Einvernehmliche Kündigung Muster

Kündigung im gegenseitigen Einvernehmen Muster

Vollständige Bezahlung trotz gemeinsam vereinbarter Kündigung des Fertigungsauftrags? Das BGB (siehe hier 648 BGB im neuen Bauvertragsgesetz) und die VOB/B ( 8 Abs. 1 VOB/B) gewähren dem Kunden ein kostenloses Beendigungsrecht. Dementsprechend kann der AG die Erbringung von Dienstleistungen durch den AN nach eigenem Ermessen zu jedem Zeitpunkt kündigen, jedoch nur zum Entgelt für die vereinbarte Entlohnung abzüglich der ersparten Auslagen und des sonstigen Beschaffungsaufwandes.

Vgl. auch: Kostenlose Beendigung des Bauvertrages: Was passiert mit den Betriebskosten und dem berechneten Risiko- und Gewinnzuschlag? Die Kündigungsfreiheit des Kunden wird dadurch gerechtfertigt, dass die Ausführung des Auftrags im Sinne des Kunden ist und er daher in der Lage sein sollte, vom Vertrag über den Bau eines Langzeitprodukts zurückzutreten, wenn dieses ausläuft.

Demgegenüber hat der Bauunternehmer keinen Gewährleistungsanspruch auf Unverändertheit der Bauausführung. Daher kann der öffentliche Auftraggeber unilateral das Anteil des Bauunternehmers am Bau des Bauwerks auf ein reines wirtschaftliches Anteilsrecht beschränken. Die Auftragnehmerin ist durch ihren Vergütungsanspruch ausreichend abgesichert. Letztendlich sollte der Bauunternehmer in die gleiche finanzielle Lage gebracht werden, wie sie es bei einer vollständigen Erfüllung des Auftrags wäre.

Nach freiem Ermessen des Auftraggebers erlischt mit der Beendigung des Werkvertrages die Leistungsverpflichtung des Auftragnehmers für die Folgezeit. Gemäß einer vorliegenden Verfügung des BGH sollte dieser Interessensabgleich nicht nur dann Anwendung finden, wenn der Kunde von seinem einseitigen Recht auf kostenlose Kündigung Gebrauch macht, sondern auch dann, wenn die Vertragsparteien vereinbaren, den Vertrag einvernehmlich zu kündigen.

Der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers richtet sich auch in diesem Falle nach 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B ( "n. F.") oder 648 S. 2 BGB ( "n. F."). Die Auftragnehmerin kann daher die vereinbarte Entlohnung abzüglich der ersparten Auslagen und sonstiger Anschaffungen fordern, jedoch nur, wenn die Vertragsparteien nichts anderes über die Auswirkungen der Beendigung des Vertrages vereinbart haben.

Bei einvernehmlicher Beendigung des Vertrages stützt sich die vom Unternehmer zu verlangende Entschädigung auf 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B ( "2002"), sofern die Beteiligten nichts anderes über die Auswirkungen der Beendigung des Vertrages vereinbart haben (nach BGH, Beschluss vom 16. Mai 1973 - VII ZR 113/71, NJW 1973, 1463).

Der vorliegende Beschluss gibt nun jedoch, jedenfalls aus Kundensicht, wieder einmal Anlaß, Verträge über die Beendigung oder Kündigung von Verträgen mit Bedacht zu formulieren. Die Auftragnehmerin hatte sich bereit erklärt, für ein Autobahnbauvorhaben eine 14,8 Kilometer lange Stahlschiebewand für 588 Tage zum Stückpreis von 1.184 /Tag rein zu liefern. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs bedeutet diese Einigung, dass für die Bereitstellung der Stahlschiebewand eine Frist von 588 Tagen im Sinn einer verbindlichen Mindestvertragsdauer festgelegt wurde und dass sich der Bauunternehmer für eine Bauphase von 588 Tagen einrichten und seine Tarife dementsprechend berechnen musste.

Auf Anweisung des Bauherrn wurde die Stahlschiebewand dann nur noch an 333 Tagen genutzt, da der Bauherr die Bauarbeiten deutlich vorverlegt hatte. Die Anweisung des Kunden, die Geräte nur an 333 Tagen zu nutzen, soll auf der Grundlage einer vertraglich festgelegten Mindestvertragsdauer von 588 Tagen eine Kürzung der ursprünglichen Vertragsdauer bedeuten, die als Teilrücktritt zu behandeln ist.

Unilaterale Teillösung oder gütliche (Teil-)Kündigung des Vertrages? Warum wurde die Teilbeendigung dann zu einer einvernehmlichen Auflösung des Vertrages? Die Auftragnehmerin hatte das Nachteil, dass die Anweisung oder Kündigung des Auftraggebers nicht der Gestalt des 8 Abs. 6 VOB/B ( "n. F.") entsprach (für das BGB s. 650h BGB n. F., für den Architekten- und Ingenieurvertrag s. den Hinweis in § 650q Abs. 1 BGB n. F.).

Nach Ansicht des Gerichts ist die Zustimmung zu einer gütlichen (stillschweigenden) Kündigung des Vertrages gerechtfertigt, da die Demontage der Stahlschiebewand auf Wunsch des Bauherrn und die weitere Räumung der Baustelle sowie der Abschluss der Baumaßnahme erfolgt ist. Daher wäre die Entscheidung, ob die Beteiligten auf das für die Kündigung erforderliche Erfordernis der Schriftform verzichtet werden können, nicht maßgebend.

Einer Anweisung des Kunden, die Laufzeit des Vertrages zu verkürzen, gleichkommt der BGH eine Teilbeendigung. Weil der Unternehmer die Anweisungen befolgt, deutet das Schiedsgericht die Teilbeendigung doch als einvernehmliche Beendigung des Vertrages. Dennoch gilt für die einvernehmliche Beendigung des Vertrages die Rechtsfolge einer (Teil-)Kündigung. Aber warum dann nicht auch die formalen Voraussetzungen für eine Kündigung?

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