Baufinanzierung Falsche Widerrufsbelehrung

Baukostenfinanzierung Falsche Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass ein Widerruf nicht aufgeführt ist oder eine falsche Kündigungsfrist enthalten ist, mit Schwerpunkt auf Baufinanzierungen mit der Verbraucherzentrale Hamburg, gelten die folgenden Bedingungen. - Im Falle der Baufinanzierung kann es auch zu einer falschen Widerrufsbelehrung kommen. Durch falsche Widerrufsbelehrung wurde den Kreditnehmern die Vorauszahlungsstrafe erspart.

"Die Widerrufsbelehrung ist fehlerhaft. Das Widerrufsverfahren ist gültig. Kein Verfall. Keine Rechtsverletzungen, so die wenigen Formulierungen zur Gesetzeslage durch das LG Karlsruhe (5 O 125/16).

Unstrittig ist die folgende Widerrufsbelehrung: "Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Kalenderwochen (ein Monat) ohne Angabe von GrÃ?nden in Textform bei uns zurÃ? Für den begründeten Widerspruch genügt es nach Auffassung des Landgerichtes Karlsruhe bereits, wenn in der Widerrufsbelehrung zwei Widerspruchsfristen zugleich auftauchen. In der Sitzung erklärte das Bundesgericht, dass ein Konsument nicht mit Sicherheit und Klarheit wissen könne, wie lange er die Rücknahme erläutern könne.

Gleichgültig, ob der Vertragsabschluss per Post ("Fernabsatz") oder als Präsenztransaktion in der Hausbank erfolgt. "Ein Konsument würde sich jetzt zwei Woche oder gar einen ganzen Tag Zeit haben, um meinen Rücktritt zu erklären", fragte er sich und konnte nicht mit Gewissheit antworten. Die Karlsruher Richterin wies weiter darauf hin, dass in einem bestehenden Kreditverhältnis weder Verfall noch Missbrauch von Rechten anzunehmen ist.

Abschließend macht die Klägerin geltend, dass die Hausbank falsche Anweisungen zum Widerruf gegeben habe und nicht der Konsument. Eine sich "unsachgemäß" benehmende Hausbank konnte sich nicht auf eine berechtigte Erwartung verlassen. Ist der Konsument nach der Statistiken der Dt. Nationalbank den vertraglichen Zins oder nur den Zins schuldig? Wird bei der Verzinsung ausschliesslich auf das Datum des Vertragsabschlusses abgestellt oder können die Verzugszinsen auf Basis der Zinsstatistiken monatsweise berechnet werden?

Wie hoch ist der konkrete Nutzen einer Hausbank? Wird der Schätzwert bei 2,5% über dem Basiszinssatz bleiben oder war die Rendite der Hausbank gestiegen? Unserer Meinung nach lässt sich der Vorteil der Inanspruchnahme des Darlehens auch anhand der monatlichen Zinsstatistiken (in der Historie mit sinkenden Zinsen) nachweisen und die Einnahmen der Hausbank können auf der Grundlage der Bilanz ohne Schätzwert ganz eindeutig bestimmt werden.

Aufhebung der Baufinanzierung durch falsche Widerrufsbelehrung

Immobilienfinanzierungen zählen heute zu den am häufigsten in Anspruch genommenen Krediten, die von einer großen Zahl von Menschen genutzt werden und oft von Kreditinstituten und Sparbanken vergeben werden. Vor allem bei einer Eigenkapitalausstattung von rund 20 Prozentpunkten gibt es keinerlei Schwierigkeiten des Darlehensgebers mit angemessener Liquiditätsausstattung, und auch die Vollfinanzierung wird immer häufiger.

Gemäß 495 BGB hat jeder Darlehensnehmer ein Kündigungsrecht von 14 Tagen, auf das deutlich zuweisen ist. Angesichts der Vielzahl von Pflichten, die der Abschluß eines Kreditvertrags über einen langen Zeitraum mit sich bringt, sollte der Konsument die Gelegenheit haben, seine Entscheidung zu überprüfen.

Allerdings nur, wenn ein Kredit nicht gewerbsmäßig, sondern ausschliesslich zu privaten Zwecken abgeschlossen wurde. Mit zahlreichen Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) ist es nun aber auch möglich, ein Baukredit zu kündigen, auch wenn die im Darlehensvertrag genannte Kündigungsfrist von 14 Tagen bereits ausgelaufen ist. Der Grund dafür ist, dass 56 bis 88 Prozentpunkte der Leihverträge eine falsche Wortwahl der Widerrufsbelehrung enthalten, so dass diese ungültig wird.

Eine solche falsche Widerrufsbelehrung kann den Kreditnehmern viel Kosten ersparen. Daher ist es für viele Menschen lohnend, einen vor einiger Zeit geschlossenen Darlehensvertrag zu überprüfen, und es ist am besten, sich auf eine der zahlreichen Muster der verfügbaren Widerrufsbelehrung zu beziehen. Weil die Zinssätze für Kredite wie z. B. Baukredite derzeit sehr vorteilhaft sind, kann oft viel Zeit gespart werden, indem ein alter Vertrag wegen einer Fehlkündigungsklausel gekündigt und ein neues Kredit abgeschlossen wird.

Der weitere Pluspunkt: Bei einer vorgezogenen Kündigung des Kreditvertrags aufgrund falscher Widerrufsbelehrung fallen keine Vorauszahlungsstrafen an. Wenn Sie Ihre Hypothek kündigen möchten, müssen Sie dies schriftlich tun; dies kann per Fax, E-Mail oder Post erfolgen, wofür ein eingeschriebener Brief am sichersten ist.

Für die vertraglich richtig vereinbarte Kündigungsfrist, die bei einigen Kreditanstalten teilweise bis zu 30 Tage betragen kann, wird der Tag des Eingangs des Dokumentes bei Darlehensabschluss als Beginn der Frist angesehen. Gerade bei einem Rücktritt aufgrund einer fehlerhaften Anweisung ist es sinnvoll, einen fachkundigen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, der nicht nur den Auftrag für eine Baufinanzierung, sondern auch das weitere Vorgehen überprüfen kann.

Wenn Sie Ihren Darlehensvertrag innerhalb der so genannten Reflexionsfrist widerrufen und die Geberinstitution noch keine Zahlung geleistet hat, ist die Sache beigelegt. Andernfalls hat der Darlehensnehmer das eingeforderte Darlehen innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen, die maßgebliche Fristsetzung mit dem Tag der Absendung des Widerspruchs zu beginnen. Vorraussetzung dafür ist jedoch, dass die Zinshöhe im Widerrufsfall im Vertrag angegeben ist.

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