Darlehensvertrag Widerrufen

Kreditvertrag kündigen

Die Höhe des Darlehens, die Laufzeit des Vertrages und der vereinbarte Zinssatz. Kreditvertrag - kein Verfall des Widerrufsrechtes auch nicht länger als neun Jahre nach Kreditrückzahlung Die Jahre der unbeanstandeten Umsetzung des Kreditvertrages allein reichen nicht aus, um von der Vollstreckung auszugehen (vgl. BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2016 - II ZR 564/15 -, Abs. 39, rechtskräftig;

Senator a.a.O. m.w.Nw.). Das betrifft vor allem die Tilgung der Darlehenserlöse am Ende der Vertragstermin.

Angesichts einer angenommenen Interaktion zwischen dem Zeitpunkt und den Umständen wird das Zutrauen des Schuldners, dass der Kreditor ihn nicht mehr in Anspruch nimmt, ihn mit zunehmender Inaktivität des Gläubigers schützenswerter machen, obwohl eine Inanspruchnahme seiner Rechte zu befürchten wäre (BHG, Entscheidung vom 21. Januar 2006). X ZR 150/98, BGHZ 146, 217-228, Rn. 43); dies bedeutet jedoch nicht, dass der Zeitpunkt allein als ausreichend vertrauensbildend angesehen werden müsste, auch wenn vor der Rechtsdurchsetzung eine ungewöhnlich lange Frist vergangen ist (siehe BGH; Beschluss vom 7. September 2013 - XII ZR 59/12 -, Rn. 11, juris).

Auch wenn die beschuldigte Hausbank zur Entrichtung der Verrechnungssteuer für die klagenden Hausangestellten an das Steueramt auf die Nutzungsentschädigung ist, steht dies der Aufforderung an die beschuldigte Hausangestellte nicht entgegen, den Gesamtbetrag zu zahlen, solange sie nicht gemäß 43 S. als Steuerzahler zur Entrichtung der Veräußerungssteuerpflichtigen ist. Gegen die Zurückweisung ihrer Klageschrift, mit der sie die Auszahlung auf der Basis des Restbetrags der gegenseitigen Forderungen, der Regelung der Kreditverhältnisse und verschiedener Erkenntnisse verlangt haben, sind die Klägerinnen nach Rücknahme der Absichtserklärungen zum Abschluß von drei Kreditverträgen angefochten.

Als Konsumenten haben die Klagenden mit dem Antragsgegner mit drei geschriebenen Kreditverträgen vom 20. Oktober 2004 folgende Kredite aufgenommen, die unter anderem durch eine Grundpfandrecht mit einem anfänglichen Festzinssatz und einer festen Frist gesichert sind: Jedem Kreditvertrag war eine Widerrufserklärung beiliegend, die wie folgt lautete: Widerruf in Textform zu erteilen ( "Widerruf") (z.B. per Post, Telefax, E-Mail) ohne Angaben von Grunden.

Mit der rechtzeitigen Absendung des Widerspruchs ist die Einhaltung der Frist gewährleistet. Das Widerrufsrecht ist zu richten an:: z. B. E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Konsument eine Rücktrittsbestätigung erhalten hat, eine Internetadresse). Der Kunde hat im Falle eines wirksamen Widerrufs die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen wie z. B. Zinsen herauszugeben. In diesem Fall sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren.

Wenn Sie diesen Darlehensvertrag widerrufen, durch den Sie Ihre Verbindlichkeit aus einem anderen Vereinbarung bezahlen, sind Sie auch nicht an den anderen Vereinbarung verpflichtet, wenn beide Vereinbarungen eine ökonomische Maßeinheit sind. Diese Annahme wird vor allem dann getroffen, wenn wir im Geltungsbereich des anderen Vertrags auch Ihr Geschäftspartner sind oder wenn wir die Zusammenarbeit Ihres Geschäftspartners bei der Erstellung und dem Abschluß des Darlehensvertrags nutzen.

Im Falle eines geförderten Erwerbs einer Immobilie oder eines dem Grundstück gleichwertigen Rechtes ist eine ökonomische Maßeinheit nur dann zu vermuten, wenn wir auch Ihr Geschäftspartner im Geltungsbereich des anderen Vertrags sind oder wenn wir neben der Kreditgewährung Ihr Immobiliengeschäft durch Kooperation mit dem Verkäufer, durch Übernahme aller oder eines Teils der Verfügungsinteressen des Verkäufers, durch Übernahme von Aufgaben des Verkäufers bei der Projektierung, Werbemaßnahme oder -umsetzung oder durch einseitige Förderung des Verkäufers anstreben.

Wenn Sie auch den anderen Auftrag widerrufen können, müssen Sie den Widerspruch gegenüber Ihrem jeweiligen Geschäftspartner anmelden. Sofern dieser Darlehensvertrag die Übertragung eines Objekts finanziell unterstützt, ist folgendes zu beachten: Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder zum Teil nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. ggf. Wertersatz leisten. In diesem Fall müssen Sie uns ggf. eine entsprechende Rückerstattung verlangen.

Hat Ihr Geschäftspartner das Kredit bei Inkrafttreten des Rückrufs oder der Rücksendung bereits erhalten, können Sie nicht nur an der stornierten Transaktion, sondern auch an uns festhalten. "Aufgrund des weiteren Inhaltes der Darlehensverträge und der Widerrufsbelehrung wird auf deren Exemplare (Anlagevolumen) verwiesen. Nach Ablauf der vertragsgemäßen Frist haben die Gläubiger das mit dem Darlehensvertrag eingeräumte Kredit für EUR 25.000 (Vertragsnummer 1) an die Antragsgegnerin zurückgegeben.

Ebenso verfahren die Beschwerdeführer mit den Krediten in Höhe von 156.000 und 57.000 Euro (Vertragsnummern 2 und 3). Zur Rückzahlung dieser Kredite nutzten die Antragsteller zwei Bausparverträge und ein mit der Antragsgegnerin abgeschlossenes Jahresgebührendarlehen in Höhe von 129.000 ?. Über den Inhalt des zur Rückzahlung abgeschlossenen Kreditvertrages wird auf die Abschrift des Kreditvertrages vom 15. Juni 2012 (Anlageband) hingewiesen.

Im Jahr 2016 erklären die Beschwerdeführer den Rücktritt von den Darlehensverträgen vom 20. Oktober 2004, den die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 14. März 2016 ablehnt. Von den Klägern wird geltend gemacht, dass das Widerrufsrecht zum Zeitpunktaufruf wegen fehlender richtiger Belehrung über den Widerspruch gemäß 355 Abs. 3 Satz 3 BGB noch nicht verfallen sei.

Der vom Antragsgegner ausgesprochene Widerruf ist falsch, da der Wortlaut "frühestens nach Eingang dieser Mitteilung" nicht ausreicht, um den Antragsgegner über den Fristbeginn zu informieren. Auch konnte der Konsument aus den Informationen nicht ableiten, ob er bei einer Mehrzahl von Kreditnehmern das Rücktrittsrecht nur gemeinschaftlich oder auch einzeln geltend machen kann. Darüber hinaus waren die Angaben zu den Folgen des Widerrufs falsch.

Entgegen dem Recht hat die Antragsgegnerin die Antragsteller nur über die Verpflichtungen des Konsumenten informiert, ohne auf die Verpflichtungen der Hausbank zu verweisen. Sofern sich die Widerrufsbelehrungen auf Finanzierungsgeschäfte beziehen, sind sie falsch. Der Antragsgegner konnte sich nicht auf die schützende Wirkung des 14 Abs. 1 BGB-InfoV a. F. stützen, da die von ihm erteilten Widerrufsbelehrungen sowohl in inhaltlicher als auch in optischer Hinsicht nicht vollumfänglich mit den Muster Widerrufsbelehrungen übereinstimmen.

Vor allem die Fussnote 1, die wie folgt lautet: "Bezeichnung der betreffenden spezifischen Transaktion, z.B. Darlehensvertrag von....", und die Fussnote 2, die wie folgt lautet: "Bitte im Einzelnen prüfen", sind als materielle Abweichungen von der Musteranweisung zu betrachten. Darüber hinaus stellt die Reproduktion von Ausführungsanweisungen im ersten Abschnitt der Widerrufsanweisungen eine wesentliche und erhebliche Abweichende von den Musteranweisungen dar.

Der Antragsteller beantragte zunächst: der Antragsgegner hat den Klägern 23.654,09 zuzüglich 5 Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basissatz zu bezahlen, da die Antragsgegner an die Antragsgegner gebunden sind; der Antragsgegner hat den Klägern 46.687,28 zuzüglich 5 Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basissatz zu zahl. In diesem Fall hat der Antragsgegner den Klägern 16.687,28 zuzüglich 5 Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basissatz zu zahl. Nach der Antragstellung hat der Antragsgegner die Zahlung an die Antragsgegner zu veranlassen; Nachtragsempfänger hat er den Antragsteller zu richten: Der Antragsteller muss den Klägern 16.687,28 sowie Zinsbeträge in 5 Prozentpunkten unter dem jeweils angegebenen Basissatz anordnen. Bei den Antragstellern zu entrichten. Beigefügten ist sein.

871,60 zuzüglich eines Zinssatzes von fünf Prozent über dem jeweils geltenden Basissatz, da die Rechtsanwälte anhängig sind; 3. die Angeklagte zur Zahlung von zwei 723,67 Euro außergerichtlicher Anwaltskosten zuzüglich eines Zinssatzes von fünf Prozent über dem jeweils geltenden Basissatz, da die Rechtsanwälte anhängig sind; 3. erklären, dass der zwischen den Beteiligten 2004 mit Nr. 723,67 Euro abgeschlossene Darlehensvertrag über einen Kreditbetrag von fünf.

erklären, dass das zwischen den Beteiligten im Jahr 2004 mit Nr. 4 abgeschlossene Kreditverhältnis über einen Kreditbetrag von EUR 57 000 000 durch Aufhebung der klagenden Partei vom 4. März 2016 in eine Rückzahlungsverpflichtung überführt wurde; und Erklären, dass das zwischen den Beteiligten im Jahr 2004 abgeschlossene Kreditverhältnis Nr. 4 über einen Kreditbetrag von 156.000 durch Rücktritt der Klägerin am 04. März 2016 in eine Rückgabeverpflichtung überführt wurde; 9.

den Antragsgegner anzuweisen, den Antragstellern auf der Grundlage der Aufhebung vom 4. März 2016 eine Schlussabrechnung des Darlehensverhältnisses für das Jahr 2004 mit Nr. 4 für einen Kreditbetrag von EUR 35 000 000 auszustellen.

dem Beklagten anzuordnen, den Antragstellern auf der Grundlage der Aufhebung vom 4. März 2016 eine Schlusserklärung des Darlehensverhältnisses für das Jahr 2004 mit der Nummer: 4 für einen Kreditbetrag von 156 000 EUR auszustellen; den Antragsgegner anzuweisen, auf der Grundlage der Aufhebung vom 4. März 2016 eine Schlusserklärung des Darlehensverhältnisses für das Jahr 2004 mit der Nummer: 4 für einen Kreditbetrag von 156 000 EUR an die Antragsteller zu zahlen; und

Erklären Sie, dass der Antragsgegner durch die Rückgängigmachung des Darlehensvertrags von 2004 mit Nr. 4 in Höhe von EUR 25 000 000 000 und des Darlehensvertrags von 2004 in Höhe von EUR 5 000 000 000 und des Darlehensvertrags von 2004 in Höhe von EUR 57 000 000 und des Darlehensvertrags von 2004 in Höhe von EUR 4 in Höhe von EUR 5 000 000 000 seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt hat.

15. 000 und schulden dem Antragsteller einen Schadenersatz für alle Schäden, die ihm durch die Weigerung, den Widerruf vom 01.01.2016 anzuerkennen, erlitten wurden oder erlitten werden; 11. erklären, dass der Antragsteller ab der Weigerung des Antragsgegners, den Widerruf anzuerkennen, keinen Anspruch auf Entschädigung für die Vorteile der Nutzung des Kredits durch den Antragsteller hat; 11.

Erklären, dass der Antragsgegner keinen Anrecht auf eine vorzeitige Rückzahlung von den Antragstellern aus dem 2004 mit Nr. 4 abgeschlossenen Kreditverhältnis in Höhe von EUR 350 000 hat; erklären, dass der Antragsgegner keinen Anrecht auf eine vorzeitige Rückzahlung von den Antragstellern aus dem 2004 mit Nr. 2 abgeschlossenen Kreditverhältnis hat. Erklären, dass der Antragsgegner keinen Antrag auf vorzeitige Rückzahlung gegen die Kläger aus dem 2004 mit Nr. 4 abgeschlossenen Kreditverhältnis über einen Kreditbetrag von 156.000 ? über einen Kreditbetrag von 156.000 ? über einen Kreditbetrag von 156.000 ? hat.

Später zogen die Beschwerdeführer die Forderung zurück (12). Der Antragsgegner, der die Zurückweisung der Klageschrift beantragte, machte geltend, dass das 14-tägige Rücktrittsrecht der Antragsteller zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bereits erloschen sei. Der Widerruf ist nicht falsch, da sich der Antragsgegner in jedem Fall auf den Schutz der berechtigten Erwartungen verlassen kann. Sie entspricht dem damals geltenden Modell in der Beilage 2 zu 14 BGB-InfoV, das ohne wesentliche Inhaltsveränderungen angenommen wurde.

Auch bei einem wirksamen widerruflichen Verhalten hätten die klagenden Parteien keinen Anspruch auf die erhobenen Klage. In jedem Fall handelte es sich bei der Wahrnehmung des Widerrufsrechtes um einen Rechtsmissbrauch und wurde ansonsten gemäß 242 BGB auferlegt. Der Verfall des Verfallsrechts ist darauf zurückzuführen, dass die Antragsteller die Kredite durch ein frisches Kreditgeschäft ersetzt haben und bei Vertragsabschluss über ihr Rücktrittsrecht informiert wurden.

Als ergänzende Beschreibung des Sachverhalts wird auf die faktischen Erkenntnisse in dem vorliegenden Rechtsmittelurteil nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO verwiesen. Nach dem Verzug der Antragsteller in der Sitzung hat das LG die Klageschrift mit Teilverzug und rechtskräftigem Beschluss vom 6. Januar 2017 zurückgewiesen, wonach nur die Zurückweisung der Anträge 1) bis 10) auf dem Verzug der Antragsteller beruht.

Das Bezirksgericht bestätigte das Urteil über den teilweisen Verzug als Reaktion auf den Widerspruch der Klägerin und die Zurückziehung der Ausgangsansprüche 5) bis 7). In Abwägung seiner Forderungen stellte das LG fest, dass die klagenden Parteien aufgrund des Rücktritts der Darlehensverträge keine Forderungen gegen den Antragsgegner auf Auszahlung oder Abwicklung der Darlehensverträge hatten. Es stimmt, dass die vom Antragsgegner erteilten Widerrufsbelehrungen falsch sind.

Ebenso wenig konnte sich die Antragsgegnerin auf die schützende Wirkung des 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und des Modells in der Beilage 2 zur BGB-InfoV in der bis zum 7. Dezember 2004 gültigen Version stunden. Durch den Verfallseinwand wird jedoch die Wahrnehmung des Rücktrittsrechts ausgeschlossen.

Das Vertragswerk war bereits im Okt. 2004 und damit mehr als 11 Jahre vor der Widerrufserklärung abgeschlossen worden. Darüber hinaus wurde das Kredit in Höhe von 35.000,00 bereits am 30. November 2006 gekündigt, so dass zwischen diesem Datum und der Widerrufserklärung mehr als 10 Jahre lagen. Darüber hinaus wurden die Darlehensverträge über 57.000,00 und 156.000,00 im Jahr 2012 durch einen neuen Darlehensvertrag abgelöst, so dass diese Vereinbarungen bei Wahrnehmung des Widerrufsrechts seit etwa 4 Jahren nicht mehr bestehen.

Mit dem Umschuldungsverfahren im Jahr 2012 bekundeten die Beschwerdeführer ihre Absicht, das vertragliche Verhältnis mit der Angeklagten beizubehalten. Du hattest klargestellt, dass du nicht daran interessiert bist, die originalen Darlehensverträge zu widerrufen. Dabei ist zu beachten, dass der neue Darlehensvertrag eigene Kündigungsanweisungen enthielt. In jedem Fall ist es ein Rechtsmissbrauch, wenn die Antragsteller ihr Rücktrittsrecht im Hinblick auf den Abschluss des neuen Darlehensvertrags geltend machen.

Im Hinblick auf das Verhalten der Antragsteller in Bezug auf die Darlehensverträge über 57 000 000 und 156 000 000 gilt der Umstand auch für den Darlehensvertrag über 25 000 000 000 Euro. Nachdem die Beschwerdeführer 2012 einen neuen Darlehensvertrag mit der Beschwerdeführerin geschlossen hatten, musste die Beschwerdeführerin nicht mehr damit gerechnet werden, dass die Beschwerdeführerin ein weiteres vor knapp 10 Jahren gekündigtes Kreditgeschäft widerrufen würde.

Ungeachtet dessen scheitert der behauptete Vergütungsanspruch daran, dass eine schlüssige Erklärung der Höhe des Anspruchs fehlt. Allein die Verweisung auf Anhänge zur Ermittlung des Rückerstattungsanspruchs reicht nicht aus, wie den Antragstellern bereits dargelegt wurde. Der Beschwerdeführer hat gegen dieses Gericht Einspruch eingelegt. Das Landesgericht habe zu Recht festgestellt, dass die Wahrnehmung des Rücktrittsrechts durch den Treuegrad ausgeschlossen sei (§ 242 BGB).

Die bloße Tatsache, dass der Kreditnehmer vertragsgemäß gehandelt hat, konnte der BayernLB keine berechtigte Erwartung vermitteln, dass der Kreditnehmer sein Rücktrittsrecht nicht mehr ausübt. Das gilt auch dann, wenn der Kreditnehmer das Darlehen vorzeitig zurückzahlen möchte. Der Angeklagte hatte die Gelegenheit gehabt, die Beschwerdeführer anhand der Musteranweisung anzuweisen.

