Darlehensvertrag Widerruf Bgh

Widerruf des Darlehensvertrages Bgh Bgh

Das Widerrufsrecht kann verfallen, wenn das Darlehen vorzeitig gekündigt wird. BGH: Auch der Widerruf nur eines einzigen Einzelmitglieds kreditnehmers ist rechtswirksam! - Rückgängigmachung des Darlehensvertrages

Abweichend von der Stellungnahme der OLGs in Karlsruhe und Frankfurt hat der BGH in seinem heute verkündeten Beschluss vom 11. Oktober 2016 (Az.: XI ZR 482/15) klargestellt, dass auch der Widerruf eines individuellen Mitkreditnehmers rechtswirksam ist. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich wieder zu den Themen Verfall des Widerrufs- und Nutzungsentschädigungsrechts geäußert.

Offizielle Richtlinien der Beschlussfassung sind: 44 Verfall des Rücktrittsrechts bei vorzeitiger Beendigung von Verbraucherkreditverträgen im gegenseitigen Einvernehmen. Bei Immobilien-Kreditverträgen wird widerlegt angenommen, dass die BayernLB nur zweieinhalb Prozentpunkte über dem Basiszins aus den von den Konsumenten zur Verfügung gestellten Zins- und Tilgungszahlungen entnommen hat (Fortsetzung von BGH NJW 2016, 3512).

Der Berufungsgerichtshof hat jedoch zu Recht festgestellt, dass das Widerspruchsrecht der Beschwerdeführer nach 495 Abs. I BGB in 9 Abs. I erster S. 2, Abs. 2, Abs. 2, Abs. 2, Abs. 32, 38 Abs. I erster S. 229 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (EGBGB) zwischen dem I. Aug. 2002 und dem I. 2002 wahrgenommen worden ist.

a) Die sachliche Beurteilung des Appellationsgerichts, dass die Beschwerdeführer als Konsumenten aufgetreten sind - weil sie nur mit der Verwahrung ihres eigenen Eigentums zu tun hatten - hat keinen wesentlichen Einfluss auf die Beschwerde. Es offenbart keine Rechtsirrtümer (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. September 2001 - II ZR 63/01, BGHZ 149, 80, 86 f. und vom 18. Januar 2011 - II ZR 280/09, juris Abs. 24 mwN). b) Die den Kreditverträgen beigefügten Widerrufsbelehrungen entsprachen dem, was der Stiftungsrat selbst nach den Prinzipien der gegenständlichen Interpretation ausrichten kann ( Senatsbeschluss vom 11. August 2016 - II ZR 564/15, WM 2016, 1930 Abs. 3).

aa) Entgegen den Widersprüchen gegen den Widerruf informierten die Widerrufsbelehrungen den Kreditnehmer jedoch sachlich korrekt, dass jeder Kreditnehmer seine Absichtserklärung zum Abschluß des Kreditvertrages ungeachtet des Schicksals der anderen Kreditnehmererklärung zurückziehen kann.

Das Widerrufsrecht des Konsumenten soll vor Vertragsverpflichtungen bewahren, die der Konsument voreilig und ohne sorgfältige Prüfung der Vor- und Nachteile eingetreten sein könnten (vgl. nur Palandt/Grüneberg, BGB, Ausgabe 7., § 355 Abs. 2). Die Tatsache, dass der Widerruf eines Konsumenten auch das Bestehen des Konsumentenvertrages gegenüber anderen Konsumenten seinerseits beeinflussen kann, steht dem nicht entgegen (anders Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2004, 355 Abs. 351; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 355 Abs. 43).

Die Tatsache, dass der Vertragsgegenstand eines Verbraucherkreditvertrages eine untrennbare Dienstleistung ist, bedeutet nicht, dass das Rücktrittsrecht des Konsumenten in dem Fall ausgeklammert wird, dass der Vertragspartei eines Unternehmens als Kreditgeber neben einem Konsumenten auch ein anderes Unternehmen als Kreditnehmer ist (Knops/Martens MV 2015, 2025; MünchKommBGB/ Schürnbrand, 6th ed. 491 Randnummer vier; Samhat/Zeelen, EAIR 2016, 193, 194; Senatsbeschluss vom 26. Januar 1997 - II ZR 49/96, WK 1997, 710 über die Anwendbarkeit des Konsumentenkreditgesetzes auf nur einen der Kreditnehmer; BGH-Urteil vom 26. Juli 2000 - VIII ZR 240/99, BGHZ 144, 370, 380 ff. über Finanzierungsleasing).

Dabei kann der Konsument seine Absicht, den Darlehensvertrag abzuschließen, zurücknehmen, obwohl sein Mitverkäufer kein Recht auf Widerruf hat. Die Entscheidung des Senates vom September 2002 (XI ZR 323/01, WM 2002, 1764), die sich auf die Vereinheitlichung des Darlehensvertrages stützt, bezog sich auf seine Beendigung und nicht auf den Widerruf der Absichtserklärung zum Abschluß des Darlehensvertrages.

Die angewendeten Prinzipien sind nicht auf das Rücktrittsrecht Ã?bertragbar, dessen Schutzziel im Vordergrund steht. Die aus den Unterlagen ersichtliche Rechtsgeschichte und der Willen des Auftraggebers sprechen auch dafür, dass jeder einzelne Verbraucher die Möglichkeit des Widerrufs hat. Bis zur Gründung des 361a Abs. 2 S. 1 BGB mit dem Fernabsatzgesetz und anderen verbraucherrechtlichen Fragestellungen sowie zur Umwandlung von Bestimmungen in EUR vom 26. Mai 2000 (BGBl. I S.).

897 ), war die vorherrschende Auffassung, dass der Konsument das nach dem Konsumentenkreditgesetz gewährte Rücktrittsrecht allein - allein im Zusammenhang mit seiner Absichtserklärung - und ohne Berücksichtigung der Frage wahrnehmen könnte, ob neben ihm ein anderer Konsument auch Vertragspartei des Händlers war (Bruchner/ Ost/ Wagnerwiedwilt, VERBROKRG, zweite Auflage). Sänger, BGB, Sänger, Ten. Auflage. 7 Verbr. Kr. Act marginal 9; Müller, Verbr. Kr. Act 1999, 7 marginal 6; Kommissionierung, Das widerrufsrechtliche nach dem Konsumerkreditgesetz, 1995, p. 71; Staudinger/ Kaisers, BGB, Neubearb. 2004, 355 marginal 355; Staudinger/Kaisers, BGB, Neubearb.

2012, 355 Rn. 42; Alsoergel/Häuser, BGB, Zwölfte Auflage. 7 Verbr. KrG Rn. 17; STEPELER, VERBR. KRG, 2nd ed. S. 169; Münchener KommBGB/Ulmer, Drittland. 7 Verbr. KG Rn. 21; Ulmer/Habersack, Verbr. KG Rn. 22. 7 Rn. zwanzig; Ulmer/ Timmann, FS Rowedder, 1994, S. 503, 525; Graff von Westphalen/ Emmerich/von Rottenburg, Verlag Knorr-Bremse, 2nd ed.

Das Prinzip der individuellen Autorität hat sich mit der Einfügung der hier gültigen und bis zum 11. Mai 2014 gültigen Version (BT-Drucks. 14/6040, S. 199) - später in § 357 Abs. 1 S. 1 BGB (zukünftig: alte Version) - nicht geändert (vgl. Bülow, WM 2000, 2361, 2364 mit Fußnote 21; ders.

WerbrKrG, 4th ed. 7 Rn. 98, 19 Rn. 22; Grunstein, FAArbR 2003, 41, 34; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearb. 2001, 1 Verbr. KG Rn. 15, 7 Verbr. 16, 1 HWiG Rn. 30; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearb. 2012, 491 Rn. 22; Münch-Komm. BGB/Schürnbrand, Sechste Ausgabe 2. 491 Rn. 1; abweichend - für die Geltung von 356 BGB in der bis zum Stichtag 2001 gültigen Fassung[zukünftig: alte Fassung] und nunmehr 351 BGB zum Widerruf des Verbrauchers - Lochig, FamiliRZ 2001, 135, 37; SchmidtKessel/Gläser, WM 2014, 965, 967; Leipziger Bürgermeisterin.

361a marginal 27; St. Peter /Emperor, BGB, Neubearb. 2001, 361a marginal 28; St. Peter / Emperor, BGB, Neubearb. 2004, 355 marginal 31; St. Peter / Emperor, BGB, Neubearb. 2004, 355 marginal 30; Stat. Peter / Emperor, BGB, Neubearb. 2012, 355 Rn. 42; OG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12. Juni 2016 - 19 U 222/15, Jurisdiktion Rn. 21; OG Karlsruhe, WM 2016, 1036, 1038 f.).

Vor allem die Neufassung des Widerspruchsrechts als Gestaltungsrecht anstelle eines rechtsbehindernden Widerspruchs ("speziell gestaltetes Widerrufsrecht", BGH, Entscheidung vom 18. Mai 2004 - VIII ZR 265/03, WM 2004, 2451, 3452; vgl. im Gegensatz zum bisherigen Gesetz BGH, Entscheidung vom 26. Okt. 1995 - II ZR 298/94, BGHZ 131, 84, 85 f.), existiert die individuelle Macht nicht (Wallner, BKR 2016, 177, 180; ansonsten Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2004, 355 Rn. 355; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 355 Rn. 43).

Für gewisse Ausgestaltungsrechte ist die gleichmäßige Wahrnehmung mehrerer Begünstigter auf einer Vertrageseite rechtlich vorgeschrieben (z.B. in 351 S. 1, 441 Abs. 2, 472, 638 Abs. 2 BGB; siehe Martens, FS Derleder, 2015, S. 333, 340). Die 3 BGB stellen - kein allgemeines Prinzip dar, das die Wahrnehmung von Designrechten durch nur eine der Vertragsparteien auf einer Vertragspartei grundsätzlich ausschließt auf der einen Vertragspartei (Knops/Martens, WM 2015, 2025, 2026 mit Fußnote achtzehn; - Martens, ebd.; MünchKommBGB/Gaier, BGB, sechste Auflage.

351 Rn. 351; Erman/ Röthel, BGB, Hrsg. Nr. 14. 351 Rn. 351; WALNNER, a.a.O.; zur Beanstandung der RGZ 65, 399, 305; Palandt/Ellenberger, BGB, E75. 143 Abs. 3; gegen eine Erweiterung des 351 S. 1 BGB auf alle Designrechte auch Staudinger/ Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 351 Abs. 3).

Die individuelle Ermächtigung zur Wahrnehmung des Widerrufsrechtes wird auch durch 351 S. 1 BGB nicht ausgeklammert. Für das Rücktrittsrecht nach 357 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB (alte Fassung) (wie bisher nach 361a Abs. 2 S. 1 BGB) galten in der Tat die Bestimmungen des Eigentumsvorbehalts, soweit nicht anders angegeben.

Eine weitere könnte sich jedoch nicht nur aus einer ausdrücklich gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmung herausbilden, sondern auch aus der Art des Rücktrittsrechts des Verbrauchers (a. A. Staudinger/Kaiser, BGB, Neube-arb. 2004, 355 Rn. 355; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, 355 Rn. 343; voraussichtlich auch Schrombacher, BB 2009, 1088, 1090). 21Die korrespondierende Gültigkeit von 351 BGB und damit auch von dessen S. 2 (bisher: 356 S. 2 BGB a. F.) ist gegeben.

hätte dazu gefuehrt, dass mit der Abschaffung des Ruecktrittsrechts fuer einen Konsumenten - im Widerspruch zum Schutzziel des Ruecktrittsrechts - das Ruecktrittsrecht fuer alle anderen verschwunden waere (andererseits noch unter Guete des Konsumentenkreditgesetzes BGH, Beschluss vom 11. Januar 1996 - VIII ZR 213/95, BGHZ 133, 220, 226). Das hätte seinerseits zur Folge gehabt, dass nicht nur - unter der Annahme einer ordnungsgemäßen, aber gestaffelten Information der auf der einen Vertragsseite tätigen Konsumenten - der letzte informierte Konsument die 2-wöchige Widerspruchsfrist des 355 Abs. I S. 2 BGB in der hier zwischen dem I. Aug. 2002 und dem I. 2010 anwendbaren Version (zukünftig: alte Version) nicht ausnutzen konnte (" Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb.

2004, 355 Rn. 32; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, 355 Rn. 45). Darüber hinaus hätte der Entrepreneur einem ungenügend unterwiesenen Konsumenten entgegenhalten können, dass er (zumindest) einen seiner Geschäftspartner richtig unterwiesen hat, so dass der Konsument - obwohl weder richtig unterwiesen noch nachträglich unterwiesen - nach Verstreichen der Widerrufsfrist für den anderen Geschäftspartner keine weiteren Erkenntnisse aus der fehlenden Unterweisung hätte ableiten können (siehe BVerfGE 242 BGB).

Knops/Martens, WM 2015, 2025, 2026; Martens, FS Derleder, 2015, S. 333, 339; zur Beschränkung der Gültigkeit von 356 BGB a. F. In diesen Fallgruppen auch Märtens, FS Derleder, S. 333, 339; in diesen Fallgruppen auch Märtens KommBGB/Ulmer, Vierte Auflage. 361a Rn. 27; für die Anwendbarkeit des 351 S. 2 BGB jedoch Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb.

Bei beiden Aufstellungen wäre das Rücktrittsrecht des Konsumenten gegen den Zweck des Gesetzes gekürzt worden, ohne dass sich aus § 357 Abs. 1 S. 1 BGB a. F. etwas ableiten lässt. Ebenso schloss der einzeln eingeräumte Niederschlagsschutz eine entsprechende Anwendbarkeit des § 351 S. 1 BGB aus, die die individuelle Macht einschränkte.

22bb ) Entgegen der Auffassung der Widerklage hat die Widerspruchsanweisung auch die rechtlichen Konsequenzen des Widerspruchs richtig erläutert, wodurch eine Unterscheidung zwischen den Konsequenzen des Widerspruchs nur eines oder aller Verbraucher oder aller Kreditnehmer - deren Verbraucherstatus angenommen wird - nicht erforderlich war. Der Widerruf nur eines Konsumenten funktioniert zwar nicht gleichzeitig für und gegen die anderen, da der Widerruf nicht den besonderen Bestimmungen der §§ 422 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches unterliegt.

Gemäß 139 BGB kommt es jedoch in regelmäßigen Abständen dazu, dass der Verbraucherkreditvertrag gegenüber allen Kreditnehmern in eine Rückzahlungsverpflichtung umgewandelt wird (vgl. Bülow, WM 2000, 2361, ders. WerbrKrG, 4th ed. Sänger, BGB, Sänger, Ten. Auflage. 7 Verbr. KG Rn. 11; Knöpfe/Marder, a.a.O.; Martens, FS Derleder, 2015, S. 333, 241; Staudinger/ Kessal-Wulf, BGB, Neubearb. ß 2001, 1 Verbr. KG Rn. 20, 7 Verbr. 19, 1 HWiG Rn. 31; Alsoergel/Häuser, BGB, nr. 11, Deutschland. 2010.

7 Verbr. marginales Verbr. KG Rnr. 17; Grafen von Westphalen/Emmerich/von Rottenburg, Verbr. KG 2nd ed. 7 Rn. 118; Münchener KommBGB/Ulmer, Dritte Auflage. 7 Verbr. KG Rn. 21; Ulmer/Habersack, Verbr. KG Rn. 22. Entspricht die Widerrufserklärung dem hier, so ist sie richtig und wirkungsvoll. 23cc ) Dennoch wurde das Widerspruchsrecht der Antragsteller im Jahr 2013 fortgesetzt.

Entgegen der Anforderung des 355 Abs. 2 S. 1 BGB (alte Fassung) zur besseren Verständlichkeit des Inhalts hat die Widerrufsbelehrung durch die Einfügung des Wortes "frühestens" nicht ausreichend über den Anfang der Widerspruchsfrist informiert (siehe Senatsbeschluss vom 11. Juni 2016 - Hrsg. Zr. 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 18 mwN). Es hängt nicht von der Ursächlichkeit des Befehlsfehlers für das Nicht-Widerrufsrecht ab.

Ausschlaggebend ist nur, ob die irreführende Version der Anweisung den Konsumenten sachlich daran hindert, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen (Senatsbeschluss vom 11. Juni 2016, a.a.O. Abs.26 mwN). 24dd ) Wie das Appellationsgericht festgestellt hat, profitiert der Beklagte nicht von der Fiktion der Rechtmäßigkeit des Modells für die Widerrufserklärung gemäß Anhang 2 zu 14 Abs. I und II BGB-InfoV in der hier anwendbaren und zwischen dem I. Septembers 2002 und dem I. und dem II. d. R. 2004 in Kraft befindlichen Originalversion.

25 Abs. I § 14 Abs. 2 BGB-InfoV in der zwischen dem I. Sept. 2002 und dem II. 2010 anwendbaren Version (zukünftig: alte Version) verknüpft die Fiktion der Legalität mit der Voraussetzung, dass "das Exemplar in Anhang 2 in schriftlicher Form benutzt wird". Gemäß 14 Abs. 3 BGB-InfoV a. F. kann der Entrepreneur jedoch "in Form und Schriftgrad von der Vorlage abweicht und Ergänzungen wie den Firmennamen oder ein Identifikationszeichen des Entrepreneurs anbringt", wenn er das vom Herausgeber der Regelung erstellte Beispiel für die Widerspruchsbelehrung heranzieht.

Tritt der Entrepreneur dagegen in einem Maße in das Modell ein, das nicht mehr den als Beispiele in 14 Abs. 3 BGB-InfoV (alte Fassung) aufgeführten Abweichen der in § 14 Abs. 1 BGB-InfoV (alte Fassung) aufgeführten übereinstimmt, geht die Rechtsfiktion des 14 Abs. 1 BGB-InfoV (alte Fassung) unter ( "Senatsurteil vom 11. Juni 2016 - Hrsg. Zr. 564/15, WM 2016, 1930 Tz 22 ff. mwN).

26 Abs. 2) Nach diesen Bestimmungen hat die Antragsgegnerin das Modell für die Widerrufsanweisung, das der Bundesrat selbst durch einen Beschluss vom 11. Juni 2016 - II ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 25 mwN - selbst bestimmen kann, einer Verarbeitung des Inhalts unterworfen, die über das zur Aufrechterhaltung der Rechtmäßigkeitsfiktion unbedenkliche Maß der Rechtswidrigkeit nach 14 Abs. 3 BGB-InfoV (alte Fassung) herausstellt.

27 Der bloße Hinweis, dass'[b]eine Reihe von Kreditnehmern' die Absichtserklärung jedes Kreditnehmers separat zurücknehmen können', hat nicht den Verlust der Fiktion der Legalität zur Folge. Insofern geht es um eine inhaltliche Präzisierung (vgl. BGH, Beschlussfassung vom 23. 11. 2012 - II ZR 264/10, GuT 2013, 133; diesbezüglich sensibilisiert der Bundesrat vom 11. 07. 2016 - II ZR 564/15, WM 2016, 1930 Abs. 24), der nur zusätzliche und rechtskonforme Auskünfte über die vom Modell für die Widerspruchsbelehrung abgedeckten Sachverhalte hinaus erteilt, ohne in den Gesetzestext des Modells einzukneifen oder darüber Auskunft zu geben.

Eine solche Intervention besteht jedoch, wenn der Antragsgegner sowohl die Unterüberschrift "Widerrufsrecht" des Modells für die Widerrufsanweisung unterlassen hat und die Modelltexte für Leihverträge und den damit verbundenen Grundstückserwerb oder ein grundstücksähnliches Recht entgegen den Anforderungen der Gestaltungsvorlage unter der Rubrik "Finanzierte Geschäfte" zusammengefasst hat. Für den Wegfall der Fiktion der Rechtmäßigkeit ist es unerheblich, dass es sich bei den von den Gläubigern in Anspruch genommenen Krediten nicht um verwandte Transaktionen handelt, so dass die Gestaltungsnotiz (8) der Musteranweisung in ihrer hier geltenden Originalfassung es dem Unternehmen überließ, auf Angaben für Finanzgeschäfte zu verzichtet (Senatsbeschluss vom 29. 06. 2011 - Hrsg. des Senats 349/10, WM 2011, 1799 Rand 39).

28c ) Entgegen den Anschlägen der Berufung hat das Beschwerdegericht letztendlich zu Recht entschieden, dass die Absichtserklärungen der Beschwerdeführer zum Abschluß der Kreditverträge auch nach der "Aufhebung" dieser Vereinbarungen - genau genommen: nach ihrer vorzeitigen Kündigung - aufgehoben werden können. Mit dem Widerrufsrecht soll dem Konsumenten die Gelegenheit gegeben werden, auf einfachste Art und Weise vom Kaufvertrag zurückzutreten, ohne die mit anderen Nichtigkeits- oder Kündigungsgründen einhergehenden ungünstigeren Rechtsfolgen in Kauf zu nehmen (vgl. `BGH, Urteile vom 26. `11 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17).

Daher kann der Konsument seine Absichtserklärung zum Abschluß eines Verbrauchervertrages auch nach vorheriger Beendigung des Vertrages zurückziehen (Senatsbeschluss vom 14. Januar 2011 - II ZR 148/10, WM 2011, 655 f). BGH, Entscheidungen vom 11. Juni 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 36, vom 18. September 2013 - IV ZR 52/12, ZIP 2014, 732 Rn. 24 und vom 28. Juni 2015 - IV ZR 384/14, WM 2015, 1614 Rn. 30).

Das Gleiche trifft zu, wenn die Vertragsparteien den Auftrag vor AusÃ??bung des Widerrufsrechtes im gegenseitigen Einvernehmen gekündigt haben, ohne sich gleichzeitig Ã?ber das Widerrufsrecht zu vergewissern (vgl. MÃ?nchKommBGB/Habersack, Vierte Ausgabe, § 779 Abs. 11). Die Überlegungen, mit denen das Beschwerdegericht die Erlöschung des Widerrufsrechtes abgelehnt hat, können jedoch einer überprüften Prüfung nicht standhalten.

7. 2016 - II ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 und - II ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 37, je mwN), ein Umstand sowie ein Zeitpunkt, zu dem die betreffende Zeit mit Abschluss des Verbrauchervertrages zu beginnen scheint. Die Frage, ob eine Zwangsvollstreckung besteht, hängt letztendlich von den Verhältnissen des einzurichtenden und vom Richter zu beurteilenden Einzelfalles ab (Senatsbeschlüsse vom 11. Juni 2016 a.a.O.), ohne auf diesbezügliche Annahmen zurückgreifen zu können.

Insbesondere bei Verbraucherkreditverträgen, die hier beendet sind, wie der Bundesrat in seinem Beschluss vom 11. Juni 2016 (XI ZR 501/15, a.a.O. Abs. 41) ausführlicher erläutert hat, kann das Vertrauensbekenntnis des Entleihers in das Nicht-Rücktritt nach diesen Bestimmungen schützenswert sein, auch wenn die von ihm ausgesprochene Rückrufsbelehrung von vornherein nicht den Rechtsvorschriften entspricht und er den Verbrauchern anschließend keine Weisung erteilt hat.

Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die Kündigung des Darlehensvertrages auf einen Antrag des Konsumenten zurückzuführen ist. Darüber hinaus hat sie zu Unrecht nicht darauf geachtet, dass die Beteiligten die Kreditverträge einvernehmlich gekündigt haben. Andererseits hat das Oberlandesgericht erneut zu Recht davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführer die Auflösungsentgelte zur Erfuellung einer sich aus den Kreditverträgen ergebenen Verbindlichkeit gezahlt haben, so dass sie im Fall eines wirksamen Rücktritts der Kreditverträge als erhaltene Leistung nach 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. in Verbindung mit dem § 346 Abs. 1 BGB zurückzuzahlen sind.

Die Kreditgeberin ist in die gleiche wirtschaftliche Lage zu versetzen, wie sie es gewesen wäre, wenn das Kreditgeschäft für die ursprünglich vereinbarte Festschreibungszeit fortgesetzt und durch die frühzeitige Tilgung des Kreditkapitals und die Entrichtung der Abfindung mit Zins versorgt worden wäre. Damit beschränkt sich die beabsichtigte Vertragsänderung des Darlehensvertrages letztendlich auf die Aufhebung der vertraglich - vorübergehenden - Leistungssperre, d.h. einen Vorgriff auf den Erfüllungstermin (Senatsbeschluss vom I. 7. 1997 - II 267/96, BGHZ 136, 161, 166).

34b ) Das Oberlandesgericht kam daher zu dem Schluss, dass die Beschwerdeführer die Abbruchgebühren zur Erfuellung von Ansprüchen aus den geänderten Kreditverträgen bezahlt hatten. Auch wenn sich die Beteiligten zur Kündigung der Kreditverträge gegenseitig mehr hätten zugestehen müssen, als sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nach dem Recht hätten einräumen können, so ist es doch so, dass die Voraussetzungen für die vorzeitige Befriedigung des Anspruches nach 488 Abs. 1 S. 2 BGB Vertragsgegenstand waren und die Kündigungsentschädigungen von den Klägern für eine aus den Kreditverträgen resultieren.

Die Rechtssache ist in dieser Hinsicht nicht entscheidungsreif und muss zur erneuten Anhörung und Entscheidungsfindung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen werden ( 563 Abs. I S. I ZPO). Durch den Widerruf wurden die Verpflichtungen der Beteiligten in Rückgabeverpflichtungen umgerechnet.

Im Falle von Immobilienkreditverträgen ist auf der Grundlage von 497 Abs. I S. 2 BGB in der hier anwendbaren und zwischen dem I. Aug. 2002 und dem II. J. 2010 anwendbaren Version unwiderlegbar davon auszugehen, dass die beschuldigte Hausbank nur zweieinhalb Prozentpunkte über dem Grundlohnsatz aus den ihr von den Gläubigern zur Verfügung gestellten Zins- und Tilgungszahlungen geflossen ist (im Detail Senatsbeschluss vom ZR. 564/15, WM 2016, 1930 Rand 58).

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum