Bgb 489

489 Bgb

Das ordentliche Kündigungsrecht des Kreditnehmers. Gewöhnliches Recht des Kreditnehmers, den Vertrag innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt unter Einhaltung einer Frist von einem Monat vollständig zu kündigen (§ 489 Abs. 1 BGB). Prüfung/Wegen/Weinreich, BGB-Kommentar, BGB § 489 - Ordentliches Kündigungsrecht des Kreditnehmers.

Gewöhnliches Recht zur Kündigung des Kreditnehmers

1 Das Recht zur Kündigung des Kreditvertrages setzt voraus, dass der Kreditgeber das Kreditverhältnis prinzipiell nicht durch ordentliche Kündigung auflösen kann. 490 enthält Bestimmungen über die Fälle, in denen der Kreditnehmer das Kreditverhältnis ordnungsgemäß auflösen kann. Andere Kündigungsmöglichkeiten (insbesondere §§ 488 Abs. 3 und 490 Abs. 2 sowie §§ 313 f. BGB) werden durch die Regelung nicht ausgeschlossen.

2a ) Der Standard differenziert zwischen einem Kreditvertrag mit einem festen Zinssatz und einem Kreditvertrag mit einem variablen ("variablen") Zinssatz und einem Kreditvertrag (Absatz 2). 3b ) Darüber hinaus enthalten die Absätze 3 bis 5 des Standards eine Reihe von Klarstellungen: 4aa) Abs. 5 beinhaltet eine rechtliche Definition des Begriffs "Fremdkapitalzinssatz" (bisher gesetzlich verwendet - inhaltlich identisch - Begriff: "vereinbarter Zinssatz").

Der Rechtsbegriff korrespondiert mit der Bankenpraxis und bereitet keine Rechtsprobleme. 5bb) Abs. 4 besagt, dass die Auflösungsrechte nach den Abs. 1 und 2 im Prinzip nicht zwingend, sondern verbindlich sind (Satz 1). Die strenge Verpflichtung entfällt bei Krediten, bei denen der Kreditnehmer eine Gemeinde ist (zweiter Satz).

S. 1 untersagt jede Vertragsbestimmung, die die Beendigung noch schwieriger macht. Abs. 3 hingegen erlaubt Verträge, die die Fristen verkürzen. 6cc ) Abs. 3 besagt, dass eine effektive Beendigung des Kredits als nicht stattgefunden angesehen wird, wenn der Kreditnehmer den geschuldeten Geldbetrag nicht innerhalb von zwei Kalenderwochen nach dem Datum des Wirksamwerdens der Beendigung (d.h. ab dem Tag des Eingangs) erstattet.

In diesem Falle bleibt der Kreditvertrag mit allen Rechten und Verpflichtungen der Vertragsparteien bestehen; andere Rücktrittsrechte werden jedoch nicht berührt. Beruht die Beendigung daher auf 489 BGB und anderen Kündigungsgründen, erlischt nur die Wirkung der Beendigung gemäß 489, wenn der Kreditnehmer den fälligen Kreditbetrag nicht innerhalb von zwei Kalenderwochen zuruckzahlt.

Dazu gehört auch die Festzinsperiode (Abschnitt Finanzierung). Der Gesetzgeber reguliert die so genannte nicht-echte Teilfinanzierung. Im Falle einer Echtfinanzierung ist das Kreditverhältnis am Ende der Festschreibungszeit zur Tilgung anhängig. Bei Vereinbarung eines neuen Zinssatzes ist dies auch der Abschluss eines neuen Kreditvertrages. Im Falle von nicht-echten Teilfinanzierungen sind die noch ausstehenden Darlehenszahlungen am Ende der Festzinsperiode nicht zur Tilgung fällig. In diesem Fall werden die noch ausstehenden Darlehenszahlungen nicht zurückgezahlt.

Stattdessen wird das Kredit in ein variabel verzinsliches Kreditgeschäft umgewandelt. Einige Kreditinstitute haben das Recht zur Kündigung, wenn ein neues Festzinsgeschäft nicht innerhalb einer gewissen Zeitspanne ( "in der Regel sechs bis drei Monaten ") zum Ende der Festschreibungszeit abgeschlossen wird. In diesem Falle werden andere Kreditinstitute die ausstehenden Darlehenszahlungen zur Tilgung einfordern.

Der Gesetzgeber standardisiert drei Fälle: 8(1) Inechtes Abschnittfinanzierung; Festzinsen enden vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin:

10 (3) Langfristiges Darlehen: Festzinsen und Rückzahlungen sind für einen Zeitabschnitt von mehr als zehn Jahren ausgeschlossen: Danach kann die Beendigung mit einer Laufzeit von sechs Kalendermonaten nach zehn Jahren erfolgen (Absatz 1 Nr. 2). Eine solche Ankündigung wird nach zehn Jahren und sechs Wochen wirksam. Eine solche Ankündigung wird nach zehn Jahren und sechs Mo tiven wirksam. derzeitig. Ein vorzeitiger Abbruch wird nach Verstreichen der zehn Jahre und sechs Kalendermonate effektiv, wenn er auch für diesen Sachverhalt vorgesehen ist (Staudinger/Mülbert, BGB, 489 Rdnr. 52; Palandt/Weidenkaff, BGB, 489 Rdnr. 8).

11 Die Regelung ist auch auf die Beendigung eines Bausparvertrags durch die Sparkasse anzuwenden. Das Depot des Sparkunden wird von den Gerichten als Kredit des Sparkunden an die Sparkasse angesehen, so dass die Beendigung zehn Jahre nach der Allokationsreife möglich ist (BGH-Urteile vom 22. 02. 2017 - Az: II ZR 272 und 185/16).

Im Falle eines variablen Zinssatzes bestimmt Abs. 2, dass der Kreditnehmer das Kreditverhältnis mit einer Frist von drei Wochen ohne Zahlung einer vorzeitigen Rückzahlung auflösen kann. Die Stornierung ist an jedem Tag möglich (nicht z.B. drei Kalendermonate zum Ende des Monats). Vorraussetzung für die Einberufung ist nicht die Auszahlung des Kredits, das Recht zur Einberufung des Kredits entsteht durch den Abschluß des Kreditvertrags (Mülbert in WM 2002, 465[469]).

Allerdings genügt es, dass der Kreditgeber den Zins gemäß 315 BGB für kapitalmarktbezogene Veränderungen ermitteln kann (BGH in NJW 1992, 1751). Die Beendigung ist nach 489 Abs. 1 und nicht nach 2 BGB möglich, wenn der Kreditvertrag zunächst einen für einen bestimmten Zeitraum festgelegten Festzinssatz vorsieht und nachträglich geändert wird (Palandt/Weidenkaff, BGB, § 489 Abs. 11).

Insbesondere im Zusammenhang mit Abs. 4 S. 1 kann dies nur für den Zeitraum der Fälligkeit eines festen Zinssatzes erfolgen. Unmittelbar nach dem "Übergang" des Vertrages auf einen veränderlichen Zins findet Abs. 2 Anwendung.

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