Bgb Kreditvertrag

Bgb-Kreditvertrag

Auch wer einen Kreditvertrag abschließt, hat gesetzlich geregelte Rechte und Pflichten. Nach den Bestimmungen des BGB ist ein Kreditvertrag ein Kreditvertrag. Eine Kreditvereinbarung ist unmoralisch, wenn sie zwischen Leistung und Gegenleistung besteht.

Die Grenze der Eigenbindung im Privatrecht: Rechtsväterlichkeit und ..... - Klaus U. Schmolke

Zusammenfassung in englischer Sprache: Das deutsche Privatrecht hat trotz seiner liberalen Position viele Bestimmungen, die darauf abzielen, den Vertragspartner vor den Nachteilen seiner eigenen Entscheidung zu schützen. Klaus Ulrich Schmolke skizziert auf dieser Grundlage die Anforderungen und Grenzen der rechtsväterlichen Intervention in die Vertragsfreiheit und entwickelt darauf aufbauend ein Konzept für die Bedingungen zur Rechtfertigung der Rechtsvetternwirtschaft im privaten Vertragsverhältnis.

Diese liberale Grundeinstellung nährt eine weitreichende Zurückweisung rechtspathernalistischer Freiheitsbeschränkungen. Klaus Ulrich Schmolke nutzt dieses Paradoxon des Paternalismus als Gelegenheit, die Bedingungen und Begrenzungen der rechtspaternalistischen Einmischung in die Selbstverpflichtungsfreiheit der Verträge zu verfolgen und aus den in diesem Zusammenhang gewonnenen Erkenntnisse ein Konzept für die Bedingungen der Zulässigkeit des rechten Paternalismus im Vertragsprivatrecht zu erarbeiten. Zu diesem Zweck untersucht er das Potenzial verhaltensökonomischer Erkenntnisse über das Verhalten des Menschen, um eine rechtspaternalistische Einmischung in die vertragliche Entscheidungsfreiheit zu rechtfertigen.

Die GbR als Konsument?

Die GbR als Konsument? Das Bundesgericht hat geurteilt (BGH, Urteil vom 30.03.2017 - VII ZR 269/17): Eine rechtlich selbständige Personengesellschaft als externe Firma, deren Anteilseigner eine physische Instanz und eine Rechtspersönlichkeit sind, ist kein Konsument im Sinn von dreizehn BGB (externer Link) in der bis zum Dreizehn jahr 2014 gültigen Version, gleichgültig, ob sie ausschließlich zu privatwirtschaftlichen und nicht kaufmännisch oder nicht....

Der Beschluss steht nicht im Gegensatz zu einem Beschluss des OLG Köln (OLG Köln, Urt. v. 08.02.2017 - 13 U 94/15 (externer Link)). Darin steht: "Um einen Kreditvertrag einer Personengesellschaft des Privatrechts als Verbraucherkreditvertrag im Sinn von 491 Abs. 1 BGB (externer Link) zu bezeichnen, genügt es, wenn zum jeweiligen Vertragsabschluss mindestens ein Konsument der Partnerschaft angehört. In diesem Fall ist es notwendig, dass mindestens ein Konsument zur Partnerschaft gehört.

Wir hatten in der Begründung des OLG eine GmbH mit zwei physischen Persönlichkeiten, eine davon Unternehmerin und eine Verbraucherin. Beim BGH war es eine GmbH mit einer physischen Persönlichkeit (Verbraucher) und einer Rechtsperson.

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