Bearbeitungsgebühr Gewerbliche Darlehen

Abwicklungsgebühr für gewerbliche Kredite

Bestimmungen in Verbraucherkreditverträgen, aber auch in Unternehmenskrediten. Auch Banken dürfen solche Gebühren nicht für gewerbliche Kredite erheben. Bearbeitungsentgelt für gewerbliche Kredite Gegen den Darlehensgeber kann ein Unternehmen auch einen Antrag auf Rückerstattung der als "einmalige Bearbeitungsgebühr" gemäß 812 Abs. 1 S. 1 Nr.

1 BGB stellen, weil die korrespondierende Bestimmung im Kreditvertrag den Kreditnehmer entgegen den Anforderungen von Treu und Glauben unzumutbar diskriminiert (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB).

Diese vom Kreditnehmer beanstandete Bestimmung ist eine AGB, die nicht gemäß 305 Abs. 1 S. 3 BGB verhandelt wurde. Unter Allgemeinen Bedingungen versteht man alle vertraglichen Bedingungen, die für eine große Anzahl von Aufträgen, die eine Partei (Nutzer) der anderen Partei bei Vertragsabschluss bereitstellt, vorformuliert sind ( 305 Abs. 1 S. 1 BGB).

Es spielt keine Rolle, ob bei Abschluß von Kreditverträgen eine Bearbeitungsgebühr in Form von festen Prozentsätzen regelmässig erhoben wird oder ob die Gebühr im Einzelnen auf der Grundlage der Angaben im jeweiligen Kreditvertrag nach gewissen Vorgaben1 berechnet wird. Dementsprechend hat der BGH in dem hier beschlossenen Rechtsstreit die umstrittene Verordnung als eine Art allgemeiner Geschäftsbedingungen eingestuft. Der angefochtene Teil ist in einer von der Nationalbank angewandten Form zu finden und wurde in acht Kreditverträgen in nur betragsmäßig unterschiedlichen Versionen eingesetzt.

Auch im vorliegenden Fall war die Bestimmung nicht einzeln verhandelt worden. AGBs bestehen nicht, wenn die vertraglichen Bedingungen zwischen den Parteien einzeln verhandelt wurden ( 305 Abs. 1 S. 3 BGB). Eine Verhandlung in diesem Sinn kann nur dann als erfolgt angesehen werden, wenn der Nutzer dem Nutzer zunächst den rechtsfremden Content des Kerninhalts seiner Allgemeinen Bedingungen, d.h. die Vorschriften zur Änderung oder Ergänzung des Kerninhalts der Rechtsvorschrift, seriös zur Verfügung gestellt hat und dem Verhandlungsführer die Freiheit gibt, seine eigenen Belange zu wahren, mindestens mit der wirksamen Einflussmöglichkeit auf den Content der vertraglichen Bedingungen.

Auch nach der Präsentation der Gesellschaft wurden diese Anforderungen hier nicht erfüllbar. Der Grund dafür ist, dass sich daraus nicht ableiten läßt, dass die Hausbank der Hausbank die Bearbeitungsgebühr als solche zur Verfügung stellt. Es stimmt, dass die BayernLB behauptete, die Gebührenerhebung sei in ihrer Gesamtheit handelbar und nur aufgrund der eigenen Verhandlungsführung des Kreditnehmers und der ökonomischen Belange des Kreditnehmers habe er von dieser Möglichkei keinen Gebrauch gemacht. Der Kreditnehmer habe von der Möglichkei keinen Anspruch genommen.

Dies zeigt jedoch nicht, dass die Nationalbank ihre Gesprächsbereitschaft klar und seriös bekundet hat. Dies korrespondiert damit, dass nach der Vorlage der Hausbank in keinem der von beiden Seiten geschlossenen Kreditverträge auf die korrespondierende Bearbeitungsgebühr verzichtet wurde5. Die Tatsache, dass die Bearbeitungsgebühr in allen Gerichtsverfahren nicht gleich war, zeigt höchstens, dass die Hausbank bereit war, über die Gebührenhöhe zu verhandeln, aber nicht über deren Betrag.

Der Vertrag über die Bearbeitungsgebühr ist eine Nebenpreisvereinbarung. Seitdem hat der BGH festgestellt, dass eine in einer Darlehensbescheinigung eines Kreditinstitutes für den Abschluß von Darlehensverträgen mit Unternehmen über die Berechnung einer Bearbeitungsgebühr enthaltenen Formklausel gemäß 307 Abs. 3 S. 1 BGB einer gerichtlichen Überprüfung6 unterworfen ist. 307 Abs. 3 S. 1 BGB schränkt die inhaltliche Kontrolle auf solche Vorschriften in den Allgemeinen Bedingungen ein, durch die von den gesetzlichen Vorschriften abweichende bzw. diese ergän zend. werden.

Nebenpreisvereinbarungen, die keine wirkliche (Gegen-)Leistung zum Ziel haben, mit denen der Nutzer der Klausel jedoch die allgemeinen Kosten des Betriebs, Aufwendungen für die Erfuellung eigener Rechts- oder Nebenpflichten oder für andere vom Nutzer im eigenen wohlverstandenen Sinne ausgeübte Aktivitäten an den Auftraggeber weitergibt, unterliegen jedoch der Inhaltskontrolle7. In der Darlehensvereinbarung sind die mit der jeweiligen Bearbeitungsgebühr gezahlten Dienstleistungen nicht aufgeführt.

Der Begriff "Bearbeitungsgebühr" bezieht sich auf die Gebühr für die Abwicklung des Kreditantrags, einschließlich der Erstellung des Vertragsabschlusses, und auf die Verwaltungskosten der Hausbank für die Abwicklung und Auszahlung des Kredits11. Gegen diese Interpretation, die auch die BayernLB im Rahmen des laufenden Verfahrens erhoben hat, sind die Einwendungen unbegründet12. Der Bestimmung, die damit als Nebenpreisvereinbarung eingestuft werden kann, steht die Inhaltsprüfung nicht entgegen.

Nach der inzwischen erfolgten Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind Formklauseln zur Berechnung einer Bearbeitungsgebühr in Kreditverträgen nach 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB auch gegenüber Gewerbetreibenden hinfällig. Auch die Erhebungen einer befristeten Vergütung sind mit den grundlegenden Grundideen der Rechtsverordnung für die Abwicklung eines Unternehmerkredits nicht vereinbar und diskriminieren den Kreditnehmer gegenüber dem Kreditnehmer in einer unzumutbaren Weise entgegen den Erfordernissen von Treu und Glauben13.

Der wissensabhängige Verjährungszeitraum in 199 Abs. 1 BGB für frühere Rückzahlungsansprüche wegen unwirksamer formell vereinbarter Bearbeitungsgebühren lief auch bei Kreditverträgen mit Gewerbetreibenden nicht vor Ende des Geschäftsjahres 2011 an14.

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