Darlehen Angehörige

Kredit an Verwandte

BAföG: Diskontierung von abhängigen Darlehen Nicht verzinsliche (operative) Verpflichtungen aus Darlehen, die von einem gegenüber einem Kaufmann, Selbstständigen oder land- oder forstwirtschaftlichen Landwirt gewährten Darlehen stammen, werden gemäß 6 Abs. 1 Nr. 3 StG abgezinst, wenn der Kreditvertrag steuerlich durch marktübliche Transaktionen zu erfassen ist. Es ist umstritten, ob Darlehen zwischen Ehepartnern zur Gewinnsteigerung gemäß 6 Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) abgezinst werden sollen.

In den streitigen Jahren (2005 und 2006) erwirtschaftete die klagende Partei Einnahmen aus der Land- und Forstwirtschaft, aus dem Geschäftsbetrieb sowie aus der Selbständigkeit und dem Anlagevermögen, während die klagende Partei Einnahmen aus Beschäftigung, Miete und Leasing sowie aus Privatverkaufstransaktionen erwirtschaft. Am 2. Januar 2006 hat die klagende Partei den klagenden Parteien Summen zur Verfuegung gestellt, die sie aus Privatverkaeufen in Hoehe von.... ? fuer das Unternehmen und in Hoehe von.... ? fuer das Land- und Forstwirtschaftsunternehmen erhalten hatte.

Der letztgenannte Wert wurde zum 30. Juni 2006 als Beitrag in der Konzernbilanz verbucht. Dagegen wurden in den Bilanzwerten des Handelsunternehmens zum 31. Dezember 2006 und des land- und forstwirtschaftlichen Unternehmens für das Geschäftsjahr 2006/07 die beiden Beträge als Darlehen dargestellt. Die Ertragsteuer für 2006 wurde mit Beschluss vom 23. Juli 2008 nach 164 Abs. 1 der Abgabenverordnung prüfungspflichtig festgestellt.

Die Antragsteller haben im Zusammenhang mit der Endbewertung 2006 im Jahr 2008 Kreditverträge vom 28.12.2005 mit folgendem identischen Gegenstand vorgelegt: I. Der Kreditgeber räumt dem Kreditnehmer ein Darlehen in der Größenordnung von EUR.... Das Darlehen ist zinslos. Das Darlehen wird am 28.01.2006 ausgezahlt. Das Darlehen ist am 31.12.2015 zur vollständigen Tilgung fällig. Das Darlehen ist am 31.12.2015 zur vollständigen Tilgung fällig. ausbezahlt.

"Weitere Untersuchungen ergaben, dass die Kreditverträge erst 2008 in schriftlicher Form festgelegt wurden, dass aber zum Zeitpunkt der Einreichung der Summen am 2. Januar 2006 bereits ein Kreditvertrag vorlag. In einem Interview mit dem Auswärtigen Amt am 9. Juni 2009 stellte die Beschwerdeführerin fest, dass es sich bei den Geldbeiträgen nicht um Geschenke, sondern um Kredite an ihren Mann handelte.

In einem Interview erklärte der damalige Steuerberater auch, dass die Beschwerdeführer immer darauf hingewiesen hätten, dass die Kredite von der Frau vergeben worden seien. Die FA war daher der Ansicht, dass die Beträge als Darlehen zur Refinanzierung der beiden Werke vergeben wurden und für Steuerzwecke ausgewiesen werden sollten. Da die Darlehen unverzinslich waren, waren sie nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 STG mit einem Rechnungszinsfuß von 5,5 v. H. zu diskontieren.

Dies würde zu Gewinnsteigerungen von ... (2006) für die Erträge aus der Geschäftstätigkeit, ... (2006) für die Erträge aus der Land- und Forstwirtschaft und... (2005/06) für eine Verringerung der Gewinne führen. Durch Änderungsbeschlüsse, letztmals vom 11. November 2010, hat sie die Einkommenssteuer für 2005 und die Einkommenssteuer für 2006 dementsprechend festgesetzt.

Die Klägerinnen und Kläger fordern, das Beschluss der EK München vom 26. Juni 2014, 11 K 877/11 und die Beschwerdeentscheidung vom 4. März 2011 aufheben und die novellierten Ertragsteuerbescheide vom 11. November 2010 dahingehend abändern zu lassen, dass die Einkommenssteuer in den Jahren 2005 und 2006 erneut veranschlagt und die Diskontierung gemäß 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für den Geschäftsbetrieb (im Geschäftsjahr 2006) sowie den land- und forstwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (in den Jahren 2005/06 und 2006/07) wieder aufgehoben wird.

