Außerordentliche Kündigung Darlehensvertrag

Ausserordentliche Kündigung des Darlehensvertrags

Die Mitteilung der Bank über die außerordentliche Kündigung ist ungültig. Zu einer Klausel, die eine außerordentliche Kündigung des Darlehens vorsieht. 6.11.4 Außerordentliche Kündigung: aus wichtigen Gründen Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigen Gründen ist mit dem Kredit zweifelhaft.

Gemäß Artikel 4 ZGB entscheidet das Gericht in der Regel nach eigenem Gutdünken, ob ein wesentlicher Anlass besteht. Die Verschlechterung des Vermögens des Schuldners ist kein Anlass für eine frühzeitige Rückzahlung des Anleihevolumens. Die Kreditnehmerin oder der Kreditnehmer eines unverzinslichen Kredits ist z. B. dann von dem Zahlungsunfähigkeitsrisiko des Kreditnehmers abhängig, wenn z. B. ein Kredit an eine Religionsgemeinschaft nicht mehr vernünftig erwartet werden kann, wenn der Kreditnehmer (ein früheres Mitglied) die Kommuniät verlassen hat.

Darüber hinaus unterliegt ein bezahltes Kredit aus einem wesentlichen Grunde, der eine Kündigung rechtfertigt, strengeren Auflagen als ein kostenloses Kredit, da das ökonomische Merkmal im Mittelpunkt steht und nicht eine personenbezogene Verbindung zwischen den Vertragspartnern. Als Beispiel für die Möglichkeiten der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Anlass können dienen: bei einem Kredit zwischen Ehepartnern, Ehescheidung, Kindergeburt und den daraus resultierenden höheren Unterhaltungsverpflichtungen, die Nichtverwendbarkeit des Kreditzwecks (wenn ein solcher Teil des Vertrages ausgehandelt wurde), der Ausstieg aus einer Religionsgemeinschaft oder eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Treuhandverhältnisses zwischen dem Kreditnehmer und dem Kreditgeber.

Darüber hinaus ist die Clausula rebus sic steantibus bei einer außerordentlichen Änderung der äußeren Gegebenheiten zu beobachten, wenn die Änderung zu einer schweren Gleichwertigkeitsstörung führen sollte.

Entscheidung > 1 O 480/16| LG Aachen

Seitens des Landgerichts Aachen hat eine Kanzlei beschlossen, dass ein Terminkredit nicht automatisch und ohne Kündigungsfrist gekündigt werden kann, wenn der Kreditnehmer arbeitslos wird. Ein Forward-Darlehen wurde zwischen den Beteiligten des zugrundeliegenden Falles abgeschlossen. Das ordentliche Beendigungsrecht der BayernLB wurde vertragsgemäß durchgesetzt. Letzterer hatte nach den vertraglichen Bestimmungen nur ein außerordentliches Beendigungsrecht aus wichtigen Gründen, bei dem auch festgelegt wurde, dass ein triftiger Grund besteht, wenn sich unter anderem die Ertrags- oder Vermögensverhältnisse des Kreditnehmers erheblich verschlechtern oder wenn das Vermögen des Kreditnehmers erheblich gefährdet ist.

Die Angeklagten haben der Klägerin mit Schreiben Nr. 2015 mitgeteilt, dass die Angeklagte erwerbslos geworden ist. Die Arbeitslosenquote hatte die Ertragssituation vor der Kreditvergabe im Verhältnis zur Ertragssituation zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verschärft. Die Nationalbank hat das Kreditverhältnis mit Datum vom Jänner 2016 ausnahmsweise nach Maßgabe der Finanzierungskonditionen gekündigt.

Zu Gunsten der Angeklagten urteilte das Aachener Landgericht und stellte fest, dass die gegen die Angeklagten wegen Nichtzahlung der Entschädigung für die Nichtabnahme durch die BayernLB erhobene Klage nicht sachgerecht begründet sei, da die außerordentliche Kündigung des mit den Angeklagten abgeschlossenen Kreditvertrages durch die BayernLB nichtig sei. Nach § 490 Abs. 1 BGB kann der Kreditgeber im Zweifelsfall den Darlehensvertrag vor der Kreditvergabe ohne Einhaltung einer Frist auflösen, wenn in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kreditnehmers oder im Wert einer für das Kreditgeschäft vorgesehenen Sicherung eine erhebliche Vermögensverschlechterung eintritt oder zu entstehen droht, die die Kredittilgung auch bei veräußerter Sicherung beeinträchtigt.

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