Bestätigung Rückzahlung Darlehen

Rückmeldung der Darlehensrückzahlung

Die Bestätigung des Darlehensgebers über die Höhe der Rente. Er zahlt Dario das Darlehen gegen eine Quittung zurück. Der Kredit wird in monatlichen Raten in gleicher Höhe zurückgezahlt. Der Kredit ist gegen den Nachweis des Bezirksschulrates. Der Nachweis über den Nutzen der Produktion ist unverzüglich zu erbringen.

Keine Nachweise für die Rückzahlung von Privatkrediten

Hallo, ich habe mir 1996 vom Vater meiner Gattin etwas geborgt. Für dieses Darlehen wurde ein Vertragsabschluss mit einer Rückzahlung innerhalb von 10 Jahren abgeschlossen. Allerdings wurde das Geldbetrag bereits vor der Reife in Bargeld an den Verwandten zurueckgegeben. Damals sagte er, dass er den Kreditbrief zerstören würde. Unglücklicherweise ist der Verwandte Anfang dieses Jahr verstorben.

Inzwischen hat sein Nachkomme und sein Nachfolger in den Dokumenten dieses Briefes festgestellt und verlangt nun das Kapital von mir. Unglücklicherweise habe ich keinen Beweis für die Rückzahlung des Gelds. Was habe ich jetzt für Chancen, dass ich das Ganze nicht mehr bezahlen muss? Du hast hier ein Evidenzproblem, weil es keine Rückzahlungsbestätigung gibt.

Es wäre am besten, wenn man für die Rücksendung Zeuginnen und Zeuginnen nennen könnte oder noch über geeignete Bankgarantien über die Auszahlung des Betrags verfügt. Andernfalls wären auch die Nachkommen zunächst verpflichtet, die Forderung vorzubringen und vor Gericht durchzusetzen. Ein Nachweis, dass Sie das Geldbetrag nicht zurückerstattet haben, ist nicht möglich.

Der Kreditvertrag ist auch für Sie interessant. Hier wurde eine Rückzahlung innerhalb von 10 Jahren beschlossen. Aufgrund des Vertragsabschlusses aus dem Jahr 1996 wurde die Rückzahlung im Jahr 2006 vollzogen. Dabei werden die Nachkommen nicht nachweisen können, dass die Rückzahlung nicht innerhalb dieser Frist erfolgte. Daher sollten Sie den Rückzahlungsantrag ablehnen und nur angeben, dass die Rückzahlung bereits geleistet wurde.

Kreditrückzahlung - Nachweis- und Leistungsnachweispflicht

Lediglich die Herkunft seines Rückzahlungsanspruchs, nicht dessen Fortbestand, muss der Darlehensgeber nachweisen und beweisen (Bestätigung durch den Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Februar 1975 - III ZR 9/73, WM 1975, 593). Der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 2007 über das Recht entschieden: Aufhebung des Urteils des sechzehnten Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Januar 2004 als Reaktion auf die Beschwerde der Klägerin.

Sachverhalt: Im Zeitraum vom 7. Januar 1998 bis zum 3. Februar 1999 bestand zwischen den Parteien eine Geschäftspartnervereinbarung, wonach der Beklagte als Teilzeitversicherungsvertreter für den Kläger aufzutreten hatte. Mit Verträgen vom zweiten und sechsten Juli 1998 gewährte die Klägerin dem Beklagten ein Darlehen in Hoehe von 190 000 DEM zum Aufbau der Organisation.

Die Darlehensvereinbarung enthält folgende Bestimmungen: Das verzinsliche Darlehen ist in monatlichen Tranchen von mindestens TDM 1000 vom 31.12.1998 bis zum 31.12.1998 und TDM 2000 vom 01.01.1999 bis zum 01.12.2005 zu tilgen. Der Rückzahlungsanspruch entsteht durch Verrechnung mit fälligen Vergütungsansprüchen.

