Darlehensvereinbarung Muster

Musterdarlehensvertrag

Eine Wandelanleihe muss wie strukturiert sein? Zur Umwandlung eines Darlehens in eine GmbH in Eigenkapital sind mehrere rechtliche Schritte erforderlich:. Darlehensvereinbarung: Befreiung vom vermeintlich gewährten Ehedarlehen Auf der Grundlage der Anhörung vom 2. Oktober 2002 entscheidet der 21. Bürgerliche Senat des Oberlandesgerichtes München abschließend: I.

Die Beschwerde der Klägerin gegen das rechtskräftige Urteil des Landgerichtes München I vom 17. August 2001 wird abgewiesen. Die Klägerin übernimmt die anfallenden Verfahrenskosten. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Stellung einer Kaution in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags verhindern, wenn die Klägerin vor der Zwangsvollstreckung keine Kaution in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags erbringt.

Sachverhalt: Der Antragsteller fordert von seiner angeklagten Frau eine Entschädigung für ein Kredit von 53.882,00 DM, den seine Erziehungsberechtigten mit Kreditvertrag vom 1. September 1994 gewährt haben sollen. Die beiden Unternehmen sind seit Jahresmitte 1998 voneinander losgelöst. Es wurden mehrere Kredite für den Bau des Hauses vergeben.... in der Rechtsform des Eigentums.

Der Angeklagte war der alleinige Eigentümer der Immobilie. Gegen den Beklagten haben die Klägereltern mit Wirkung vom 1. Juli 1999 Beschwerde eingelegt und die Zahlung von 33.407,00 DEM zuzüglich Verzugszinsen verlangt (LG München I, Aktenzeichen 12 0 17681/99). Grundlage der Aktion war ein Kreditvertrag vom 1.9. 1994.

Am 24. November 1999 haben die Familienangehörigen der Klägerin die Anklage gegen die Angeklagte zurückgenommen. Im Jahr 1999 (Anlage K 1 zu Bl. 1/6 der Akten) hat der Vertreter der Klägerin an den Vertreter der Beklagten gerichtet: Ich hatte bereits mehrmals darauf verwiesen, dass mein Mandant gegenüber seinem Mandant einen Anspruch auf Entschädigung in Bezug auf die von meinem Mandant als gesamtschuldnerischer Schuldner gegenüber den nachstehenden Kreditgebern übernommenen Verbindlichkeiten hat:

Damit hat mein Kunde einen Entschädigungsanspruch gegen Ihren Kunden, so dass Ihr Kunde meinen Kunden von allen Forderungen aller Kreditgeber in Bezug auf alle Kosten für die Immobilie, in der er als alleiniger Eigentümer lebt, schadlos hält. In einem Teilurteil hat das LG am 28. Juni 2001 anerkannt, dass der Angeklagte wegen umfassender Verpflichtungen gegenüber dem...., dem.... und dem.... für schuldig befunden wurde (Blatt 130/131 der Akten).

Die Klägerin machte in erster Instanz geltend, daß ihre Mutter dem Angeklagten und ihm am 1. September 1994 ein Kredit in Höhe von 53.882,00 DEM eingeräumt habe. Die Tatsache, daß der Darlehensvertrag vom 1. September 1994 von der Angeklagten nicht unterzeichnet worden war, verhinderte dies nicht. Ausschlaggebend für den Entschädigungsanspruch war allein die Tatsache, dass der Kreditbetrag aus diesem Vertrag für den Erwerb der Immobilie von seinen Muttergesellschaften als Darlehensgeber dem Antragsgegner zur Verfügung gestellt wurde.

Vor und am 1. September 1994 hatte es mehrere Verhandlungen über den Darlehensvertrag stattgefunden, an denen sowohl seine Mutter als auch der Angeklagte und er teilnahmen. Es war von seinen Vätern gesagt worden, dass die Beteiligten dann über den Kreditbetrag von 53.882 DEM verfügen konnten. Der Rückzug der Klagen seiner Erziehungsberechtigten beruhte darauf, dass die Unterzeichnung des Darlehensvertrags fehlte und dass das Landgericht in der mündlichen Verhandlung vom 24. November 1999 darauf hinwies, dass seine Forderungen gegen den Angeklagten aus der Immobilienfinanzierung intern geregelt werden müssten.

Auch wenn zwischen seinen Eiterern und ihm, dem Antragsteller, ein Kreditverhältnis bestand und er diese Mittel zum Zweck des Immobilienerwerbs eingesetzt hatte, rechtfertigt dies die selbe Entschädigungspflicht des Antragsgegners. Der Angeklagte bestritt die Gewährung eines Kredits in Höhe von 53.882 Mark. Zum ersten Mal hörte sie 1999, nach dem Misserfolg der Heirat, von dem Anleihen.

Der Kreditbetrag von 1994 wurde dem Baugewerbe nicht gutgeschrieben. Weitere gemeinsame Konten der Beteiligten gab es nicht. Du hast dieses Geld nicht bekommen. Mit rechtskräftigem Urteil vom 17. August 2001 hat das LG die Anfechtungsklage insoweit zurückgewiesen, als sie über das Teilurteil vom 28. Juni 2001 hinausging. Die Klägerin habe das LG nicht davon überzeugt, dass zwischen ihren Erziehungsberechtigten und dem Angeklagten ein Kreditvertrag abgeschlossen worden sei.

Weil der Kreditvertrag vom 1.9. 1994 nicht unterzeichnet wurde, sondern die anderen Kreditverträge. Demzufolge wurde die Forderung der Klägereltern gegen die Angeklagte zurueckgenommen. Auch hat der Antragsteller keinen Anspruch auf Entschädigung gegen den Antragsgegner, sofern nur ein Kreditvertrag zwischen dem Antragsteller und seinen Erziehungsberechtigten abgeschlossen wurde.

Die Klägerin hat nicht bewiesen, dass zwischen den beiden Seiten ein Vertragsverhältnis besteht. Auf die angefochtenen Urteile wird im Detail verwiesen (Anlage 157 ff. der Akten). III. Der Beschwerdeführer legt gegen dieses Gericht Rechtsmittel ein. Grundsätzlich argumentiert er, dass seine Familie und die Beteiligten vereinbart hätten, dass die Mittel aus dem Kauf der Elternwohnung und die Bezahlung der weiteren 15.000,00 DEM durch die Mütter für den Erwerb des Ehehauses verwendet werden sollten.

Am 21. Juli 1993 hatte der Erwerber der Stockwerkeigentumswohnung in der.... den restlichen Kaufpreis von 69.000 DEM auf das Termingeldkonto seiner klagenden Muttergesellschaft bei der Bayrischen Vereins-Bank übertragen. Eine weitere Gebühr von TDM 8.686,35 war von der restlichen Kaufpreiszahlung von TDM 69 abzugsfähig. Der Unterschiedsbetrag von 60.313,65 DEM beinhaltet den von den Beteiligten gezahlten Kaufpreis in Hoehe von 8.500,00 DEM.

Die Kosten für seine Familie betrugen 47.855,30 D-Mark. Dennoch wurde mit Wirksamkeit vom 21. Juli 1993 beschlossen, daß der Elternanteil am restlichen Kaufpreis nur noch 36.145 DEM beträgt. Ausserdem muesse seine Frau fuer diesen Fall rund um die Uhr rund um die Uhr fuer rund 15.000 DM Zinsen zahlen. Anschließend wurden 53.882 Mark von seinen Müttern zur Verfuegung gestellte und fuer den Erwerb der Immobilie in .... konkrete Verwendung gefunden.

Die Darlehensvereinbarung vom 1.9. 1994 beweist, dass die oben erwähnten Mittel von den Erziehungsberechtigten wenigstens ihm, dem Antragsteller, für den Erwerb der Immobilie leihweise zur Verfügung gestellt wurden. Der Angeklagte hatte gewußt, daß die Mittel der Erziehungsberechtigten zur Deckung des Kaufpreises zur Verfuegung standen und fuer den Erwerb der Immobilie wenigstens in der streitigen Hoehe ausgenutzt wurden.

Mit der Entgegennahme dieser Mittel wurde auch der Kreditvertrag mit der Antragsgegnerin abgeschlossen. Auch war es kein Kredit von den Erziehungsberechtigten allein an ihn, den Antragsteller, da die Mittel der Erziehungsberechtigten vor der Bezahlung des Grundstückskaufpreises auf einem Gemeinschaftskonto der Teilhaber waren.

Es besteht ein korrespondierendes Vertragsverhältnis zwischen den Vertragsparteien. Auch wenn der Angeklagte davon nichts wusste, gab es ein Management ohne Mandat. Der damalige Umstand, dass auch seine Mutter und sein Vater ins Wohnhaus einziehen würden, widersprach nicht der Behauptung, der zur Verfuegung gestellte Geldbetrag sei ein Kredit.

