Darlehen für Auto

Auto-Darlehen für Auto

Du bekommst die Kaution und die Raten zurück und im Gegenzug gibst du das Auto zurück. Arbeitsamt: Leihpflicht für ein Auto Die Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Zuge eines Dringlichkeitsverfahrens (Az. L 11 AS 676/15 B ER) beschlossen, dass die Arbeitsvermittlung dem Arbeitnehmer ein Darlehen für den Erwerb eines Personenkraftwagens provisorisch vergeben muss, wenn sonst die Arbeitslosenquote gefährdet ist. Für die Durchführung der Aktivität war im speziellen Falle das Auto notwendig und der Kauf war von Anfang an nicht unrentabel.

Der im Kreis Schaumburg wohnende Bewerber ist seit Jänner 2015 bei einem Zeitarbeitsunternehmen als Pflegehelfer angestellt und erhält zusätzlich zu seinem Gehalt Zuschüsse nach SGB I. Die Klägerin teilte der Agentur für Arbeit (der Beklagten) am Donnerstag, dem 11. Mai, per E-Mail mit, dass ihr Auto am Tag zuvor endlich angehalten habe und dass eine Instandsetzung 1000 EUR koste.

Für ihre Tätigkeit braucht sie ein Privatfahrzeug und bittet um Hilfe, um die Gefahr der Erwerbslosigkeit zu vermeiden. Der Antragsteller hat am folgenden Tag beim Arbeitsamt einen Kredit zum telefonischen Neuwagenkauf beantragt. Sie kaufte das Auto am selben Tag gegen Bezahlung des Altfahrzeugs (400 Euro) und weitere 2000 auf.

Die Arbeitsvermittlung weigerte sich, ein Darlehen zu gewähren, weil sie unter anderem davon ausgegangen war, dass der Antragsteller das für den Autokauf verfügbare Kapital hatte und dass es bereits an den Veräußerer ausgehändigt worden war. Hiergegen hat die Klägerin mit der Beschwerde und mit einem Schnellverfahren (Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz) beim SGB Hannover (SG) Berufung eingelegt.

Der GS weigerte sich, das Darlehen im Dringlichkeitsverfahren zu vergeben, da der Antragsteller nur dann ein Anrecht auf das Darlehen hatte, wenn sein Ermessen auf Null reduziert wurde. Die Arbeitsvermittlung ist vom elften Bundesrat der LSG provisorisch dazu angehalten worden, das Darlehen von 2000 EUR zur Finanzierung des bereits erworbenen Fahrzeugs zu vergeben.

Laut eidesstattlicher Erklärung des Arbeitnehmers ging das Bundesgericht davon aus, dass der Autoverkäufer zugestimmt hatte, zunächst nur das Altfahrzeug in Bezahlung zu nehmen und darauf zu warten, dass die Arbeitsagentur den Betrag innerhalb kurzer Zeit bezahlt. Weiter führt das LSG aus, dass es sich im Prinzip um eine Ermessensfrage des Dienstleisters handele, ob ein Darlehen nach 16f SGB II vergeben worden sei.

In diesem Fall hat sich die Arbeitsagentur jedoch bei der Ausübung ihres Ermessens geirrt, da die persönliche Lage der Bewerberin - einschließlich ihrer familiären Lage - nicht hinreichend miteinbezogen wurde. Weil der Antragsteller für seine Beschäftigung auf ein Auto angewiesen ist und anderweitig Gefahr läuft, seinen Arbeitsplatz zu verlieren, ist es sinnvoll, von der Arbeitsagentur zu erwarten, dass sie im Zusammenhang mit einer Abwägung der Folgen ein Darlehen gewährt, zumal der Antragsteller einer Tilgung in Monatsraten von 200 EZ zugestimmt hat.

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