Zu Recht hat die EKG anerkannt, dass die strittigen Kreditverbindlichkeiten zur Gewinnsteigerung nach § 6 Abs. I Nr. 3 EKG zu diskontieren sind. Nach § 6 Abs. I Nr. 3 EscortG sind (Betriebs-)Verbindlichkeiten in entsprechender Weise in entsprechender Weise in Höhe von 6 Abs. I Nr. 2 EscortG zu bilanzieren und mit einem Rechnungszinsfuß von 5,5 vH zu diskontieren.

Verzinsliche oder auf einer Vorschusszahlung beruhende Verpflichtungen mit einer Restlaufzeit von weniger als zwölf Monaten am Stichtag ( 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 EStG) sind von der Diskontierung ausgeschlossen. Der Abzinsungsanspruch bezieht sich sowohl auf Verpflichtungen zur Zahlung von Sachleistungen als auch auf Verpflichtungen zur Zahlung von Barleistungen (Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 5. Mai 2011 IV R 32/07, BFHE 233, 224, 2 24, 2. Mai 2012, 98). a) Eine Betriebshaftung besteht, wenn das einleitende Ereignis einen faktischen oder ökonomischen Ver weis auf den Geschäftsbetrieb hat.

Danach sind die Kreditverbindlichkeiten dem Geschäftsvermögen zuzuordnen, wenn die Darlehensmittel für unternehmerische Zwecke, z. B. zum Erwerb von Vermögenswerten oder zur Tilgung sonstiger Geschäftsschulden, eingesetzt werden (Beschluss des Großen Bundesfinanzhofes vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, HStBl II 1990, 817, unter C.II.3.d). Sie hängt nicht von der Persönlichkeit des Kreditgebers und seinen Motiven ab (BFH-Urteile vom 11.2. 1955 8/55 U, BFHE 60, 311, CStBl III 1955, 119; vom 12.7. 2012 I R 23/11, BFHE 238, 344 und Senat-Urteil vom 7.5. 2012).

BFHE 82, 548, III bfhe 82, 548, iii 1965, 445), so dass auch bei einem Wohngeld zwischen Familienangehörigen nur der vom Kreditnehmer mit der Aufnahme des Darlehens verfolgte Verwendungszweck maßgeblich ist (BFH-Urteil in BFHE 60, 311, bfh III 1955, 119). Die einem Inhaber von einem Familienangehörigen gewährten Darlehen sind jedoch nicht als Teil des Betriebsvermögens des Inhabers zu betrachten, sondern als Teil seines Privatvermögens, wenn sie nicht nach zivilrechtlichem, sondern nach marktüblichem Steuerrecht anerkannt sind.

Damit ist nicht nur die Verzinsung solcher Kredite nicht als Betriebsausgabe absetzbar, sondern auch, dass die Kreditaufnahme selbst auf das private Vermögen des Inhabers zurückzuführen ist. Sofern und soweit der Kreditbetrag dem Betriebskonto gutzuschreiben ist, ist er daher als Kaution in der Konzernbilanz zu verbuchen (Beschluss des BFH vom 22. April 2015 IV B 76/14, BFH/NV 2015, 976).

In diesem Falle ist eine Diskontierung zwingend ausgeschlossen (Kiesel in Herrmann/Heuer/ Raupach - HHR -, 6 StG Sz 702 ). a) Entscheidend für die Prüfung, ob bei Verträgen zwischen nahestehenden Verwandten die Einkommenserzeugung im Vordergrund steht (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 9 EStG). BvR 802/90 (BStBl II 1996, 34, unter B.I.2) ist seit der Neuorientierung der Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. November 1995 das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Nicht jede Abweichungen der einzelnen Tatsachen vom Gewohnten schließen jedoch nicht mehr die steuerliche Bilanzierung des Vertrages aus (zu den gesamten BFH-Urteilen vom 16.12.1998 X R 139/95, BFH/NV 1999, 880, unter II.1. und vom 13.7.1999 VIII R 29/97, BFHE 191, 250, B1Bl II 2000, 386, unter dem Stichwort der 2.a, m.w.). N.; Brief des Bundesfinanzministeriums vom 23.12.2010, GStBl I 2011, 37, Rz 8).

Es ist von entscheidender Bedeutung, ob die vertraglichen Chancen und Risiken in einer für Dritte üblichen Art und Weise aufgeteilt sind (BFH-Urteil vom 25.1. 2000 VIII R 50/97, BFHE 191, 267, HStBl II 2000, 393, unter II.2.). Es ist auch von Relevanz, ob es sich um ein rechtliches Geschäft zwischen volljährig lebenden selbständigen Verwandten oder um eine Übereinkunft zwischen Erziehungsberechtigten und minderjährigen Kindern handele (Urteil BFH vom 4. Juni 1991 IX R 150/85, BFHE 165, 53, HStBl II 1991, 838).