Der Angeklagte hatte alles gewußt und alles für Steuerzwecke fertiggestellt und eingeplant. Der Angeklagte hatte die Absicht, die Mittel aus dem Eigentumsverkauf in den.... freigegebenen Mitteln der Muttergesellschaft für den Erwerb der Immobilie zu nutzen und diese als Beweis für das nach dem so genanntem dritten Finanzierungsweg geforderte Kapital zu nutzen.

Der Angeklagte hatte gewußt, daß er damals ein Nettolohn von 4200,00 DEM und nicht 10.000,00 DEM hatte und daß es nicht möglich war, mit einer Frau, zwei Kinder und BAFöG Rückzahlung Eigenkapital aus seinem eigenen Einkommen zu erhalten. Der Angeklagte hatte gewußt, daß die Mittel für den Kauf des Grundstücks eher aus dem Erlös der.... und dem Sparkonto der Mütter stammen.

Der Zeuge.... wusste auch, dass das für den Erwerb von Grundstücken und Häusern erforderliche Beteiligungskapital weitgehend aus den Geldern seiner Muttergesellschaft, d.h. aus dem Kauf der Wohnung, eingeworben wurde...... Die Klägerin bat um Anerkennung: Dem Beklagten wird befohlen, den Beklagten von der Haftpflicht gegenüber dem betreffenden Schuldner für alle daraus entstehenden Ansprüche einschließlich aller Nebenansprüche, insbe-sondere für Zins-, Spesen- und Gebührenansprüche, wie nachstehend beschrieben freizustellen:

Gegen die Klägerin und die Klägerin im Hinblick auf den Darlehensvertrag vom 1. September 1994, Valutatag 53.882,00 DEM, Verzinsung 6 Prozent p.a., Tilgung bis zum 1. Januar 2000, Kündigung mit Brief vom 12. Januar 1999 Die Klägerin hat beantragt: Die Beschwerde gegen das Urteil des Landgerichtes München I vom 17. August 2001 (Az. 29 O 2061/00) wird zurueckgewiesen.

Der Angeklagte sieht das Gerichtsurteil als richtig an und macht geltend, dass sie keinen Kreditvertrag mit den Erziehungsberechtigten abgeschlossen habe. Aus den Erklärungen der Klägerin zu den Bewegungen des Geldes und den Tafeln ging nicht hervor, ob die Klägerin von ihren Familien ein Kredit hatte. Die Klägerin hatte ihr wiederholt gesagt, dass die Wohnanlage im.... von den Beteiligten mit dem Einkommen der Familie erworben und bezahlt worden sei; ihm seien für diese Wohneinheit Zinsen und Rückzahlungen in Höhe von 1000 Mark pro Monat berechnet worden und die Mütter seien nur als "Strohmänner" eingezogen worden, um den Beteiligten die steuerliche Abschreibungsmöglichkeit für ein anschließendes Gemeinschaftsbauprojekt zu geben.

Inkonsistenzen sind in den derzeit erstellten Verzeichnissen A1, A2 und B2 (Anhang zu Arbeitsblatt 1/6 der Dateien) zu finden. Die Klägerin hatte zeitweilig ein monatliches Einkommen von fast zehntausend D-Mark. Die Klägerin konnte die Wohnung im.... mit ihrem Lohn ausfinanzieren. Für das Ergebnis der Beweismittelaufnahme wird auf das Protokoll vom 30.11.2000 (Blatt 77/83 der Akten) und 28.6.2001 (Blatt 124/129 der Akten) verwiesen.

Durch die eidesstattliche Versicherung des Zeugnisses.... und des Angeklagten als Person hat der Bundesrat Beweise aufgenommen. In Anbetracht des Verhandlungsergebnisses wird auf das Verfahrensprotokoll vom 26. Juni 2002 (Blatt 243/249 der Akten) und vom 2. Oktober 2002 (Blatt 254/259 der Akten) verwiesen. Gegen den Antragsgegner besteht kein Antrag auf Befreiung von den Kreditverbindlichkeiten gegenüber seinen Muttergesellschaften in einer Gesamthöhe von DEM 53.882,00.

