Berliner Beamte

Offizielle Berlin

W. Momper: Nein, aber der Lohn muss erhöht werden. B. Z. Rund 10.

000 Berliner Beamte haben gegen ihr Gehalt Berufung einlegt, weil sie immer noch weniger entlohnt werden als andere Landes- oder Bundesbeamte. Sollen die Berliner Beamten wie im Bundesgebiet zeitnah entlohnt werden? Zu Recht wäre es angebracht, das Gehalt des Beamten in Berlin auf das der anderen Bundesländer, d.h. auf ein mittleres Maß, aber unter das des Staates anheben.

Dieser Anstieg muss nicht kurzfristiger Natur sein, sondern so konzipiert werden, dass der Berliner Staatshaushalt in der Lage ist, die zusätzlichen Ausgaben zu bewältigen. In Berlin steht nun genügend Mittel zur Verfuegung, um seine Bediensteten und Arbeitnehmer nach dem Mittelwert der Laender zu bezahlen. Dank trägt auch dazu bei, dass Beamte in der vergangenen Zeit auf einen Teil ihrer fälligen Einnahmen verzichtet haben, um in Berlin über die Runden zuhalten.

Eine Gehaltserhöhung wäre letztlich auch eine Folge der Wettbewerbssituation Berlins bei der Gewinnung geeigneter Nachwuchskräfte für den Öffentlichen Dienst. Dieses Ziel soll erreicht werden. Täglich treten wir in Berlin gegen den Staat, seine Ministerprämien und andere höhere Gehälter an. Es kann notwendig sein, die Gehälter von Beamten noch einmal zu erhöhen. Man muss aber auch die anderen Staaten berücksichtigen, die Berlin immer mit Argusaugen betrachten.

Nach wie vor sind wir der wichtigste Empfänger von Solidaritätshilfen aus den anderen Ländern und dem Bund der DDR. Die Stadt Berlin wird diese Unterstützung in absehbarer Zeit weniger brauchen und in der Lage sein, ihre Bediensteten aus eigener Initiative mehr zu bezahlen. Eines der rechten und fälligen Pläne des etablierten Berliner Ständerates ist eine höhere Vergütung für Beamte und Angestellte.

Auch frühere Berliner Bürgermeister hatten die Berliner Regierung mit einer strikten Sparmaßnahmenpolitik zerstört. Aber nicht nur in Berlin sehe ich mit Besorgnis die Neigung, die aktuellen Budgetüberschüsse allzu üppig zu verwenden und strategisch nicht korrigierbare langfristige Planungen vorzunehmen. Der Senator der Finanzen verweist für Berlin zu Recht auf die speziellen Problematiken des Finanzausgleichs zwischen den Bundesländern.

Berlins Freude darüber war groß, dass Hessen und Bayern ihre Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht nach der letzen Revision der Finanzmarktverfassung zurückgezogen haben. Als Berlin bei der Bezahlung seiner Beschäftigten im Vergleich zu anderen Ländern die Führung übernimmt, schürt es Wut und droht neue Rechtsstreitigkeiten. Der Kindergarten in Berlin, der auch für "die Reichen" kostenlos ist, sorgt zum Beispiel an anderer Stelle für noch mehr Probleme.

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