Betriebliche Altersvorsorge Aufhebungsvertrag

Berufliche Vorsorge Aufhebungsvereinbarung

Kündigungsvereinbarung: Vorschriften über die betriebliche Altersversorgung. Kündigungsvereinbarung: Der Auftraggeber muss sich darüber informieren. Kündigungsvereinbarungen lösen oft Entlassungen aus betriebswirtschaftlichen Gründen ab. Aber auch hier ist große Sorgfalt erforderlich, da der Auftraggeber nur wenige Informationspflichten gegenüber den Arbeitnehmern hat. Andernfalls besteht die Gefahr schwerwiegender finanzieller Benachteiligungen, z.

B. bei der bAV. Der folgende Fall: Das Unternehmen soll durch den Stellenabbau Einsparungen erzielen. Damit dies, wie es immer so gut genannt wird, "sozialverträglich" ist, gibt es keine Zwangsentlassungen.

Vielmehr werden von der Fachabteilung Kündigungsvereinbarungen offeriert. Die Bereitschaft von Herrn D., das Unternehmen auf freiwilliger Basis zu verlassen, ist gegeben. Bereits seit fünf Jahren bezahlt er im Zuge seiner Betriebsrente jeden Monat in eine Erstversicherung. Zum 1. Juni wird sein Anspruch aus der Betriebsrente übertragen. Der Personalbereich offeriert den Abschluß der Aufhebungsvereinbarung zum 1. Mai.

Sollte er die Aufhebungsvereinbarung jetzt unterzeichnen, wäre dies kurz vor der Übertragung seiner Ansprüche auf die betriebliche Altersvorsorge. Müssen Sie als Unternehmer auf erhebliche Pensionsverluste bei unverzüglichem Vertragsabschluss aufmerksam machen? Mit der staatlichen Altersvorsorge wird es nicht mehr möglich sein, uns im hohen Lebensalter hinreichend zu ernähren. Daher gewinnt die Zusatzversorgung, wie die betriebliche Altersvorsorge, zunehmend an Bedeutung.

Zunächst ist zwischen Freizügigkeit und Verfall zu differenzieren. Wenn die Ansprüche bereits unfallbar sind, d.h. der bis zum Zeitpunkt des Austritts erlangte betriebliche Rentenanspruch nach dem Austritt verbleibt, muss dies nur noch in der Auflösungsvereinbarung "deklaratorisch" festgelegt sein. Die Forderung existiert ohnehin und kann vom Auftraggeber nicht abgelehnt werden.

Bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers tritt der Verein der Rentenversicherung ein. 1b Abs. 1 BetrAVG legt fest, wann ein Anspruch erworben wird: Der Mitarbeiter muss das Alter von dreißig Jahren erreicht haben und mind. fünf Jahre in die betriebliche Altersvorsorge einbezahlt haben. Im Aufhebungsvertrag können sich aber auch Unternehmer und Mitarbeiter darauf einigen, dass Ansprüche mit niedrigeren Bedingungen unfallbar werden.

Bei unverfallbaren Ansprüchen gilt ein Erlaß- und Entschädigungsverbot. Im Falle von verfallenen Ansprüchen gibt es keinen Anwartschaftsanspruch auf Auszahlung einer betrieblichen Rente nach dem Austritt des Mitarbeiters aus dem Unternehmen. Nichtsdestotrotz hat der Mitarbeiter über einen größeren Zeitabschnitt hinweg einen Beitrag dazu geleistet. Daher werden diese verfallenen Ansprüche in regelmäßigen Abständen durch Leistungen des Auftraggebers ausgeglichen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass es den Arbeitnehmern nicht gelingt, die Auswirkungen ihrer Einwilligung vollständig zu ergründen.

Allerdings ist das BAföG prinzipiell der Ansicht, dass der Mitarbeiter selbst dafür haftet, wie viel er weiss oder nicht weiss. Lediglich in Ausnahmefällen ist der Auftraggeber verpflichtet, den aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Mitarbeiter zu informieren oder anzuweisen - und zwar nur dann, wenn die Auflösungsinitiative, wie hier, vom Auftraggeber kommt:

Der Personalbereich hat angeboten, den Aufhebungsvertrag abzuschließen. Wäre ein solcher Austritt von Herrn D. selbst vorgesehen gewesen, wäre der Auftraggeber nicht verpflichtet, überhaupt Informationen zu geben. Er ist kein Anwalt und hat sich noch nie mit den Ausübungsfristen für seine betriebliche Altersvorsorge befasst. Bei Vertragsabschluss geht es Herrn D. nicht einmal um die in den vergangenen fünf Jahren gezahlten Beitragszahlungen an seine betriebliche Altersvorsorge.

Durch die Unterzeichnung der Aufhebungsvereinbarung vor der Übertragung dieses Anspruchs würden die Gesamtzahlungen, der ganze Anspruch auf Folgeleistungen vollständig erloschen sein. Die Unwissenheit von Herr D. würde ihm in diesem Falle großen wirtschaftlichen Nachteil bringen. Daher ist der Auftraggeber dazu angehalten, Herr D. über die nachteiligen Auswirkungen zu informieren, bevor er den Vertrag am 1. Mai abschließt.

Die Arbeitgeberin ist dazu angehalten, Frau D. darüber zu informieren, dass ihr bei Vertragsunterzeichnung am ersten Mai ein finanzieller Schaden entsteht. Es ist ratsam, den Vertragsabschluss seitens der HR-Abteilung auf 1,6 zu verschieben. Danach wird der Anspruch auf Betriebsrentenleistungen übertragen.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum