Darlehensvertrag Widerrufen Muster

Leihvertrag Muster zurückziehen

Was bedeutet der Widerruf meines Darlehens für mich Kreditvereinbarung Vorlage. Kündigen Sie den Darlehensvertrag und sparen Sie die Vorfälligkeitsentschädigung: Ab wann kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkung der Widerrufsbelehrung berufen? Inwieweit können Darlehensverträge widerrufen werden? Dies kann den Kreditnehmern eine Menge Geld sparen.

Bankenrecht, Recht auf Widerruf | Heinemann Anwaltskanzlei

Am 10.02.2016, Az. 13 U 138/15, hat das Amt für Finanzdienstleistungen Hamburg beschlossen, dass die Kreditnehmer ihre auf den Darlehensvertrag ausgerichtete Absichtserklärung nicht effektiv zurückziehen. Gegen den Widerruf der Erklärung der Kläger über den Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages haben die Vertragsparteien Einspruch erhoben. Mit dem Antragsgegner haben die Antragsteller als Konsumenten im Juli 2009 einen Kreditvertrag über 150.000,00 zur Immobilienfinanzierung abgeschlossen.

Am 8. Juni 2009 wurde von den Klägern eine Kündigungsregelung für diesen Darlehensvertrag unterzeichnet. 2014 erklärte die Klägerin den Entzug aller vertraglichen Erklärungen, die sie in Zusammenhang mit dem streitigen Kredit gemacht hatte. Der Antragsgegner lehnte den Rücktritt mit der BegrÃ?ndung ab, dass die Frist bereits abgelaufen sei, da die KlÃ?ger bei Vertragsabschluss rechtzeitig Ã?ber das Rücktrittsrecht informiert worden seien.

Sie waren der Ansicht, dass sie durch die Belehrung über den Widerruf nicht richtig instruiert worden seien. Der vom Antragsgegner verwendete Widerrufsbelehrungstext entspricht nicht in jeder Beziehung dem Muster der Widerspruchsbelehrung nach der BGB-Info-Verordnung Anhang 2 zu 14 Abs. 1 und 3 in der bis zum 30.08.2009 gültigen Version.

Schon in der Rubrik "Widerrufsbelehrung" ist der im Modell nicht vorgesehene Nachtrag " zum ² Darlehensvertrag vom 02.06. 2009 enthalten. Abweichend vom Rechtsmodell hatte auch die Anweisung zur Kündigung im Streitfall eine Fußnote. Allerdings sieht das Rechtsmodell die Nutzung von Fussnoten nicht vor. In der Rubrik "Finanzierte Geschäfte" weist der Antragsgegner auf das Rücktrittsrecht im Falle einer Finanzierung hin.

Gemäß dem Entwurfsvermerk (10) der Musteranweisung hätte bei einem Finanzierungserwerb von Immobilien oder einem immobilienähnlichen Recht der Entwurfsvermerk für Kreditverträge durch den Vermerk bei einem Finanzierungserwerb von Immobilien oder einem immobilienähnlichen Recht ersetzt werden müssen. Vielmehr hatte die Angeklagte das Gericht über beide Alternativen informiert, was zum einen falsch und zum anderen im Rechtsmodell nicht geregelt war.

Der Widerrufszeitraum hatte noch nicht angefangen, so dass die Antragsteller ihr Recht auf Widerspruch noch ausübten. Außerdem wurde der Text der Anweisung dahin gehend geändert, dass die Worte".... wenn die Vertragsparteien in beiden Kontrakten gleich sind", "der Darlehensgeber" und "er selbst" durch die Worte".... wenn wir auch Ihr Vertragspartei im Zusammenhang mit dem anderen Vertrag sind", "wir" und "wir" in der streitigen Anweisung abgeändert wurden.

Der Antragsgegner machte vor allem geltend, dass das Recht auf Widerruf erloschen ist. Das Rücktrittsrecht wird bösgläubig ausgeübt. Ansonsten schließt nicht jede abweichende Musterkündigungsanweisung den Beginn der Kündigungsfrist aus. Es gab im vorliegenden Falle keine Ausnahmen von den Musterlöschungsanweisungen, die dem Schutz der berechtigten Erwartungen der Antragsteller widersprechen würden. Der Antragsgegner weist darauf hin, dass die Rücktrittsbelehrung der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages gültigen Version des § 355 BGB entspricht.

Das Gericht Hamburg hatte die Beschwerde mit Beschluss vom 30.10.2015, Az. 308 O 477/14, als unberechtigt zurueckgewiesen. Gegen die Entscheidung des Landgerichts Hamburg hatten die Klaeger Beschwerde einlegt. Die Beschwerde der Beschwerdeführer wurde vom Oberlandesgericht Hamburg als unberechtigt abgetan: Sie wurde wie nachstehend erläutert: Im Einvernehmen mit dem Landesgericht geht der Senat davon aus, dass die klagenden Parteien ihre Absichtserklärung zum Darlehensvertrag vom 2./8. Juni 2009 nicht effektiv widerrufen haben, da die Widerrufserklärung vom 8. Juli und 15. September 2014 nach dem Ende der 2-wöchigen Widerrufsfrist gemäß 355 BGB Abs. 1 BGB in der vom 8. Dezember 2004 bis 10. Juni 2010 anwendbaren Version (im Weiteren "alt") abgegeben wurde.

355 Abs. 3 Satz 3 BGB alt stand der Frist nicht entgegen, da die Klaeger ueber ihr Ruecktrittsrecht informiert worden waren. Entgegen der Ansicht der Kläger macht auch der Absatz der Sperranweisung "Finanzierte Geschäfte" dies nicht unrichtig. Um die gesetzlich vorgesehene Klärung des Widerrufsrechts nicht zu behindern, darf die Belehrung über den Widerspruch keine weiteren Erläuterungen oder verwirrenden oder ablenkenden Ergänzungen beinhalten.

Sie hatten die Mustervorschriften in Anhang 2 zu 14 Abs. 1 und 3 BGB-Info-V explizit festgelegt - nach dem eindeutigen Text der Design Note Nr. 10 konnten die Vorschriften für die finanzierten Transaktionen unterbleiben, wenn ein entsprechendes Rechtsgeschäft nicht bestand, was nichts anderes bedeutete, als dass die Vorschriften nicht weggelassen werden mussten.

Der BGH hielt auch eine vorsorglich erteilte Sperranweisung für prinzipiell erlaubt, sie sollte dann nur nicht irreführend sein (vgl. Urteile vom 23.6. 2009, ZR 156/08, Abs. 24;: Entscheidung vom 23.6. 2009, ZR 156/08, Abs. 25; und in jedem Einzelfall OLG München, a.a.O.). Wenn dies der Fall ist, wird dies gemäß der Gesetzesvorschrift des 358 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB a.F. genauer erörtert.

Aus diesen Ausführungen konnten die Klaeger ausreichend klar schliessen, dass der letztgenannte Teil der Belehrung ueber den Widerruf ohne eine finanzierte Transaktion fuer sie nicht relevant gewesen waere. Der Wortlaut "..... insbesondere..." im zweiten Teil des Satzes widerspricht dem nicht. Dementsprechend hätten die Beschwerdeführer von Anfang an keinen Grund, auf die in diesem Kapitel gemachten Ausführungen zu verweisen.

Damit wird der Adressat der Weisung weder irregeführt noch sind die Informationen dazu angetan, vom Rest der Weisung abzuweichen, was eine fehlende Weisung rechtfertigen würde (vgl. BGB, Urteile vom 13.01.2009, VOZ. 118/08, RS. 14, juris).

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