Bearbeitungsgebühr Kredit Unternehmer

Verarbeitungsgebühr Kredit Unternehmer

Wie sollen Unternehmer jetzt mit gewerblichen Krediten umgehen? Der BGH hebt Bearbeitungsentgelte für Unternehmenskredite auf Die Kreditinstitute dürfen den Gesellschaften auch keine Verarbeitungsgebühren für gewährte Darlehen berechnen. Der für das Bankenrecht verantwortliche Bundesrat dehnt damit seine Judikatur zum Verbraucherkredit auf den Unternehmenssektor aus. Bestimmungen in den Allgemeinen Bedingungen, nach denen die BayernLB unabhängig von der Laufzeit Honorare berechnet, sind dann ungültig. Die darüber hinausgehenden Honorare waren für den Auftraggeber nicht zumutbar. Dabei war nicht klar, warum Unternehmer weniger Schutz vor dem unilateralen Einfluss von Kreditinstituten benötigen als Konsumenten.

Das Argument der Kreditinstitute, die Bonitätsprüfung erfordere viel mehr Mühe, dass Unternehmer anders handeln oder rechnen können und dass es auch einen entsprechenden Handelsgepflogenheiten gebe, wies der BGH zurück: Ein besseres VerstÃ?ndnis der Bestimmungen ist nicht wichtig, da sie sowohl von einem Konsumenten als auch von einem Unternehmer leicht verstanden werden können.

Infolgedessen konnten die Bestimmungen einer Überprüfung ihres Inhalts nicht standhalten (§ 307 BGB). Die Entscheidung betrifft nicht nur künftige Kredite, sondern auch bereits bezahlte Bearbeitungsgebühren: Solange die Forderungen nicht verjähren, können die Honorare zurückfordern werden, was je nach Höhe des Kreditvolumens erheblich sein kann. Dies betrifft bis Ende 2017 die gezahlten Honorare, die im Jahr 2014 oder später erhoben wurden.

Der BGH hebt auch die Bearbeitungsgebühren für Firmen auf.

Die Kreditinstitute dürfen den Konsumenten keine weiteren Bearbeitungskosten berechnen. Jetzt setzten die Richter in Karlsruhe fort und beschlossen, dass solche Bestimmungen auch gegen Unternehmer ineffizient sind. Kreditinstitute dürfen bei Kreditvertragsabschluss keine weiteren "Bearbeitungsgebühren" von Unternehmen fordern, urteilte der BGH (BGH, Urteil vom 04.07.2017, Az. II ZR 562/15 und II II ZR 233/16).

Vorbearbeitete Vertragsklauseln, bei denen die BayernLB unabhängig von der Laufzeit Entgelte berechnet, sind daher ungültig. In den von den Klägern getroffenen Kreditverträgen haben die Gesellschaften Einwände gegen Regelungen erhoben, nach denen sie unabhängig von der Laufzeit zur Zahlung einer "Bearbeitungsgebühr" oder einer "Bearbeitungsgebühr" an die Kreditinstitute sind. Bereits 2014 hatte das Bundesgericht für Konsumentenkredite festgestellt, dass Kreditinstitute keine Entgelte für Aktivitäten erheben dürfen, die sie vorwiegend im eigenen Namen ausübt.

Das trifft vor allem bei der Überprüfung und Abwicklung von Darlehensverträgen zu. Der BGH hat diese Zuständigkeit nun auf Firmenkredite ausgedehnt", kommentierte Dr. Thomas Meschede das Ergebnis vom Donnerstag, Spezialanwalt für Bank- und Finanzmarktrecht bei der Kanzlei mzs Rechtanwälte in Düsseldorf. Nach dem neuen Beschluss gelte für Unternehmer nichts anderes: Es sei nicht klar, warum sie weniger Schutz vor einer unilateralen Macht der Kreditinstitute brauche als Privatpersonen, so das Gericht.

Zusätzliche Kosten würden den Verbraucher unzumutbar benachteiligen", erklärt Meschede. 307 BGB hat den Sicherungszweck, die Ausübung unilateraler Befugnisse einzuschränken - auch zugunsten eines sachkundigen und sachkundigen Unternehmens. Vom Grundurteil werden nicht nur diejenigen profitiert, die erst in der Folgezeit ein Darlehen aufnehmen: "Nach dem Urteile des BGH haben Unternehmer, Kaufleute und Selbstständige nun auch einen Rückforderungsanspruch auf die Darlehensverarbeitungsgebühren.

Weil der Rückzahlungsanspruch innerhalb von drei Jahren abläuft, können heute nur noch die ab 2014 in Darlehensverträgen erhobenen Honorare zurückgefordert werden", sagt Meschede. "Wenn der Unternehmer nicht in der Folgezeit Massnahmen getroffen hätte, um zu verhindern, dass die Verjährungsfrist verfällt. "Wie sehr solche Reklamationen die Institute beanspruchen können, ist noch nicht vorhersehbar. " Die Entscheidung wird die Institute sehr kosten.

Dies hing nach Angaben des Verbandes deutscher Kreditinstitute davon ab, "inwieweit und in welcher Weise Abwicklungsgebühren je nach Kreditinstitut erhoben werden". Die Entscheidung kam nach dem BGH-Urteil über Verbraucherkredite nicht völlig unerwartet. Laut Meschedes Beurteilung "wird das Verdikt die Finanzinstitute sehr belasten". Nach Angaben des Fachanwaltes betragen die Bearbeitungskosten oft bis zu drei Prozentpunkte des Kreditbetrages.

Von den Anwälten der betreffenden Kreditinstitute wurde geltend gemacht, dass die Prüfung der Bonität von Krediten dieser Größe viel mehr Mühe erfordern würde. Auch wenn ein versierter Unternehmer die Gesamtlast besser einschätzen kann, ist die Vergütung nicht zweckmäßiger.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum