Darlehensvertrag zwischen Eheleuten Muster

Kreditvereinbarung zwischen verheirateten Mustern

empfahl er den Ehepartnern, einen Anwalt zu konsultieren. Der Kreditnehmer kann im Internet Muster für eine Wechselverbindlichkeit finden. Einschränkungen der zulässigen Rechtsberatung: Darf der Berater "Rohvertragsentwürfe" erstellen?

Einschränkungen der zulässigen Rechtsberatung: Darf der Berater "Rohvertragsentwürfe" erstellen? Fragestellung: In Ihrer Oktobersendung (KP 03, 145) haben Sie erklärt, dass Unternehmensberater nicht berechtigt sind, Arbeitsverträge, Darlehensverträge, Miet- und Pachtverträge usw. zu unterzeichnen. Ich habe jedoch in einer älteren Fassung einen Verweis auf ein BGH-Urteil vorgefunden, nach dem die Erstellung von Grobentwürfen zur Übermittlung an einen Anwalt keine rechtswidrige rechtliche Beratung sein sollte (BGH 5.6. 85, IV ZR 55/83, ff.).

Nach mehr als 18 Jahren seit diesem Gericht erhebt sich die Fragestellung, ob die Erstellung solcher "Grobentwürfe" und deren Übermittlung an den Auftraggeber mit dem ausdrÃ??cklichen Vermerk, dass ein Anwalt absolut notwendig ist, noch in den Rahmen der zulÃ?ssigen rechtlichen Beratung fallen. Darüber hinaus der folgende Hinweis: Die Kammer der Steuerberater Nürnberg hat mir gegenüber in schriftlicher Form zugesichert, dass die Übermittlung von Vertragsmustern nicht gegen das RBerG, sondern gegen das Urheberrechtsgesetz verstoßen kann.

Was ist die Situation, wenn ein Unternehmensberater den Kreditnehmer und Kreditgeber, die Dauer, die Vertragshöhe und den prozentualen Anteil nach den Vorgaben des Kunden in einen Modellvertrag, z.B. einen Kreditvertrag, eingibt? Wurde die Straftat der rechtswidrigen Beratung hier bereits begangen? In Streitfällen hat der Berater einen Darlehensvertrag vom 20. März 1978 entworfen, der von der Antragstellerin und ihrem Mann unterfertigt wurde.

Nach Nr. 5 des Entwurfes sollte der Kreditnehmer sein Geschäftsvermögen zur Sicherung des Kredits an den Kreditgeber übertragen, es sei denn, dieser wird sonst zur Sicherheit übertragen. Mit Stellungnahme zu seinen Steuerberatungsleistungen vom 4.4.78 hat der Unternehmensberater der Gesellschaft auch die Empfehlung zum Darlehensvertrag in Rechnung gestellt. Der Unternehmensberater hat die Gesellschaft für die Beurteilung des Darlehensvertrags in Anspruch genommen. In diesem Fall fordert die Klägerin nun vom Unternehmensberater eine Entschädigung für seinen Verlust in der Größenordnung von rund 173.000 DEM an.

Weil die meisten Steuerexperten ständige Mandate haben, entsteht oft ein sehr intensives Vertrauensbekenntnis zwischen ihnen und ihren Kunden. Das kann dazu fÃ?hren, dass sie von Themen angesprochen werden, die nicht zu ihrem Berufsbereich gehören, wie z.B. die Gestaltung von Kredit- und GesellschaftsvertrÃ?gen. Stellt sich für einen Steuerexperten heraus, dass sein Klient Unterstützung in allgemeinen Rechtsfragen braucht, muss er ihn gegebenenfalls an einen Anwalt oder einen notariellen Begleiter überweisen.

