Darlehensvertrag Kündigung aus Wichtigem Grund

Kündigung des Kreditvertrages aus wichtigem Grund

Die Einschränkung des Kündigungsrechts aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Die Bank hatte nur aus wichtigem Grund ein Recht auf außerordentliche Kündigung. Ausserordentliche Kündigung eines Kredits aus wichtigem Grund - Verspätete Zahlung & Kreditkündigung - News

Wenn ein Kreditnehmer dem Sicherungsinteresse des Kreditgebers nicht gerecht wird, sondern die per se unbestrittene Kreditgewährung als solche verweigert, hat der Kreditgeber ein Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund. Die Sicherung der Kreditforderung durch den Kreditnehmer unterbleibt auch dann, wenn im Vertrag festgelegt ist, dass der Kreditnehmer, der sein Eigentum zu verkaufen versucht, den Kreditgeber fortlaufend über den Status der Verkaufsanstrengungen sowie über potenzielle Käufer und den Abschluss des Vertrages informiert und dieser Pflicht nicht nachgekommen ist.

Diese vertragswidrige Verhaltensweise begründet die allgemeine Vermutung, dass eine weitere Einhaltung der Aufschubvereinbarung nicht zumutbar ist.

Kündigung ohne Einhaltung einer Frist bei Arbeitslosenzahl des Kreditnehmers?

Ungültig ist eine Bestimmung in den Kreditbedingungen, nach der der Kreditinstitutin ein Sonderkündigungsrecht vor der Kreditvergabe nur bei einer erheblichen Einkommensverschlechterung des Kreditnehmers eingeräumt wird. Eine Ehefrau hatte mit einer Hausbank einen Terminkredit abgeschlossen. Die ordentlichen Kündigungsrechte der Gesellschaft waren vertragsgemäß ausgeklammert, so dass die Gesellschaft nur aus wichtigem Grund zur außerplanmäßigen Kündigung befugt war.

Es wurde auch festgelegt, dass ein wesentlicher Grund liegt, wenn sich unter anderem die Ertrags- oder Vermögensverhältnisse des Kreditnehmers erheblich verschlechtern oder wenn die Vermögenswerte des Kreditnehmers erheblich gefährdet sind. Die Angeklagten haben der Klägerin mit Schreiben Nr. 2015 mitgeteilt, dass die Angeklagte erwerbslos geworden ist. Die Arbeitslosenquote hatte die Ertragssituation vor der Kreditvergabe im Verhältnis zur Ertragssituation zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verschärft.

Die Nationalbank hat das Kreditverhältnis mit Datum vom Jänner 2016 ausnahmsweise nach Maßgabe der Finanzierungskonditionen gekündigt. Mit Beschluss vom 19. Oktober 2017 (1 O 480/16) hat das Landgericht Aachen entschieden, dass der von der klagenden Partei eingereichte Antrag auf Leistung einer Nichtabnahmefreistellung gegen die Angeklagten sachlich nicht gerechtfertigt ist, da die mit den Angeklagten durch die klagende Partei geschlossene außerplanmäßige Kündigung des Darlehensvertrags nicht mehr gerechtfertigt ist.

Gemäß 490 Abs. 1 BGB kann der Kreditgeber den Darlehensvertrag vor der Kreditauszahlung im Zweifelsfall jederzeit ohne Einhaltung einer Frist auflösen, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers oder der innere Wert einer für das Kreditgeschäft vorgesehenen Sicherung verschlechtert oder zu verschlechtern droht und die Kreditrückzahlung auch bei verwerteter Kreditwürdigkeit bedroht ist.

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