Banküblicher Zinssatz 2016

Bankzinssatz 2016

Im deutschen Bankensystem ist der Sparzinssatz der Zinssatz für Spareinlagen mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten. ist der gewinnorientierte Betrieb einer Universalbank, die übliche Bankgeschäfte durchführt. ("2 BGB") und die banküblichen Zinssätze.

Unternehmens-Nachfolge im dt. Mittelstand: Wirtschaftspolitik und.... - Hilmar Schröder

Die wesentliche unternehmerische Herausforderung der Nachfolge von Unternehmen stellt Frau Schröder dar, um daraus geschäftspolitische Optionen ableiten zu können. Es geht darum, die Problembereiche im Rahmen des Nachfolgeprozesses zu erkennen und daraus den Bedarf an wirtschaftspolitischem Handeln und möglichen Lösungen zur Unterstützung der Mittelstandsnachfolge am Beispiel des Saarlandes zu schlussfolgern. Dabei steht eine für sie als zentraler Anlaufpunkt für die Forcierung der Nachfolgeregelung von Unternehmen als Lösungsmodell im Vordergrund.

Die Nachfolgeregelung von Unternehmen birgt zahlreiche Anforderungen sowohl für den Entrepreneur als auch für dennachfolgenden. Aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Relevanz einer erfolgreichen Nachfolge im dt. mittelständischen Unternehmen ist dieses Problem auch in der Geschäftspolitik von großer Ausstrahlung.

Exportfinanzierung und Direktinvestitionen: Eine Anleitung für ..... - Es ist Bernd G. Kiefer, Herbert Wight, lsabel Thalmann, Buchundgrafik.ch.

Die schweizerischen Exportunternehmen standen in den vergangenen Jahren immer wieder vor grossen Schwierigkeiten. Wie sieht eine gelungene Finanzierungsstrategie für Exporte und Ausländerinvestitionen aus? Eine praxisnahe Präsentation des derzeitigen Kenntnisstandes und der dazugehörigen Tools gab es bisher nicht. Seit einiger Zeit gibt es nicht nur für Großunternehmen und Großprojekte, sondern auch für solche, die speziell auf die Bedürfnisse von kleinen und mittelständischen Betrieben abgestimmt sind.

Mit den neuen großen Aufgaben der internationalen Außenhandelspolitik vor dem Hintergrund der gegenwärtigen weltpolitischen und machtmachtpolitischen Umbrüche werfen die Autorinnen auch einen Ausblick in die Zukunftsperspektive. Das Fazit lautet: Neue Ansätze für Lösungen, die eine kostengünstige Finanzierbarkeit kleiner Geschäfte gewährleisten, sowie ein Auszug aus den Bereichen Projektionsfinanzierung, Versicherungsfinanzierung und Bürgerfinanzierung.

Gericht Erfurt Entscheidung vom 05.08.2016 As 9 O 1128/15 - Werdermann

Es ist festzustellen, dass die zwischen den Beteiligten am 19. Juni 2009 abgeschlossenen Kreditverträge (Darlehensnummer vom 18. Juli 2009 (Darlehensnummer und -nummer vom 18. Juli 2009 (Darlehensnummer aufgrund des Widerrufs des Klägers vom 15. November 2014) nicht mehr rechtswirksam sind. Es wird ferner ausgeführt, dass die Antragsteller dem Antragsgegner nur die Auszahlung eines Gesamtbetrags von EUR 277 187,92 zuzüglich 4,17 % Zins ab dem 20. November 2014, vermindert um sonstige von den Antragstellern geleistete Zahlungen auf die oben genannten Kredite ab dem 20. November 2014, aus den unter den Ausleihzahlen und Krediten aufgeführten Krediten schuldig sind.

Der Antragsgegner ordnet an, die Antragsteller von den nicht verrechenbaren aussergerichtlichen Aufwendungen in Hoehe von EUR 458,11 der Anwaltskosten sowie von den seit dem 12. Mai 2016 geltenden Zinssaetzen in Hoehe von fuenf Prozent ueber dem jeweils geltenden Grund-Zinssatz gegen die Vertreter der Antragsteller schadlos zu halten. Der Antragsgegner ist verpflichtet, die anfallenden Gebühren zu tragen.

