Dsl Bank Widerrufsbelehrung 2008

Widerrufsbelehrung der Dsl Bank 2008

Fehlerhafte Stornierungsbedingungen DSL Bank August 2008. Kündigungsvereinbarung & Abwicklungsklauseln LG Bonn zu Widerrufsbelehrung der Postbank (DSL-Bank) - Falsche Kündigungsinstruktionen für Kreditverträge! Erneut durfte sich das Landgericht Bonn mit den Widerrufsbelehrungen der Postbank (DSL-Bank) befassen. Das Landgericht Bonn hat in seinem Beschluss vom 4. März 2016 in der Rechtssache 3 O 367/15 nicht nur klargestellt, dass eine Variante der von der Postbank (DSL Bank) verwendeten Widerrufsbelehrung unrichtig ist, sondern auch, dass eine Aufhebungsvereinbarung trotz der Abfindungsklausel einem späteren Widerruf nicht entgegensteht.

Eine Widerrufsbelehrung für ein Darlehen der Postbank (DSL-Bank) hält das Landgericht Bonn für unrichtig, die unter anderem folgende Passage enthielt: Diese Formulierung ist nach Ansicht des Bonner Landgerichts für den unwissenden Kreditnehmer irreführend. Nach Ansicht des Landgerichts Bonn wurde dem durch die Aufhebungsvereinbarung nicht widersprochen. Der im Jahr 2008 abgeschlossene Darlehensvertrag wurde von den Klägern vorzeitig im Jahr 2014 zurückgezahlt.

Der unterzeichnete Vertrag enthielt folgenden Absatz: "Der/die Kreditnehmer stimmt den vorgenannten Bedingungen zu. Im Jahr 2015 machten die Kläger dann von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und verlangten von der Postbank (DSL Bank) die zu Unrecht erhaltene Vorfälligkeitsentschädigung zurück. Dies wird, wie nun das Landgericht Bonn in seinem Beschluss vom 04.03.2016, Az. 3 O 367/15 entschieden hat, durch die Aufhebungsvereinbarung und die Entschädigungsklausel nicht verhindert.

Bei einer Vertragsauslegung würde sich nicht zeigen, dass die Kläger mit dieser Aufhebungsvereinbarung auf ihr Widerrufsrecht verzichten wollten. Die Entscheidung ist eine gute Nachricht für alle betroffenen Kreditnehmer der Postbank (DSL Bank), die eine solche Aufhebungsvereinbarung unterzeichnet haben. Besonders interessant ist, dass das Landgericht Bonn am Ende des Gerichtsurteils die Entschädigungsklausel aus ganz wesentlichen Gründen für unwirksam erachtet.

Durch das Landgericht Bonn wird eine so genannte AGB-Kontrolle durchgeführt und damit die Entschädigungsklausel als unangemessener Nachteil für die Kreditnehmer aufgehoben. Eine weitere Variante einer Widerrufsbelehrung der Postbank (DSL Bank) hielt das Landgericht Bonn in dieser Entscheidung für wirksam. Betroffene Kreditnehmer, die ihren Kreditvertrag noch kündigen und/oder ggf. eine Vorfälligkeitsentschädigung / Nutzungsentschädigung verlangen oder zurückfordern wollen, haben dafür keine lange Zeit.

Das Widerrufsrecht für sogenannte "alte Verträge" erlischt aufgrund eines neuen Gesetzes am 21. Juni 2016. Kreditnehmer, die einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet haben, erhalten neue Chancen, ihren Widerruf durch das nun ergangene Gerichtsurteil des Bundesgerichtshofs Bonn erfolgreich durchsetzen zu können. Scheuen Sie sich daher nicht, sich beraten zu lassen und Ihre Rechte auf Sinnhaftigkeit zu prüfen.

Sämtliche Zitate stammen aus dem oben genannten Gutachten des Landgerichts Bonn vom 04.03.2016, Az. 3 O 367/15.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum