Auflösungsvertrag öffentlicher Dienst

Vertrag über die Auflösung des öffentlichen Dienstes

Der Vertrag ist jederzeit einvernehmlich zu kündigen (Auflösungsvertrag). und ehemalige Beamte' und umfasst acht Titel. Kündigungsvereinbarung oder nachfolgende Festschreibung?; Übergangsklausel Sachverhalt: Die Klage, geboren am 26.

Mai 1975, war seit dem 15. Juni 1995 bei der Angeklagten als Softwareentwickler in der Firma H in München täting. Der Angeklagte hat Ende 2002 einen umfassenden Stellenabbau im Werk H vorgenommen. Um diese Massnahme umzusetzen, hat die Angeklagte am 13. Dezember 2002 mit dem Konzernbetriebsrat die Betriebsvereinbarung " Capacity adjustment ICN Munich H 2002 and reignment of the ICN carrier business " und am gleichen Tag die Betriebsvereinbarung " Material framework conditions for capacity adjustment ICN Mch H 2002 and reignment of the ICN carrier business " abgeschlossen.

Die Abfindung bei Kündigung ist in der Werksvereinbarung "Wesentliche Rahmenbedingungen" unter Ziffer 4 festgelegt. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin mit Schreiben in der Sache vom 12. Oktober 2002 mitgeteilt, dass sein Platz durch die Umstrukturierungsmaßnahmen verloren gehen würde. Der Antragsgegner gab dem Kläger die Möglichkeit, ab dem Stichtag 31. Dezember 2003 auf eine betrieblich unabhängige Stelle zu wechseln.

Schließlich informierte die Angeklagte die Klägerin, dass sie mit einer operativen Entlassung gerechnet hätte, wenn sie nicht über eine der bis zum 31. März 2002 gebotenen Alternativlösungen einigte. Nach Ablauf des Zeitraums vom 11. Mai 2002 bis zum 31. Mai 2002, ohne über eine der beiden Möglichkeiten zu befinden, hat die Angeklagte das Anstellungsverhältnis mit Bescheid vom 16. Februar 2003 gekündigt; nach Eingang der Bescheidbekanntmachung hat die Angeklagte sich an die Angeklagte gewandt und die Zulassung zur unabhängigen Organisationseinheit beantragt.

Die Beklagte übergab dem Kläger nach mehreren Besprechungen einen Auftrag, der den Titel "Ergänzung zum Arbeitsvertrag" trägt. Der Kläger nahm den Mietvertrag mit nach Haus und gab ihn einige Tage später unterschrieben zurück. Darin steht:'I. Siemens AG wird.... Zusatz zum Arbeitsvertrag: Diese Regelung regelt den Austritt des Arbeitnehmers aus der Siemens AG und den Übergang in eine Boe.

Zum 1. Februar 2003 tritt der Arbeitnehmer in die operativ selbständige Organisationseinheit "Siemens ICN München H" (im Weiteren kurz BE) ein. Die verbindlichen Angaben über die steuerlichen und sozialen Folgen dieser Übereinkunft können nur vom zuständigen Steueramt oder dem zuständigen Träger der Sozialversicherung gemacht werden. Der Arbeitnehmer muss eine Bescheinigung über Typ und Laufzeit des Beschäftigungsverhältnisses, der Leitung und der Arbeitsleistung erhalten.

Diese Bestimmung dient der Erfüllung aller Forderungen aus dem Anstellungsverhältnis und dessen Aufhebung. Der Arbeitnehmer bezieht bei Kündigung des Anstellungsverhältnisses die im Rahmen des Sozialplans festgelegten Versorgungsleistungen, insb. die in Ziffer 4.2. 1 und ggf. die in Ziffer 4.2. 2 genannte Erhöhung der Abfindungszahlung, die sich jedoch nach der Aufenthaltsdauer bis zum 29. Februar 2004 bemisst (Ziffer 6.1 dieser Vereinbarung).

"Dieser "Zusatz zum Arbeitsvertrag" wurde vom Beklagten am 31. Dezember 2003 und von der Antragstellerin am 31. Dezember 2003 unterfertigt. Der Kläger war der Ansicht, dass die in Nr. 3. 5 regulierte Kündigung des Anstellungsverhältnisses zum Ende des Berichtszeitraums nicht Bestandteil des Vertrages geworden sei.

Bei den Mitarbeitern, die sich vor dem Stichtag des Übergangs zur Boeing beschlossen hatten, war der Übergang zur Boeing ohne Aufhebungsvertrag erfolgt. Darüber hinaus ist die Bestimmung ungültig, weil sie zu einer unerlaubten späteren Begrenzung der Dauer des unbestimmten Beschäftigungsverhältnisses führt. Erklärung, dass das zwischen den Beteiligten bestehende Beschäftigungsverhältnis nicht mit dem Ende des Zeitraums vom 31. März 2004 auf der Grundlage der befristeten Vereinbarung vom 31. März 2003 ausläuft; Anweisung an den Beklagten, den Antragsteller über den 31. März 2004 hinaus als Softwareentwickler zu unverändert günstigen Konditionen weiter zu beschäftigen. und zwar zu gleichen Zeitpunkten.

Der Antragsgegner hat die Abweisung der Klageschrift beantrag. Der Angeklagte hat argumentiert, dass der "Nachtrag zum Arbeitsvertrag" eine wirksame Abfindungsvereinbarung ist. Der Angeklagte setzt seinen Antrag auf Abweisung mit der vom Oberarbeitsgericht zulässigen Berufung fort. Über das am 31. Dezember 2004 endende Beschäftigungsverhältnis nach Nr. 5. 3 des "Nachtrags zum Arbeitsvertrag" vom 21. bis 30. Jänner 2003 kann nicht auf der Grundlage der bisher getroffenen Entscheidungen des Gerichts entschieden werden.

I. Entgegen der Meinung des Klägers und der vorangegangenen Instanzen beinhaltet die Aufhebungsvereinbarung in Ziffer 8. 3 der "Ergänzung zum Arbeitsvertrag" keine nachfolgende feste Laufzeit für einen befristeten Anstellungsvertrag. Der Vertrag bezweckt nicht die vorübergehende Fortführung des Anstellungsverhältnisses, sondern die Kündigung des Anstellungsverhältnisses und steht daher nicht unter einer zeitlichen Kontrolle gemäß § 14 TzBfG .

Der " Nachtrag zum Anstellungsvertrag " und vor allem die Bestimmung in Ziffer 8. 3 sind die Allgemeinen Bedingungen. Der Vertrag wird vom Antragsgegner vorgefertigt und ist für eine große Anzahl von Aufträgen in der jeweils gültigen Sprachversion vorgesehen. Laut Zeugen O, der vom LAG gehört wurde, wurde die Einigung in drei oder vier Faellen angewandt.

Darüber hinaus ist auch hier § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB relevant, da der Kläger bei Vertragsabschluss ein Verbraucher im Sinne von § 3 Abs. 3 Nr. b BGB war. 13 BGB und konnte aufgrund der Vorrezeptur durch die Antragsgegnerin den inhaltlichen Rahmen nicht beeinflussen (vgl. BAG 27. Die Prüfung der Interpretation durch das Berufungsgericht ist nicht beschränkt (BAG 10.11.2005 - 5 AZR 128/05 - AP BGB Paragraph 3015c Nr. 1). Die Kündigungsvereinbarung ist eine Einigung über den vorzeitigen Austritt eines Mitarbeiters aus einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.

Inhaltlich ist eine baldige Kündigung des Arbeitsverhältnisses vorgesehen. Dies wird von den Beteiligten in der Praxis in der Regel durch eine oft auf die jeweilige Frist bezogene fristgerechte Kündigung und weitere Rechte- und Pflichtenvereinbarungen anlässlich der Vorfälligkeit des Vertrages zum Ausdruck gebracht. In diesem Zusammenhang wird auf die vorzeitige Kündigung hingewiesen. Eine solche Aufhebungsvereinbarung, die auf die schnellstmögliche Kündigung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses abzielt, unterliegt nicht der Kontrolle der befristeten Beschäftigung durch das Arbeitsgericht.

Andererseits erfordert eine Aufhebungsvereinbarung, deren Inhalt nicht auf eine Kündigung, sondern auf eine vorübergehende Fortführung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses abzielt, einen objektiven Grund für ihre Gültigkeit. Bei der Intervention der Fristenkontrolle ist nicht der von den Beteiligten ausgewählte Vertragsname ausschlaggebend, sondern der regulatorische Inhalt der erzielten Absprache. Handelt es sich um die vorübergehende Fortführung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses, kann es zu einer unangemessenen Nutzung der rechtlich gebotenen Möglichkeiten zum Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages kommen.

Dies trifft insbesondere dann zu, wenn der von den Vertragsparteien ausgewählte Kündigungszeitpunkt die entsprechende Frist um ein Mehrfaches übersteigt und es keine weiteren Regelungen im Rahmen der Kündigung des Anstellungsverhältnisses gibt, wie sie in der Kündigungsregelung üblich sind. Jänner 2000 - 7 AZR 48/99 - BAGE 93, 162, 164 ff.

Die Bestimmungen der Entsendungsvereinbarung vom 21. bis 30. Jänner 2003 zielen auf die Auflösung des gesamten Anstellungsverhältnisses ab. Der Widerspruch zu den vorangegangenen Fällen beruht ausschließlich auf der Laufzeit des Beschäftigungsverhältnisses und lässt die Verhältnisse unberücksichtigt, die zum Vertragsabschluss oder zu den anderen ihm unterliegenden Angelegenheiten führten. aa) Der Vertrag ging der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses durch ein Brief des Angeklagten vom 16. Februar 2003 voraus.

Die Überarbeitung verweist zu Recht darauf, dass es offensichtlich ist, diese Einigung als eine Einigung über die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses zu betrachten. Allerdings wollte die Angeklagte diesen Kündigungstermin im Vertrag bindend machen, im Gegensatz zu einer bis zum 31. März 2002 deklarierten Übertragung auf BFE.

Durch die Ermöglichung des Übergangs des Klägers auf die BE, obwohl die nach 148 BGB festgelegte Zeit abgelaufen ist, haben beide Seiten aufgegeben, indem sie auf die Einreichung einer Kündigungsklage verzichtet haben. bb) Der Vertragsinhalt ist auf die Kündigung und nicht auf die Fortführung des Anstellungsverhältnisses ausgerichtet.

Dabei haben die unteren Gerichte nicht berücksichtigt, dass gemäß Punkt 1 der Absprache die strukturelle Kurzarbeit Null IKSv. Gemäß Ziffer 2 des "Nachtrags zum Arbeitsvertrag" war die klagende Partei dazu angehalten, sich als Arbeitssuchender zu registrieren und alles zu tun, um so schnell wie möglich eine Vakanz auf dem ersten Stellenmarkt zu haben. Es gab keine Erwerbstätigkeit des Klägers.

Dies ist ein erheblicher Unterschiedsmerkmal zu den Tatsachen, auf denen das Berufungsurteil des BVG vom 11. Jänner 2000 beruht (BAG II Jänner 2000 - 7 AZR 48/99 - BAGE 93, 162). Darüber hinaus beinhaltet die Zusatzvereinbarung vom 21. bis 30. Jänner 2003 Bestimmungen, die für den Fall eines späteren befristeten Beschäftigungsverhältnisses in der Regel nicht reglementiert sind.

Beispielsweise wird die Ausstellung eines Zertifikats in Abschnitt 5 in Abschnitt 5 beschlossen und eine Entschädigungsklausel in Abschnitt 7 in Abschnitt 7 bereits beschlossen. Punkt 7 bezieht sich auf die Vorteile aus dem vorhandenen Sozialkapital. cc ) Sofern die vorangegangenen Instanzen ihre unterschiedliche Sichtweise damit begründeten, dass die im "Nachtrag zum Arbeitsvertrag" vereinbarte Fortführungsdauer des Beschäftigungsverhältnisses um 13 Monaten die Frist der Kündigung des Klägers um ein Mehrfaches überstieg, haben sie nicht hinreichend beachtet, dass die Fortführungsdauer des Beschäftigungsverhältnisses allein nicht entscheidend für die Rechtsklassifizierung des Vertrages ist.

Die Verlängerung des Beschäftigungsverhältnisses kann durchaus Bestandteil eines Aufhebungsvertrages sein, denn der Dienstgeber gibt dem Dienstnehmer damit die Gelegenheit, sich für eine neue Beschäftigung aus einem nicht gekündigten Beschäftigungsverhältnis zu beworben. Gleiches trifft zu, wenn der Mitarbeiter für die Zeit der Weiterführung des Beschäftigungsverhältnisses nur begrenzte oder - wie hier - gar keine Arbeitsverpflichtungen hat.

Der " Nachtrag zum Anstellungsvertrag " beinhaltet somit keine nachfolgende feste Laufzeit für ein Anstellungsverhältnis, sondern eine effektive Aufhebungsvereinbarung zum 31. Dezember 2004, so dass nicht geprüft werden muss, ob die Einigung vom 21. bis 30. Jänner 2003 mit den im Rahmen des Stellenabbaus abgeschlossenen Anstellungsverträgen vereinbar ist, da diese Abfindungsvereinbarungen nicht ausschließen.

Allerdings hätte die Aufhebungsvereinbarung in Ziffer 7. 3 des "Nachtrags zum Arbeitsvertrag" nicht als so genannte Überraschende Vertragsklausel Bestandteil des Vertrages werden können. Dazu zählen der Verlauf und der inhaltliche Rahmen der Auftragsverhandlungen sowie die externe Gestaltung des Vertrages (BGH 10. 12. 2003 - III ZR 118/03 - NJW-RR 2004, 780). An diesen Standards messen kann die Bestimmung in Nr. 3. Nr. 6. 3 des "Nachtrags zum Arbeitsvertrag" eine erstaunliche Bestimmung sein.

Erstaunlich an der Bestimmung ist, dass der Beklagte den späteren Antrag des Klägers auf Übertragung an den BE nur so verstehen konnte, dass die Übertragung unter den gleichen Voraussetzungen erwünscht war, wie sie in den Betriebsvereinbarungen festgelegt und den Mitarbeitern gewährt worden waren, die sich für eine rechtzeitige Übertragung entschlossen hatten.

Es ist unbestritten, dass die klagende Partei die Gesellschaftsverträge und die bisherige Vertragsform gekannt hat und diese mit ihrem Anwalt besprochen hat. In diesem Zusammenhang ist die aktuelle Form des Vertrages in der zwischen den Vertragsparteien vom 21. bis 30. Jänner 2003 zu begrüßen. b) Die Rubrik "Ergänzung zum Arbeitsvertrag" weist nicht auf eine gütliche Beendigung des Vertrages hin. Dies wird jedoch durch S. 2 der Begründung verhältnismäßig, nach dem die "Grundlage für diesen Vertrag" die Werksvereinbarungen vom 26. April 2002 sind, da die Werksvereinbarung mit dem Sozialleistungsplan in Ziffer 5.1 sieht, dass im Falle einer Übertragung auf BeeE das Beschäftigungsverhältnis auf unbestimmte Zeit in Kraft ist.

So könnte der erste Absatz der Einleitung auch als bloße Bezugnahme darauf aufgefasst werden, dass durch die Übertragung auf die BE keine Dauerstellung erfolgen sollte, sondern dass der Kläger das Unternehmen zu jedem Zeitpunkt verlassen können sollte und dass - wie in den vorangegangenen Aufträgen - dem Antragsgegner eine Kündigungsfrist zum Ende der Gewährleistungsfrist zugesagt werden sollte.

Ebenso wenig gibt die Rubrik in Punkt VI. einen klaren Anhaltspunkt für eine Austrittsvereinbarung, zumal sie in der gleichen Weise wie in den vorangegangenen Abkommen gestaltet ist. Auch der zweite halbe Satz von Nr. Sieben, nach dem der Sozialplan "über die Aufenthaltsdauer bis zum 29. Februar 2004 (Nr. 1 dieser Vereinbarung)" berechnet wird, beseitigt nicht das Erstaunenselement.

Die externe Vertragsgestaltung korrespondiert in ihrer Gesamtheit mit derjenigen früherer Vereinbarungen über die Versetzung von Mitarbeitern in die BeE, wie der Klägerin bekannt war. c ) Ist grundsätzlich von einer unter den gegebenen Voraussetzungen sachlich erstaunlichen Bestimmung auszugehen, so ist es wichtig, ob das Überraschungselement für den Anmelder dadurch eliminiert wurde, dass er, wie der Antragsgegner und der angefochtene Anmelder behaupten, vor Abschluss des Vertrags ausdrücklich über die Vereinbarung zur Kündigung des Vertrags informiert worden war.

Witness O hatte zu der Eigenart erklärt, dass das Abreisedatum bereits in dem dem Kläger angebotenem Übertragungsvertrag fixiert war: "Es gab also keinen anderen Weg als mich, auch diese Veränderung Mrs. V. zu sagen. Ich habe den Änderungsantrag an die Adresse von Fr. V. wohl etwas später im Jänner mitgeteilt, bevor er unterzeichnet wurde......

Die in der Berufungsentscheidung getroffene Entscheidung, dass der Kläger in seinen Gesprächen mit dem Angeklagten - nach der Aussage des Zeugen - keinen Verweis auf diese nicht weiter fundierte Eigenschaft erhielt, ist unter diesen Bedingungen nicht verständlich. Wenn nach Erhalt einer ordentlicher Kündigung durch den Arbeitgeber eine Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses mit einer Verspätung von zwölf Kalendermonaten vor dem Ende der Frist für die Klageerhebung beschlossen wird, ist dies in der Regelung keine nachfolgende Einschränkung des Beschäftigungsverhältnisses, sondern eine Aufhebungsvereinbarung, wenn die Abmachung keine Leistungspflicht vorsieht ("Null Kurzarbeit") und gleichzeitig Abrechnungsmodalitäten wie Abfindung, Zertifikatsabgabe und Rücksendung von Betriebsvermögen vorsieht.

Enthält die Aufhebungsvereinbarung einen vom Auftraggeber für eine große Anzahl von Einzelfällen vom Auftraggeber vorgefassten Tarifvertrag, der gleichzeitig die Versetzung des Mitarbeiters in eine "betriebliche, organisatorisch selbständige Stelle (beE)" als "Ergänzung zum Tarifvertrag" reguliert, kann es sich je nach Sachverhalt um eine Sonderregelung des Tarifvertrags handelt, die nach 305 c Abs. 1 BGB nicht Bestandteil des Vertrages wird.

Der Kläger war seit 1995 bei der Angeklagten als Softwareentwickler angestellt. Der Antragsgegner und der EBR haben am 13. November 2002 eine betriebliche Vereinbarung (Interessenausgleich) über einen Stellenabbau geschlossen, die so weit wie möglich durch Aufhebungsverträge oder freiwilligen Übergang zu einer BEE erfolgen sollte. Gemäß Ziffer der Ziffer 6.1 dieser Arbeitsvereinbarung sollen die Beschäftigungsverhältnisse auf unbestimmte Zeit in Kraft verbleiben, wenn der Arbeitnehmer zu Boeing wechselt, und durch die Beendigung durch den Arbeitnehmer, die Aufhebungsvereinbarung oder gegebenenfalls die Beendigung durch den Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen beendet werden.

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller mit Schreiben in der Sache vom 12. Oktober 2002 den Abschluß einer Aufhebungsvereinbarung oder die Übertragung auf die Belegschaft angeboten und eine operative Beendigung angekündigt, falls der Antragsteller nicht bis zum 31. März 2002 entschieden hat. Wenn der Kläger die Fristen verfallen lässt, erklärt der Antragsgegner unter dem fünfzehnten Tag des Monats, dass die Fristen abgelaufen sind.

Am 21. und 30. Jänner 2003 haben die Beteiligten in einer "Ergänzung zum Arbeitsvertrag" vereinbart, dass der Antragsteller mit Wirkung ab dem 01. 02. 2003 auf der Basis der Betriebsvereinbarung vom 03. 10. 2002 der BE beitreten wird. Nach Ziffer 6.3 der Absprache sollte das Beschäftigungsverhältnis zum Ende des Berichtszeitraums am Ende des Berichtszeitraums auslaufen.

Der Kläger beantragt die Erklärung, dass das Beschäftigungsverhältnis über den 31. Dezember 2004 hinaus auf unbestimmte Zeit besteht und eine Fortsetzung der Beschäftigung einfordert. Die Sechste Senatorin des Bundesarbeitsgerichtes interpretierte die Aufhebungsvereinbarung als Aufhebungsvereinbarung, ging aber zugleich davon aus, dass die korrespondierende Klausel als allgemeiner Geschäftszustand zu betrachten ist und nach den besonderen Gegebenheiten für den Kläger im Sinn von 305 c Abs. 1 BGB verwunderlich ist, wenn der Kläger vom Antragsgegner nicht vorher über die vertragliche Regelung informiert worden war.

In letzterem Punkt hat die Angeklagte erfolgreich beanstandet, dass die Beweisaufnahme durch das Oberarbeitsgericht nicht ausreicht.

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