I. Die Klägerin hat - auch nach dem Resultat der zusätzlichen Beweiserhebung im Beschwerdeverfahren - nicht den Beweis erbracht, dass ihre Mutter und der Beklagte oder auch nur der Beklagte allein ein Kredit für den Erwerb des Vermögens der Angeklagten in.... erhalten hätten und dass ein solcher Kredit für diesen Zwecke genutzt worden wäre.

Neben dem Beweis, dass entweder der Antragsteller allein oder beide an der Klage Beteiligten Kreditnehmer waren, ist es Voraussetzung für den Anspruch, dass das Kreditangebot von den Muttergesellschaften des Antragstellers nachgewiesenermaßen in Anspruch genommen und für den Grundstückskauf des Antragsgegners ausgenutzt wurde. Der gesellschaftsrechtliche Freistellungsanspruch (vgl. z.B. BGH NJW 1967, 1275/1277 f.) besteht hier nicht mehr, da keine entsprechende soziale Beziehung zwischen den Beteiligten besteht.

Der Landesgerichtshof hat eindrucksvoll bewiesen, dass gegen ein von den Klägereltern erteiltes und für den Erwerb der Immobilie genutztes Darlehen.....: Abweichend von den anderen Kreditverträgen fehlen im vermeintlichen "Kreditvertrag" vom 1.9. 1994 mit den klagenden Müttern die Unterschriften der Angeklagten (Anlage K 5).

Im Schreiben vom 22. Oktober 1999 (Anlage K 1), in dem der klagende Gläubiger, der die Kreditgeber aufführt, wegen der von ihm als gesamtschuldnerischer Schuldner übernommenen Pflichten zur fristgerechten und gerichtlich angedrohten Grundstücks- und Hausfinanzierung Anspruch auf Entschädigung hatte, wird ein Kredit der Erziehungsberechtigten nicht genannt.

Darin heißt es auch, dass der Antragsgegner den Antragsteller "von allen Forderungen aller Kreditgeber in Bezug auf alle für die Immobilie anfallenden Kosten" freistellen muss. Zu den vier im Brief vom 22. Oktober 1999 erwähnten Kreditgebern gehört auch der Zeugen...., der Stepfather des Angeklagten. Dass im vorangegangenen Brief an die Angeklagte vom 18. März 1999 (Seite 6 ff.; Anhang zu den Unterlagen 191/201) von einem Darlehen der klagenden Muttergesellschaft die Rede ist, verändert nichts daran, dass gerade in dem Brief vom 22. Oktober 1999 dem Angeklagten ein Darlehen gewährt wurde.

1999, in dem der Antragsgegner auf jeden Fall zur fristgerechten Freilassung des Antragstellers angehalten wird, wird ein Kredit der Klägereltern nicht benannt, obwohl alle anderen Kredite aufgelistet sind und der Anwaltsvertreter des Antragstellers aus seinem Schreiben vom 18. März 1999 wusste, dass sein Klient auch für einen Freistellungsanspruch auf ein Elterngeld bekannt geworden war.

Infolgedessen wurde die Forderung der Muttergesellschaft des Beschwerdeführers gegen den Beklagten auf Tilgung dieses Kredits zurückgezogen. Ich habe TDM 000,- komponiert, während nach der vom Antragsteller eingereichten Krediturkunde vom 21. September 1994 der Darlehensbetrag von 53.882,- DEM als Kredit für den Erwerb der Immobilie in..... "seit dem 1. September 1990 mit festen Zinsen angelegt" sein soll.

Auch die Glaubwürdigkeit des vermeintlichen Mutterdarlehens wird dadurch beeinträchtigt, dass die Summe des vermeintlichen Kredits anders ausgewiesen wurde und die Abweichung kaum glaubhaft wiedergegeben wurde. Unbestritten ist, daß das Anschreiben der gesetzlichen Vertretung der Klägerin vom 28. September 1998 (Anlage zu den Aktenblatt 61, 66/67) den Kreditvertrag mit einem Betrag von TDM 60.000,00, das Anschreiben vom 17. Dezember 1998 mit TDM 55.000,00 und die vorliegende Anfechtungsklage mit TDM 53.882,00 ausweist; außerdem wird in der Elternklage des Anspruchsberechtigten zum Stichtag des Antragstellers vom 31. Januar 1998 festgestellt, daß der Kreditvertrag mit TDM 60.000,00 abgeschlossen worden sei.

