Darlehensvertrag Sparkasse Widerrufsbelehrung

Kreditvertrag Widerrufsbelehrung der Sparkasse

für die Immobilienkreditverträge der Stadtsparkasse München! BGH-Entscheidung zum Sparkassenauftrag mit "Aufsichtsbehörde Das BGH führt seine Bewertungsreihe der Sparkassenlehre fort. Die " Aufsicht " ist in ihrer jüngeren Lehre als Beispiel für Offenlegungspflichten zu sehen, obwohl dies für Immobilienkredite gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Dabei spielt es nach Ansicht des BGH keine Rolle, ob die Kontrollstelle als Beispiel zitiert wird. Er muss dann aber in den Vertragsdokumenten auftauchen.

Gegenstand des Streits war ein Kreditvertrag, den die Beschwerdeführer im Aug. 2010 mit einer Sparkasse geschlossen hatten und dessen Nominalzinssatz von 3,95 Prozentpunkten bis Ende Nov. 2026 festgelegt wurde. Die Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer haben der Sparkasse im Aug. 2013 den Rücktritt vom Darlehensvertrag erklärt und behauptet, dass die Sparkasse aufgrund falscher Anweisungen zum Rücktritt zu diesem Zeitraum noch zur Rückabwicklung des Vertrages verpflichte.

Die Widerrufsbelehrung beinhaltete zu Anfang der Widerspruchsfrist unter anderem folgende Satz: "Die Widerspruchsfrist läuft nach Vertragsschluss, jedoch erst, nachdem der Kreditnehmer alle nach 492 Abs. 2 BGB erforderlichen Informationen empfangen hat (z.B. Informationen über den Jahreszins, Informationen über das bei der Vertragsbeendigung zu beachtende Vorgangsweise, Informationen über die für die Sparkasse zuständige Aufsichtsbehörde)".

Zum einen hat der BGH mit Beschluss vom 22.11.2016 - II ZR 434/15 festgestellt, dass die visuelle Darstellung der Widerrufsbelehrung den rechtlichen Vorgaben genügt. Die Juroren beriefen sich auf ein Beschluss vom 16. Januar 2016, in dem die Übereinstimmung der auch hier eingesetzten Musterform der Sparbanken mit Prüfmöglichkeiten bereits nachgewiesen worden sei (Aktenzeichen II II ZR 101/15).

Die Sparkasseninstruktionen enthalten inhaltliche Auskünfte, die zum Teil für Immobilienkredite nicht relevant sind, z.B. die "Aufsichtsbehörde". Dementsprechend muss es möglich sein, in den Verdingungsunterlagen auch wirklich Hinweise auf die zuständige Überwachungsbehörde zu finden. Die Sparkasse hatte im Einzelfall keine Auskunft über die Aufsicht gegeben. Aus diesem Grund war die Anweisung, nachdem sich die Sparkasse zu den oben genannten Hinweisen verpflichtet hatte, fehlerhaft und die Hinweise waren nicht vollständig. Daraus resultierend, dass die Anweisung nicht korrekt war.

Damit war der Auftrag widerrufbar. Die Rechtssache wurde an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurÃ?

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