Dies bestreitet der Unternehmensberater auch im Falle einer Streitigkeit nicht. Selbst behauptet er, dass er den Ehepartnern die Einschaltung eines Anwalts vorgeschlagen habe. Selbst hat er nur einen Grobentwurf erstellt, der als Basis für den vom Anwalt zu erstellenden Endentwurf diente. Von besonderer Relevanz ist im vorliegenden Rechtsstreit die Feststellung, dass die Antragsgegnerin den Darlehensentwurf als Teil ihrer steuerlichen Beratungstätigkeit angesehen und auch als solche bilanziert hat.

Wäre der beschuldigte Finanzberater der klagenden Partei und ihrem Mann pflichtbewusst geraten, sich an einen Anwalt oder notariellen Vertreter zu richten, hätte der entstandene Verlust verhindert werden können, wenn das Ehepaar dieser Anregung nachgekommen wäre und der konsultierte Anwalt einen entsprechenden Kreditentwurf erstellt hätte. Darüber hinaus wird die Entscheidungsfindung im Wesentlichen davon abhängen, ob der beschuldigte Unternehmensberater, wie er beansprucht, nur einen groben Entwurf des Kreditvertrages erstellt und den Ehepartnern die Einschaltung eines Anwalts nahegelegt hat.

Nun zu Ihren Fragen: Aus dem BGH-Urteil geht klar hervor, dass der Darlehensvertragsentwurf als schlechte rechtliche Beratung angesehen wird, wenn nicht auf die erforderliche Beratung durch einen Anwalt verwiesen wurde und diese Errungenschaft durch den Rechtsbeistand ordnungsgemäß berücksichtigt wurde. Bedenken können sich ergeben, wenn der Verträgentwurf vom Unternehmensberater als "Grobentwurf" beschrieben und die Beratung durch einen Anwalt ausgesprochen wurde.

Aber was ist, wenn der Kunde den Grobentwurf ohne Rechtsberatung annimmt und in Kraft setzen kann? Dies wird nur dann erfolgreich sein, wenn dem Auftraggeber nachweislich bekannt ist, dass der Grobkonzept nur für die steuerlichen Problematiken zuständig war, dass aber aufgrund der allgemeinen Rechtsfragen die Einschaltung eines Anwalts erforderlich ist.

Das, was hier für den Darlehensvertrag zutrifft, trifft meiner Meinung nach auf alle Vereinbarungen jeglicher Ausprägung zu. Der Versand von Vertragsmustern stellt meiner Meinung nach keinen Verstoß gegen das RBerG dar, sondern muss vom Urheberrecht überprüft werden. Aber wie das aussehen wird, wenn der Steuerexperte den Modellvertrag nach den Vorgaben des Kunden füllt, scheint mir ungewiss zu sein. Soweit der Abschluss eines Mustervertrags mit einer allgemeinen, nicht steuerlichen rechtlichen Beratung einhergeht, stellt dies eine rechtswidrige rechtliche Beratung dar.

Exemplarisch seien hier genannt: Zum einen sind Partnerschaftsverträge und Änderungen des Handelsrechts für steuerliche Berater nach § 2 Abs. 2 RBerG nicht zulässig. Eine Gebühr für eine rechtswidrige Handlung kann nicht erhoben werden (OLG Düsseldorf 23.1. 97, GI 97, 226). Leitgedanke: Ein Darlehensvertrag mit einer Hausbank, die die Konzipierung, Veranlagung und den Vertrieb der Liegenschaft mit einer steuerlichen Beratungsgesellschaft nach dem Immobilienentwicklungsmodell vereinbart, ist null und nichtig, wenn der Kreditgeber durch die steuerliche Beratungsgesellschaft mittels eines nach Artikel I § I RBerG null und nichtig zustande gekommenen Vermittlungsvertrages (OLG Celle 5.2. 03, BRAK/Mittlg. 4/03, 200) mitwirkt.

Schränken Sie Ihre Beratung auf reine Steuerprobleme ein und vermeiden Sie jede rechtliche Beratung, die für Ihre zulässige Berufstätigkeit nicht zwingend erforderlich ist. Achten Sie darauf, dass in gemischten Fällen für generelle rechtliche Fragen ein Anwalt hinzugezogen wird und dass Sie dies nachweisen können.

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