Bürgschaftsvertrag Vorlage

Garantievertrag Vorlage

Daher umfasst die Garantie unter anderem auch die am Fälligkeitstag nicht gezahlten Zinsen. Garantie durch Bankgarantie im Zivilverfahren: gleichzeitig eine.... - Clarudia Mayer

Zusammenfassung in englischer Sprache: Bankgarantien sind die häufigste Form der Bürgschaft in deutschen Zivilverfahren. Nach der Entscheidung vieler Gerichte zu diesem Thema sind viele Fragen noch umstritten. Frau Mayer beschreibt die Besonderheiten und rechtlichen Anforderungen an Verfahrenssicherheiten und prüft insbesondere die Haftung für die Kosten der Sicherheit, die entweder vom Gläubiger zur Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens oder vom Schuldner zur Vermeidung der Vollstreckung gestellt wird.

Sie beschäftigt sich auch mit der Fähigkeit ausländischer Banken, als Bürgen für das Verfahren aufzutreten. In Übereinstimmung mit den neuesten Gerichtsentscheidungen analysiert der Autor die möglichen Gründe für Ansprüche auf Erstattung der Vollstreckungskosten des Gläubigers oder der Kosten der Klage gegen oder gegen den Schuldner. Englische Beschreibung: Die Bankgarantie ist in der Realität heute die gängige Sicherheit.

Im Rahmen des allgemeinen Burgschaftsrechtes erläutert Claudia Mayer ausführlich die speziellen Verfahrensanforderungen an eine Bürgerschaft als hinreichende Sicherheit sowie die Problematik der Akzessorietät und Rechtsfortsetzung. Sie untersucht auch die Eignung ausländischer Kreditinstitute als Prozessführer und geht ausführlich auf das Haftungsproblem für die Aufwendungen für die Sicherheitsleistung in Zwangsversteigerungsverfahren ein.

Amtliches Amt München, Beschlussfassung vom 06.07.2018 - 34 Wx 185/18/18

Stichworte: Hinweis: Nach einer Berufung der Parteien wird die einstweilige Verfügung des Landgerichts Starnberg - Katasteramt - vom 16. Juni 2018 wiederrufen. Der Antragsgegner ist bereit, dem Kläger gegen Vorlage einer Garantie, d.h. gemäß 17 Abs. 1 VOB/B, eine Garantie eines Kreditinstitutes oder einer Kreditversicherung, Schritt für Schritt weitere EUR 15 872,83 Bruttoprämien zu bezahlen, sofern das betreffende Institut oder die betreffende Kreditversicherung in der Europ ischen Union oder in einem Vertragsstaat des Europa-Wirtschaftsabkommens oder in einem Vertragsstaat des WTO-Vergaberechts ermächtigt ist.

Gegen Vorlage einer durchsetzbaren Abschrift des Schlichtungsverfahrens und einer Eingangsbestätigung des Anwalts des Beklagten über den Erhalt einer Garantie, der Originaldokumentnummer... vom 3. April 2018 und einer Abschrift der Bankgarantie hat der Betreffende am 26. April 2018 mit einem Anwaltsschreiben die Registrierung einer Pflichtsicherheitshypothek wie nachstehend beschrieben beantragt: Der Vergleich in Höhe von 17.857,18 Euro Bruttobetrag zuzüglich 5 Prozentpunkte über dem Basissatz seit dem 13. September 2016 am nächsten Rangierungspunkt, auf dem im Kataster eingetragenen Eigentum des Schuldners.... Flurstücks. und /4 wegen der Reklamation nach Z. B. Z. B. der Abrechnung in Höhe von 14.872,83 Euro.

"Daher hat das Katasteramt am 4. Mai 2018 eine einstweilige Verfügung erlassen, die den Betroffenen eine Frist setzt, um den Beweis für die Gewährung und Lieferung der Garantie gemäß 726 ZPO in öffentlichem oder beglaubigtem Format zu erbringen." Die Entscheidung wurde vom Katasteramt getroffen. Das Bürgschaftsdokument muss beurkundet und dem Zwangsvollstreckungsschuldner mit einem Bevollmächtigungsnachweis übergeben werden, woraufhin der Liefernachweis auch in Gestalt eines öffentlichen Dokuments erbracht werden muss.

Eine beglaubigte Kopie der Garantieerklärung wurde anschließend vorgelegt. Die Grundbuchbehörde hat die Situation nicht behoben und darauf verwiesen, dass die einstweilige Verfügung nicht auf § 726 ZPO, sondern auf § 756 ZPO gestützt ist. Der Antrag war erfolgreich, da die vom Katasteramt genannten Behinderungen nicht vorlagen. Soweit die Registrierung einer Pflichtsicherheitenhypothek in Höhe von 17.857,18 Euro beantragte, hat das Katasteramt in der einstweiligen Verfügung keine Hinderungsgründe angegeben, die der Registrierung entgegenstehen würden; denn nach dem klaren Wortwahlrecht des Zwangsvollstreckungstitels wird die Zahlungspflicht nach Abs. selbst nicht von einer gleichzeitigen Zahlung durch den Vollstreckungsgläubiger abhängig gemacht. Auch die Zahlungspflicht nach Abs. selbst wird nicht von der Zahlung durch den Vollstreckungsträger abhängt.

Die Berufung ist auch im Hinblick auf die Anmeldung Nr. 1 gut fundiert, da die Vollstreckungsvorschriften für die Registrierung ausreichend festgelegt sind. Die Registrierung einer Pflichtsicherheitshypothek nach 866, 867 ZPO ist nach 765 ZPO nur bei einem Rechtstitel möglich, der die Zahlungsverpflichtung von einer gleichzeitig zu erbringenden Leistung abhängt, wenn die Erfüllung des Schuldigen oder sein Annahmeverzug dem als Vollstreckungsstelle fungierenden Katasteramt durch öffentlich beglaubigte oder amtlich beglaubigte Dokumente nachgewiesen wird und die Zustellung einer Kopie der Dokumente entweder erfolgt oder unterlassen ist.

ZPO ( "1 ZPO"), oder wenn der Verwalter eine Vollstreckung gemäß 756 Abs. 2 ZPO ( "765 Nr. 2 ZPO") vorgenommen hat und dies durch das entsprechende Sitzungsprotokoll des Verwalters belegt ist (Senat des Vierten Grundbuchamtes ist nicht von der Untersuchungsverpflichtung auf das Bestehen dieser speziellen Vollstreckungspflicht entbunden, nur weil der eingereichte Rechtstitel mit der Zwangsvollstreckungsklausel ausgestattet ist (§§ 724, 725, 750 ZPO).

Für die Gewährung der Durchsetzklausel bedarf es - mit Ausnahme der hier nicht vorhandenen Ausnahmefälle - nicht des Nachweises der Erfüllung oder des Annahmeverzuges, § 726 Abs. 2 ZPO (siehe auch OLG Koblenz Rpfleger 1997, 445). 765 ZPO bestimmt, dass die Vollstreckung durch das Katasteramt als Zwangsvollstreckungsgericht nur dann eingeleitet werden darf, wenn der Kreditgeber seine Verpflichtung nachgekommen ist oder in einer ihm gerechtfertigten Form des Annahmeverzuges zugesichert hat und er dies durch öffentliche oder oeffentlich bescheinigte Dokumente nachweist und die Kopie des Dokuments bereits zugestellt ist.

Gleiches trifft nach 751 Abs. 2 ZPO zu, wenn die Zwangsvollstreckung nicht von einer gleichbleibenden Zahlung, sondern von einer Kaution, z.B. in Gestalt einer Garantie, abhängig ist. Die Erfüllung oder der Annahmeverzug als Voraussetzung für die Geltendmachung ist durch geeignete Unterlagen nachzuweisen (MüKo-ZPO/Heßler VII. Auflage < 765 Abs. 5) und muss daher auch den formalen Anforderungen des 29 GBO (OLG Hamm Röpfleger 1983, 393) entsprechen.

Das heißt aber nicht, dass auch eine private schriftliche Garantieerklärung in Gestalt von 29 GBO, wie im Überschrift vorgesehen, abgegeben werden müsste. Für die Registrierung einer Pflichthypothek reicht nach der Gesamteinschätzung zu 751 Abs. 2 ZPO (vgl. OG Hamm, Röpfleger 1975, OG Hamburg MDR 1982, 588) aus, wenn die vom Gericht zulässige Übertragung der Bankgarantie als Sicherheit ohne formale Schwierigkeiten für den Bevollmächtigten des Schuldners im Privatschriftverkehr durch öffentlichkeitswirksame oder amtlich beglaubigte Schriftstücke bewiesen ist.

Ein Leistungs- oder Annahmeverzug wird nachgewiesen, wenn der Erhalt oder das Übernahmeangebot der Garantie in der im Eigentum angegebenen Weise dokumentiert ist. Die Wahrung der Interessen des Schuldners kann auch im Falle der 756 Abs. 1, 765 Nr. 1 ZPO in Gestalt einer Garantie geschehen.

Die Durchsetzung von Ansprüchen oder Wertsachen wird auch nicht von der Vorlage der Sicherheit in notarieller Weise beim Zwangsvollstreckungsgericht oder Vollstreckungsbeamten abhängt. Lediglich der Beweis, dass die Dienstleistung erbracht wurde, ist erforderlich (OLG Hamburg MDR 1982, 417). Die Bestellung eines Vogtes ist auch nicht erforderlich für den Beweis der Lieferung der Garantie.

Sachlich ist die Leistung vom Rechtsanwalt zum Rechtsanwalt ausreichend, wenn die ursprüngliche Garantie geleistet wurde (OLG Frankfurt MDR 1978, 490, siehe auch BGH NJW 1979, 417/418). In der ZPO ist auch die Übermittlung von Dokumenten vom Rechtsanwalt an den Rechtsanwalt gegen Empfangsbestätigung ( 195 ZPO) als mögliche Parteileistung neben der Leistung des Gerichtsvollziehers nach den §§ 191 ff ZPO vorgesehen.

Dabei ist jedoch zu beachten, dass das Recht in 195 ZPO die Zustellmöglichkeit durch Empfangsbestätigung mit der Zustellung des Gerichtsvollziehers gleichsetzt. Aus verfahrenstechnischer Sicht wird der ursprüngliche Empfangsnachweis mit der Vorlage der Empfangsbestätigung übermittelt. Der Empfangsnachweis ist daher auch dann erbracht, wenn die Empfangsbestätigung gemäß 195 ZPO (MüKo-ZPO/Heßler 765 Rn. 765; Hügel/Wilsch Chapter ZwSi Rn. 65 und 73; Wolfgang Münzberg in Stein/Jonas ZPO22nd. 765 Rn. 1 mit 750 Rn. 41) zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen vom Rechtsanwalt an den Rechtsanwalt bereitsteht.

Ansonsten würde der Kreditgeber im Fall der Zwangsvollstreckung durch das Grundbuch beim Beweis reinster Vollstreckungsanforderungen in eine schlechtere Position gebracht als bei der Zwangsvollstreckung durch das Vollstreckungs- oder erstinstanzliche Gericht. Ein Zustellungsnachweis kann auch durch das Urschriftstück der Empfangsbestätigung verlässlich erbracht werden (vgl. Thomas/Putzo ZPO 38. ed. § 195 Abs. 11 und 14).

c ) der durchsetzbaren Kopie des Ausgleichs das Original der Eingangsbestätigung des widersprechenden Anwalts über die Übertragung des durchsetzbaren Ausgleichs und das Original der Garantieerklärung sowie eine vom Anwalt beglaubigte Kopie der Garantieerklärung beigefügt wurde.

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