Darlehen Innerhalb der Familie

Kredite innerhalb der Familie

Beklagter verweigert weitere Vorteile Wird ein Kreditvertrag zwischen Angehörigen und nahen Angehörigen geschlossen, müssen hohe Ansprüche an den Abschluss und die Ernsthaftigkeit gestellt werden. Beispielsweise muss man in Ermangelung eines geschriebenen Darlehensvertrages und einer konkreten Tilgungsvereinbarung davon ausgehen, dass der Unterhalt bezahlt wurde und nicht, dass ein Darlehen gewährt wurde. Er hat während der Ausbildungszeit des Klägers vom Angeklagten Vorteile zur Existenzsicherung nach SGB I erhalten.

Der Bezug von weiteren Zuwendungen wurde dann ab dem SGB II zum Stichtag 31. 12. 2012 verweigert, weil der Antragsteller von seiner Mütter regelmäßig zahlt. Laut Sozialgericht sind die Bezüge der Mütter als Einnahmen zu errechnen. Im Gegensatz zum Vorbringen der Klägerin waren auch die von der Mütter geleisteten Beiträge keine Kreditzahlungen, sondern sind als Unterhaltshilfe auf gleicher Einkommensbasis zu klassifizieren.

Maßgeblich für die Unterscheidung zwischen Einkommensgleichstellung Unterhaltsbeihilfe oder Spende auf der einen Seite und Darlehen auf der anderen Seite ist, ob zwischen dem Antragsteller und seiner Mütter ein Kreditvertrag nach 488 BGB zivilrechtlicher Natur zustande gekommen ist. Zur Abwehr des Risikos des Steuermißbrauchs ist es notwendig, hohe Auflagen an den Beweis des Vertragsabschlusses und der Schwere eines Darlehensvertrags zwischen Angehörigen und nahen Angehörigen zu knüpfen.

Die Tatsache, dass es keine schriftlichen Vereinbarungen über ein Darlehen gibt, steht einem effektiven Darlehensvertrag entgegen. Außerdem ist in den Umbuchungen selbst kein Bezug zu einem Darlehen herzustellen. Ein weiteres entscheidendes Argument gegen einen effektiven Kreditvertrag ist, dass keine fundierte und ausführlicher zu erklärende Tilgungsvereinbarung abgeschlossen wurde. Nach den Informationen des Zeugen und des Beschwerdeführers wurde nur vereinbaren lassen, dass der Beschwerdeführer die Unterhaltskosten zurückerstatten soll, wenn dies für ihn wirtschaftlich möglich war.

Pünktlich zum Zeitpunkt und in welcher Ausgestaltung soll dann eine Tilgung stattfinden, war nicht abgesprochen. Außerdem sind die gezahlten Beträge größer als die Auszahlung von (!) Leistungen durch den Beklagten, so dass die Forderungen nicht in voller Höhe bezahlt werden konnten. Bisher hat die Klägerin keine Tilgungen geleistet.

Zudem hat die Zeugein in ihrer eigenen Einkommensteuererklärung die Auszahlungen an ihren Nachkommen als " Unterhaltszahlungen " ausgewiesen.

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