  • am 19. Juni 2009 ein Wohnbaudarlehen (Nr., über 200.000,00 EUR (Zinssatz, effektiv: 5,03% p.a.), nachfolgend: Kredit Nr. 14; - am 18. Juli 2009 ein Kredit der KfW (Nr. < 74.000,00 EUR (Zinssatz, effektiv: 2,12% p.a.), nachfolgend: Kredit Nr. 14; - am 18. Juli 2009 ein Kredit der KfW (Nr. . < 74.000,00 EUR (Zinssatz, effektiv: 2,12% p.a.), nachfolgend: Kredit Nr. 14). Der Kreditvertrag Nr. 14 beinhaltet folgende Widerrufsbelehrung: Der Kreditnehmer kann seine Absichtserklärung, den Kreditvertrag abzuschließen, innerhalb von zwei Kalenderwochen zurückziehen.

Die fristgerechte Zustellung des Widerspruchs ist zur Wahrung der Frist ausreichend. Die fristgerechte Zustellung des Widerspruchs ist zur Wahrung der Frist ausreichend. Im Folgezeitraum wurden die Kredite gemäß den Zahlungsanzeigen der Antragsgegnerin (Investitionsvolumen B3) an die Antragsteller ausbezahlt - in Teilmengen. In einem Brief vom 15. November 2014 (Anlage K3) hatten die Beschwerdeführer zunächst selbst und erneut in einem Rechtsanwaltsschreiben vom 18. Februar 2015 (Anlage K4) erklärt, dass sie alle ihre vertraglichen Erklärungen über den Abschluß der Darlehensverträge widerrufen würden.

Darüber hinaus waren die Angaben zu den Folgen des Widerrufs falsch, da keine Erklärung abgegeben wurde, dass die Hausbank ebenfalls einer Kündigungsfrist unterlag.

Der Wortlaut, dass der ".... Kreditnehmer, wenn er die erhaltene Dienstleistung ganz oder zum Teil nicht zurückgeben kann,.... er die DSL-Bank für den Wertverlust entschädigen muss", ist eine überflüssige Ergänzung für das Kreditgeschäft, die den Weisungstext überlastet. Das Gleiche gilt für die Bezugnahme auf mit dem Kredit verbundene Geschäfte, da es kein solches verknüpftes Geschäft gibt.

Der Antragsteller macht geltend, dass die beklagte Hausbank aufgrund der Rückzahlungsquote, in die das bisherige Kreditverhältnis umgewandelt wurde, erst nach Aufrechnung der gegenseitigen Forderungsbeträge Anspruch auf 271 094,35 EUR habe. Kredit Nr. 14: Anträge des Beklagten: Anträge der Antragsteller: Die Anträge der Antragsteller: Zwei. Die Anträge des Antragstellers: Die Anträge der Antragsteller: Drei.

Loan No 3Q; Ansprüche des Beklagten: Ansprüche der Antragsteller: Die Antragsteller sind der Auffassung, dass der Antragsgegner einen Ausgleich für den Wert der gewährten Kredite nur in Hoehe des marktgerechten Zinssatzes nach der EWU-Zinsstatistik der Dt. Gesamtbank unter Beruecksichtigung der unterschiedlichen Zinssatzentwicklung während der Nutzungsdauer der Kredite anstreben kann. Andererseits hatten sie, die klagenden Parteien, Anspruch auf Verzugszinsen in Hoehe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Grund-Zinssatz auf die von der Beklagtenbank als Nutzungsentschädigung zu erstattenden Zins- und Tilgungszahlungen.

Der Antragsteller behauptet: Die zwischen den Beteiligten unter der Kreditnummer ######## abgeschlossenen Kreditverträge vom 14. September 2009 sind nach der Kündigung durch die Antragsteller vom 15. November 2014 nicht mehr gültig. Hinsichtlich der Akzeptanz des Vergleichsbetrags wird entschieden, dass sich der Antragsgegner seit dem 01.12.2014 in Verzug befand.

Ferner wird ausgeführt, dass die Klägerin der Antragsgegnerin nur die Auszahlung eines Gesamtbetrags von EUR 271.094,35 aus den unter den Kreditnummern und Krediten aufgeführten Krediten, vermindert um weitere nach dem 15. November 2014 geleistete Auszahlungen auf die oben genannten Kredite, schuldig ist. Der Antragsgegner ordnet an, die Antragsteller von den außergerichtlich anfallenden, nicht zulässigen Anwaltskosten in Hoehe von EUR 866,77 zuzüglich 5 Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basissatz schadlos zu halten, da diese gegenüber den Vertretern der Antragsteller anhängig sind.

Nach Ablauf der letzten Frist für die Einreichung von Stellungnahmen im Wege des Schriftverfahrens (bis zum 17. Juni 2016) haben die Antragsteller am 21. Juni 2016 in Form eines Schriftsatzes zu Klausel Nr. 4: die folgende Hilfsanfrage an das Bundesgericht gerichtet: P. S. I. Alternativ wird erklärt, dass die Antragsteller dem Antragsgegner nur eine Gesamtzahlung von 277 187,92 EUR aus den unter den Loan-Nummern #### und #### aufgeführten Krediten schulden, vermindert um weitere nach dem 15. November 2014 geleistete Zahlungen zu den oben genannten Krediten. 9. Die Antragsgegnerin behauptet, dass das Bundesverfassungsgericht die Klageschrift ablehnen soll.

Der Beklagte macht geltend, dass die in den entsprechenden Kreditverträgen gegebenen Widerrufsbelehrungen richtig sind und die Gläubiger daher nach Ablauf der seit langem verstrichenen Frist einen wirksamen Widerspruch nicht mehr erklären können. Schliesslich ist die Wahrnehmung des Rücktrittsrechts ein Rechtsmissbrauch, nachdem die Beschwerdeführer alle drei Kredite seit Jahren bedienen und erst 5 1/2 Jahre nach Vertragsabschluss den Rücktritt erklären.

Auch wenn der Darlehensrücktritt effektiv wäre, hätten die Antragsteller nur Anspruch auf Verzugszinsen in Hoehe von 2,5 Prozent über dem Grund-Zinssatz auf die ihnen als Nutzungsentschädigung zu erstattenden Zins- und Tilgungszahlungen, da die Kredite - unbestritten - durch Hypotheken auf Grundstuecke gesichert waren. Der Gesuch um Erklärung, dass die drei oben genannten Leihverträge infolge des von den Antragstellern ausgesprochenen Rücktritts ungültig sind, ist gut begründet, weil die entsprechenden Widerrufsbelehrung falsch ist und somit die Frist für den Widerruf nicht begonnen hat.

Das Gesuch ist auch deshalb gerechtfertigt, weil die von der beschuldigten Hausbank in Gestalt von Allgemeinen Geschäftsbedinungen angewandten widerruflichen Anweisungen falsch sind. Benutzt die BayernLB für die Widerspruchsbelehrung das in der Beilage 2 zu 14 BGB Info-V (alte Fassung) enthaltene Modell, so erfüllt die Anweisung grundsätzlich die rechtlichen Voraussetzungen ( 247 Abs. 6 Abs. 2 EBGBB alte Fassung; Ausgenommen ist das - hier nicht benutzte - Musterformular, nach dessen Inhalten die Widerspruchsfrist "frühestens" beginnt).

Hinsichtlich der Präsentation des Inhalts einer Widerspruchsbelehrung, die die vorgenannten Pflichtinformationen beinhaltet, ist eine aufmerksame Lesung durch einen normalerweise sachkundigen, vernünftig aufgestellten und umsichtigen Konsumenten sicherzustellen (vgl. BGH, Urt. V. 23.02. 2016, Az.: XI 549/16, Rz. 23). In jedem Fall entsprechen die widerruflichen Anweisungen des Antragsgegners nicht den rechtlichen Vorgaben in Bezug auf die Angaben zum Anfang der Widerrufsfrist: a) Die Widerrufsanweisungen des Darlehensvertrages Nr. 14 lassen auch einen Kreditnehmer zurück, der die Widerrufsanweisungen im Dunkeln aufmerksam gelesen hat, um festzustellen, wann die Frist gerade angefangen hat zu laufen. und wann die Widerrufsanweisung verstrichen ist.

Es ist auch nicht klar, welche Vertragsklauseln der Kreditnehmer bekommen haben muss, wenn die beschuldigte Hausbank in der Anweisung angibt, dass der Auftraggeber "alle" Vertragsklauseln ohne Angabe von diesen bekommen haben muss. - und ein Dokument oder eine Kopie des Darlehensvertrags oder des Vertrags-/Darlehensangebots des Kreditnehmers vorliegt, das alle vertraglichen Bedingungen - im Orginal oder in einer Kopie - sowie die Finanzbedingungen enthält", wird der Kreditnehmer auf das falsche Einverständnis hingewiesen, dass die Widerrufsfrist erst einen Tag nach Eingang des Kreditangebots der BayernLB mit Widerrufsanweisungen zu beginnen droht.

Der Wortlaut der Information und Bereitstellung eines Vertragsdokuments, das im von der Nationalbank übermittelten Angebot enthalten ist, und die Bereitstellung eines Vertragsdokuments im Angebot der Nationalbank erwecken aus der Perspektive eines unvoreingenommenen Durchschnittskunden den Anschein, dass diese Bedingungen bereits mit der Übersendung des die Widerrufsinformationen beinhaltenden vertraglichen Antrags der Nationalbank erfuellt sind und dass die Widerspruchsfrist am Tag nach Erhalt des Übernahmeangebots der Nationalbank ohne Bezugnahme auf eine verbraucherrechtliche Erklärung zu verstrichen beginnt (vgl.

Es bleibt abzuwarten, ob die Widerrufsbelehrung - wie die Beschwerdeführer glauben - auch aus anderen GrÃ?nden falsch ist. Der Widerrufsanspruch des Klägers ist weder verfallen, noch ist ein Hinweis auf dieses Recht missbräuchlich (§ 242 BGB). Gemäß der ständigen Gesetzgebung des Bundesgerichtshofes (siehe Urteil vom 15. September 1999, Nr. XI ZR 57/97, Nr. 24) gibt es in jedem Fall kein für den Verfall notwendiges Vertrauenselement, wenn der Unterhaltspflichtige ( "Empfänger des Widerrufs") davon ausgegangen sein muss, dass der Anspruchsberechtigte nichts über die ihm zustehenden Ansprüche erfährt.

Der Antragsgegner hat der Klage der Beschwerdeführer nicht widersprochen, dass sie vom Bestand ihres Rücktrittsrechts bis zu dem von ihnen ausgesprochenen Vertragsrücktritt keine Ahnung hatten. Weil der Antragsgegner keinen Grund zu der Annahme hatte, dass der Antragsteller wusste, dass sein Widerrufsrecht weiterhin besteht, ist der Widerspruch zur Einziehung bereits ausgeschlossen.

Darüber hinaus musste die Angeklagte mit dem Widerruf ihrer Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer aufgrund ihrer falschen Widerrufsbelehrung spätesten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2009 (siehe Bundesgerichtshof, Rechtssache Nr. VIII ZR 219/08) gerechnet werden. Dem Beklagten stand es frei, durch formell wirksame Folgeanweisungen nach 355 Abs. 2 BGB (alte Fassung) für die Schaffung von Verkehrssicherheit zu sorgen.

Die Tatsache, dass den Angeklagten bekannt ist, dass es Hinweise darauf gibt, dass die Rücktrittsfrist nicht in Lauf genommen wurde, verhindert das Aufkommen einer Erwartung, dass der Beschwerdeführer nicht zu einem späteren Zeitpunkt eine Rücktrittserklärung abgeben wird.

Schliesslich mangelt es auch an der Begründung, dass der Beklagten nicht nur feststellen durfte, dass der Beschwerdeführer sein Rücktrittsrecht in der Folgezeit nicht mehr ausüben würde, sondern sich auch darauf gestützt hat (vgl. BGH, Uri. v. 19.10. 2005, Az.: XII ZR 224/03, Zz. 22). Dies ist völlig fehlend, da der Antragsgegner keine Beweise dafür vorgelegt hat, in welchem Umfang er sich auf das Fehlen eines Rücktritts vorbereitet hat; er erhebt nicht einmal den Anspruch, sich auf das Bestehen der Kreditverträge gestützt zu haben.

So hat sie zum Beispiel nicht geltend gemacht, dass sie im Falle einer Entnahme keine Reserven zurückgestellt hat. Auch ein Rechtsmissbrauch durch die klagenden Parteien kann nicht nachgewiesen werden, z.B. weil die klagenden Parteien ihrem Handeln nach einer Vertragsdauer von ca. 5 1/2 Jahren zur Einhaltung der Verträge widersprochen hätten.

Eine versicherte Person kann beispielsweise treuhänderisch handeln, wenn sie nach einer ordnungsgemäßen Anweisung über die Möglichkeiten, den Abschluss des Versicherungsvertrages nicht ohne Benachteiligungen zu ermöglichen, den Dienstleistungsvertrag über Jahre hinweg ausführt und erst dann vom Antragsgegner, der sich auf das Bestehen des Versicherungsvertrages hätte verlassen können, unter Hinweis auf die angebliche Ungültigkeit des Versicherungsvertrages die Rückerstattung aller Beitragszahlungen fordert.

seinen Teil des Vertrags gegenüber dem Antragsgegner aber ganz erbracht hat, auch wenn die Berechnung der Frist in der Widerrufserklärung nicht eindeutig war, sich unwahrheitswidrig verhielt, wenn er erst nach völliger Erfuellung seiner Kreditverpflichtungen durch Wahrnehmung des Widerrufsrechts auftritt. Dabei ist dem Antragsgegner zum einen der Vorwurf zu machen, dass er die Widerrufsmöglichkeit der Kreditverträge selbst durch ungenügende Ausgestaltung und Klarheit der entsprechenden Anweisungen bewirkt hat.

Der Angeklagte hat es versäumt, durch eine nachträgliche Anweisung für die nötige Sicherheit zu sorgen. Als Kreditinstitut musste die Antragsgegnerin die Entwicklung der Rechtsprechung zum Widerrufsrecht verfolgen, gleichzeitig aber davon ausgegangen werden, dass die meisten Schuldner ohnehin keine Ahnung vom Fortbestand des Widerspruchsrechts haben würden. Ungeachtet dessen, ob die Unterlassung der Nacherfüllung eine Pflichtverletzung bedeutet, ist ohnehin auch im Zusammenhang mit einer Gesamtbewertung zu sehen, dass der Antragsgegner die Gelegenheit hatte, durch eine - richtige inhaltliche - Nacherfüllung Rechtssicherheit in dem Maße zu begründen, in dem nach fruchtlosem Fristablauf für alle diejenigen Gläubiger, die dann keinen Einwand erhoben haben, das Widerspruchsforderungsrecht verfallen ist.

Der Angeklagte hat von dieser Gelegenheit keinen Gebrauch gemacht. Der Angeklagte hat von dieser Option keinen Gebrauch gemacht. der Angeklagte hat von dieser die Möglichkeit Gebrauch gemacht. Daher ist im vorliegenden Falle aus Gesamtgesichtspunkten die Wahrnehmung des Rücktrittsrechts durch den Antragsteller, der dieses Recht unbestritten unmittelbar nach Kenntnisnahme des (noch) Rücktrittsrechts wahrgenommen hat, als gegenteiliges Handeln nach 242 BGB nicht zulässig.

Da durch den Entzug jedes der beiden Kreditverträge eine Rückzahlungsverpflichtung entstanden ist, ist nachzuweisen (Anspruch Nr. 4.), dass der Beklagte seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Tag des Widerrufs der Klägerinnen nicht nachgekommen ist (Schreiben vom 16.01.2001). Die am 19.11.2014 bei der Antragsgegnerin eingegangene Forderung in Hoehe von EUR 277.187,92 ( 495, 355, 357, 358, 346 BGB) wird dem Antragsgegner unter Verrechnung aller gegenseitigen Ansprueche der Beteilig gten per saldo zustehen.

Unter der Aufrechnung eigener Forderungen des Klägers gegen die Gegenansprüche des Antragsgegners ist jedoch eine stillschweigende Verrechnungserklärung zu verstehen insb. (vgl. Nürnberg-Fürth, Urt. v. 08. 08.2015, Az.: 6 O 7471, Raiffeisen 65). Daher hat die beschuldigte finanzierende Stelle das Recht auf Tilgung des entsprechenden Darlehensbetrags (§ 346 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Zusätzlich haben sie Anspruch auf Verrechnung in Gestalt von Verzinsung des gewährten Darlehens ( 346 Abs. 1 S. 1, S. 1 und S. 1 BGB alte Fassung). Der Betrag dieser Verzinsung bemisst sich nach dem jeweils gültigen Vertragszinssatz, es sei denn, der Kreditnehmer kann nach § 346 Abs. 1 S. 1, Satz 1, Satz 1 BGB alte Fassung den Nachweis erbringen, dass er das Geldbetrag auf dem Verkehrsmarkt zu einem geringeren Zinssatz hätten aufnehmen können.

SUD 116 ) konnten die Antragsteller nachweisen, dass der jeweils gültige Marktzinssatz unter dem vereinbarten Zinssatz lag, auch unter Beachtung der unterschiedlichen Zinsentwicklungen während der Nutzungsdauer der Kredite. Der Entschädigungsanspruch könnte sich daher auf die von den Antragstellern gemäß den Anhängen K7, L11 und K9 berechneten Marktzinssätze stützen, deren Bemessung von der Antragsgegnerin nicht beanstandet wird.

Demgegenüber können die Antragsteller die von ihnen geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen zurückfordern ( 346 Abs. 1 S. 1 BGB). Darüber hinaus können sie auch eine Nutzungsentschädigung in Gestalt von Zinszahlungen auf diese Zins- und Tilgungszahlungen fordern (§ 346 Abs. 1 S. 2 BGB). 28.10. 2014, Az.; XI ZR 348/13) - nicht in der Größenordnung von 5 Prozent über dem Basiszins, sondern im Fall - wie hier - der Auflösung von Hypothekendarlehen nur in der Größenordnung von 2,5 Prozent über dem Basiszins (§ 287 ZPO).

Dies liegt daran, dass bei der Zahlung an eine Hausbank zunächst davon ausgegangen wird, dass die Hausbank die eingezogenen Mittel in Höhe der marktüblichen Verzugszinsen in Anspruch genommen hat. 503 Abs. 2 BGB (in der Fassung vom 11.06.2010) mit 2,5 Prozent über dem Basissatz, so dass dieser Zinssatz für die Beurteilung der zu zahlenden Nutzungswertvergütung zu verwenden ist (vgl. Olympiaglas Recht Nürnberg, Urt. v. 06.10. 2015, Az.: 6 U 148/14, Rh. 69; Olympiaglas Nürnberg, Urt. v.).

11.11. 2015, Aktenzeichen: 14 U 2439/14, Nr. 46; Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 01.06.2016, Aktenzeichen: 4 U 125/15, Nr. 125-128). Der BGH hat auch mehrfach festgestellt, dass ein Zinssatz von 5 %-Punkten über dem Basiszins für die Auflösung von Hypothekendarlehen nicht ohne weiteres angenommen werden kann (vgl. BGH, Urteil v. v. v. v.

Aus den gegenseitigen Ansprüchen der Beteiligten ergibt sich somit folgender Saldo: I. Kredit Nr. 14: Ansprüche des Antragsgegners;. Ansprüche der Kläger: - Nutzungsentschädigung (2,5 Prozentpunkte über dem Basiszins Zwischensumme: Gesamt: Summe: Zwei insgesamt Die Ansprüche der Antragsgegnerin im Kredit Nr. 22: - Schadenersatzanspruch (Anhang K11): Zwischensumme: Ansprüche der Anspruchsteller: - Nutzungsersatz (2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) Zwischensumme: Gesamt: Summe: Drei Euro Kredit Nr. 30: Ansprüche des Beklagten:

  • Werklohnanspruch (Anlage K9): Zwischensumme: Ansprüche der Anspruchsteller: Die Nutzungsentschädigung (2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) wurde von der Handwerkskammer mit Hilfe des von der Stilllegung der Gesellschaft Stillschweigen der Öffentlichkeit im Netz publizierten "Musterarbeitsblatt[s] Kreditwiderruf: Rückverabwicklung nachrechnen" festgelegt. Für den Zeitraum ab der Mitteilung des Widerrufs (Zugang beim Antragsgegner am 19. November 2014) sind die Antragsteller in einer Summe von EUR 277.187,92 zum marktüblichen Zinssatz (4,17 %) als Entschädigung weiter zu verzinsen ( 346 Abs. Bst. in der alten Fassung, Satz 1, Satz 1, Satz 1 BGB).

Andererseits wird der Nettobetrag um die von den Klägern nach Erhalt der Rücktrittserklärung, d.h. ab dem 20. November 2014, geleisteten Vergütungen gekürzt, die sie ohne Grund an den Beklagten für die vorstehend genannten Kredite geleistet haben ( 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt, BGB). Der stellvertretende Klageleiter unter Punkt 6. musste als nicht zulässig zurückgewiesen werden, da dieser erst nach Ablauf der den Beteiligten bis zum 17. Juni 2016 eingeräumten letzten Frist für die Einreichung von Stellungnahmen im Wege des Schriftverfahrens eingereicht wurde.

Weil die Beschwerdeführer diesen Gesuch erst nach der schriftlichen Einreichung beim Gerichtshof am 21. Juni 2016 nach Ende der dem Termin der letzen Anhörung entsprechenden Zeit eingereicht haben und da Sachgesuche - wie aus 261 (2.297) ZPO folgend - zu diesem Termin eingereicht werden mussten, konnte er nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. zöller gr er, kommentieren zur ZPO, in der Fassung vom 21. Juni 2016, ZPO, Rz. 2a zu § 296a ZPO).

Eine Annahmeverzögerung durch den Antragsgegner kann jedoch nicht nachgewiesen werden (Anspruch Nr. 2.). In einem Schreiben des Rechtsanwalts vom 18. Februar 2015 (Anlage K4) haben die Klaeger den Antragsgegner nur gebeten, ihm den Vergleichsbetrag und die Kontodaten bekannt zu geben, auf die eine nicht spezifizierte bilanzierte Forderungen abgetreten werden soll. Weil es kein konkretes Zahlungsangebot gibt, um die beschuldigte Hausbank als Gläubiger in Zahlungsverzug zu bringen.

Dazu kommt, dass die KlÃ?ger den - unter BerÃ?cksichtigung der gegenseitigen Aufforderung aus dem RÃ?ckzahlungsverhÃ?ltnis - ausgeglichenen Wert im genannten Brief Ã?bertragen wollten, ohne eine ausreichend sichere AufrechnungserklÃ?rung hinsichtlich der aufrechenbaren RÃ?ckzahlungsansprÃ?che zu geben (ebenfalls: Brandenburgs OLG, Urteil vom 01. Mai 2016, Az.: 4 U 125/15, II, 132-135). Nachdem der Antragsgegner nicht auf das von den Antragstellern selbst verfassene Rücktrittsschreiben vom 15. November 2014 zur Annahme der Aufhebung der Kreditverträge geantwortet hatte, waren die Antragsteller befugt, einen Anwalt mit der Vertretung ihrer Rechtsgüter auch vor Gericht zu betrauen, so dass der Antragsgegner daher zur Befreiung der Antragsteller von den vor Gericht unter dem Gesichtspunkt des Verzugs entstehen.

Sie betragen EUR 89.663,45 (= Zins- und Tilgungszahlungen in Hoehe von EUR 62.521,13 + EUR 15,00) - im nicht anrechenbaren Ausmaß - auf der Grundlage eines Objektwertes von EUR 89.663,45 (= Zins- und Tilgungszahlungen in Hoehe von EUR 62.521,13 + EUR 15,00). 122,97 EUR + 11 122,97 eur + 11. 019,35 eur; BGH, Entscheidung vom 12.01.2016, Ref.: 4 U 125/15, Nr. 12) bis 11. 458,11 eur (= 1,6 gestiegene Betriebsvergütung von 288,80 eur - 0,75 prozentuale Verpfändung gerne.

Vorbemerkung 3 (4) W RVG in Form von EUR 2. 063,50 plus EUR 20,00 EUR Post- und Telekommunikationsflatrate + 19% MwSt). Sogar unter Einbeziehung des Scheinkostenstreitwertes, der neben dem Hauptforderungsgrund auch Nebenansprüche wie z. B. Zins- und Vorverfahrenskosten beinhaltet (vgl. z. B. Zoll-Herget, ZPO, z. B. Rz, 11 zu 92), verloren die Klaeger ihre Ansprüche in einem Ausmaß von weniger als 10 v. H. des gesamten Streitwertes, weshalb der Beklagte zur Übernahme aller Klagen angewiesen werden musste.

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