Autoverkauf Vertrag Vorlage

Vorlage für Autokaufverträge

Woher bekomme ich eine Vorlage für einen Autokaufvertrag? Kannst du ein Auto mit einem Vorvertrag reservieren? Für Mängel am Fahrzeug, die bereits am Tag der Lieferung vorhanden waren, fehlen Privatpersonen - abgesehen von Musterverträgen aus Büchern und dem Internet - in der Regel die Vorlagen für ein solches Regelwerk. Es sollte daher keine beliebige Vertragsvorlage aus dem Internet verwendet werden.

Einigung über die Aufhebung eines Kfz-Kaufvertrages

Die Parteien eines Kaufvertrages sind im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit nicht daran gehindert, einen Vertrag abzuschließen, der den Verkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag verpflichtet, indem er alle erhaltenen Leistungen gleichzeitig mit der Rückgabe der an den Käufer erbrachten Leistungen zurückgibt. Eine Vereinbarung über den Umfang der zurückzugebenden Leistungen ist nicht erforderlich.

Dabei genügt es, dass der Verkäufer einem Rücktritt vom Vertrag zugestimmt hat, der dann nach den Bestimmungen der §§ 346 ff. BGB abgeschlossen wird. Während bei gehobenen Fahrzeugen und Dieselfahrzeugen von einer geschätzten Gesamtlaufleistung von 200 000 Kilometern oder mehr ausgegangen werden kann, ist bei einem Mittelklassefahrzeug eine Laufleistung von mehr als 150 000 Kilometern nicht zu erwarten.

Eine Entscheidung, die die vom Kläger zu zahlende Nutzungsentschädigung nicht genau quantifiziert, den Beklagten aber verpflichtet, dem Kläger einen bestimmten Betrag "abzüglich 0,1747 ? pro Kilometer" gemäß dem Tachometerstand des zurückzugebenden Fahrzeugs zu zahlen, ist nicht durchsetzbar. Sachverhalt: Die Klägerin verlangt, dass die Beklagte einen Kaufvertrag über ein neues Auto auflöst.

Im Jahr 2005 kaufte die Klägerin ein neues Auto von der Beklagten zum Kaufpreis von 26.079 und nahm zu diesem Zwecke ein Darlehen der P-Bank auf. Nachdem die Klägerin Mängel am Fahrzeug beanstandet hatte, hat sich die Beklagte mit Schreiben vom 27. Juli 2007 (überschrieben mit "unbestritten") bereit erklärt, den Kaufvertrag zu stornieren.

Der Antragsteller macht geltend, dass der Antragsgegner ihm die Rückzahlung des Kaufpreises, die Rückerstattung der an die P-Bank gezahlten Zinsen und die Aufgabe der erhaltenen Zinsvorteile schuldet. Zu Gunsten des Beklagten ist eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 0,5% des Neufahrzeugpreises pro 1.000 gefahrene Kilometer abzuziehen. Die Beklagte wurde vom Landgericht verurteilt, dem Kläger 20.312,93 ? abzüglich 0,1747 ? pro Kilometer zu zahlen, was nach dem Tachometerstand des zurückzugebenden Fahrzeugs 33,00 ? pro Kilometer beträgt.

1000 Kilometer, zuzüglich der nach und nach zu zahlenden Zinsen gegen Rückgabe und Rückübertragung des Eigentums am Fahrzeug. Der Beklagte und seine Streithelferin haben gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Die Klägerin beantragt die Abweisung der Klage, soweit sie einen höheren Betrag als EUR 5 124,37 abzüglich einer Nutzungsentschädigung von EUR 0,17473 pro gefahrenem Kilometer zum Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeugs verlangt.

Sie argumentieren, dass es keine Einigung über den Rücktritt vom Kaufvertrag gab. Darüber hinaus liegt es in Anwendung der Rechtsauffassung der 358 und 359 BGB im Interesse des Antragstellers, seinen Anspruch auf die für die finanzierende Hausbank erbrachten Leistungen und den vom Antragsgegner gezogenen Zinsvorteil zu beschränken und davon den geschuldeten Nutzungsersatz abzuziehen.

Die Klägerin beantragt mit ihrer anschließenden Beschwerde eine Anordnung, dass die Beklagte ihr EUR 22 775,97 abzüglich EUR 0,1304 pro Kilometer über 33 000 Kilometer nach dem Tachometerstand des zurückzugebenden Fahrzeugs zusammen mit Zinsen Schritt für Schritt im Austausch für die Rückgabe und Übergabe des Fahrzeugs zahlt. Der Kläger ist der Ansicht, dass die zu zahlende Nutzungsentschädigung nur 0,1304 pro Kilometer beträgt, da von einer erwarteten Gesamtlaufleistung von 200.000 Kilometern ausgegangen werden kann.

Der Kläger hat aus folgenden Gründen Anspruch auf Rückerstattung des an den Beklagten gezahlten Kaufpreises, Erstattung der im Zusammenhang mit dem Erwerb entstandenen Finanzierungskosten und Rückgabe der dem Beklagten entstandenen Zinsleistungen. Demgegenüber steht dem Beklagten das Recht auf Herausgabe des Kaufgegenstandes und Zahlung einer Nutzungsentschädigung zu (§§ 346 I, 347 II, 348 BGB).

Mit schriftlicher Erklärung vom 26. Juli 2007 mit dem Titel "unbestritten" hat die Beklagte der Klägerin ein Angebot für eine Rückabwicklung gemacht. Die Klägerin hat diese Vereinbarung spätestens stillschweigend akzeptiert, als sie ihre Rechte aus dieser Vereinbarung geltend machte. In dem Schreiben der Beklagten vom 26.07.2007 heißt es: "Wir bestätigen Ihnen hiermit auch schriftlich, dass wir bereit sind, den Kaufvertrag vom 24.11.2005 über ...., Fahrgestellnummer.... zu widerrufen.

"Inhalt dieser Vereinbarung ist die Verpflichtung des Beklagten, vom Kaufvertrag zurückzutreten, indem er alle erhaltenen Leistungen gleichzeitig mit der Rückgabe der erbrachten Leistungen an die andere Partei zurückgibt. Es ist offensichtlich beabsichtigt, die Transaktion nach den Regeln der §§ 346 ff. BGB rückgängig zu machen. Weil das Rückgriffsverhältnis nicht durch eine einseitige Erklärung gemäß §§ 323, 437 BGB zustande gekommen ist, entspricht der Vertrag einem Umwandlungsvereinbarung gemäß § 465 BGB a. F. Wie bei diesem Vertrag ist eine Vereinbarung über den Umfang der zurückzugebenden Leistungen nicht Bestandteil des Vertrages, sondern beschränkt sich auf die Zustimmung des Verkäufers zum Rückgeschäft.

Die Parteien werden im Rahmen der Vertragsfreiheit auch nach Ablauf der früheren Gewährleistungsbestimmungen nicht daran gehindert, einen solchen Vertrag abzuschließen, in dem die zu ersetzenden Leistungen noch nicht festgelegt sind. Wollte man darin eine einvernehmliche Kündigung des Kaufvertrages sehen, so würde sich nichts anderes ergeben (siehe dazu MünchKomm-BGB/Emmerich, BGB, Ausgabe 4, § 311 Rn. 34).

Auch das Schreiben des Beklagten in seiner Gesamtheit darf nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Beklagte sich verpflichten wollte, den Kaufvertrag nur unter Angabe bestimmter zu leistender Zahlungen aufzuheben. Dem Angebot zur Rückgabe folgen folgende Passagen: "Im Rahmen dieser Rückgabe wird das Fahrzeug unbeschädigt zurückgegeben.

Bitte vereinbaren Sie einen Termin zur Rückgabe des Fahrzeugs und überprüfen Sie es auf Beschädigungen. "Dies bedeutet nicht, dass sich die Beklagte bereit erklärt, sich zu entspannen, vorausgesetzt, dass die von ihr vorgeschlagene Berechnung der abzuziehenden Nutzungsentschädigung vom Antragsteller akzeptiert wird. Einem solchen Verständnis des Schreibens steht zum einen der Wortlaut des Textes entgegen: Die Bestätigung, dass der Beklagte bereit ist, sich zu entspannen, ist nicht sprachlich mit den nachfolgenden Passagen verbunden, sondern wird vorab ohne Einschränkung erläutert.

Das spiegelt sich auch in dem gewählten Titel "unbestrittene Position" wider, der vorschlägt, dass nur der Konflikt darüber, ob eine Umkehrung überhaupt stattfinden soll, beigelegt werden soll, d.h. dass eine Vereinbarung über ihre Bedingungen beabsichtigt war, nicht aber eine endgültige Vereinbarung über die zu leistenden Zahlungen. Der sachliche Kontext deutet auch nicht darauf hin, dass es beim Kaufvertrag hätte bleiben sollen, wenn keine Einigung über die Höhe der Nutzungsentschädigung erzielt wurde.

Es wird empfohlen, die Transaktion auf der Grundlage der obigen Berechnung rückgängig zu machen. "Hieraus ergibt sich, dass der Beklagte auch einer Aufhebung zustimmen wollte, falls keine Einigung über die Höhe der Geldleistungen erzielt wurde. Dem Antragsteller stehen daher auf der Grundlage der oben genannten Vereinbarung alle Ansprüche nach den §§ 346 ff. BGB zu.

Der Kläger hat gegen den Beklagten gemäß 346 I BGB Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises von 27. 079,00 ?. Entgegen der Auffassung der Beklagten und der Streithelferin ist der Anspruch der Klägerin nicht auf die von ihr an die finanzierende Bank gezahlten Raten und die von der Beklagten bezogenen Zinsvorteile beschränkt.

Eine entsprechende Anwendung der §§ 358, 359 BGB ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen über die damit verbundenen Verträge sind als Sonderbestimmungen in der Regel nicht analog zugänglich. Soweit die Streithelferin behauptet, dass sie keine Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises benötigt hat, um für die Klägerin das zu erhalten, worauf sie letztendlich Anspruch hat, bleibt abzuwarten, ob die Beklagte die volle Verpflichtung zur Kostenübernahme durch eine sofortige Teilanerkennung hätte abwenden können.

In jedem Falle wäre der Streitwert auch dann nicht niedriger gewesen, wenn die Rückzahlung des Restguthabens vom Beklagten zu übernehmen gewesen wäre und die Zahlungsaufforderung nur auf die Differenz gerichtet gewesen wäre. Der Antragsteller hätte in diesem Falle nicht nur die Erstattung der gezahlten Raten, sondern auch die Befreiung von der übrigen Darlehensverpflichtung verlangen können.

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kläger und der kreditgebenden Stelle wurde unabhängig von der Rückabwicklung des Kaufvertrages fortgesetzt. Neben der Rückzahlung des Kaufpreises schuldet die Beklagte der Klägerin die Erstattung der dem Kläger für den Erwerb entstandenen Finanzierungskosten, mindestens in Höhe des vom Landgericht vergebenen Betrages, nämlich in Höhe von 049,10 ?.

Dieser Anspruch ergibt sich, wie das Landgericht richtig gesagt hat, aus § 347 II 2 BGB. Da der Kläger dem Beklagten nach 346 I, II 1 Nr. 1 BGB die Abtretung von gezogenen Leistungen schuldet, die er ohne die Aufwendungen für die Durchführung des Vertrages nicht hätte vornehmen können, kann er vom Rückgabegläubiger gemäß 347 II 2 BGB Ersatz verlangen (vgl. Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2004, § 347 Abs. 56).

Für die Finanzierung des Kaufpreises hat die Klägerin Zinsen und Gebühren in Höhe von 1.975,23 ? gezahlt. Der Kläger hatte bei der P-Bank ein Darlehen von 26.079 netto aufgenommen und von May 2006 bis September 2007 monatliche Raten von 334,44 ? bezahlt. Die Raten dienten sowohl der Rückzahlung des Darlehens als auch der Zinszahlung, so dass die Berechnung wie folgt lautet: Bis einschließlich Juli 2007 zahlte der Antragsteller daher Zinsen in Höhe von EUR 179,17.

Im Folgezeitraum waren bis September 2007 weitere Zinsen in Höhe von 351,57 ? auf den ausstehenden Betrag von 21.502,69 ? fällig. Eine Kontrollrechnung zeigt jedoch, dass der Antragsteller einen Zinsbetrag gezahlt hat, der 7,09 ? weniger betrug. Am 14.03.2008 hat sie einen Betrag von 22. 368,75 ? an die Kreditbank überwiesen.

Im Überweisungsbetrag sind daher nur Zinsen in Höhe von 344,48 ? enthalten. Zusammen mit den bis zum Monat Juli gezahlten Zinsen (1.109,17 ?) und der Bearbeitungsgebühr (521,58 ?) betragen die gesamten Zinsen und Gebühren 1.975,23 ?. Nur ein Teil davon wurde dem Kläger durch das Urteil des Landgerichts zugesprochen, nämlich Zinsen in Höhe von 3,99 Prozent von 27. 079 für den Zeitraum vom 05.06.2006 bis 08.06.2007, d.h. ein Betrag von 159,10 Euro.

