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Der Gerichtshof entschied, dass die Banken keine Bearbeitungsgebühren für Kredite an Unternehmer erheben dürfen. Beispielhafter Brief für die Forderung an die Bank. Mahnwesen und Musterbriefe für Landwirte. Sie finden auch einen Musterbrief, der Ihnen hilft, Ihre Gebühren zurückzuerstatten.

Zehnjährige Verjährung der Kreditbearbeitungsentgelte - Finanzierung

Mit seinen beiden Entscheidungen vom 26. April 2014 hat der BGH eine konsumentenfreundliche Lösung getroffen. Bei Verbraucherkrediten, die in den vergangenen 10 Jahren unzulässigerweise belastet wurden, können die Bearbeitungsentgelte bis zum 31.12.2014 zurückerstattet werden. Für Konsumentenkredite dürfen die Institute keine Bearbeitungsgebühr erheben, da die BGH-Grundsätze (Az.: II ZR 170/13 und II ZR 405/12) besagen, dass die Kreditabwicklung keine rechtsunabhängige, separat erstattungsfähige Dienstleistung für Kreditinstitute ist.

Die Bearbeitungsgebühr wurde bisher zur Weiterleitung von Aufwendungen für Aktivitäten wie die Aufnahme von Debitorendaten und Kundenanfragen, die Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden, die Abwicklung des Kreditvertrages und die Bereitstellung des Kreditbetrages für die Konsumenten verwendet. Allerdings werden diese Aktivitäten vom Finanzinstitut entweder im eigenen Interesse oder auf der Grundlage der bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen durchgeführt. Die betroffenen Konsumenten können diesen Zuschlag wieder einfordern.

Es gab keine Schwierigkeiten bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Rückerstattung der Bearbeitungsentgelte für Darlehen, die von Verbrauchern im Jahr 2011 oder später unterfertigt wurden. Die Verjährung beträgt drei Jahre, der Beginn der Verjährung ist auf das Ende des Geschäftsjahres beschränkt, in dem der Anspruch entstanden ist. Das bedeutet, dass die im Jahr 2011 gezahlten Gebühren bis Ende 2014, die im Jahr 2012 gezahlten Gebühren bis Ende 2015 zurückforderbar sind.

Für die Konsumenten gab es bis 2011 keinen Anlass zur Klage, denn selbst der Bundesgerichtshof hatte bis dahin die Bearbeitungsentgelte genehmigt. Allerdings haben sich seit 2011 acht OLGs darauf geeinigt, dass Bearbeitungsentgelte inaktiv sind. Nach Ansicht des BGH ist daher davon auszugehen, dass die Konsumenten erst im Verlauf des Jahrs 2011 Einsicht in ihre Gesetzeslage hatten und dass von ihnen vernünftigerweise Ansprüche auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr erwartet werden können.

Bearbeitungsgebühren, die 2003 oder früher gezahlt wurden, können nicht zurückverlangt werden, da sie bereits verjähren. Die in den Kalenderjahren 2005 bis 2011 gezahlten Bearbeitungsgebühren können zurückerstattet werden. Allerdings müssen bis zum 31. Dezember 2014 Massnahmen zur Verhinderung der Verschjährung getroffen sein (Ombudsmann oder Klage). Für im Jahr 2004 gezahlte Bearbeitungsgebühren wird die Verjährungsfrist auf genau 10 Jahre nach ihrer Zahlung festgelegt.

Beispiel: Der Anspruch auf Rückzahlung einer am 05.11.2004 gezahlten Bearbeitungsgebühr erlischt somit nach genau 10 Jahren. D. h., dass man bis zum 05.11. 2014 Massnahmen treffen muss, die die Verjährung hemmen (z. B. Beschwerde einreichen). Sie können unseren Musterbrief nutzen, um Ihre Bearbeitungsgebühr zurückzufordern:

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum