Beamte Berlin

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Häufig gestellte Fragestellungen und deren Beantwortung zur Vergütung von Staatsbeamten Welches sind die wesentlichen Bestandteile des vom Repräsentantenhaus Berlin am 6. Juli 2017 verabschiedeten Vergütungs- und Rentenanpassungsgesetzes? Für das Bundesland Berlin sind für die Jahre 2017 und 2018 die Gehalts- und Rentenanpassungsschritte durch das BerlBVAnpG 2017/2018 geregelt, das Besondere Zahlungsgesetz und andere Vergütungsregelungen wurden angepasst.

Das Gehalt und die Renten werden ab dem Jahr 2017 um 2,8 Prozentpunkte steigen, vermindert um 0,2 Prozentpunkte für die Dotierung der Pensionsrückstellung und um weitere 3,2 Prozentpunkte ab dem Jahr 2018. Das Jahres-Sonderentgelt (das so genannte Weihnachtsgeld) für aktive Beamte, zurzeit 640 EUR, wird 2017 auf 1000 EUR und 2018 auf 1300 EUR bis einschließlich Klasse A 9 sowie 2017 auf 800 EUR und 2018 auf 900 EUR ab Klasse A 10 anheben.

Die Rentenempfänger bekommen je die Haelfte. Das bedeutet, dass das Durchschnittsgehalt der Länder in den unteren Klassen, die derzeit auch die größten Rückstände haben, wesentlich stärker an das der Länder angepasst wird. Das Entgelt für die Kandidaten wird ab dem Jahr 2017 um 75 EUR und ab dem Jahr 2018 um 75 EUR angehoben.

Der gesamte finanzielle Betrag des Gehaltspakets für die Jahre 2017 und 2018 beträgt 288 Millionen Pfund pro Jahr (ab 2019). Die Gehaltsanpassungen der drei Jahre 2014 bis 2016 hatten dagegen nur zusätzliche Kosten in Höhe von rund 370 Millionen EUR zur Folge. Bis 2021 wird eine völlige Anpassung an das durchschnittliche Niveau aller Länder erreicht sein.

Was sind die gesetzlichen Regelungen für die jeweiligen Landesgesellschaften? Betroffen sind Beamte, Pensionäre und Aspiranten des Bundeslandes Berlin. Mit der Grundgesetzänderung vom 27. Mai 2006 können die Landesregierungen nun selbstständig beschließen. Mit der Umsetzung des Gehaltsgesetzes hat das Bundesland Berlin das Gehaltsrecht in nationales Recht umgesetzt. Dementsprechend hat der Bundesstaat nur das Recht, die Grundrechte und -pflichten aller Bediensteten des Bundes, der Kantone und der Kommunen zu regelwerk.

Weshalb gibt es eine Angleichung der Gehälter und Renten von Staatsbeamten und der Rentenzahlungen an die Rentner? Die schnelle Verringerung des Lohngefälles und die damit verbundene Angleichung an den Landesdurchschnitt sind für die Wettbewerbsfähigkeit des Staatsdienstes Berlin von besonderer Bedeutung. Zugleich steht das Bundesland Berlin angesichts des Demografiewandels vor großen personellen Anforderungen.

Wie beeinflusst das Bundesland Berlin die Tarifgestaltung der einzelnen Staaten? Seit 2013 ist das Bundesland Berlin zudem Teil der Tarife der deutschen Staaten (TdL). Der TdL hat als Arbeitgebervertreter die Pflicht, Kollektivverhandlungen über die Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmer in den Bundesländern durchzuführen. Zur TdL sind bis auf Hessen alle Landesteile angeschlossen.

Der Berliner Finanzstaatssekretär Dr. Matthias Kollatz-Ahnen ist zweiter stellvertretender, Sachsens Ständer für Finanzfragen Prof. Dr. Georg Unland erster stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der TdL, Niedersachsens Wirtschaftsminister Peter-Jürgen Schneider. Bei Entscheidungen der Generalversammlung hat das Bundesland Berlin das Recht zur Stimmabgabe. Damit sind den Gestaltungsmöglichkeiten des Bundeslandes Berlin eng umgrenzt. Was ist das derzeitige Tantiemeresultat für 2017 und 2018 (TV-L)?

In Potsdam haben sich die Tarifvertragsparteien des Öffentlichen Dienstes der Bundesländer darauf verständigt, dass die Gehälter der Arbeitnehmer für einen Zeitraum von zwei Jahren lineare Steigerungen erfahren. Ein erster Anstieg von 2 Prozentpunkten - in einigen niedrigeren Gehaltsgruppen oder -stufen von jeweils 75 Prozentpunkten - gilt retrospektiv zum Jahreswechsel 2017, ein zweiter Anstieg von 2,35 Prozentpunkten folgt zum Jahreswechsel 2018.

Die Stellung Berlins im Fachkräftewettbewerb, zum Beispiel in den Ingenieur- und Gesundheitswesen, hat sich deutlich erholt. Auch im Sozial- und Bildungsdienst Berlin wird die Lage verbessert: mit Monatszuschüssen von 80 EUR für Pädagogen und 50 bzw. 100 EUR für viele Sozialkräfte, vor allem im Regionalsozialdienst der Jugendamtes.

In den Jahren 2017 und 2018 bekommen die Trainees je 35 EUR mehr pro Monat. Der Tarifvertrag wird das Bundesland Berlin 2017 rund 79 Millionen EUR für die Mitarbeiter und 2018 rund 154 Millionen EUR und die langfristigen Jahreskosten (ab 2019) rund 157 Millionen EUR ausmachen. In welchem Umfang stimmt die Gehaltsanpassung mit dem laufenden tariflichen Ergebnis überein?

Die Gehaltsanpassungen für Beamte richtet das Bundesland Berlin in der Regel nach dem jeweiligen Tarifvertrag für Beamte in den Bundesländern (TV-L). Dadurch wird sichergestellt, dass die in diesen zwei Jahren vorgenommenen Anpassungsmaßnahmen für Beamte, Pensionäre und Kandidaten im Bundesland Berlin unmittelbar nach dem Tarifvertrag für die Bundesländer durchgeführt werden.

Damit passt sich das Bundesland Berlin dem Rhythmus der meisten Länder an. Der Anstieg für 2017 und 2018 ist in Berlin signifikant größer als in anderen Ländern. Aufgrund der Kürze des Zeitraums zwischen der Annahme des Rechts und dem Inkrafttreten der Erhoehungen ist es jedoch leider nicht möglich, das Gesetz technisch in das Rechnungslegungssystem umzusetzen und damit zum Stichtag des Jahres 2017 zur Zahlung zu bringen.

Um sicherzustellen, dass alle beteiligten Mitarbeiter trotzdem unmittelbar von der Gehalts- und Rentenanpassung profitieren, wird am gestrigen Tag eine Einmalzahlung von 225 EUR vorgenommen. Der Betrag der Vorschussleistung basiert auf dem minimalen Steigerungsbetrag im Jahr 2017 von 75 EUR pro Kalendermonat, der auf den Zeitabschnitt von drei Kalendermonaten zwischen dem Inkrafttreten der Steigerungen am 31. Dezember 2017 und der endgültigen technologischen Realisierung und Auszahlung am 31. Dezember 2017 umgerechnet wird.

Was ist der Unterschied zwischen dem Bundesland Berlin und anderen Ländern? Trotz der unverhältnismäßig hohen Anpassungsmaßnahmen hat das Bundesland Berlin bei den Gehältern noch Aufholbedarf. Die Lücke zum Landesdurchschnitt liegt derzeit bei 5,6 vH. Die aktuelle Angleichung wird die Lücke jedoch in zwei Jahren um 2,3 Prozentpunkte verringern.

Das Gehalt wird bis 2021, d.h. bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode, wie vorgesehen den Landesdurchschnitt erreichen. Weshalb ist das Gehaltsniveau in Berlin relativ gering? Durch die hohe Verschuldung (durch die Vereinigung, eine gescheiterte Wohnungspolitik, das Erbe der Krisenzeit der Berlinischen Bank und überzogene Ausgabenstrukturen) war das Bundesland Berlin zu einem strengen Konzentrationskurs erzwungen.

Zum ersten Mal seit 2004 erhöhte das Unternehmen sein Gehalt zum Stichtag des Jahres 2010 wieder um 1,5 vH. Im Jahr 2011, 2012 und 2013 folgten weitere Korrekturen von je 2 vH. Keines der Bundesländer hat jedoch bei der Inflationsausgleichszahlung weniger bezahlt als Berlin. Ab 2014 wird das System umgekehrt und die Gehälter an die Gegebenheiten angepaßt.

Der Standort Berlin richtet sich hier nach dem Mittelwert der anderen Teilstaaten. Beispielsweise wurden mit dem Gehaltsanpassungsgesetz 2014/2015 für das Bundesland Berlin und der Novelle der sonstigen Vergütungsregelungen vom 6. Juni 2014 die Gehälter zum Stichtag 31. Dezember 2014 bzw. 2015 um 3 Prozentpunkte angehoben.

Mit Wirkung zum Stichtag 31. Dezember 2016 wurde die Vergütung weiter um 2,8 Prozentpunkte angepasst. In Berlin bekommen Beamte, Pensionäre und Aspiranten einen festen und differenzierten Ausgleich. In allen anderen Bundesländern werden der Betragsbetrag und die Zahlung der Sonderprämie mit der Note verknüpft. Die Angleichung der Gehälter der rund 60 000 Bediensteten wird zunächst vor allem denjenigen zugute kommen, die unter der Klasse A10 liegen.

Ursächlich dafür ist der besonders große Unterschied von bis zu neun Prozentpunkten zwischen den niedrigeren Gehaltsgruppen und dem Bundesdurchschnitt. Nein. Prinzipiell ist der erste Schritt bei der Gehaltsanpassung, sie an den Landesdurchschnitt anzugleichen. Eine weitere Steigerung nach 2021 liegt in der Verantwortung des Landes Berlin als Parlament, ist aber abhängig vom jeweiligen Tariftergebnis und der Budgetsituation.

Bestehen für die unter den Tarifvertrag fallenden Arbeitnehmer auch Lohnunterschiede entsprechend den Lohnunterschieden für Beamte? Die Gehälter der tariflichen Mitarbeiter werden seit dem 1. Januar 2011 an das Level der TdL nachgestellt. Im Jahr 2013 wurde die Ausrichtung mit der Rückführung des Bundeslandes Berlin in den TdL fortgesetzt. Für die rund 55.000 Mitarbeiter in Berlin werden die Gehälter im Monat Berlin im Monat September 2017 um 1,5 %-Punkte anheben. Sie sollen 100 % des Levels der TdL einnehmen.

Damit hinkt Berlin nicht mehr hinterher und liegt auf dem gleichen Niveau wie die anderen Länder. Diese entsprechen dem Mittelwert der Länder.

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