Darlehen unter Ehegatten

Kredite zwischen Ehepartnern

7 Erbschaftssteuer - Die vorteilhafte Kreditvergabe unter Ehepartnern ist gesellschaftsteuerpflichtig. Im Falle von zinslosen bzw. diskontierten Darlehen zwischen Verwandten besteht nach dem Recht der Münchener Sparkasse ein schenkungsteuerpflichtiger Kapitaltransfer. In dem Urteil hatte die Frau dem Betrieb ihres Ehemanns mehrere Darlehen in Höhe von rund 1,5 Mio. EUR eingeräumt, die nur mit 2% p.

a. zu verzinsen waren. Nachdem die Frau von einer Garantieverpflichtung für die Gewährung des Darlehens befreit wurde, vertrat der Steuerzahler die Auffassung, dass das Darlehen nicht kostenlos vergeben worden war.

Darüber hinaus wurde das Vermögen in ihrem eigenen ökonomischen Eigeninteresse an die Frau übertragen, um die Gefahr eines Konkurses des Familienbetriebs zu verhindern. Im Sinne eines Beitrags zur Erhaltung der konfessionellen Wirtschaft fehlt daher der Freigebigkeitswillen. Darüber hinaus sollte das Darlehen einen rückwirkenden Geschäftstransaktion darstellt, wenn die Frau zu einem späteren Zeitpunkt als Kommanditist in die Gesellschaft eintrat. Gemäß der Rechtsprechung des BFH ist im Falle eines unverzinslichen Darlehens der Zweck der Spende die freie Einräumung des Rechtes zur Nutzung des übertragenen Kapitals (siehe BFH 06, 39).

Eine unentgeltliche Spende wird auch nicht dadurch verhindert, dass das Kapital zur Aufrechterhaltung der konfessionellen Wirtschaft übertragen wird, denn es ist eine so genannte namenlose Spende, die schenkungssteuerpflichtig ist. Auch die Frau war zum Gewährungszeitpunkt des Darlehens noch nicht an dem Betrieb des Unternehmens interessiert, so dass man nicht von einem gemeinschaftlichen Zweck sprechen kann, der den grundlosen Charakter des Zuschusses ausschließen kann.

Die Unternehmerin wird durch den Zinsvorsprung weiter reich.

Personennähe ohne Abgeltungssteuer auf Zinseinnahmen

Dabei kommt das meiste Geld in der Regelsache nicht vom Kunden, sondern z.B. von einer Banken. Der Erwerber kann die Zinserträge aus einem solchen Darlehen für Steuerzwecke einbehalten, wenn er die erworbene Liegenschaft vermietet oder für geschäftliche Zwecke nutzt. Dabei spielt es prinzipiell keine Rolle, ob das Darlehen von einer natürlichen Person oder einer Hausbank auskommt.

Prinzipiell " als Rechtsbegriff heißt aber auch, dass es eine andere Sichtweise sein kann. Dieses Erlebnis wurde vor kurzem von einer Wirtin gemacht, die eine geerbte Immobilie renovieren musste und von ihrem Mann ein Darlehen erhielt. Offensichtlich lag der Steuervorteil dieser Regelung auf der Hand: Frau und Vermieter konnten die Zinserträge als einkommensbezogene Aufwendungen von ihren Mieteinnahmen abrechnen und damit ihre Einkommenssteuer mindern.

Mann und Kreditgeber erhielten die Zinsen auf das Darlehen und unterwarfen es der 25 %igen Abgeltungssteuer. Weil er sein verbleibendes Gehalt mit dem Spitzensteuersatz von 45 Prozent besteuern musste, konnte er so einige Steuergelder einsparen. Die Einkommensteuergesetzgebung lässt eine solche Regelung für nahe stehende Unternehmen und Personen nicht zu. Die Finanzgerichtshof Köln (FG) entschied dann auch, dass Kreditzinsen mit dem Personensteuersatz zu besteuern sind, sah aber einen weiteren Hinweis auf "nahe stehende Personen" neben der Eheschließung.

Der Kreditvertrag hatte einige atypische Bedingungen, die bei Unbekannten ungewöhnlich waren: So war beispielsweise die erste Verzinsung erst 2009 und zwar retrospektiv für drei Jahre. Inwieweit sich der BFH einigen wird, ist offen, da die Ehepartner gegen das Bundesgerichtsurteil Berufung einlegt haben. Anmerkung: Es gibt eine Zuständigkeit für das Themengebiet "Verträge zwischen Verwandten" wie z. B. Meeressand, da die Steuerbehörden bei diesem Themenbereich sehr empfindlich sind.

Wenn Sie also mit Ihren Verwandten einen Vertrag abschließen wollen, sollten wir die Bedingungen für den ausländischen Zoll besser nachprüfen.

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