Darlehensvertrag Rückabwicklung

Stornierung von Darlehensverträgen

sowie das Recht zum Widerruf einer widerrufenen Finanzierungsvereinbarung besteht nebeneinander. Stornierung eines Darlehens aufgrund unklarer Stornierungsanweisungen möglich. SGH, 02.05.2000 - 243/99 CM LÄNGE 243/99 CM HÖHE

Nach § 3 Abs. 1 HSG ist die Antragsgegnerin zur Rückerstattung der von den Antragstellern geleisteten Dienste angehalten, weil die von den Antragstellern erklärten Kündigungen des Darlehensvertrags rechtswirksam sind. Sie waren veranlasst worden, den Darlehensvertrag in einer Verhandlungslage im Sinn von 1 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 des Hygienegesetzes abzuschließen.

Dabei ist es nicht wichtig, dass der Kreditvertrag nicht von den Antragstellern, sondern von dem von ihnen bestellten Treuhänder geschlossen wurde. Dies ist hier der so, weil der Beklagte, der in vielen Verfahren den Beteiligungserwerb an Unternehmen finanzierte, die Verhandlungslage im Sinn von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 HWiG fahrlässig nicht kannte.

Weil die Anteile an Immobilienfonds, wie in den betroffenen Fachkreisen üblich, sehr oft durch strukturelle Verkäufe in Tür-zu-Tür-Situationen vermittelten werden, musste sich die Antragsgegnerin vor Abschluss des Kreditvertrages über die verhandlungstechnische Situation im Vorfeld des Vertrages informieren. Die Widerrufbarkeit wird durch die beglaubigte Bescheinigung des Treuhandvertrages zusammen mit der Prokura nicht ausgeschlossen; der widerrufliche Kreditvertrag wird nicht beglaubigt und somit ist die Abmahnfunktion als Begründung für den Widerrufsausschluss nicht angegeben.

1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG, nach dem eine auf den Abschluss eines entgeltlichen Dienstleistungsvertrages ausgerichtete Absichtserklärung, zu der der Deklarator (Kunde) durch mundliche Verhandlung im Privatbereich bestellt wurde, nur dann Wirkung zeigt, wenn der Auftraggeber sie nicht innerhalb einer Zeitspanne von einer Kalenderwoche durch eine ordnungsgemäße Weisung in schriftlicher Form widerruft, gibt den Antragstellern kein Recht, die Darlehenserklärung zu widerrufen. In diesem Fall ist es nicht möglich, die Darlehenserklärung zu widerrufen. die Darlehenserklärung zu kündigen.

Die Absichtserklärung zum Abschluss des Kreditvertrages wurde nicht von den Klägern, sondern von dem von ihnen in ihrem Namen bestellten und beauftragten Treuhänder getroffen. Der Treuhänder wurde nicht mit der Abgabe dieser Stellungnahme in oder auf der Grundlage einer Verhandlungslage im Sinn von Abs. I Nr. 1 Nr. I HSG beauftragt.

Die Tatsache, dass ihre Aussage gemäß 164 Abs. 1 BGB für und gegen die Antragsteller direkt wirksam ist, hat zur Konsequenz, dass die Antragsteller als "Kunden" des Antragsgegners im Sinn von § 1 Abs. 1 HWiG zu betrachten sind. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts folgt daraus jedoch nicht, dass die Beschwerdeführer automatisch berechtigt sind, die vom Treuhänder in ihrem Namen abgegebenen Erklärungen mit der Begründung zu annullieren, dass sie zum Abschluss des Treuhandvertrags und zur Vollmachtserteilung an den Treuhänder in oder auf der Grundlage einer Türschwellensituation aufgefordert wurden.

Bei Vertragsabschluss durch einen Repräsentanten für den Repräsentanten oder für die vertretene Person wird durch das Haarwiderrufsgesetz nicht geregelt, ob die Verhandlungslage im Sinn von 1 Abs. 1 Nr. 1 HGB gegeben sein muss. Als Kunde wird nur definiert, wer von den Rechtsfolgen der Auftragserklärung betroffen ist (Fischer/Machunsky, KWiG 2nd ed. § 1 Abs. 11).

Dabei wird berücksichtigt, dass der Stellvertreter seine eigene Absichtserklärung, aber auch den Schutz des Verkehrs gibt ( "Soergel/Leptien", BGB 16. Aufs l. 166 Abs. 1). Wie auch im vorliegenden Beispiel führt der Business Partner oft nur Verhandlungen mit dem Repräsentanten und ist daher oft nur mit seiner eigenen Verhandlungslage vertraut. Allerdings setzen die Widerrufsrechte nach 1 Abs. 1 HWiG nun nicht mehr einen fehlenden Willen im Sinn des § 166 Abs. 1 BGB voraus.

Dies hielt der Verleger für erforderlich, da die Erfahrung gezeigt hat, dass in den Ausbildungssituationen im Sinn von 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG die Möglichkeit der Beeinflussung der Entscheidungsfindung derjenigen, die sich für den Abschluss eines entgeltpflichtigen Vertrages in oder auf der Grundlage einer Hauseinstiegssituation entscheiden, in einer unzulässigen oder unangemessenen Art und Weise, d. h. der Gefährdung einer unzulänglichen Entscheidungsfindung, bestünde.