Wie intensiv die Überprüfung des marktüblichen Vergleichs von Kreditverträgen zwischen nahestehenden Verwandten ist, richtet sich nach dem Grund für die Kreditaufnahme (BFH-Urteil vom 22. Oktober 2013 X R 26/11, BFHE 242, 516, HStBl II 2014, 374). Senatsbeschluss vom 12.7. 2017 VI R 59/15, zur offiziellen Publikation vorgesehen; BFH-Beschluss vom 4.10. 2016 IX R 8/16, BFHE 255, 259, HStBl II 2017, 273, m.b.N.).

c ) Nicht verzinsliche operative Schulden aus Darlehen, die ein Familienangehöriger einem Kaufmann, Selbstständigen oder Land- und Forstwirten gewährte, sind ebenfalls gemäß 6 Abs. 1 Nr. 3 STG aufgerechnet. Der Gesetzestext enthält weder eine Beschränkung der Darlehen an Angehörige, noch erfordert der Sinn der Bestimmung eine besondere Behandlung dieser Darlehen.

Der Diskontierung liegt die typische Auffassung zugrunde, dass eine erst in der Folge zu erbringende Leistung den Debitor weniger als eine unmittelbare Leistungsverpflichtung belasten würde (BFH-Entscheidung vom 6. Oktober 2009 I R 4/08, BFHE 226, 347, BStBl II 2010, 177, mit Hinweis des Bundesgerichtshofs). Bukiek, Finanz-Rundschau - FR - 2010, D341; BFH Urteile vom 27.1.2010 I R 35/09, BFHE 228, 250, BStBl II 2010, 478, und vom 8.11.2016 I R 35/15, BFHE 256, 253, BStBl II 2017, 768, Rz 28 f.; auch BTDrucks 14/23, 171).

Er basiert auf dem zeitlichen Aspekt und verfolgt daher den Prinzip, dass zukünftig zu leistende Leistungen derzeit mit ihrem Zeitwert auszuweisen sind (BFH-Urteile in BFHE 256, 253, HStBl II 2017, 768 und in BFHE 233, 624, HStBl II 2012, 98). Von dieser Gegenleistung ausgenommen sind Familienkredite mit Ausnahme anderer Kreditverhältnisse (Schmidt/Kulosa, EKG, Ausgabe Nr. 6 Nr. 457; HHR/Kiesel, 6 EKG Nr. 702).

Obwohl der zinslose Charakter des Kredits extern begründet ist, sind reine Gebrauchsvorteile nicht einbringlich (Beschluss des Großen Bundesrates des BFH vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 248; BGH-Entscheidung in BFHE 226, 347, BStBl II 2010, 177; Grünholz, Der Betrieb in der DB - 2007, 2275, 2278; Stadler/Bindl, DB 2010, 862).

Ebenfalls ausgeschlossen ist die Bilanzierung eines Rechnungsabgrenzungsposten, da es sich bei den fiktiven Zinserträgen nicht um "im Voraus erhaltene Erträge" im Sinne von 5 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 STG handelt (Stadler/Bindl, DB 2010, 862, 863; Boris, FR 2013, 170, 171; wahrscheinlich a. Der Aufsichtsratsvorsitzende ist Herr A. Belmich/Ehmcke, 6 Stockwerkeigentum, 6 EStG Rheinland-Pfalz 956).

Sie ist durch die Klassifizierungsbefugnis des Bundesgesetzgebers abgedeckt, wenn er eine Verordnung erlässt, die bei der Vergabe eines zinslosen Kredits zunächst zu einer Steigerung des Kreditnehmergewinns beiträgt - im weiteren Sinne durch Compoundierung kompensiert. Das Diskontieren von Darlehen für steuerliche Belange ist weder unangemessen noch überproportional, sondern mit dem Ziel, den Zinsaufwand nach einer ökonomischen Klassifizierung zu verteilen (Groh, DB 2007, 2275, 2277).

Eine Ausnahmebestimmung für Kredite an Angehörige musste der Parlamentarier nicht vornehmen, zumal die in diesem Falle auftretende frühzeitige Offenlegung von Gewinnen durch die Festlegung eines - sehr niedrigen - Zinssatzes verhindert werden kann (siehe Beschluss des BFH zu Aktionärsdarlehen in BFHE 226, 347, BStBl II 2010, 177, unter II.5; HHR/Kiesel, 6 Stockwerkeigentum GmBRZR 700; Rheinland-Pfalz, Kirchhof, EStG, sechste Fassung).

6 Rubel 149, 150; Belmich/Ehmcke, 6 Rubel 956; Schmidt/Kulosa, a.a.O., 6 Rubel 457). Nach diesen Prinzipien hat die AG zu Recht beschlossen, dass die strittigen Kredite zu (passiven) Vermögenswerten des Handelsunternehmens und des land- und forstwirtschaftlichen Unternehmens geworden sind, nach den Fremdvergleichsprinzipien steuerlich zu bilanzieren sind und daher nach 6 Abs. 1 Nr. 3 STG zu diskontieren sind. a) Der Kl Ã?ger bestimmt seinen eigenen Wirtschaftsgewinne sowie seinen Gewinne aus der Land- und Forstenwirtschaft durch den Vergleich von Vermögenswerten (§ 4 Abs. 1 EStG).

Dabei hat er das sich aus den handelspolitischen Rechnungslegungsgrundsätzen ergebende Geschäftsvermögen zu berücksichtigen ( 5 Abs. 1 S. 1 EStG). Die steuerlichen Regelungen zur Vermögensbewertung und damit 6 Abs. 1 Nr. 3 STG sind zu beachten (§ 5 Abs. 6 EStG).

Nach den Erkenntnissen der FG (118 Abs. 2 FGO), die nicht gegen prozessuale Beschwerden angefochten wurden und damit für den Bundesrat verbindlich sind, ist davon auszugehen, dass die klagende Partei dem klagenden Unternehmen die am 2. Januar 2006 in Form von Darlehen bereitgestellten Mittel gewährt hat und dass diese Darlehen nicht zinstragend sind. c ) Die FG ging zu Recht davon aus, dass es sich bei den fraglichen Darlehen um die betrieblichen Verpflichtungen der klagenden Partei handelt.

Daraufhin wurden die Darlehensverträge zwischen den Antragstellern abgeschlossen, nach denen die Darlehen zur "Rückzahlung von Schulden" in der Land- bzw. Gastgewerbe vergeben wurden. Gemäß der schriftlichen Vereinbarung wurden die zwischen den Parteien unbestrittenen Kreditmittel in jedem Fall zur Tilgung operativer Bankverbindlichkeiten eingesetzt. Weil der operative Charakterschar der Haftung nach dem Grund der Entstehung der Haftung bemessen wird und nicht durch einen Personensprung des Kreditors beeinflusst wird (BFH-Urteil in BFHE 238, 344 und Entscheidung des Großen Bundessenats des BFH in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817), hat sich der operative Charakterschar der Haftung durch die Darlehen des Klägers nicht geändert.

d) Schliesslich kann die Beurteilung der AG, dass die zwischen dem Antragsteller und dem Antragsteller geschlossenen Kreditverträge steuerlich anerkannt werden sollen, nicht angefochten werden. In ihre Gesamtbewertung des Kreditvertrages hat sie alle für den Vergleich der Fremdverhältnisse relevanten Nachweise entsprechend ihrer Gewichtungen miteinbezogen.

Sie zielte zunächst darauf ab, dass die später auch in schriftlicher Form festgelegten mündlichen Kreditverträge die Rückgabe, die Tilgung des Darlehens und den Zins deutlich und unmissverständlich regeln. Die Überarbeitung stellt in diesem Kontext zu Recht fest, dass ein externer Dritter für den Antragsteller ohne Sicherheit und Ertragsperspektiven keine ausreichenden Kreditmittel in einer Größenordnung von.... ? gewesen wäre.

Dennoch musste die EKG daraus nicht unbedingt den Schluss ziehen, dass der (gesamte) Kreditvertrag für andere Parteien ungewöhnlich war.

1/88, bfhe 163, 444, bbbl II 1991, 911 und vom 4.3. 1993 X R 70/91, bfh/NV 1994, 156). Die Tatsache, dass das Darlehen unrentabel ist, steht nicht im Widerspruch zur üblichen ausländischen Natur der Kreditverträge. Das Landgericht erinnert in diesem Kontext zu Recht daran, dass die Gewährung eines unverzinslichen Kredits auch bei Dritten und im Gesellschafterverhältnis vorstellbar ist und steuerlich zu beachten ist.

Dies wird durch den Geltungsbereich des 6 Abs. 1 Nr. 3 STG und die diesbezügliche einschlägige Urteilsbegründung bekräftigt. Der Befund, dass die strittigen Kreditverhältnisse einer marktüblichen Regelung standhalten, ist im vorliegenden Fall jedenfalls möglich und daher nach 118 Abs. 2 BGV für den Bundesrat verbindlich. e) Die Kreditverbindlichkeiten des Beschwerdeführers unterlagen daher in den streitgegenständlichen Jahren den Bestimmungen des § 6 Abs. 2 BGVO.

Dabei ist 1 Nr. 3 EGStG mit 5,5 Prozent zu diskontieren.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum