Bürgen Miete

Garantiegeber Miete

Räumlichkeiten mieten und für sie Sicherheit leisten. Das hat der BGH entschieden: Der Bürge muss die Miete in vollem Umfang zurückzahlen. Der Eigentümer kann vom Bürgen eines in Verzug geratene Mietinteressenten die volle Miete nachfragen. Dabei entfällt die rechtliche Beschränkung der Mietabsicherung auf drei monatliche Mieten, wenn dem Eigentümer von einem Dritten eine Absicherung eingeräumt wird, um die Gefahr einer drohenden Beendigung durch den Pächter wegen verspäteter Zahlung zu vermeiden. Im Mannheimer Falle hatte sich eine Krankenschwester bei der Vermieterin für ihren mit der Miete in Verzug gekommenen Bruders eingesetzt.

Sie wollte mit der Garantieerklärung für die Miete ihres Brüders vermeiden, dass er entlassen wird. Im folgenden Zeitraum schuldet der Geschwister jedoch viele weitere Pacht. Nachdem der Mieter den Mietvertrag fristlos beendet hatte, wurde er endgültig zur Bezahlung der Mietrückstände und Mietnebenkosten in Hoehe von 6.500 EUR aufgefordert.

Nun hat der BGH entschieden, dass der Hausherr wegen seiner Garantie die Auszahlung dieses Betrages von der Schw. fordern kann. Lediglich drei monatliche Mieten in Hoehe von 1.050 EUR wollte sie auszahlen.

Zivilrechtliche Rechtsberatung: Gewährleistung

Vor etwa vier Jahren bin ich als Garant für meine Verlobten beigetreten (Leasing). Jetzt ist mein Stiefvater gestorben und meine Stiefmutter wurde von der ARGE (?) aufgefordert, eine neue Ferienwohnung zu finden, weil sie nun Anspruch auf eine geringere Wohnfläche und einen niedrigeren Mietzins hätte. Da ich mich um die Lage meiner eigenen Gastfamilie im Rahmen der Garantie kümmerte, suchte ich ein Gesprächsthema mit meiner Kondom.

Laut Ihren Angaben habe ich Erträge und Aufwendungen verglichen und festgestellt, dass Sie bereits nach Bezahlung von Miete, Elektrizität und Hzg. (Summe 733?!!!) signifikant weniger als 100 zu wohnen haben! Sie nahm meine Behauptungen nicht auf, dass sie sich diese Ferienwohnung nicht weiter erkaufen könne.

Laut ihr hat sie keine Mietverschuldung und wir müssen uns keine Gedanken machen. Was für Rechte habe ich als Garant? Erlaubt mir die Tatsache, dass mein Stiefvater gestorben ist, dass ich von der Garantie zuruecktritt? Was gibt es für mich oder Dritte aus der von mir ausgestellten Abrechnung, die ein ARGE ( "Sozialamt") sicherlich verstehen kann, dass es tatsächlich nicht möglich ist, die Ferienwohnung zu behalten.

Ansonsten muss ich wehrlos zuschauen, wie meine Schwägerin mich in eine schwierige Lage versetzt? Eine weitere wichtige Erkenntnis ist, dass der Vertrag zu diesem Zeitpunkt von beiden Elternteilen unterzeichnet wurde. Durchschnittsbewertung dieses Anwalts: Sehr geehrte Fragestellerin, ein Rücktritt von der Garantie ist nicht möglich. Du kannst den Vertrag für deine Schwägerin auch nicht auflösen.

Ihre Garantie ist jedoch eine Mietkaufgarantie für die Forderungen des Eigentümers aus dem Mietobjekt. Gemäß 551 I BGB ist diese auf das Dreieinhalbfache der auf einen Kalendermonat ohne die als Pauschal- oder Vorschuss auszuweisenden Nebenkosten entfallenden Miete beschränkt (Nettokaltmiete). Sie müssen nicht mehr als diesen Geldbetrag bezahlen, unabhängig davon, wie hoch die Mietverschuldung Ihrer Schwägerin ist.

Es liegt daher im wohlverstandenen Eigeninteresse des Eigentümers, den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu beenden, sobald ein Mietzinsverzug von 2 Monaten eingetreten ist. Auch wenn er dazu nicht gezwungen ist, geht er das Verlustrisiko ein, dass er von Ihnen als Bürge nicht für den ganzen Mietverzug, sondern nur für die 3 Netto-Kaltmieten entschädigt wird.

Sie darf den Mietzins nach dem Tode des Stiefvaters nicht ploetzlich kuerzen, sondern muss Ihrer Stiefmutter eine ordentliche Deadline fuer die Wohnraumsuche einraeumen und innerhalb dieser Deadline von maximal 6 Mo. m ( 22 I 3 SGB II) noch den vorherigen Mietzins beitrag zahlt. Der Termin kann sich verlängern, wenn Ihre Schwägerin beweist, dass sie sich zwar um eine billigere Unterkunft bemühte, aber erfolglos blieb.

Hat die ARGE den Mietpreis ohne vernünftige Fristen reduziert, sollte Ihre Schwägerin gegen die letzte Änderungsanzeige der ARGE Berufung einlegen. In diesem Fall ist die ARGE verpflichtet, gegen die letzte Änderungsanzeige der ARGE Berufung einzulegen.

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