Der Antragsgegner tat dies jedoch nicht, sondern "hat sich aufgrund seiner eigenen Verfügung aus dem Schutzumfang der Widerrufserklärung für Geschmacksmuster entfernt". Die Tatsache, dass die Beschwerdeführer ihr Widerspruchsrecht nicht wahrgenommen hatten, lag eindeutig darin begründet, dass die Angeklagte den Fortbestand des Widerspruchsrechts nicht kannte. Dabei war auch zu beachten, dass der Antragsgegner keine berechtigte Erwartung geltend machen konnte, nur weil er die Sachlage selbst durch eine rechtswidrige widerrufliche Belehrung veranlasst und auch von der Gelegenheit einer späteren Belehrung keinen Gebrauch gemacht hatte.

Auch die Wahrnehmung des Rücktrittsrechts ist nicht abwegig. Die Begründung der Kreditnehmer, den Rücktritt zu erklären, ist unwichtig. Bei der Klageerhebung stützten sich die Antragsteller auf die vom OLG Düsseldorf und vom BGH angewandte Kalkulationsmethode. Der Kreditnehmer muss dann die gezahlten Geldbeträge zurückgeben und den Nutzwert wieder einbringen.

Die Darlehensgeberin hat die eingegangenen Tranchen bzw. den Antrag der Klägerin, unter Änderung des am 02.06.2017 angekündigten Beschlusses des Landgerichtes Wiesbaden, Az. 9 O 56/17, die Angeklagte zu beurteilen, an die Gläubiger 34. 927,57 ? plus Zins i.H.v. an die Gläubiger 34. 927,57 ? zahlt 5 Prozentpunkte über dem Basissatz, ordnet die Antragsgegnerin weiterhin an, an die klagenden Parteien 2.723,67 an außergerichtliche Anwaltskosten zuzüglich eines Zinssatzes in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit Bestehen von Rechtsstreitigkeiten zu entrichten.

Der Antragsgegner behauptet, dass das Gericht die Beschwerde ablehnen sollte. Der Antragsgegner wehrt die streitige gerichtliche Verfügung ab, indem er ihre Vorlage in erster Instanz wiederholt und vertieft. Den Klägern steht ein Zahlungsanspruch gegen die Antragsgegnerin gemäß 346 Abs. 1 und 2 BGB in Verbindung mit 495 Abs. 1 und 355 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Version = alte Version (Art. 229 22 Abs. 2 EGBGB) aus den Rückgabeverpflichtungen, in die die drei Darlehensverträge vom 20. Oktober 2004 durch den im Brief vom 10. Mai 2016 erklärte Rücktritt überführt wurden, in Hoehe von 34.927,57 ? zu.

Die Aufhebung der auf den Abschluß der Darlehensverträge abzielenden Wollenserklärungen ist, wie das LG richtig festgestellt hat, gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB (alte Fassung) nicht befristet. Es stimmt, dass die Klageparteien ihre vertraglichen Erklärungen nicht innerhalb von zwei Kalenderwochen nach Übergabe der Widerspruchsbelehrung widerrufen haben. Das ist jedoch irrelevant, da die Frist mangels richtiger Weisung nicht abgelaufen ist und das Widerspruchsrecht nach § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a. F. nicht abgelaufen ist.

Gemäß der vom Bundesgerichtshof mit Unterstützung des Senats erlassenen Urteile wird ein Konsument aufgrund des in einer Widerrufserklärung verwendeten Wortlauts:'[....]] nicht richtig über den jeweiligen Zeitpunkt des Beginns der Widerspruchsfrist nach § 355 Abs. 2 BGB informiert, da der Wortlaut nicht vollständig ist.

Die Anweisung informiert den Konsumenten nicht klar über den Eintritt der Rücktrittsfrist, so dass der Konsument den Eintritt der Frist nicht ohne weiteres in der erforderlichen Art und Weise anerkennen kann und damit gegen das Erfordernis der Klarheit verstoßen hat (BGH, Entscheidung vom 18. Jänner 2013 - III ZR 145/12 -, Abs. 10, rechtskräftig; BGH, Entscheidung vom 12. Jänner 2012 - VIII ZR 378/11 -, BGHZ 194, 238-245, Abs. 9, Rechtswissenschaft).

14 Abs. 1 BGB-InfoV in der vom 01.09.2002 bis 07.12.2004 (a. F.) i.V.m. Anhang 2 zu 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV i.V.m. F. kann der Antragsgegner nicht geltend machen. Es genügt nicht, dass die Angaben über den Beginn der Rücktrittsfrist dem korrespondierenden Wortlaut des Modells für die Angaben zur Rücknahme entsprechen.

Da der BGH auf der Basis des BGB-InfoV in der vom 8. Dezember 2004 bis 31. März 2008 gültigen Version eine in den entsprechenden Abschnitten übereinstimmende Widerspruchsbelehrung beschlossen hat, gibt es eine über das für die Erhaltung der Rechtsfiktion Unbedenkliche hinausgehende materielle Behandlung des Modells (siehe BGH, Beschluss vom 26. Mai 2017 - VIII. Mai 2017 - VIII. Mai 2018/16 -, Abs. 12, juris).