Die Klägerin hat gegen das Urteil über die zu erstattenden Finanzierungskosten keine Berufung eingelegt, so dass dieser Betrag beibehalten werden muss. Der Beklagte hat dem Kläger gemäß § 346 I BGB die Leistungen, die er aus dem an ihn gezahlten Betrag erhalten hat, zu übergeben. Es handelt sich um angesparte Kreditzinsen in mindestens Höhe der vom Landgericht insoweit gewährten Zinsen, d.h. für die Zeit bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlungen vom 27.773.13 ?

Auf den mit der Klägerin am 5. Juni 2006 vereinbarten Kaufpreis hat die P-Bank dem Beklagten einen Betrag von 21.775,97 ? gezahlt. Der vom Beklagten zu zahlende Refinanzierungszins beträgt 5,5 vH. Im Jahr 2008 (2 Jahre und 332 Tage) erhielt die Beklagte somit einen Vorteil von 2.966,58 ? aus dem Geldbetrag.

Es ist daher Sache des Beklagten, diesen Betrag an den Antragsteller zurückzuerstatten. Entgegen der Auffassung der Beklagten und der Streithelferin ist ihre Verpflichtung nicht auf die von ihr bis zum 8. Juni 2007 vorgenommenen Verwendungen beschränkt. Die Beklagte arbeitet mit dem ihr über diesen Zeitpunkt hinaus zur Verfügung gestellten Kapital bis zur Rückzahlung an den Kläger.

Was die Tatsache betrifft, dass die Klägerin durch eine interne Vereinbarung mit ihrer Hausbank vom 8. Juni 2007 die Zinsvorteile verloren hat, so werden, wie die Streithelferin argumentiert, keine Fakten vorgelegt. Der Beklagten konnte nicht angewiesen werden, die nach dem 27. November 2008 erhaltenen Zinsvorteile aufzugeben, da ihm - wie noch zu sagen sein wird - derzeit nur bis zu diesem Zeitpunkt Nutzungsvorteile gewährt werden konnten (vgl. Staudinger/Kaiser, a.a.O., § 347 Abs.56).

In der angefochtenen Entscheidung wurde dem Kläger am 5. Juni 2006 ein Anspruch auf Nutzungsüberlassung in Höhe von 5,5 v. H. von EUR 20.312,93 gewährt. Das Urteil wurde von der Klägerin auch in dieser Hinsicht nicht angefochten. Den Ansprüchen des Klägers steht ein Anspruch der Beklagten auf Herausgabe der Nutzungsvorteile entgegen, die der Kläger durch die Nutzung des gekauften Fahrzeugs erlangt hat (§§ 346 I und II Nr. 1 BGB).

Die Reklamation wird auf 6. 413,06 ? geschätzt. Es ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass der Nutzwert eines Fahrzeugs auf der Grundlage des Neuwerts des Fahrzeugs und der erwarteten Gesamtlaufleistung als lineare Abschreibung nach folgender Formel zu berechnen ist: Das neue Fahrzeug hatte einen Gesamtwert von 27.079,00 ?.

Der Kläger hat damit bis zum Ende der mündlichen Verhandlung 36.709 gefahren. Wie das Landgericht geht der Senat davon aus, dass die Lebenserwartung eines Autos 150.000 Kilometer beträgt. Während die frühere Rechtsprechung auf der Grundlage einer Lebenserwartung des Fahrzeugs von nur 100.000 Kilometern zu einem Gesamtwert von einem Prozent des neuen Wertes pro Kilometer führte, werden heute 0,67 Prozent des neuen Wertes pro Kilometer in der Regel auf der Grundlage von 150.000 Kilometern verwendet.

Die Annahme einer Laufleistung von 200 gilt jedoch auch für Fahrzeuge der Oberklasse oder für Dieselfahrzeuge, da es sich jedoch um ein Mittelklassefahrzeug handelt, ist eine Laufleistung von mehr als 150.000 Kilometern nicht zu erwarten. Daher hat das Landgericht die geschuldete Nutzungsentschädigung zu Recht auf der Grundlage von - aufgerundet - 0,67% von 26.079 pro 1000 Kilometer oder 0,1747 pro Kilometer berechnet.

Dieser Betrag ist an den Beklagten zurückzuzahlen. Der Kläger ist damit vom Landgericht mit dem Recht ausgestattet: Dieser Zahlungsanspruch des Klägers steht dem Anspruch auf Nutzungsvorteile bis zum 27.11.2008 entgegen: 413 durch den Kläger: 413 durch den Kläger: 413 vor. Die Parteien haben vereinbart, dass ihre gegenseitigen Geldforderungen aufzurechnen sind, so dass die Forderung der Klägerin wie folgt bleibt: EUR 22 488,17.

Der Beklagte muss dem Kläger diesen Betrag Schritt für Schritt als Gegenleistung für die Rückgabe und Übertragung des Eigentums am Auto zahlen. Gegen den Zahlungsanspruch der Klägerin kann die Beklagte nicht geltend machen, dass diese nicht in der Lage ist, das gekaufte Auto zurückzuübertragen, weil das Fahrzeug als Sicherheit an die finanzierende Hausbank übergeben wurde.

Der Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass ein solcher Einwand nicht gilt, nur weil es dem Kläger überlassen bleiben soll, wie er die Schaffung von Eigentum erreicht. Darüber hinaus hat die Klägerin nun das Eigentum am Fahrzeug erworben, wie die Vorlage des Kfz-Kennzeichens zeigt. Das angefochtene Urteil musste insoweit umgestaltet werden, als der Beklagte angewiesen wurde, einen Betrag abzüglich 0,1747 EUR pro Kilometer gemäß dem Tachometerstand (über 33 000 km) des zurückzugebenden Fahrzeugs zu zahlen.

Nach Ansicht des Senats wäre das Urteil auf diese Weise nicht vollstreckbar. Daher musste die abzuziehende Nutzungsentschädigung quantifiziert werden. So können beispielsweise Dokumente, auch Teile von Verfahrensdokumenten, nur berücksichtigt werden, wenn sie Teil des Urteils sind; ein Verweis auf Dokumente, die nicht Teil des Urteils sind, ist nicht ausreichend (Musielak/Lackmann, ZPO, Sechste Ausgabe, § 704 Abs. 6).

Beispielsweise kann bei der Vollstreckung nach einem wörtlichen Angebot gemäß § 756 II ZPO dem Gerichtsvollzieher unklar sein, welcher Tachostand entscheidend sein soll. Die Argumentation, dass ein solcher Urteilstenor eine Widerklage zur Vollstreckung verhindern würde (OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.03.2003 - 14 U 154/01, NJW 2003, 1950[1951]), entfällt.

Würde ein solches Urteil als vollstreckbarer Titel anerkannt, wäre die Vollstreckung höchstens mangels hinreichender Sicherheit des künftig aufgrund der quantifizierten Forderung, d.h. ohne Abzug, abzuziehenden Betrages möglich; der Schuldner wäre darauf angewiesen, dies im Wege einer Vollstreckungsgegenklage im Hinblick auf die ihm zustehende weitere Nutzungsentschädigung geltend zu machen (siehe zu Minderungsklauseln in einer vollstreckbaren Urkunde):

Es wird allgemein als zulässig erachtet, einem Beklagten eine monatliche Entschädigung für die Nutzung der Immobilie bis zur Rückgabe aufzuerlegen. Diese Fälle sind jedoch nicht mit dem vorliegenden vergleichbar, in dem der Beklagte aufgefordert wurde, keine Nutzungsentschädigung zu zahlen, sondern einen bestimmten Geldbetrag abzüglich der Nutzungsentschädigung, die zudem für bestimmte Zeiträume nicht eindeutig festgelegt ist.

Der Tenor des Urteils ist nicht zugänglich für eine Auslegung, die dem Urteil einen vollstreckbaren Inhalt verleihen könnte. Obwohl das Urteil über die oben genannte Ergänzung vom Beklagten nicht angefochten wurde, kann der Senat den operativen Teil zu diesem Thema dennoch ändern. Im vorliegenden Rechtsstreit hindert die Bestimmung des zweiten Satzes des § 528 ZPO das Berufungsgericht nicht daran, das angefochtene Urteil vollstreckbar zu machen.

Ausgenommen sind jedoch solche Verfahrensmängel, die, wie hier, zur Ungültigkeit des teilweise angefochtenen Urteils führen oder dessen wesentliche Rechtskraft verhindern können (Musielak/Ball, VI. ed., § 528 Rn. 17). Schließlich ist die Beklagte Gegenstand folgender Berufung: Die Berufung ist nur insoweit erfolgreich, als die Beklagte der Anordnung zur Abgabe von Zinsleistungen für die Zeit nach dem 27. November 2008 widerspricht.

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