Bürgschaft bei Miete

Mietgarantie

Karlsruhe: BGH: Die Mietgarantie ist unbeschränkt. Wer eine Garantie für die Mietverschuldung eines anderen Personals übernommen hat, geht ein großes Wagnis ein. Weil in einem solchen Fall der Garant nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) unbeschränkt für laufende Mieten haftbar ist (VIII ZR 379/12). Diese ist nicht auf drei monatliche Mieten beschränkt, urteilte das Landgericht am Donnerstag in Karlsruhe.

Das Gericht stimmte einem Mannheimer Hausherrn zu, der von der Geschwister seines Mandanten eine Nachmiete von fast 6500 zu. Sie hatte eine Garantie für die Miete ihres Brüders gegeben. Er wollte vermeiden, dass sein jüngster Sohn entlassen wird, nachdem er seine Miete mehrere Monaten lang nicht bezahlt hatte.

Allerdings sei eine solche Garantie, wie eine Anzahlung, auch auf drei Monate Miete beschränkt, so der Bürge und wollte nur 1050 nachweisen. Diese Garantie könne in unbegrenzter Menge bestehen, wurde gesagt.

Der Garant auf erste Anforderung im deutsch- und englischsprachigen Recht - Stefan Arnold

Zusammenfassung auf Englisch: Die First-Demand-Garantie wurde speziell entwickelt, um den wesentlichen kommerziellen Bedarf an schnellen und zuverlässigen Garantien zu decken. Die Funktion der Liquidität, die das Herzstück der First-Demand-Garantie bildet, hat jedoch ein großes Missbrauchspotenzial. Eine Konzeption von First-Demand-Garantien muss daher zwei scheinbar widersprüchliche Ideen in Einklang bringen.

Stefan Arnold untersucht, vergleicht und bewertet die dogmatischen Grundlagen, auf denen das englische und deutsche Recht zur Lösung dieses Konflikts und der erzielten Ergebnisse basieren.

Deutsche Beschreibung: Kaum ein anderes juristisches Institut hat sich in den vergangenen Jahren so stark mit den Gerichten beschäftigt wie die Garantie auf erstes Nachfragen. Aber auch diese privat autonome Liquiditätsfunktion eröffnet ein beträchtliches Missbrauchspotenzial. Stefan Arnold beleuchtet die Wirkungsmechanismen und Ergebnisse, mit denen das deutsche und englische Recht mit diesem Konfliktgebiet umgehen.

Dabei stellt er nicht nur auf den ersten Blick die Dogmatik der Belgischen Bürgerschaft dar, sondern untersucht, vergleicht und wertet die in beiden Rechtssystemen vorhandenen Lösungsansätze. Der Schwerpunkt liegt auf grundlegenden privatrechtlichen Fragen: den Prinzipien und Begrenzungen der privaten Autonomie, den Auslegungsmethoden der Verträge und der Notwendigkeit von Recht. Das Spannungsverhältnis zwischen der Liquiditätsfunktion und dem Risiko des Missbrauchs zeigt sich vor allem in den Begrenzungen der Zahlungsverpflichtung der Burg.

Die Autorin untersucht diese zentrale Frage einschließlich ihrer unterschiedlichen verfahrenstechnischen Verankerungen und eröffnet damit den Weg für Lösungen, die das Spannungsverhältnis zwischen Liquiditätsfunktion und Missbrauchsrisiko sowohl theorethisch überzeugend als auch praxisnah bewältigen können: Das mit dem Wissenschaftlichen Preis der Bayrischen Landesbank ausgezeichnete Werk.

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