Bürgschaft bei Vermietung

Garantie für die Vermietung

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Garantie und Hauptforderung

In solchen FÃ?llen prallt der Grundgedanke der AbhÃ?ngigkeit der Garantie von der Hauptanspruchnahme mit dem Ziel zusammen, dem GlÃ?ubiger im Falle der ZahlungsunfÃ?higkeit des Schuldners eine Sicherungsmöglichkeit zu eröffnen. Diese muss unter diesen UmstÃ?nden begrenzt werden, wie die Regelungen der §§Â 768 I 2 BGB, 193 S. 2 KO und  82 II Vergasung§10 belegen.

Aus den vorstehenden Bestimmungen geht hervor, dass im Sinne des Gläubigers der Zweck der Garantie gegenüber ihrer Abhängigkeit von der Hauptverschuldung vorrangig sein muss. Der Zivilsenat sah in dem genannten Gericht keine Erfordernis, für die beschlossenen Umstände eine Erfindung der Fortsetzung der abgesicherten Hauptleistung zu vermuten, sondern vollzogen, die Aufforderung an den Bürger wandelt sich durch die Abschaffung der Akzessorietät von einem abhängigen Sekundärrecht in ein unabhängiges Erfordernis.

Weil es sich im konkreten Fall um die Absicherung von vermietrechtlichen Anforderungen durch eine Garantie handelte, war es in diesem Kontext naheliegend, sich vergleichend auf die Gesetzeslage zu beziehen, die nach 19 KO im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Hauptverwalterin in diesem Bereich bestehen würde. In diesem Fall wÃ?re jedoch die Bindung des BÃ?rgers sowohl bei Fortdauer des Mietvertrages, als auch bei seiner KÃ?ndigung nach § 19 S.

Die 1 KO bleibt unberührt, da im letzteren Fall der Hausherr nach § 19 S berechtigt ist. FÃ?r diesen im Rahmen des Mietvertrages gerechtfertigten Schadensersatzanspruch haften die Garantiegeber nach § 767 1 2 BGB. Unter den Umständen, auf die sich die Verfügung des BGH vom 27. November 1981 stützt, ließ der Grundbesitzer den Grundbesitzer, nachdem der Gewerberaummieter wegen Zahlungsunfähigkeit einen Wechsel der gemieteten Räume vorgenommen hatte, um seine Weitvermietung zu ermöglichen.

Bei der Ersetzung dieser Änderungskosten nahm er den Bürger des Mandanten aus der Sicht der Geschäftsführung ohne Auftragserteilung in die Pflicht. Erstens betonte der BGH, dass die fraglichen Umbaumaßnahmen nach ihrem äußeren Erscheinungsbild ausschließlich dem Rechts- und Geschäftskreis des Eigentümers zuzuordnen seien, was jedoch für sich allein gesehen die Akzeptanz einer Gewerbebeschaffung für den Mandanten und/oder die dahinter stehen.

Eine Geschäftsführung im Sinn des 677 BGB kann auch vorhanden sein, wenn das Handeln im Sinn des 677 BGB auch dann anerkannt wird, wenn das Handeln primär zur Aufrechterhaltung eigener Interessen, daneben aber auch im Sinn des anderen tätig wird (BGHZ 40, 28[30] = LM § 683 BGB Nr. 15; BGHZ 65, 354,[357] = LM § 683 BGB Nr. 33).

Die Existenz eines solchen Sonderfalls hat der Revisionsstelle. jedoch für die beschlossenen Umstände negiert. Von der Berufungsinstanz für die Abnahme stellte der Hausherr auch ein Unternehmen des Bürgers mit den Umbaumaßnahmen zur Verfügung, weil diese durch die Vermietung von Teilflächen wirtschaftlich erleichtert wurde, ließ den BGH nicht anwenden, weil dabei erhebliche Aspekte ausgelassen wurden.

Der Vermietung von Teilflächen lag vor allem im Sinne des Eigentümers, da sie nicht abschätzen konnte, wie zahlungsfähig der Bürge gewesen war, musste es daher bereits wegen ihm sein, um das eigene Verlustrisiko zu reduzieren. Ausschlaggebend war auch, dass das Mietgut in seiner ursprünglichen Ausgestaltung auch nach Ablauf der Garantieverpflichtung (30. Juni 1980) schwierig oder gar nicht vermietbar gewesen wäre, so dass die Umbaumaßnahmen ohnehin früher oder später notwendig wurden.