Nimmt der Entrepreneur - wie hier - Konstruktionshinweise zur Probe oder andere Verarbeitungshinweise - auch in Gestalt von Fussnoten - in den Anleitungstext auf oder verzichtet er in der Konstruktionshinweis 3 auf die vom Gesetzgeber für die Probe bindend festgelegte Bezeichnung der ladbaren Adresse, geht die Rechtsfiktion des 14 Abs. 1 BGB-InfoV a. F. unter ( "BGH, Urteilsbehalt vom 5. Jänner 2016 - Hrsg. Zr. 564/15 -, BGHZ 211, 123-146, Rn. 24).

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Wahrnehmung des Widerspruchsrechts nicht erloschen. Unbegrenzte Designrechte wie das Recht auf Widerruf können prinzipiell auch im Falle einer ungerechtfertigten Verzögerung verfallen (BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2016 - II ZR 501/15 -, Abs. 39, rechtskräftig; OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. September 2015, Ref. 23 U 24/15, Rechtsprechung Abs. 42).

Der Rechtsbegriff Verfall ist nach der ständigen Gesetzgebung des Bundesgerichtshofes eine Teilmenge der rechtswidrigen Ausübung eines Rechts aufgrund widersprüchlicher Handlungen (BGH, Beschluss vom 29. September 2013 - XII ZR 59/12 -, Abs. 7, juris). Der Gerichtshof hat entschieden, dass es notwendig ist, den Zeitpunkt und die auf dem Benehmen des Anspruchsberechtigten beruhenden besonderen Gegebenheiten hinzuzufügen, die die späte Feststellung als Verletzung von Gutgläubigkeit erscheint, den so genannten Moment der Ordnungsmäßigkeit (BGH, Beschluss vom 29. Okt. 2013 - XII ZR 59/12 -, Absatz 7, juris).

Darüber hinaus muss sich der Schuldner im Hinblick auf das Benehmen des Begünstigten in seinen Handlungen so festgelegt haben, dass sich aus der verspäteten Rechtsdurchsetzung ein unangemessener Schaden ergeben würde (BGH, Beschluss vom 12. Okt. 2016 - II ZR 482/15 -, Abs. 30, rechtskräftig; BGH vom 20. Juli 2010, ref. EnZR 23/09, Jura Abs. 20).

Das Benehmen des Anspruchsberechtigten ist unter sachlichen Aspekten zu bewerten (BGH, Entscheidung vom 29. November 2013 - XII ZR 59/12 -, Abs. 10, juris). Die Frage, ob eine Zwangsvollstreckung besteht, hängt von den Verhältnissen des vom Richter der Rechtssache zu erstellenden und zu beurteilenden Einzelfalles ab, ohne dass insoweit auf Annahmen zurÃ?

Für den Bereich der Anwendung der im vorliegenden Fall betrachteten Verbraucherschutzrechte und damit verbundenen Widerrufsrechte sind an den Zeitpunkt der Umstände hohe Ansprüche zu knüpfen (Senat, Entscheidung vom 26.08.2015, Ref. 17 U 202/14, Rechtsprechung Abs. 34). Allein die Jahre der unbeanstandeten Umsetzung des Kreditvertrages reichen nicht aus, um von einem Verfall auszugehen (vgl. BGH, Urteile vom 11. Januar 2016 - II ZR 564/15 -, Abs. 39, rechtskräftig; Bundesrat op. cit. m.w.Nw.).

Außerdem steht außer Frage, dass die Antragsteller ein Fehlverhalten an den Tag gelegt haben, aus dem der Antragsgegner hätte schließen können, dass die Antragsteller ihr Rücktrittsrecht nicht mehr ausüben würden. Das betrifft vor allem die Tilgung der Darlehenserlöse am Ende der Vertragstermin. Durch die Tilgung der Kredite - teilweise durch Saldierung der Kreditsalden aus der Lebensversicherungspolice oder den Bausparverträgen und durch den Abschluß eines Folgekreditvertrages - haben die klagenden Parteien nur ihre Verpflichtungen aus den Kreditverträgen erfüllt. Bei den Kreditverträgen handelt es sich um ein Teilgeschäft.

Die Kredite wurden weder frühzeitig noch auf Verlangen der Antragsteller zurückgezahlt.

4 U 205/16 -, Begründung 50, juris), gab es keine berechtigte Erwartung seitens der Angeklagten, dass das vom Parlament eingeräumte Widerrufsrecht bei unzureichender Information nicht auf unbestimmte Zeit ausgeübt wird, obwohl der Widerruf erst mehr als 11 Jahre nach Inanspruchnahme der Kredite und mehr als 9 oder mehr als 3 Jahre nach Tilgung der Kredite stattgefunden hatte.

Dies wird dadurch nicht berührt, dass der Zeitpunkt und der Zeitpunkt der Umstände zusammenwirken (siehe BGH, Beschluss vom 11. November 2017 - II ZR 393/16 -, Abs. 9, juris). Die Schutzwürdigkeit des Schuldners in dem Glauben, dass der Kreditor ihn nicht mehr in Anspruch nimmt, wird mit zunehmender Inaktivität des Gläubigers noch größer, obwohl mit der Durchsetzung seiner Rechte zu rechnen war (BGH, Beschluss vom 21. 12. 2000 - X ZR 150/98 -, BGHZ 146, 217-228, Abs. 43).

Das bedeutet jedoch nicht, dass der Zeitpunkt allein als Vertrauensmoment zu betrachten wäre, auch wenn vor der Rechtsdurchsetzung eine ungewöhnlich lange Frist vergangen ist (vgl. BGH, Entscheidung vom 09. September 2013 - XII ZR 59/12 -, Abs. 11, juris). Stattdessen müssen auch in einem solchen Falle sowohl die temporären als auch die übrigen Sachverhalte des Gesamtfalls die Einschätzung getragen werden, dass Gutgläubigkeit dem Kreditgeber die Durchsetzung der Forderung verweigert, mit deren Durchsetzung der Kreditnehmer nicht mehr gerechnet hatte (BGH, Entscheidung vom 21. Dezeber 2000 - X ZR 150/98 -, BGHZ 146, 217-228, Abs. 43).

Demnach geht der BGH offenbar auch davon aus, dass nur die beträchtliche Zeitspanne zwischen dem Abschluß eines Kreditvertrages und der Widerrufserklärung der Absichtserklärung zum Abschluß des Kreditvertrages nicht zum Verlust des Widerrufsrechtes bei vertraglich getilgten Krediten beiträgt, auch wenn der BGH einen Verfall in einem solchen Rechtsstreit prinzipiell für möglich erachtet ( "Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Okt. 2017 - Hrsg. 14/16 -, Abs. 2, 16, 21, juris).

Ansonsten wäre zu vermuten gewesen, dass der BGH in seiner Rechtsprechung vom 11. Mai 2017 (a.a.O.) von der ihm eingeräumten Befugnis Gebrauch machen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Dezember 1993 - V ZR 234/91 -, BGHZ 122, 308-317, Abs. 23), die vom Sachgericht selbst begründeten Zusammenhänge so zu beurteilen, dass die Verwirkungshandlung vollumfänglich ist und damit Rechtstauglichkeit hergestellt wird.

Auch der Widerspruch gegen die unzulässige Ausübung von Rechten steht der Gültigkeit der Rücktrittserklärung nicht entgegen. Vor allem die Ausübung des Widerspruchsrechts ist nicht auszuschließen, weil es zu einem Zwecke erfolgt ist, der dem Ziel der Bestimmung zuwiderläuft, die das Widerspruchsrecht prinzipiell einleitet. Ein Rücktrittsrecht bezweckt zwar prinzipiell, dem Verbraucher die Gelegenheit zu geben, die Zweckmäßigkeit des von ihm geschlossenen Vertrags im Anschluss zu prüfen und auf eine vorzeitige Lösung zu prüfen.

Gleichwohl kann ein Missbrauch von Rechten nicht angenommen werden, auch wenn der Konsument - wie hier - nicht den Schutz vor Niederschlägen in Anspruch nimmt, sondern aus dem Rücktritt einen ökonomischen Nutzen zieht (BGH, Entscheidung vom 16. März 2016, Az. VIIII RR 146/15, Juris Rn. 16 ff.; Bundesrat, Entscheidung vom 26. August 2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 35).

Gemäß der Gesetzesvorschrift kann ein Konsument das Rücktrittsrecht ohne besonderen Grund wahrnehmen (vgl. § 355 Abs. 1 S. 2 BGB (alte Fassung)); es gibt keine "Prüfung von Verurteilungen" jeglicher Art - weder innerhalb der Zweiwochenfrist noch danach. Insoweit ist es durchaus berechtigt, das Recht auf Widerruf aus reinen betriebswirtschaftlichen Gründen in Anspruch zu nehmen (BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2016 - II Rn. 23 Rn. 501/15 - rechts; BGH, Entscheidung vom 16. März 2016, Az. 5. VIII Rn. 146/15, Rn. 16 ff. rechts).

Entgegen der Auffassung des Landgerichtes haben die Beschwerdeführer den behaupteten Rückstellungsanspruch abschließend dargestellt, indem sie im Antrag auf die als Anhang eingereichten Kalkulationen verwiesen haben. Es zeigt sich eindeutig, dass die KlÃ?ger die Zins- und Tilgungszahlungen sowie die NutzungsentschÃ?digung in Höhe von 2,5 Prozentpunkten Ã?ber dem Leitzinssatz in Relation zu den Zins- und Tilgungszahlungen vom beklagten zurÃ?ckfordern, wodurch die erhaltenen Darlehenserlöse und ein Anspruch des Beklagten auf Nutzungsentschädigung in Höhe der Vertragszinsen mit dem jeweiligen Gesamtbetrag verrechnet werden können.

Durch die als Verrechnung zu betrachtende Verrechnung der gegenseitigen Rückerstattungsansprüche der Antragsteller bleibt ein Forderung der Antragsteller auf Leistung einer Nutzungsentschädigung aus der Verwendung der nach § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen bestehen. Der Forderung der Antragsteller auf Erstattung der Tilgungszahlungen nach 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB steht ein Antrag der Antragsgegnerin in gleichem Umfang auf Erstattung des Darlehensbetrags nach 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB vor der Verrechnung gegenüber.

Sofern die klagenden Parteien die Rückerstattung der gezahlten Zinszahlungen gemäß 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB gefordert haben, hatten die Antragsgegner einen gleich hohen Antrag gemäß 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB auf Rückgabe der Wertvergütung für die Vorteile der Verwendung des Darlehens.

Das restliche Erfordernis der KlÃ?ger zur Veröffentlichung des Nutzungsersatzes wegen der (widerlegbaren) mutmasslichen Inanspruchnahme der bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Widerrufs erbrachten Zins- und RÃ?ckzahlungsleistungen ist auf der Basis eines Rechnungszinses von 2,5 Prozentpunkten Ã?ber dem Rechnungszins der Einzellasten wie folgt zu berechnen: Soweit die KlÃ?ger in ihrer Berechnungsweise fÃ?r den 30.10.2006 eine Rueckfindung in Höhe von insgesamt 36.000, - ? in Betracht kamen, betrifft es vermutlich einen Schreibfehler.

Auf Basis der eingereichten Rechenschaftsberichte haben die Antragsteller zum Stichtag 3. November 2006 eine Sonderrückzahlung in Hoehe von 15.000,00 ? geleistet. Allerdings hat der Bundesrat die von den Antragstellern an den Antragsgegner gezahlten Auszugsgebühren nicht in die Kalkulation miteinbezogen, wie die eingereichten Auszüge belegen, da im Zivilverfahren der Grundsatz der Vorlage anwendbar ist.

Das Erfordernis der Beschwerdeführer beträgt somit zusammen 40. 404.11 ? Weil die Beschwerdeführer jedoch nur 34.927,57 Euro fordern, ist die Strafe auf diesen Wert begrenzt ( 308 ZPO), der nach 286 Abs. 1 Satz 2, 288 ZPO ab dem Tag nach Zustellung der Klageschrift zu zahlen ist.

Sofern der Antragsgegner zur Entrichtung der Kapitalertragsteuer für die Antragsteller an das Steueramt über die Nutzungsentschädigung ist, steht dies der Aufforderung an den Antragsgegner nicht entgegen, den gesamten Betrag zu zahlen. AO ( "BGH", Entscheidung vom 26. Januar 2017 - II ZR 573/15 -, Begründung 40, juris). Den Klägern steht kein Recht auf Erstattung der ihnen entstandenen Anwaltskosten zu.

Gemäß dem Vorschlag des Klägers wurde der vorprozessuale Anwalt des Klägers nicht bestellt, nachdem der Schuldner in Zahlungsverzug war. Aufgrund des von den Beschwerdeführern selbst verfassten Widerrufsschreibens vom 04.03.2016 und der anschließenden Ablehnung des von der Beschwerdeführerin erklärten Widerspruchs kommt die Beschwerdeführerin gemäß 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht in Zahlungsverzug.

Eine Quantifizierung der Reklamation haben die Beschwerdeführer in ihrem Widerrufsschreiben nicht vorgenommen. Diese haben vom Antragsgegner nur die Benachrichtigung über die Inanspruchnahme der Leistungen und die Abwicklung der Darlehensverträge verlangt. Diese Angaben werden jedoch von einem Kreditnehmer nicht verlangt, um Unsicherheiten über die Hoehe seiner Forderungen nach 357 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB (alte Fassung) in Verbindung mit den §§ 346 ff. BGB zu vermeiden.

Auch kam die Antragsgegnerin 30 Tage nach Erhalt des Widerspruchs gemäß 357 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB a. F. in Verbindung mit 286 Abs. 3 BGB nicht in Verzug, da die Antragsteller ihre Leistungen gegenüber der Antragsgegnerin nicht in der Weise erbracht haben, wie sie nach 294 BGB zu erbringen waren.

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