Reicht der fällige Vergütungsanspruch des Geschäftspartners[des Beklagten] nicht aus, um die monatliche Mindestrate von DEM 1.000,00 / DEM 2.000,00 zu erfüllen, ist der Geschäftspartner verpflichtet, die Mindestrate unverzüglich per Überweisung/Einzahlung zu zahlen. Der Zins ist am Ende eines jeden Kalenderjahres fällig und berechnet und wird in der ersten Rückzahlungsrate des folgenden Jahres gezahlt, oder

Die Beklagte erhielt für den Zeitraum von May bis Dezember 1998 auch vom Antragsteller monatliche Provisionszahlungen in Hoehe von 66 000 DEM. Es wurde jeweils vereinbart, sie zurückzuholen: Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 17. Februar 1999 den Geschäftspartnervertrag mit Wirkung zum Stichtag 30. Juni 1999 und den Darlehensvertrag gekündigt.

Sie verrechnet die während der Vertragslaufzeit vom Beklagten erworbenen Provisionsansprüche mit den darüber hinausgehenden Vorauszahlungen. In diesem Fall hat sie seit dem Stichtag des Verfahrens am Freitag, den 15. Mai 1998, von der Beklagten die Rückzahlung des Darlehens in Höhe von 190 000 DEM (97 146 EUR) zuzüglich 7,5 v. H. Zinsen eingefordert. Der Beklagte reichte eine Widerklage auf einen Auszug aus dem Buch ein.

Nachdem der Kläger die Forderung nach einem Auszug aus dem Buch anerkannt hatte, gewährte das Landgericht der Klageschrift und der Gegenklage durch Teilanerkennung und rechtskräftiges Urteil. Das Oberlandesgericht hat auf die Beschwerde des Beklagten hin das Urteil der ersten Instanz teilweise geändert und die Beschwerde abgewiesen. Andererseits bestreitet die Klägerin dies mit ihrer vom Bundesrat genehmigten Beschwerde, mit der sie ihren Anspruch in seiner Gesamtheit verfolgt.

Das Berufungsverfahren der Klägerin war erfolgreich und führte dazu, dass die Angelegenheit an das Berufungsgericht zurückverwiesen wurde. Wie beantragt, muss die Beschwerde per Versäumnisurteil entschieden werden, da der Beklagte in der mündlichen Verhandlung der Beschwerde trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht von einem Anwalt vertreten wurde. Inhaltlich stützt sich das Urteil jedoch nicht auf den Verzug des Beklagten, sondern auf eine sachliche Prüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81 ff.).

Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens nicht zu. Nachdem der Antragsteller den Geschäftspartnervertrag zum Stichtag beendet hatte, wurde der zu diesem Zeitpunkt noch ausstehende Restbetrag des Darlehens zusammen mit den Zinsen nach § 5 des Darlehensvertrags fällig.

Der Kläger hatte jedoch auch nach wiederholten Hinweisen des Senats nicht auf die Summe des verbleibenden Betrages hingewiesen. Gemäß den Vereinbarungen zwischen den Parteien war die Klägerin verpflichtet, die ab dem Stichtag 31. Dezember 1999 fälligen Provisionsansprüche der Beklagten gegen den Rückzahlungsanspruch des Darlehens aufzurechnen, soweit sie die monatliche Mindestrate erreicht oder überschritten haben.

Darüber hinaus musste sie am Ende des Kalenderjahres 1998 zunächst die Zinsen berechnen und dann am ersten Januar 1999 - vor der gleichzeitig fälligen Rückzahlungsrate - die fälligen Zinsen mit fälligen Provisionsansprüchen verrechnen. Nachdem dem Beklagten vor Abschluss des Darlehensvertrages bereits eine Provision in Hoehe von DEM 20000 im Voraus gezahlt worden war, ist die dennoch getroffene Vereinbarung, dass das gewährte Darlehen durch Verrechnung mit fälligen Vergütungsanspruechen zurueckzuzahlen ist, ohne dass der Antragsteller eine vorrangige Verrechnung mit Provisionsvorschuessen vorbehält, nach Treu und Glauben so zu verstehen, dass nachträglich gemachte Provisionskredite vor allem mit den Darlehensraten zu verrechnen sind.

