Darlehensvertrag Sparkasse Muster

Kredite an die Sparkasse und die ING-DiBa vom 11.06.2010 bis 2011 können noch widerrufen werden.

Weil das Auslaufen des Widerrufsrechtes, das der Gesetzgeber am 21.03.2016 auf Betreiben der Banken-Lobby rechtlich reglementiert hat, nur Immobilien-Kreditverträge betreffen, die bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden. In den zum 11.06.2010 geforderten Widerrufsbelehrung haben viele Institute die Beispielangaben zu den Offenlegungspflichten nach 492 Abs. 2 HGB gegenüber der Stichprobe umgestellt.

So wurde in vielen Weisungen die verantwortliche Aufsichtsstelle des Kreditgebers als Beispiel für eine Informationspflicht nach 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches genannt. Dies liegt daran, dass die oben erwähnte Aufsichtsstelle keine Offenlegungspflicht für durch Grundpfandrechte gesicherte Kredite, 503 GB, 247 9 GBGB, darstellt, so dass die Liste der Beispiele durch die Offenlegung unrichtig wird.

247 AGBGB § 9:"(1) Für Verträge nach 503 des Bürgerlichen Gesetzbuches [... Unbeschadet der 3 bis 8, 12 und 13 sind die Informationen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10 und 13 sowie nach § 3 Abs. 4 und 8 verbindlich.

Dies macht nach einem bisher nur als Pressemeldung bezeichneten Bundesgerichtsurteil vom 22. November 2016 die Anweisung per se nicht unrichtig, aber vor allem die Banken haben die Aufsicht im Auftrag nicht erwähnt, so dass der Widerruf gleichwohl Wirkung zeigt. Die für den Kreditnehmer zuständige Aufsichtsstelle wird bei ING-DiBA fälschlicherweise erwähnt, was überhaupt nicht existiert.

Durch Grundpfandrechte nicht gesicherte Kredite und Kreditverlängerungen sind vom Ablauf des Widerrufsrechtes grundsätzlich nicht berührt und eröffnen gute Möglichkeiten zum Vorziehen.

Stornierung wegen fehlerhafter Stornierungsanweisungen?

In den Verbraucherzentren in der Hansestadt und im Freistaat Bayern wurde bei der Überprüfung von rund 10.000 Darlehensverträgen festgestellt, dass der weitaus größte Teil der nach dem Stichtag des Jahres 2002 geschlossenen Darlehens- und Kreditverträge mangelhaft war. Es geht dabei ganz konkret darum, dass die meisten Weisungen über den Rücktritt vom Darlehensvertrag nicht dem Muster des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesgerichtshofs als wirkungslos erläutert wurden (Az. 12 A 547/13).