Darlehensvertrag Widerrufsbelehrung Fehlt

Widerrufsbelehrung für den Darlehensvertrag Fehlt

Die Offenlegungspflicht der Kündigungsmöglichkeiten fehlt. kann zu einem erheblichen Lehrfehler führen, wenn die Aufsichtsbehörde nicht im Vertragstext angegeben ist. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Auskunft in seinen Absichtserklärungen über den Abschluss der Darlehensverträge, wenn diese tatsächlich fehlen.

Widerrufserklärung bei falscher Anzeige der Aufsichtsstelle, wenn diese wirklich fehlt.

Ein Widerrufsbelehrung zu einem Immobilienkreditvertrag für Konsumenten, nach dessen Fassung die Widerspruchsfrist "nach Vertragsabschluss, aber erst nachdem der Kreditnehmer alle nach 492 Abs. 2 BGB erforderlichen Informationen erhalten hat" anfängt, erfüllt die rechtlichen Voraussetzungen. Allerdings musste das erstinstanzliche Gericht mangels Informationen über die Aufsicht aufgehoben werden (Ref. : XI ZR 434/15).

Im Aug. 2010 haben die Antragsteller als Konsumenten einen Immobilienkreditvertrag mit der beschuldigten Bank über EUR 273.000 mit einer Frist bis zum 30. November 2026 abgeschlossen und einen Zinssatz von 3,95% pro Jahr für zehn Jahre festgelegt. Die Widerrufsbelehrung lautet: "Die Frist für den Widerruf läuft nach Vertragsschluss, jedoch erst, wenn der Kreditnehmer alle gemäß 492 Abs. 2 BGB erforderlichen Informationen empfangen hat (Angabe des Jahreszinssatzes, Informationen über das bei Vertragsbeendigung anzuwendende Vorgehen, Hinweis auf die für die Sparbank zuständige Aufsichtsbehörde)".

Der Antragsgegner hat den Gläubigern den Kreditbetrag zur Verfuegung gestellt. Mit Datum vom 29. August 2013 haben die Antragsteller ihre vertragliche Erklärung widerrufen. Die seit dem 30. September 2013 erhobene Feststellungsklage, dass sie dem Antragsgegner nur EUR 265.737,99 abzüglich Verzugszinsen auf EUR 32.778,30 "aus dem gekündigten Kreditvertrag" schuldig sind, war in den Fällen unterblieben. Die externe Darstellung der Widerrufsbelehrung entsprach jedoch den rechtlichen Vorgaben.

Der Widerrufsbelehrung war auch fachlich übersichtlich und nachvollziehbar. Der Satz, dass die Widerspruchsfrist "nach Vertragsschluss, aber erst nach Erhalt aller nach 492 Abs. 2 BGB erforderlichen Informationen durch den Kreditnehmer" beginnt, informiert den Kreditnehmer deutlich und anschaulich über den Anfang der Widerspruchsfrist. Das vom Antragsgegner hinzugefügte Beispiel zur Begründung des Hinweises auf 492 Abs. 2 BGB in Klammern entsprach nicht den Rechtsvorschriften, da es "zwingende Angaben" enthielt, die für den Immobilienkreditvertrag der Antragsteller nicht relevant waren, sowie Informationen über das bei der Vertragsbeendigung anzuwendende Prozedere und die für die Bank zuständige Aufsicht.

Der Hinweis auf diese beiden weiteren Pflichtdaten stellt jedoch das von den Beschwerdeführern akzeptierte Vertragsangebot des Antragsgegners dar, den Beginn der Rücktrittsfrist von der weiteren Bestimmung dieser beiden Daten in dem Darlehensvertrag abhängig zumachen. Die Berufungsentscheidung konnte jedoch nicht bestätigt werden, da der Antragsgegner im Darlehensvertrag keine Auskünfte an die für ihn zuständige Überwachungsbehörde erteilt hatte und damit nicht alle Voraussetzungen erfüllte, von denen er selbst den Beginn der Rücktrittsfrist abhing.

Nun musste das Beschwerdegericht klarstellen, ob die Beschwerdeführer im Rahmen der Wahrnehmung des Widerspruchsrechts missbräuchlich gehandelt haben und welche rechtlichen Folgen ein tatsächlicher Widerspruch haben würde. Somit können Kreditverträge mit den oben genannten Widerrufsbelehrungen noch immer effektiv aufgehoben werden, wenn die BayernLB die Aufsicht nicht ausdrücklich in den Verdingungsunterlagen kennt.

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