Weiterhin ist offensichtlich, dass ein nicht vermietetes Grundstück kaum zu verkaufen gewesen wäre, ein Anspruch, den der Hausherr im konkreten Fall aber verfolgte, wie der Lauf der Dinge zeigt. Es stimmt, dass der Bürger indirekt von den Umbaumaßnahmen profitiert hat, weil sie den Grad seiner Verantwortung beeinflussen könnten.

Dieses indirekte Verhältnis reicht jedoch nicht aus, um ihn im Verhältnis zum Hauswirt, dem Geschäftsführer als Geschäftsführer zu betrachten. Wenn der Hausherr danach im konkreten Fall kein objektives Geschäft des Bürgers betrieben hat, dann kam höchstens die Akzeptanz eines in subjektiver Hinsicht seltsamen Geschäfts in Frage. Dazu hat der BGH klargestellt, dass der Wunsch des Eigentümers, ein oder auch ein Geschäft des Bürgers zu führen, anders als bei sachlich fremdem Management nicht vorausgesetzt werden kann.

Das Statement des Eigentümers, die Änderungen wurden im Sinne des Bürgers durchgeführt, hielt das Änderungsgericht nicht für hinreichend, denn daraus ergibt sich nicht, dass die Intention des Eigentümers mit den Änderungen ein Geschäft des Bürgers zu betreiben, um bekannt zu werden wurde. Mit dem Wunsch des Eigentümers gegenüber dem Bürger, er soll sich an den Änderungskosten mitwirken, lässt der Bundesgerichtshof nach Ansicht des Bundesgerichtshofes nicht auf die Intention des Eigentümers vertrauen, mit den Änderungsmaßnahmen ein Geschäft des Bürgers zu führen.

Die Inanspruchnahme des Aufwendungsersatzes geht auch davon aus, dass die Leitung des Unternehmens dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Wille des Auftraggebers entspringt. Der BGH hat auch in diesem Zusammenhang die vom Beschwerdegericht abgegebene Stellungnahme, die Vermietung von Teilflächen im Sinn der angefochtenen, nicht ausreichend und, es ist nicht ausreichend, dass die tatsächliche oder mutmaßliche Zustimmung des Unternehmers nur darin besteht, dass er von der Geschäftsführung damit einverstanden ist, ihm einen Vorrang einzuräumen (BGH, LM 683 BGB Nr. 3), nicht zugelassen und hervorgehoben.

Aus dieser Sicht würde das Bürgerinteresse als Unternehmer und sein tatsächlicher oder mutmaßlicher Verbleib vermischt werden, dass die Geschäftsführung im Sinne des Unternehmers liegt, wäre für die Feststellung eines Ausgabenersatzbedarfs nach  683 BGB, mit Ausnahme des Sonderfalls des § 679 BGB, nicht ausreichend. Unter Berücksichtigung der beschlossenen Umstände wird sie im angeführten Gericht vom 23. November 1981 auch in diesem Fall 1981 aus dem Bürgerinteresse an der Vermietung von Teilflächen hervorgehoben, die weder auf ihren tatsächlichen noch auf ihren mutmaßlichen Zustand zurückzuführen sind.

Ein solcher Abschluss widerspricht vor allem der Faktenvorlesung des Hausherrn, er zielte auf eine vertragsgemäße Regulierung über eine Selbstbeteiligung des Bürgers. In einer solchen Situation konnte das Fehlen einer Einigung zwischen den betroffenen Parteien jedoch nicht dazu führen, dass der Bürger anstelle einer Vertragsverpflichtung angewiesen wurde, einen Teil der Kosten für die Führung des Unternehmens ohne Anordnung zu tragen, die er ausdrücklich verweigert hatte oder die er schweigend verweigert hatte.

Der Verweis auf die Geschäftsführungsregeln ohne Anordnung würde unter diesen Umständen jedoch, so der BGH, zur Einführung von betriebswirtschaftlichen Maßnahmen führen.

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