Das ergibt sich auch aus § 5 AGBG, wonach Zweifel an der Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - sowohl Darlehensverträge als auch Vereinbarungen über die Gewährung von Vorauszahlungen - zu Lasten des Nutzers, in diesem Fall des Klägers, gehen. Auch hat die Klägerin nicht nachgewiesen, dass die Parteien im August 1998 eine Vereinbarung getroffen haben, wonach die eingehenden Provisionsguthaben ausschließlich und vor allem auf die Provisionsvorauszahlungen anzurechnen sind.

Die Kommission hat sich nicht auf den Grundsatz geeinigt, dass der Auftraggeber, der in Form von Provisionsguthaben auf dem Konto des Geschäftspartners zurückzuzahlen ist, die dem Beklagten gewährten Provisionsvorauszahlungen sein sollten. Die Klägerin hat auch keinen Nachweis für eine von ihr behauptete Geschäftspraxis erbracht, wonach im strukturellen Vertrieb von Versicherungen die Vorauszahlungen von Provisionen in erster Linie durch Provisionserträge reduziert werden.

Daraus folgt, dass der Antragsteller zunächst die am Stichtag des Jahres 1999 verdiente Provision mit dem Zinsanspruch des Vorjahres und - wie die noch fälligen Vergütungsansprüche - mit den Rückzahlungsraten vom Januar 1999 verrechnen muss. Der Antragsteller hat jedoch keinen ordnungsgemäßen, vollständigen und verständlichen Rechenschaftsbericht vorgelegt.

Es reichte nicht aus, dass sie alle Kommissionsmitteilungen an den Beklagten übermittelt hat. Darüber hinaus sind die verschiedenen von der Klägerin eingereichten Klageschriften unzureichend, entweder weil sie nicht alle notwendigen Provisionskredite enthalten oder weil sie die Aufschiebevereinbarung vom August 1998 nicht berücksichtigen. Gemeinsam ist allen Konten, dass sie nicht ausweisen, für welchen Vertrag, vermittelt durch die Beklagte oder einen ihrer Untervertreter, sie ein Recht auf Provision - wie berechnet - erworben haben, weil die einzelnen Posten nicht erläutert werden.

Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist es jedoch aus rechtlichen Gründen nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Vereinbarungen der Parteien, die die vom Beklagten während der Vertragslaufzeit erworbenen Provisionsansprüche in erster Linie zur Rückzahlung der geschuldeten Darlehensraten dienten, übernommen hat, auch wenn der Beklagte darüber hinaus Provisionsvorschüsse erhalten hatte, die auch von den erzielten Provisionen zurückzuzahlen wären.

Diese stützt sich auf die Auslegung einer Individualvereinbarung, die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die vom Antragsteller sowohl für die Gewährung des Darlehens als auch für die Vorauszahlungen von Provisionen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzt hat, die das Verhältnis zwischen beiden nicht regeln. Im Gegensatz zu dem, was die Revision bedeutet, ergibt sich der Vorrang der Rückzahlung der Vorauszahlungen nicht bereits aus § 3 des Darlehensvertrags, wonach die Darlehensraten nur mit fälligen Vergütungsansprüchen verrechnet werden sollten.

Auch die Provisionsansprüche der Beklagten, für die die Klägerin bereits vor Fälligkeit Vorauszahlungen geleistet hatte, sind im rechtlichen Sinne fällig. Der Berufungsgerichtshof begründet seine Annahme in erster Linie damit, dass die Parteien in Kenntnis der Tatsache, dass der Beklagte bereits am ersten Februar 1999 durch eine Übertragung aus dem Provisionsgutschrift zu zahlende Provisionsvorauszahlungen erhalten hatte, sich bereit erklärt hatten, die Darlehensraten ab dem vorgenannten Zeitpunkt zurückzuzahlen oder im Rahmen der nachfolgenden Aufschubvereinbarung ab dem vorgenannten Zeitpunkt die Darlehensraten einschließlich der auf das Darlehen entfallenden Zinsen durch die erhaltenen Provisionen zurückzuzahlen.

In Anbetracht der zeitlichen Abfolge der verschiedenen Vereinbarungen ist es möglich, wenn nicht offensichtlich, die getroffenen Vereinbarungen dahingehend zu verstehen, dass für die Rückzahlung der Provisionsvorschüsse nur das nach Verrechnung mit den fälligen Darlehenszinsen und der Rückzahlung der fälligen Darlehensraten noch verfügbare Guthaben der Provision verwendet werden sollte, jedenfalls, wenn nicht das naheliegendste. Auch die gerichtliche Auslegung wird nicht durch einen Rechtsfehler beeinträchtigt, da sich das Berufungsgericht zusätzlich auf die Zweifelsfrage in § 5 AGBG beruft, obwohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers keine Bestimmung über das Verhältnis zwischen Darlehensvertrag und Vorauszahlungsvertrag enthalten.

Beeinflusst von Rechtsirrtümern - wie die Beschwerde zu Recht beanstandet - ist jedoch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, dass der Kläger verpflichtet ist, seinen Darlehensrückzahlungs- und Zinsanspruch ab dem ersten Januar 1999 mit den fälligen Provisionsansprüchen des Beklagten zu verrechnen, soweit diese die vereinbarte monatliche Rückzahlungsrate von 2000 D-Mark und die zum ersten Januar 1999 fälligen Darlehenszinsen übersteigen.

Nach den §§ 3 und 4 des Darlehensvertrages sind nur die Rückzahlung der monatlichen Mindestrate von TDM 2.000 und die Begleichung der am 31. Januar fälligen Darlehenszinsen durch Verrechnung mit Vergütungsansprüchen zu erfolgen. Zusätzliche Rückzahlungen und damit eine vorzeitige Rückzahlung sind nur als eine Option (des Beklagten) vorgesehen. Der Vertragstext sieht auch keine zwingende Aufrechnung fälliger Provisionsansprüche des Beklagten gegen den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf sofortige Rückzahlung des gesamten restlichen Darlehens aus § 5 des Darlehensvertrages vor.

Vielmehr entspricht die Beschränkung der Vergleichsvereinbarung auf die monatlichen Mindestzahlungen zuzüglich der jeweils fälligen Darlehenszinsen den Interessen beider Parteien, um einerseits eine gleichmäßige Rückzahlung des Darlehens für den Kläger während der Laufzeit der Geschäftsbeziehung zu gewährleisten und andererseits die Beklagte im Hinblick auf die Verwendung ihrer Provisionsansprüche nur eingeschränkt im Voraus zu binden.

Der Klägerin war es daher nicht verwehrt, solche Provisionsansprüche des Beklagten zur Verrechnung mit seinem Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlungen zu verwenden, die zwar am 31. Januar 1999 fällig waren oder in der Folgezeit fällig wurden, aber die Beträge der zwischen Anfang Januar und Ende des Monats 1999 - dem Tag, an dem die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien endete - zu zahlenden monatlichen Darlehensraten von DEM 2000 und den am 31. Januar 1999 fälligen Darlehenszinsen überschritten.

Soweit der Kläger eine solche Aufrechnung tatsächlich erklärt hat, z.B. in seinem Kündigungsschreiben vom 19. Februar 1999, und damit die Provisionsansprüche des Beklagten verfallen sind ( 389 BGB), kann der Beklagte diesen Ansprüchen auf den Darlehensrückzahlungsanspruch des Klägers auch nicht mehr im Rahmen einer einseitig erst danach - über den Vergleichsvertrag hinaus - erklärten Aufrechnung widersprechen.

Die Berufung beklagt ferner zu Recht, dass das Berufungsgericht dem Kläger nicht nur die Beweislast für die Darlehenshöhe und die geschuldeten Zinsen auferlegt hat, sondern auch die Angabe der gemäß den Absätzen drei und vier des Darlehensvertrags zu verrechnenden fälligen Vergütungsansprüche zum Zwecke der Rückzahlung verlangt hat. a) Dabei weiche das Berufungsgericht vom allgemeinen Grundsatz ab, dass Einwände, die das Recht zerstören, von der sich darauf berufenden Partei darzulegen und nachzuweisen sind.

Dies ist unabhängig davon, ob man - wie es das Berufungsgericht anscheinend tut - davon ausgeht, dass die Aufrechnungsklausel den Kläger zur Aufrechnung verpflichtet oder ob man davon ausgeht, dass die zu verrechnenden Forderungen zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit gegeneinander automatisch verfallen sind (vgl. über diese Rechtsfolge einer vertraglichen Vergleichsvereinbarung über zukünftige Ansprüche BGH, Urteil vom 28. Januar 1968 - VIII ZR 199/65, NJW 1968, 835, unter III 4b; MünchKommBGB/Schlüter, Vierter Aufsatz.

Sie ergibt sich auch nicht aus der vom Berufungsgericht übernommenen Verpflichtung des Klägers zur Aufrechnung seiner Darlehensforderungen gegen die Provisionsansprüche des Beklagten, dass der Kläger den Betrag nachweisen müsste, den er tatsächlich verrechnet hat oder hätte verrechnen müssen. Ersteres bewirkt die (Teil-)Erfüllung und damit das Erlöschen der Darlehensforderung, letzteres würde in jedem Fall eine Verteidigung des Beklagten gegen die Forderung darstellen.

Beides sind Umstände, die die Fortführung der Kreditverpflichtung beeinflussen und für die der Beklagte nach allgemeinen Grundsätzen die Vorlage- und Beweislast hat. c ) Es besteht auch kein Anlass, dem Kläger eine subsidiäre Beweislast für die zu verrechnenden Vergütungsansprüche aufzuerlegen. Auch der Versicherungsvertreter, der Provisionsforderungen im Rahmen von Zahlungsklagen geltend macht, muss Herkunft, Betrag und Fälligkeit dieser Ansprüche nachweisen und belegen.

Der Beklagte hat den Anspruch auf einen Auszug aus dem Buch bereits geltend gemacht. Er ist daher nach eigenem Kenntnisstand in der Position, den Betrag der Provisionsansprüche, die am 31. Dezember 1999 fällig waren oder in der Folgezeit fällig wurden, auf neue Rechnung vorzutragen. Auf der Grundlage der Tatsachenaussage des Beklagten zu den während der Vertragslaufzeit erworbenen Provisionsansprüchen ist eine sachliche Beurteilung der Summe der Provisionsansprüche erforderlich, die der Beklagte aus dem Versicherungsvermittlungsverhältnis mit dem Kläger als Ganzem erworben hat.

Soweit diese Ansprüche nicht durch Verrechnung der in der Zeit zwischen dem I. Januar 1999 und dem II. Januar 1999 gemäß den Absätzen 3 ff. des Darlehensvertrags fälligen Darlehensraten und Zinsen mit den zwischen dem I. Januar 1999 und dem II. Januar 1999 fälligen Darlehensraten und Zinsen verfallen sind, bedarf es weiterer Erkenntnisse darüber, wann und in welchem Umfang der Kläger diese Ansprüche gegen seinen Anspruch auf Rückzahlung der Vorschüsse auf die Provision verrechnet hat und ob die Vergütungsansprüche des Beklagten auch danach bestehen geblieben sind, mit denen der Beklagte seinerseits einseitig gegen die übrigen verrechnet wurde.

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