absicht konnte nicht akzeptiert werden und konnte nicht aus der Verordnung über die Fälligkeit in Punkt II b des Vertragsinstruments abgeleitet werden.

Es kann nicht aus ihrer Unabgeschlossenheit abgeleitet werden, dass das Geld gespendet oder die Tilgung überwiesen wurde, da es keine klaren Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Antragsteller dies beabsichtigen. Der aus der Unabgeschlossenheit der Fälligkeitsvorschrift resultierende Vertragsunterschied ist nach den Prinzipien der ergänzenden Vertragsinterpretation unter Beachtung des vermuteten Willens der Parteien zu schließen.

Entscheidend ist daher die von den Antragstellern zunächst beabsichtigte Auflösungsregelung, der der Antragsgegner wahrscheinlich auch zugestimmt hätte, wenn er anerkannt hätte, dass die Aufhebung der Auflösungsregelung die Rückzahlungspflicht aufrechterhalten hat. Bei der Interpretation des Darlehensvertrages vom 18. Juni 1989 durch das Oberlandesgericht sind schwerwiegende Rechtsfehler aufgetreten. Ein anerkannter Auslegungsgrundsatz ist, dass bei der Vertragsinterpretation in erster Linie die Formulierung der von den Vertragsparteien ausgewählten Verträge und der ihnen zu entnehmende objektive erklärte Wille der Vertragsparteien zu berücksicht.

Andererseits hat das Beschwerdegericht gegen diese Bestimmung verstossen, indem es sich in seiner Entscheidungsgrundlage nicht mit dem hier relevanten Gehalt und der Struktur von Punkt II des Vertrags vom 18. Juni 1989 befasst hat. Die Vertragsklausel unter a) legt die Bedingungen fest, unter denen die Hälfte des Kredits zur Tilgung anstehen soll, und räumt den Klägern in diesem Rahmen auch ein Beendigungsrecht ein.

Der Unterabsatz b ) begründet dann kein Widerrufsrecht auf die weitere Hälfte des betreffenden Darlehens und sieht stattdessen vor, dass diese Hälfte im Fall des Weiterverkaufs der Gesamtbaustelle "allein" zur Zahlung fällig wird. In dem Beschwerdeurteil wird dieser klare Text von Punkt II b) und sein markanter Kontrast zum Text von Punkt II a) nicht behandelt.

Verweist das Beschwerdegericht stattdessen auf die Benutzung des Begriffs "Darlehen" im oben erwähnten Vertag und kommt mangels Hinweis auf eine Spende zu dem Schluss, dass eine Auflösungsmöglichkeit bestehen muss, wird seine Begründung durch einen Rechtsfehler beeinträchtigt. Eine Anleihe darf ihren Darlehenscharakter nicht verlieren und wird von vornherein zu einer Spende, indem sie einen Teil des Darlehensbetrages in Abhängigkeit von einem unsicheren zukünftigen Geschehen zurückzahlt und eine gewöhnliche Beendigung nur unter Wahrung gewisser Fristen ausnimmt.

Dies ist bereits deshalb der Fall, weil bei unbegrenzten Darlehen sowie bei allen weitergehenden Verpflichtungen ein vertragsgemäß nicht abschließbares Sonderkündigungsrecht aus wichtigen Gründen vorliegt (vgl. MünchKomm/H. P. Westermann, zweite Auflage, BGB 610 Nrn. 13 m.w.Nachw.). Vor diesem Hintergrund scheint auch die vom Oberlandesgericht vorgenommene Abgrenzung zwischen dem Bestehen und der Durchsetzung einer Kreditforderung rechtswidrig zu sein.

Eine Auslegung eines Vertrages kann auch zu einem vom Text abweichbaren Resultat führen, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Vertragsparteien dies in einer sie rechtfertigenden Weise vereinbaren (§ 133 BGB). Allerdings hat das Appellationsgericht einen solchen einheitlichen Wunsch der Beteiligten nicht begründet, sondern unilateral auf die Richtung des Willens der Beschwerdeführer gestützt, wie es angenommen hatte.

Sie berücksichtigte nicht, dass sich die Antragsgegnerin geweigert hatte, den ersten Vertragsentwurf der Klägerin gerade wegen der Kündigungsbestimmung für die zweite Hälfte des Darlehens zu unterzeichnen, und konnte daher die Streichung der Kündigungsbestimmung aus dem Endtext des Vertrages, die ihr auch von der Klägerin vorgelegt worden war, so nachvollziehen, dass die Klägerinnen sich nun darauf geeinigt hatten, die Rückzahlung der einen Hälfte des Darlehens nicht im Rahmen einer gewöhnlichen Kündigung unter keinen Sonderbedingungen fordern zu können.

Das Beschwerdegericht hat in diesem Rahmen auch die Beschränkungen einer zusätzlichen Auslegung eines Vertrages außer Acht gelassen. Weil es nicht erlaubt ist, den Vertrag durch ergänzende Vertragsinterpretation inhaltlich zu ändern, kann alles, was dem eigentlichen Wunsch der Vertragspartner zuwiderläuft, nicht als Gehalt ihres Hypothesenwillens akzeptiert und damit zum Vertrag gemacht werden (BGHZ 90, 69, 77[BGH 01.02. 1984 - VIII SR 54/83] m.w.Nachw.).

Daher durfte das Beschwerdegericht, wie die Beschwerde zu Recht kritisiert wurde, die vom Antragsgegner ausdrücklich zurückgewiesene Kündigungsbestimmung nicht in den Kreditvertrag im Rahmen der zusätzlichen Auslegung des Vertrages aufnehmen. Weil weitere sachliche Erkenntnisse nicht notwendig sind, konnte der Bundesrat den Kreditvertrag der Beteiligten selbst so interpretieren, dass die Kläger nicht das Recht hatten, die zweite Hälfte des Darlehens zu kündigen.

Diese ergeben sich aus dem Text und dem Kontext der Fälligkeitsvorschriften unter Punkt II des Darlehensvertrages und werden durch die Geschichte des Vertragsabschlusses untermauert. Darüber hinaus verdeutlicht die Bestimmung über die Entrichtung einer in Punkt VI des Darlehensvertrages aufgenommenen, aber noch nicht in den von der Antragsgegnerin zurückgewiesenen Entwurf des Vertrages aufgenommenen Schenkungssteuer, dass die Beteiligten sich voll bewusst waren, dass sie mit der Aufhebung der Möglichkeit einer ordentlich gekündigten Kündigung für die zweite Hälfte des Darlehens eine für die Antragsgegnerin wesentlich günstigere Bestimmung getroffen hatten.

Die Tatsache, dass die Beschwerdeführer trotz der damals bereits bestehenden Familienspannungen zu einem solchen Zugeständnis gekommen sind, scheint auch deshalb glaubwürdig, weil der Beschwerdegegner ihr Einzelkind ist, das Darlehen dem Beschwerdegegner die Möglichkeit geben sollte, für sich und seine Angehörigen ein eigenes Haus zu bauen, für das die Beschwerdeführer von vornherein 150.000 D-Mark als Schenkung zur Verfügunghaben wollten, und weil all dies mit einem Erlass des Pflichtteils verbunden war, den der Beschwerdegegner nach dem ersten Tod des Beschwerdeführers erklären musste.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum