Darlehen Gesellschafter

Ausleihung an Aktionäre

Die Gesellschaft muss von einem Aktionär gewährt worden sein, der mehr als zehn Prozent der Aktien hält. Aktionärsdarlehen steuerkonformer Risikofaktor Bisher konnten die Gesellschafter einer zahlungsunfähigen Firma Verlusten aus Darlehen und Garantien für steuerliche Zwecke nachkommen. Wenn ein Gesellschafter im Konkursverfahren als Garant für die Schulden der Firma herangezogen wird, entstehen entgegen der langjährig geltenden Gesetzgebung keine späteren Erwerbskosten für seine Investition mehr. Oftmals leisten die Gesellschafter einer Beteiligungsgesellschaft nicht das erforderliche Kapital in vollem Umfang als Einbringung.

Vielmehr vergeben sie ein Darlehen oder garantieren ein Bankkredit. Im Insolvenzfall konnten die Gesellschafter bisher in ihrer eigenen Einkommensteuererklärung als " nachfolgende Erwerbskosten " zur Steuerminderung einen Verlust aus einer solchen "Eigenkapital ersetzenden finanziellen Unterstützung" anrechnen. Das vom BFH beschlossene Verfahren bezieht sich auf das Jahr 2010, da zu diesem Zeitpunkt ein Alleinaktionär einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Garantien für seine Bankkredite übernahm.

Sie wurde in der Zahlungsunfähigkeit der GmbH von der kreditgebenden Bank im Rahmen der Garantie in anspruch genommen. Für die Bank ist sie nicht bindend. Mit seinem Rückgriffsanspruch gegen die insolventen Gesellschaften war er gescheitert. Sie hat daher beantragt, dass die in diesem Rahmen getätigten Ausgaben auf der Grundlage früherer Urteile steuerlich berücksichtigt werden. Zuvor hatte das BFH in solchen FÃ?llen nachtrÃ?gliche Erwerbskosten auf die Teilnahme akzeptiert, wenn das Darlehen oder die Garantie das Eigenkapital ersetzt hat.

Spätere Akquisitionskosten reduzierten den Gewinn aus der Veräußerung oder Auflösung oder führten zu einem korrespondierenden Gewinn. Die BFH hat sich bei der Fragestellung, ob die finanzielle Unterstützung des Aktionärs ein Ersatz für das Eigenkapital sei, an den aktienrechtlichen Bestimmungen des so genannten Kapitalbeteiligungsrechts orientiert. Mit Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 26. Juni 2009 wurde mit der Abschaffung des Kapitalbeteiligungsgesetzes die Rechtsgrundlage für die bisher angenommene Übernahme von Anschaffungsnebenkosten aufgehoben.

Die nachfolgenden Abschlusskosten der Investition sind daher - wie ansonsten im Ertragsteuerrecht - nur nach der Definition des Handelsrechts in § 255 HGB zu erfassen. Kredite und Garantien zur Ersetzung von Eigenmitteln sind bis zur Bekanntmachung des neuen Gerichtsurteils noch nicht durch die neue Gemeinschaftsrechtsprechung abgedeckt. Der alleinige Gesellschafter der 2010 in Konkurs geratenen Gesellschafterin konnte sich daher im Einzelfall noch auf die frühere Judikatur stützen, so die Entscheidung des BFH.

Es stimmt, dass der KlÃ?ger nach dem neuen Verfahren nicht mehr tatsÃ?chlich befugt ist, seinen Verzug als nachtrÃ? Allerdings gewährt das BFH in allen Fällen, in denen der Gesellschafter bis zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des Beschlusses am 26. Juni 2017 eine finanzielle Unterstützung als Eigenkapitalersatz leistet oder wenn der Gesellschafter bis zu diesem Zeitpunkt eine finanzielle Unterstützung als Eigenkapitalersatz leistet, Vertrauensbeweis in die frühere Rechtsprechung. In diesem Fall wird die finanzielle Unterstützung als Eigenkapitalersatz durch das BFH bewilligt.

Daher sollten diese Verfahren, wenn sie für die Steuerzahler vorteilhafter sind, auch künftig nach den zuvor anwendbaren Prinzipien bewertet werden. Bei den Garantien des Beschwerdeführers handelte es sich zum gegebenen Zeitpunkte bereits um Eigenkapitalersatz. Der Beschluss des BFH hatte wesentlichen Einfluss auf die Kapitalgesellschaftenfinanzierung durch Aktionärsdarlehen und die Sicherung von Darlehen durch Gesellschafterbürgschaften.

Der Bundesfinanzhof wird in Kürze in einer Vielzahl von weiteren Fällen die neuen Prinzipien ausarbeiten. Was ist, wenn ein Partner eintritt? Es bleibt abzuwarten, inwieweit Gesellschaften, an denen ein Aktionär verstirbt, von der Maßnahme erfasst werden können. Abgesehen von den personellen und seelischen Konsequenzen für die beteiligten Mitglieder und Freundinnen kann dies zu konkreten Problemstellungen auf der Partnerstruktur kommen, wie die GmbH Brief AKTUELL (13/2017. Oktober) meldet.

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