Darlehen zwischen Verbundenen Unternehmen

Ausleihungen zwischen verbundenen Unternehmen

im Falle eines Darlehens zwischen Dritten. Steuerverbot für zinslose Darlehen zwischen verbundenen Unternehmen? Die Russische Förderation hat, wie bereits erwähnt, am I. Jänner 2012 ein Gesetz über Verrechnungspreise in die Wege geleitet. Danach unterliegen gewisse Geschäftsvorfälle der Verrechnungspreisprüfung durch die Finanzbehörden. Unter einer so genannten beherrschbaren Transaktion versteht man nach dem derzeitigen Wortlaut des Rechts unter anderem alle Vorgänge im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren (einschließlich deren Weiterverkauf) sowie der Erbringung von Dienstleistungen und der Durchführung von Bauarbeiten, die unter Mitwirkung von nahestehenden Unternehmen durchgeführt werden.

Die Unterordnung der Vergabe von unverzinslichen Darlehen unter diese ist gesetzlich nicht geregelt. In einem Brief Nr. 03-01-07/5-12 vom 26. Oktober 2011 hat sich das Ministerium der Finanzen der Rußländischen Förderation (MinFin) zur Handhabung solcher unverzinslichen Kredite im Hinblick auf das neue Verrechnungspreisgesetz geäußert. Der Brief kann dahingehend ausgelegt werden, dass die Kreditgeber bei der Vergabe unverzinslicher Darlehen an nahestehende Unternehmen und Personen dazu angehalten sind, die nicht fakturierten Zinserträge als Einkommen in die Einkommensteuerbemessungsgrundlage einzubeziehen, da diese Transaktionen unter den Anwendungsbereich des Konzepts der "kontrollierbaren Transaktionen" im Sinn von Abschnitt V. 1 des Steuergesetzes der Russischen Förderation (StGB) fällt.

Die MinFin macht geltend, dass unter Beachtung von Ziffer 1, Art. 105 Abs. 3 SGB eine solche Zuordnung möglich sein kann, wenn die Vergabe von unverzinslichen Darlehen zwischen verbundenen Unternehmen dem Vergleich zu marktüblichen Bedingungen nicht standhalten kann. Da viele nicht nur russische Unternehmen das zinslose Darlehen als Finanzinstrument für konzerninterne Transaktionen nutzen, sollte dieses Anschreiben prinzipiell zu Unsicherheiten führen.

Unserer Meinung nach ist der Brief der MinFin jedoch nicht ganz konsistent und systemisch in seiner Begründung. Allerdings wird nicht erwähnt, inwieweit das unverzinsliche Darlehen überhaupt in den Anwendungsbereich des Gesetzes falle. Weil es sich bei einem Darlehen nicht um den Verkauf von Waren oder die Ausführung von Bauleistungen handelt, bleibt nur die Unterordnung unter dem Leistungsbegriff erhalten (siehe oben).

Dabei wird jedoch das russische Rechtsverständnis über den Unterschied in der Rechtsnatur zwischen einem unverzinslichen Darlehen und einem Darlehen und die diesbezügliche geltende Rechtsprechung unberücksichtigt gelassen, wonach die Nutzung von Mitteln aus dem Kreditvertrag ohne Verzinsung durch den Kreditgeber keine Leistungserbringung ist ( "Verordnung Nr. 3009/04 des Präsidiums an das Oberste Schiedsgericht der Rußländischen Föderation" vom 31.12.2004).

Das gilt zunächst nicht für ein Darlehen. Das unverzinsliche Darlehen unterlag daher keiner Verrechnungspreissteuerung nach dem bisherigen rechtlichen Verständnis des Altherren. Infolgedessen würde das Konzept der unverzinslichen Darlehen auch die kurzfristigen Darlehen und die Gewaehrung laengerer Zahlungsziele fuer Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen umfassen. Zudem wäre die Fragestellung zu klären, inwieweit auch bei einer fingierten Gewinnverteilung an den Kreditgeber über das Mittel der sgmt. asymmetrischen Korrektur ein sgmt.

Daher halten wir den Brief von MinFin aus Sicht des Beraters für schwierig. Wir halten die Umsetzung des neuen Rechts auf unverzinsliche Kredite aus systematischer und formulierter Sicht für überzogen und ungerechtfertigt. Schon im vergangenen Jahr hatte die MinFin ab dem ersten Vierteljahr 2012 VorschlÃ?ge fÃ?r rund 60 fachliche Ãnderungen des Rechts bekannt gegeben.

Will der Steuerzahler sicher sein und eine mögliche rechtliche Entwicklung antizipieren, sollte er über eine Zinseszinsen auf die konzerninternen Darlehen nachgedacht werden, die in Deutschland bereits aus steuerrechtlicher Sicht erforderlich sind.

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