Bgh Urteile Widerrufsbelehrung

Bgh-Urteile Widerrufsbelehrung

Der BGH hat ein neues Urteil in Verbraucherkreditverträgen erlassen. Nur wenn der Verbraucher auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verweisen muss. SGH, 27.02.2018 - XXI ZR 480/16

Das Berufungsverfahren der Angeklagten war erfolgreich. I: Zur Unterstützung seiner Beurteilung hat das Beschwerdegericht im Kern die Gründe für seine Beurteilung angegeben, soweit diese für die Berufung des Antragsgegners von Belang sind: Die Antragstellerin konnte ihre Absichtserklärungen zum Abschluß der Kreditverträge noch zurücknehmen, da die Antragsgegnerin die Antragstellerin nicht ausreichend klar über die Bedingungen für den Beginn der Rücktrittsfrist informiert hatte.

Die Rücktrittsrechte des Antragstellers wurden nicht aufgehoben. Die Antragstellerin hat die Kredite zunächst mehrere Jahre lang ordentlich betreut, bevor die vereinbarte vorzeitige Kündigung der Kreditverträge im Frühjahr 2010 stattfand. Allerdings konnte nicht nachgewiesen werden, dass er all dies in voller Sachkenntnis seines anhaltenden Rücktrittsrechts unternimmt. Die Erläuterungen zur Unklarheit der vom Antragsgegner erlassenen Widerrufsbelehrung und damit zur fortdauernden Widerrufbarkeit der Absichtserklärungen des Antragstellers zum Abschluß der Kreditverträge werden durch Rechtsirrtümer zum Nachteil des Antragsgegners zunichte gemacht.

Die Vermutung des Beschwerdegerichts, dass der Antragsgegner den Antragsteller nicht ausreichend über das ihm zustehende Verfallsrecht informiert hat, so dass die Verfallsfrist bei der Verkündung des Verfalls noch nicht verstrichen ist, widersetzt sich jedoch nicht der revisionsgesetzlichen Prüfung auf der Grundlage der vom Berufungsgerichtshof genannten Gründe. Die von der Antragsgegnerin angewandte Widerrufsbelehrung hat die Klägerin entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts gemäß 355 Abs. 2 S. 3 BGB aF ausreichend klar über die Bedingungen für den Beginn der Widerspruchsfrist informiert, wie der Bundesrat in seinem heute in der Rechtssache in der Rechtssache mit 160/17 ergangenen Beschluss zugunsten einer Widerrufsbelehrung mit dem gleichen Wortlaut in dieser Hinsicht hat.

Überarbeitung der Revisionsgesetzgebung auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Senats (Senatsentscheidungen vom 24. Juni 2016 - II ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 40 und - II ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 37, vom 10. Dezember 2016 - II ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 37). Die Überlegungen, mit denen das Appellationsgericht einen Verfall des Widerrufsrechtes abgelehnt hat, sind noch nicht rechtskräftig.

Insbesondere bei gekündigten Verbraucherkreditverträgen - wie hier - kann das Vertauen des Verbrauchers in die Nichtrücknahme schützenswert sein, auch wenn die von ihm erlassene Widerrufsbelehrung zunächst nicht den Rechtsvorschriften entspricht und er den Verbrauchern anschließend nicht informiert hat (Senatsbeschluss vom 11. Juni 2016 - Hrsg. II ZR 501/15, aa. O., Randnr. 41).

Okt. 2016, a.a.O., Rn. 30). Die Tatsache, dass nicht nachgewiesen werden konnte, dass der Antragsteller bei Kündigung des Darlehensvertrages von seinem fortdauernden Rücktrittsrecht wusste, schließt die entgegen der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts (Senatsentscheidung vom 11. Okt. 2017 - II ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 19 mwN) die Abwägung dieses Umstands nicht aus.

So kann der Bundesrat unter Berufung auf 812 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB dem Beschluss der Antragsgegnerin zur Rückerstattung der Schlussgebühren nicht nachkommen. Nach den Erkenntnissen des Oberlandesgerichts, das den Angeklagten nicht mit einem Antrag auf Berichtigung des Sachverhalts angefochten hat, ist davon auszugehen, dass der Angeklagte die Abschlusskosten nicht für den Abschluß der Verträge, sondern für den Abschluß der Kreditverträge gefordert hat, so dass die Prinzipien des Senatsbeschlusses vom 19. Mai 2010 (XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 T. 36 ff.) nicht einmünden.

Eine Klage nach 812 Abs. I S. I. S. I. K. I. BGB, auf die sich der Antragsgegner beruft, wäre jedoch in Verjährung (siehe Senatsbeschluss vom 26. Okt. 2014 - II ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 44). Das Widerrufsrecht war mit der Begründung des Widerspruchs erloschen. Der Antragsgegner hat den Antragsteller beim Abschluß der Kreditverträge nach den rechtlichen Bestimmungen angewiesen. a) Die Widerrufsbelehrung des Antragsgegners entspricht dem Gestaltungsbedarf des § 355 BGB aF.

Die Kündigungspolitik wurde durch die separate und fettgedruckte Bezeichnung in einem separaten Punkt ausreichend klar vom übrigen Text des Vertrages abgegrenzt (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juli 2009 - II ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 24). Der Antragsgegner war nicht zur Anzeige gemäß 358 Abs. 5 BGB in der bis zum 31. Dezember 2011 gültigen Version verpflichtet.

Die Darlehensvereinbarung "Konstant 28" Nr. XXX41 und der Bausparvertrag waren, wie der Bundesrat im heute in der Rechtssache in der Rechtssache II Nr. 160/17 ausführlicher erläuterte, keine gebundenen Vereinbarungen. Der Antragsgegner hat die Voraussetzungen des 355 Abs. 1 S. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (aF) erfüllt, wenn er dem Antragsteller eine Kopie des Auftragsformulars zur Verfügung gestellt hat, das nach der Unterzeichnung durch den Antragsteller - auch wenn nicht unbedingt auf der ihm verbleibenden Kopie - seine AuftragserklÃ?rung dokumentiert hat.

Da die Kopie der Auftragserklärung des Konsumenten nach 355 Abs. 2 S. 3 BGB aF ausreicht, muss die ihm überlassene Kopie nicht von ihm unterschrieben oder mit dem Bild seiner Signatur versehen werden ( Â 361a Abs. 2 S. 4 BGB BT-Drucks). 16/11643, s. 80 links unten; Amt liches Amt Frankfurt am Main, Beschlussfassung vom 19. 9. 2017 - 17 U 107/17, juristische Rn. 5 und vom 31. 12. 2012 - 19 W 4/12, BKR 2012, 243, 244; Amt liches Amt Köln, Beschlussfassung vom Konzessionärin 2017 - 12 U 203/16, jurist. 33 f.).

492 Abs. 3 BGB in der hier gültigen und bis zum 11. Mai 2010 gültigen Version, die sich nicht mit den Anforderungen an den Beginn der Widerspruchsfrist befaßt, beinhaltet keine Änderung des 355 Abs. 2 S. 3 BGB ff. für Verbraucherkreditverträge (MünchKommBGB/Schürnbrand, VIII. Auflage). Dagegen ist die nachträgliche Überprüfung der Klägerin nicht gelungen.

Er entspricht der zeitlichen Begrenzung nach 554 Abs. 2 S. 2 ZPO und der Gestalt des § 554 Abs. 3 ZPO. Entgegen den Bedenken der Angeklagten betreffen die sich aus dem widerruflichen Verhalten des Beschwerdeführers ergebenden Rechtfolgen auch eine Lebenssache, die in einem rechtlich und wirtschaftlich begründeten Verhältnis zum Gegenstand der angefochtenen Streitigkeit steht (vgl.

BGH, Urteile vom 21. Februar 2007 - I Rn 74/05, BGHZ 174, 244 Absätze 36 ff. und vom 11. Dezember 2017 - Rn 267/16, WM 2017, 2324[BGH 12.10. 2017 - Rn 50/15] Absatz 27). III. Andererseits ist die Nachrevision erfolglos, nur weil der Antragsteller seine Absichtserklärungen zum Abschluß der Kreditverträge nicht effektiv zurückgenommen hat.

In allen anderen Fällen würde das Urteil des Oberlandesgerichts - vorbehaltlich der Relevanz des Rückrufs - der ständigen Rechtmäßigkeit des Senates entsprechen, und zwar ungeachtet der Einwände der späteren Revision gegen seine Begründungen (Senatsurteile vom 23. Januar 2017 - II ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 31, 34 ff. und vom 18. Dezember 2017 - II ZR 523/15, Recht 22).

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