Bgh Widerrufsbelehrung Darlehen

Widerrufsbelehrung Bgh Darlehen

sobald der unterzeichnete Kreditvertrag bei der Bank eingegangen ist. Daher hält der BGH die Widerrufsbelehrung für unwirksam. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl von Entscheidungen des BGH zum Widerruf von Verbraucherkrediten.

Es enthielt Fussnoten, die unter anderem lautete: "Bitte überprüfen Sie die Abgabefrist von Fall zu Fall".

Jeder, der zum Beispiel im Jahr 2008 einen Baukredit mit einem festen Zinssatz von zehn Jahren abschließt, bezahlt in der Regel rund fünf Prozentpunkte im Jahr.

Darüber hinaus hat er durch die Stornierung des Kredits ein Anrecht auf eine so genannte Benutzungsentschädigung gegen seine Kontor. Dies resultiert daraus, dass die Hausbank dem Konsumenten auf alle Zahlungsvorgänge (Zinsen, Rückzahlung, Sondertilgung) Verzugszinsen zahlen muss. Das BGH-Urteil sollte auch den Konsumenten bei diesen Krediten einen Schub geben. Was sollten die betroffenen Konsumenten jetzt tun?

Darlehensnehmer, die nach dem Stichtag des Beschlusses finanzieren, sollten durch das Regelwerk auch verbesserte Möglichkeiten haben.

Der BGH begründet Prinzipien zur Erlöschen des Widerspruchsrechts

Bereits in einer Reihe von Entscheidungen vom 10. Oktober 2017 (vgl. zu den dort formulierten Grundsätzen: Nobelmann, BTS 2017 S. 126) hatte der BGH jüngst eindrucksvoll klargestellt, dass bei einvernehmlichen Rückzahlungen von Darlehen der Verfall des Widerspruchsrechts berücksichtigt werden kann. Weder die mangelnde Erkenntnis des Kreditnehmers über den Bestand des Widerrufsrechtes noch die nachträgliche Weisungsmöglichkeit noch die Tatsache, dass die BayernLB für die unrichtige Widerrufsbelehrung verantwortlich ist, schließen die Eintretung aus.

Ist dies jedoch der Fall, so bleibt bei der Betrachtung des Sachverhaltsmoments - sofern der Kreditnehmer nichts anderes bestimmt - letztendlich nur der Rückzahlungsantrag des Kreditnehmers bestehen, der von entscheidendem Interesse ist, so dass der Verfall im Resultat bestätigt werden soll (OLG Stuttgart, Urt. v.). 12.12. 2017, Az. 6 U 208/17; siehe auch HÖlldampf, BTS 2018 S. 5).

Die Tatsache, dass der BGH dies auch so ansieht und unter Berücksichtigung des Umstandsmoments bereits die konsensuale Vertragskündigung ausreicht, beweist der kürzlich gefasste Verweisungsbeschluss des x. zivilen Senats vom 23.01.2018, Az. x. ZR 298/17. Der BGH prüft darin die Ergebnisse der Ki. Berlin, die diei zur Bestätigung des Verfalls in ihrem Urteil v. v. m.

27.03. 2017, Az. 8 U 87/16, WM 2017 S. 1. 298, hat genügend übrig gelassen. Wie das Oberlandesgericht Stuttgart kommt auch die Kommanditgesellschaft Berlin zu dem Schluss, dass auch die gemeinsam vereinbarte Beendigung des Vertrages ausreichend ist, um den Verfall des Widerspruchsrechts zu bestätigen. Die Kommanditgesellschaft Berlin rechtfertigt dies mit der Feststellung, dass die BayernLB durch die Herausgabe der Wertpapiere die Vorbereitung auf den Abschluss des Vertragsverhältnisses mit ihnen erkennbarenfalls vorbereitet.

Dies wird auch dadurch gestützt, dass die Antragsteller selbst davon ausgegangen sind, dass die BayernLB die aufgrund ihres Nutzungsersatzanspruchs vereinnahmten Vergütungen reinvestiert hat. Mit dieser Begründung der Kommanditgesellschaft Berlin hat der BGH dieser Begründung explizit zugestimmt und seine in den Beschlüssen vom 10. Oktober 2017 (siehe oben) festgelegten Prinzipien erneut bekräftigt. Der BGH hat auch explizit klarstellen können, dass entgegen der Meinung einiger Gerichte die Freisetzung der Grundpfandrechte im Verhältnis zum Zeitpunkt der Umstände sehr wohl von Belang sein kann.

Der BGH stellt vor allem das viel gelesene Vorurteil in Frage, dass die BayernLB die Sicherung wegen der Rückzahlung des Kredits sowieso freizugeben habe. Der BGH weist in diesem Kontext zu Recht darauf hin, dass die zur Verfügung gestellte Sicherung auch nach Erklärung des Rückrufs die Forderungen der Hausbank sichert, so dass im Widerrufsfall der Rückgabeanspruch des Kreditnehmers aus der Sicherungsvereinbarung der auflösenden Rechtslage einer Neubewertung unterliegt.

Wenn der Kreditgeber die Sicherheiten trotz dieser Neubewertungsmöglichkeit freigibt, kann dies ein vertrauensbildender Faktor sein. Auf der Grundlage dieser grundlegenden Angaben kommt der BGH zu dem Schluss, dass die Kommanditgesellschaft Berlin die Bedingungen für die Einziehung richtig überprüft und bestätigt hat, weshalb die getroffene Wahl nicht anfechtbar ist. Wenn der Kreditnehmer das Darlehen auf eigenen Verlangen in voller Höhe an die Hausbank zurückführt, gibt es allen Grund zu der Annahme, dass ein erst später erklärter Verfallseinwand widersprechen würde.

Ist die einvernehmliche Vertragsauflösung für den Zeitpunkt der Umstände von entscheidender Bedeutung, so haben die Gerichte dies dementsprechend in die Untersuchung einzubeziehen, ohne dass über die Rückzahlung des Kredits hinaus weitere Vertrauensgründe verlangt werden können. Die Tatsache, dass dies der Fall ist, wird durch die EuGH-Urteil bestätigt, da die Kommanditgesellschaft Berlin den Verfall in der geprüften Urkunde nur deshalb bestätigt hatte, weil das widerrufliche Darlehen bereits voll getilgt war, worauf die BayernLB die Wertpapiere freigab (siehe auch von Holst, BTS 2018 S. 4 zur Bescheide des Bundesgerichtshofs Hamburg vom 12. Oktober 2017, Ref. 13 U 1/17).

Der BGH hat diesen Erkenntnissen nicht widersprochen. Will der Kreditnehmer daher behaupten, dass das Rücktrittsrecht trotz der einvernehmlichen Beendigung des Vertrages nicht erloschen ist, muss er die Besonderheiten des Einzelfalles, aufgrund derer die BayernLB nicht erwarten konnte, dass ein Rücktritt auch nach der vollständigen Begleichung des Kredits noch stattfinden würde, konkretisieren (vgl. Hölldampf, CRP 2017 S. 28, 32).

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