BGB, auf den der Bundesrat keine Einwände hat, ist daher zu dem Schluss zu kommen, dass für die situationsbedingten Erfordernisse des Widerspruchs nach 1 Abs. 1 HWiG prinzipiell nur die Persönlichkeit des Bevollmächtigten maßgeblich ist. Redaktionell bearbeitet 1 HWiG Rdn. 16; MünchenKomm/Ulmer, BGB 3rd ed. 1 HWiG Rdn. 15; Soergel/Wolf, BGB 12th ed. § 1 HWiG Rdn. 4; Palandt/Putzo, BGB 59th ed.

EINL. HWiG Reddn. 3; Fischer/Machunsky, HWiG 2nd ed. 1 Reddn. 63; Klauss/Ose, Verbraucherkreditgeschäft 2nd ed. 1 HWiG Reddn. 63; Reinicke/Tiedtke, Käuferrecht 6. ed. 1270; Prüke BB 1988, 869, 870). b) Ob es in besonderen Ausnahmefällen ausreicht, dass nicht der Repräsentant, sondern - wie hier die Beschwerdeführer bei Abschluss des Treuhandvertrags und der Vollmachtserteilung - der Beteiligte sich in einer verhandelnden Situation im Sinn des 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG befindet, erfordert keine Entschei-dung.

Gemäß 166 Abs. 2 BGB kann sich die vertretende Partei nicht auf die Unwissenheit des Bevollmächtigten über Umstände, die ihm selbst bekannt waren, berufen, wenn er dem Bevollmächtigten konkrete Anweisungen für den Abschluss des Rechtsgeschäftes erteilte. Ob dies auch in anderen Ausnahmefällen des fehlenden Willens oder der unzulässigen oder unangemessenen Beeinflussung des Willens der vermittelten Partei zutrifft (hierzu: MünchKomm/Schramm, BGB 2. 4. Aufl. auf 166 Red. 166 Stv.).

41; Palandt/Heinrichs, BGB 57. Hrsg. 166 Rn. 12; dagegen: Staudinger/Schilken, BGB 14. Hrsg. 166 Rn. 26; Alsoergel/Leptien, BGB 14. Hrsg. 166 Rn. 33), ist noch nicht vom BGH beschlossen worden. Wie die vorgelegte Treuhandvereinbarung zeigt, haben die Antragsteller dem Treuhänder keine konkreten Anweisungen für den Abschluss des Kreditvertrages erteilen.

Der Treuhänder hat den Beklagten unabhängig voneinander als Partner im Kreditvertrag gewählt und auch die Darlehenskonditionen ohne die Angaben des Klägers ausgehandelt. Der abgegebenen Kreditvertragserklärung liegt ihr ein Beschluss zugrunde. Die Tatsache, dass der von den Gläubigern auf der Grundlage einer Verhandlungslage im Sinn von 1 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 HWiG abgeschlossene treuhänderische Auftrag aus der Pflicht des Treuhänders zum Abschluss eines Kreditvertrages über einen Kredit von DEM 50000 zur Besitzfinanzierung der Vermögensanteile abgeleitet werden kann, hat unter Beachtung des zu berücksichtigenden Verkehrssicherheitsprinzips keinen Einfluss.

Wenn man das anders sieht, wäre es für den Angeklagten undenkbar, einen Rücktritt von der Kreditvertragserklärung zu verhindern, egal wie vorsichtig und umsichtig die Verhandlungen waren. Es kann nicht dagegen angeführt werden, dass die Angeklagte dies durch eine Sperranweisung nach 2 Abs. 1 HWiG erreicht hat. Nicht berücksichtigt wird vor allem, dass der Vertrauensvertrag und die darin enthaltenen Vollmachten beglaubigt wurden, so dass der Antragsgegner im Hinblick auf 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG keinen Grund hatte, den Rücktritt zu erklären.

Im Übrigen hätte eine solche Maßnahme auch in diesem Fall nicht den Effekt gehabt, die klagenden Parteien zu schützen. Der Widerruf konnte nur gegenüber dem Vertreter der Beschwerdeführer durchgeführt werden (Staudinger/Werner, BGB 14. Bärb. 2 HWiG 48; Fischer/Machunsky, HWiG 23. HWiG 43). c ) Auch unter Beachtung von 166 Abs. 1 BGB haben die Antragsteller kein Recht, den Darlehensvertrag zu kündigen.

Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Tatsache, dass die Beschwerdeführer das, was mit dem Abschluss des Treuhandvertrags und der Erteilung der Handlungsvollmacht passiert ist, aufgegeben haben, in dieser Hinsicht rechtlich nicht von Belang. Der vom Treuhänder im Namen und im Auftrag der klagenden Parteien abgeschlossene Darlehensvertrag ist für sie nicht ungültig, weil sie den Treuhandvertrag und die dazugehörige Prokura auf der Grundlage einer Verhandlungslage im Sinn des Abschnitts I Abs. I Nr. I HWiG eingereicht haben.

Es liegen seitens der Klageparteien keine Argumente für die Aufhebung des Treuhandvertrages und/oder der Prokura gegenüber dem Treuhänder vor. Für die Gültigkeit des Darlehensvertrags ist es unerheblich, ob sie diese Deklarationen noch zurücknehmen können. Die notarielle Prokura wurde ihr nach der unstrittigen Vorlage des Antragsgegners vom Treuhänder vor Abschluss des Darlehensvertrags übermittelt.

Der Antragsgegner konnte sich dann auf den Tatbestand berufen, es sei denn, er kannte oder hätte die Ungültigkeit der Handlungsvollmacht zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrags wissen müssen (§ 173 BGB). Dies ist jedoch auch unter Berücksichtigung der möglichen Widerrufbarkeit des Treuhandvertrags unumstritten und wird auch zugunsten der Antragsteller davon ausgehen, dass die Erklärung als solche widerrufbar ist oder gemäß § 139 BGB das Rechtsgeschehen des Treuhandvertrags teilt.

Gemäß den in einem anderen Kontext gemachten Erkenntnissen des Oberlandesgerichts musste der Beklagte wissen, dass der zu prüfende Vertrauensvertrag durch eine Aushandlungssituation im Sinn von 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG zustande kam. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie die Widerrufbarkeit des Treuhandvertrags und der darin bei Abschluss des Darlehensvertrags nur wenige Wochen später enthaltene Vollmacht gekannt hätte, zumal es keine generelle Untersuchungs- oder Auskunftspflicht nach 173 BGB (MünchKomm/Schramm, BGB in Deutschland) gibt.

Der Treuhandvertrag und die Prokura der Antragsteller wurden beglaubigt. Nach dem eindeutigen Text des 1 Abs. 2 Nr. 3 HGB gibt es für solche Äußerungen kein Widerspruchsrecht. Dies trifft auch dann zu, wenn 1 Abs. 2 Nr. 3 des Hygienegesetzes mit der Direktive 85/577/EWG vom 21. 12. 1985 zum Schutz des Verbrauchers bei außerbetrieblichen Aufträgen ( "OJ 1985 L 372/31 vom 12. 12. 1985") unvereinbar ist, die bei notariellen ErklÃ??rungen keinen Ausschluss des Rueckrufsrechts zulÃ?sst oder im Lichte der direktiven, die fÃ?r unbewegliche AuftrÃ?ge nicht ausreicht ( "Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a)), restriktiv ausgelegt werden muss.

Der streitigen Frage, ob dies möglich und erforderlich ist (siehe Staudinger/Werner, BGB 14. Bären, 1 HWiG 15.; MünchenKomm/Ulmer, BGB 15. ed. 1 HWiG 45.; Fischer/Machunsky, HWiG 15. ed. 1. ed. 1 W. a la 207; Süsser NJW 1999, 1586, 1589) erfordert daher ebenso wenig Entscheidungsfreiheit wie die Frage, ob eine Vollmacht als solche gemäß 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG überhaupt widerrufbar ist (siehe Staudinger/Werner, BGB 14. Bärenbär, § 1 HWiG Rn. 7; Fischer/Machunsky, HWiG 2nd edition § 1 Rn. 15; Hoffmann ZIP 1999, 1586, 1587 ff.

und ob und unter welchen Bedingungen die Ungültigkeit oder Widerrufbarkeit des Grundgeschäftes zur Ungültigkeit der Handlungsvollmacht führen würde (vgl. BGHZ 102, 60, 62[BGH 15.10. 1987 - III ZR 235/86]; 110, 363, 369[BGH 09.03. 1990 - V ZR 244/88]; Staudinger/Roth, BGB dreizehn. Bärenbärchen 139 I. 56; MünchK/Schommramm, BGB mehr. als 163 I. Mt. 94).

Darüber hinaus ist der Darlehensvertrag auch deshalb nicht ungültig, weil er mit dem Finanzierungsvertrag, der Teilnahme an einem Grundstücksfonds, eine ökonomische Maßeinheit darstellt, nach den Erkenntnissen des Berufungsgerichts in einem anderen Kontext ohne Rechtsfehler und damit sein Rechtsgeschick teilbar ist ("Senatsurteil BGHZ 133, 254, 261"). Es wurde keine Begründung für die Widerrufbarkeit oder auch nur die Ungültigkeit der Fondsgesellschaftenbeteiligung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG getroffen.

Ebenso wurde der Firmenbeitritt nicht von den Antragstellern, sondern vom Treuhänder für sie deklariert. Es wurde weder nachgewiesen noch vorgelegt, dass sich der Treuhänder in einer verhandelnden Situation im Sinn von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 HWiG befand. Ein vorstehend erläutertes Rücktrittsrecht der vertraten Partei kommt in einem solchen Falle generell nicht in Frage.

Der Darlehensvertrag ist auch nach den 5, 1 und 2 HWiG nicht auflösbar.

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