Darlehensrückzahlung

Kredittilgung

Kredittilgung Die Darlehensklägerin muss neben der Zahlung des geforderten Betrags auch die Zustimmung der Beteiligten zur Andacht als Leihgabe nachweisen und einen anderen von der Angeklagten beanspruchten rechtlichen Grund ausschließen - sie ist auch nur im Verhältnis zu einem Dritten -. Die ZPO ist nicht anzuwenden, wenn sich das Bundesgerichtshof des ersten Rechtszugs nicht mit einer alternativ vorgenommenen gültigen Verrechnung auseinandersetzt.

Zu den Umständen: Der Kläger macht einen Darlehensantrag gültig, der ihm von seiner Frau übertragen wurde. Die Angeklagte hatte am vergangenen Tag 50000 DEM und am vergangenen Wochenende 100000 DEM als Leihgabe bekommen. Die Klägerin argumentierte, dass seine Frau die Kreditgeberin sei. Sie behauptete, sie habe den Kreditvertrag nicht mit der derzeitigen Frau des Klägers, sondern mit ihrem Mann damals N abgeschlossen; in ihrem Befehl habe die Frau 100000 DEM an sie überwiesen.

Alternativ rechnet die Angeklagte mit Gegenforderungen auf, die ihr von N. zugeordnet worden waren. Der Angeklagte wurde vom OLG zur Rückzahlung von 70000 DEM verurteilt. Für die Rückzahlung des Geldes wurde ein Geldbetrag von 70000 DEM festgesetzt. Das Audit des Angeklagten führte zur Annullierung der Ablehnung. Die Gründe dafür sind: Erstens: Das Beschwerdegericht hat es durchgeführt: Bei einer Höhe von 50000 DEM ist die Beschwerde unbegründet, da dieser Geldbetrag auf dem Konten des N gezahlt wurde und der Kläger nicht nachweisen konnte, dass seine Frau das Kredit gewährt hat.

Es ist auch für den weiteren Wert von 100000 DEM aufgrund der widersprüchlichen Zeugniserklärungen nicht zuverlässig zu ermitteln, ob die Angeklagte den Darlehensvertrag mit der Frau des Klägers und/oder mit ihrem Mann N zu diesem Zeitpunkt erfüllt hat. Seitdem dieser Darlehensbetrag jedoch vom Bankkonto der Frau überwiesen wurde, hat der Beschuldigte in dieser Hinsicht den nachteiligen Einfluss der Nachweislosigkeit zu übertragen.

Da die Geldabtretung ein unverzichtbarer Baustein des Kreditvertragsabschlusses ist, hat die Frau des Klägers die 100000 DEM im Zweifelsfall im eigenen Nahmen als Kredit zur Verfügung gestellt. Eine Überarbeitung des Angeklagten führt zur Annullierung des streitigen Gerichtsurteils. Die Berufungsinstanz hat die Nachweispflicht falsch eingeschätzt. Es kommt - nach Ansicht des Berufungsgerichtes - nicht auf die Fragestellung an, ob es sich bei dem Kredit nach 607 BGB um einen materiellen oder einen einvernehmlichen Vertrag handele (siehe Abstimmungssenat NJW 1975, 775 = LM 164 BGB Nr. 37; RGRK, II. Nachl.

Der Kläger hat in jedem Falle nach der Zuständigkeit des anerkennenden Senates und nahezu einstimmiger Auffassung in der Literatur nicht nur die Zahlung des geforderten Betrags, sondern auch die Zustimmung der Beteiligten über die Andacht als Kredite nachzuweisen (Senat, WM 1976, 974; Baumgürtel, d. h. Nachweislast, 607 BGB Rdnr. 4 m. w.).

Selbst wenn die Frau des Klägers die 100000 DEM von ihrem eigenen Account im eigenen Nahmen überwiesen hat, gibt diese Überweisung - ebenso wie eine Bargeldzahlung - als materielle Angelegenheit allein noch keine Voraussetzung für ein Verschulden frei. Dazu kommt es, auch wenn man im Kredit einen echten Vertrag mit dem Beschwerdegericht findet, auf die ihm zugrundeliegende pflichtrechtliche Vereinbarung an.

Insofern argumentieren die Beteiligten jedoch nicht darüber, ob die Frau des Klägers einen Darlehensvertrag in eigener oder fremder Bezeichnung abgeschlossen hat, sondern ob sie die 100000 DEM überhaupt aufgrund einer zwischen ihr und dem Verleumdeten zwischen ihr und N erteilten oder nur um einen Erfüllungsauftrag, den ihr Mann damals mit ihr vereinbart hatte, bezahlt hat, weil sie sich mit dem Verleumdeten selbst verabredet hatte und ihm ein gewolltes Kredit zu gewähren.

In einem solchen Streitfall trifft die generelle Beweislastregelung zu, dass der Kläger die Herausgabe als Kredit nachweisen und einen angeblichen anderen rechtlichen Grund ausschließen muss - auch wenn er nur im Verhältnis zu einem Dritten steht. So wie es ohne Einfluß auf die Nachweislast ist, wenn die Kreditsumme an einen Dritten fließt (Senat, NJW 1975, 775 = LM 164 BGB Nr. 37), hängt es nicht davon ab, ob das Geldbetrag von einem anderen bezahlt wird.

Ausschlaggebend ist nur, zwischen wem die Auftragsverhandlungen und die Vereinbarung über die Auszahlung als Kredit stattgefunden haben. Die Klägerin muss daher nachweisen, dass ihre Frau mit der Angeklagten mit Darlehensinput einverstanden war und ihr nicht nur im Namen ihres Mannes zu diesem Zeitpunkt N das überwiesene Kapital. Darüber hinaus hat das Beschwerdegericht bisher keine klaren Tatsachenaussagen erfüllt.

Sie war - aus ihrer Sicht logischerweise - nach einer Reproduktion der widersprüchlichen Zeugniserklärungen mit der Aussage zufrieden, dass die Vertretung des Klägers ohnehin nicht entkräftet und die Aussage des Angeklagten nicht nachgewiesen wurde. Das angefochtene Gericht ist dagegen nicht mit ausreichender Bestimmtheit die Schlusserklärung abzuleiten, dass die Vertretung des Klägers auch nicht nachgewiesen ist, eine klare Tatsachenaussage in dieser Hinsicht ist somit nicht möglich.

Dabei scheint es nicht unmöglich, dass das Beschwerdegericht - möglicherweise nach wiederholter und zusätzlicher Beweisaufnahme durch das Landesgericht - noch zu konstruktiven Aussagen über die Aussagen der Klägerin kommt. III. wenn das Beschwerdegericht zur Bestätigung eines Darlehensvertrags zwischen der Frau des Klägers und dem Angeklagten kommt, muss es über die Verrechnung mit vermeintlich von N abgetretenen Gegenforderungen, die von dem Angeklagten rechtskräftig festgestellt wurden, noch einmal entscheiden.

Durch das angefochtene Gericht hat das Gericht in der Entscheidung zusätzlich nachgekommen: Er hatte die Verrechnung bereits im ersten richtigen Weg erklärt und die von der Frau des Klägers angeblich in der Herbstausgabe 1974 herausgegebene Schuldverschreibung eingereicht; erst im Berufungsweg hatte er jedoch die zur Verrechnung gestellten Forderungen ausreichend begründet. Unzulässig verweist das Beschwerdegericht auf das Beschluss des anerkennenden Senates vom 11. Juli 1975, MDR 1975, 1008 = LM  529 ZPO Nr. 32. Ob bei der dort dargestellten Interpretation - die aktuellen  530 II ZPO angemessen -  529 V ZPO a. F. trotz der VorwÃ??rfe in der Literatur (Hinweis E. Schneider, MDR 1975, 1008, und mit Zller Schneider, ZPO, ZPO, die ZPO, 12. bis 18. Mai 1975).

Entgegen dem damals beschlossenen Rechtsstreit, in dem der Beschwerde in erster Linie zugestimmt worden war, also über die Nebenverrechnung des Angeklagten beschlossen worden war, hatte das Bezirksgericht die Beschwerdepflicht bereits von Anfang an aus anderen Gründen hier abgelehnt und war daher überhaupt nicht mit der Nebenverrechnung befaßt worden. 530 Rn. Nr. 15; E. Schneider, MDR 1975, 981).

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