Im Jahr 1999 wurde der Darlehensbetrag in Hoehe von 33.407,00 DEM mit der Begruendung beansprucht, es handele sich um die Haelfte des Betrages einschliesslich Verzugszinsen; die Rueckzahlung der zweiten Haelfte des Kredits sei fuer den Sohne vereinbart worden. Die Aufnahme von 113.000,00 DEM durch die Muttergesellschaft der Klägerin im Zusammenhang mit dem Erwerb der Wohnungseigentumswohnung im.... sowie die Bestellung der Grundschuld stellen keinen hinreichenden Beweis dar, dass ihnen der verbleibende Kaufpreis von 69.000,00 DEM aus dem Weiterverkauf der Immobilie an den Erwerber.... ökonomisch eingeräumt wurde.

Der Kaufpreis betrug 183.000 DEM (Kaufvertrag vom 12.5. 1993, Ziffer III, Anhang zu Arbeitsblatt 1/6 der Akten). Außerdem hat der Erwerber.... den restlichen Kaufpreis von 69.000 DEM - entgegen der Aussage des Beschwerdeführers - nicht an seine Muttergesellschaft gezahlt, sondern wie aus der Tagesabrechnung vom.... vom 21.7. hervorgeht.

Die Klägerin (Anlage zu den Unterlagen 1/6) direkt auf das Konto der Klägerin (Nummer....) (bei... ist es der Beklagte, nicht sein gleichnamiger Familienvater, vgl. auch die im "Darlehensvertrag" vom 1.9.1994 - Anhang K 5 zu den Unterlagen 1/6 genannten Adressen).

Diese Summe überschreitet jedoch den vom Antragsteller erhobenen Freistellungsanspruch. Auch die von der Klägerin geforderte Zahlung des Elternteils in Hoehe von TDM 16.000 auf das von der Klägerin angegebene Bankkonto ist kein Beweis fuer die Gewaehrung und Nutzung des Betrags als Kredit fuer den Kauf der Immobilie in...... In der ergänzenden Anhörung wurde die Forderung des Antragstellers, dass das für den Kauf von Grundstücken und Häusern erforderliche Kapital nur aus den Geldern der Klägerin beschafft und verwendet werden könne, d. h. dass die eigenen Mittel der Klägerin zu einem großen Teil aus dem Eigentumsverkauf im.....

Vielmehr erklärte der Zeugen...., der KlÃ?ger habe ihm gesagt, dass er das Eigentum aus den eigenen Mitteln der Ehegatten, die aus dem Kauf der Wohnung im.... und aus von ihm (dem KlÃ?ger) finanziertem eigenen Vermögen stammen, gezahlt habe; zu diesem Zeitpunkt sei von den Eltern nicht gesprochen worden.

Die Zeugin.... wird nicht uninteressant sein als Stammvater des Angeklagten und Finanzier für das Hause seiner Tochter am Ende des Prozesses. Daraus folgt, dass der Kauf der Wohnung im.... als Kapitalanlage der Beteiligten hätte gelten müssen und diese 1.000,00 DEM pro Monat dafür zahlt.

Ein parteipolitisches Verfahren des Antragstellers kann in diesem Sinne nach 447 ZPO nicht in Erwägung gezogen werden, da sich der Antragsgegner einer parteipolitischen Anhörung des Antragstellers entzogen hat. Die Klägerin konnte jedoch auch nach § 448 ZPO nicht gehört werden. Auch ist nicht hinreichend nachgewiesen, dass ein erhöhter Anteil der Beteiligten an der Wohnungseigentumsfinanzierung im.... aus den Einnahmen der Beteiligten über den vom Antragsteller gewährten und nicht gezahlten Beträgen von 8500,00 DEM möglich war.

Dieser Beweis ergibt sich vor allem weder aus der Erklärung des Antragsgegners als Beteiligter noch aus den eingereichten Einkommenssteuererklärungen und -bescheiden noch aus den für die Rechnung des Antragstellers bei der.... (Anlage zu den Unterlagen, Seite 254/259). Auch außerhalb dieses Accounts hätte der Antragsteller, der auch nach seinem eigenen Übertrag mehrere Accounts hatte, zahlen können.

Auszahlungen für den Unterhalt der Angeklagten. Die anwendbaren Gründe des Landgerichtsurteils werden auch im Hinblick auf die von der Angeklagten angefochtene Entscheidung der ersten Rechtsinstanz berücksichtigt. Die Höhe des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren ist 27.549,43 EUR (Beschluss des Senates vom 22.2.20.02, Az. 222 der Akten).

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum