Aufhebungsvertrag wegen Renteneintritt

Kündigungsvereinbarung wegen Pensionierung

oder eine Aufhebungsvereinbarung unterschreiben. Möglichkeiten zur Gestaltung (am Ende) von Beschäftigungsverhältnissen mit pensionsbedürftigen Mitarbeitern Die älteren (pensionsbedingten) Mitarbeiter werden immer mehr zur Norm. Die Freiheit der Vertragspartner, ob und wie das Anstellungsverhältnis vor, nach oder nach der Erreichung einer einheitlichen Altersrente beendet wird, unterliegt weitgehend der Freiheit der Vertragspartner. Arbeitsverhältnisse - gleich in welcher Lebensphase - können prinzipiell durch das Auslaufen einer festen Laufzeit, durch eine Aufhebungsvereinbarung oder durch Beendigung beendet werden.

Die Erreichung des ordentlichen Rentenalters oder der Antrag auf eine reguläre Altersrente ändern dieses Prinzip nicht. Anders als allgemein angenommen, genügt ein Anwartschaft auf eine normale Altersrente oder das Erreichbarkeitsalter allein nicht, um ein Beschäftigungsverhältnis zu kündigen. Die Beteiligten können jedoch im Anstellungsvertrag festlegen, dass das Anstellungsverhältnis beendet wird, wenn der Mitarbeiter das normale Rentenalter vollendet.

Darüber hinaus kann eine Rückstellung dahingehend gebildet werden, dass das Anstellungsverhältnis beendet wird, wenn der Mitarbeiter vor dem ordentlichen Rentenalter eine gesetzlich vorgeschriebene Altersrente erhält. Das ist z.B. dann nützlich, wenn ein Mitarbeiter 45 Jahre versichert ist und 63 Jahre ist. Sind die Bestimmungen korrekt formuliert, beendet sich das Beschäftigungsverhältnis von selbst, ohne dass es einer Beendigung durch den Arbeitgeber oder Mitarbeiter bedarf. In diesem Fall wird das Beschäftigungsverhältnis durch den Arbeitgeber oder den Mitarbeiter beendet.

Auch eine mit den Bestimmungen in Arbeitsverträgen vergleichbare Bestimmung kann in Tarifverträge aufgenommen werden. In diesem Fall ist darauf zu achten, dass der Angestellte nicht für einen weiteren Tag nach diesem Datum angestellt ist. Andernfalls wird ein neuer, unbefristeter Arbeitsvertrag angelegt. Kündigungsvereinbarungen sind prinzipiell in jeder Lebensphase möglich. Kündigungsvereinbarungen mit pensionsbedingten Arbeitnehmern für Unternehmer haben den Vorzug, dass sie "diese Arbeitnehmenden früher pensionieren" können.

In diesem Falle hat der Auftraggeber die Option, anstelle oder neben einer Abfindungszahlung einen Zusatzbeitrag zur Pensionsversicherung zu zahlen und damit Rentenkürzungen zu vermeiden oder abzumildern ( 187 a SGB VI). Sofern der Dienstgeber und der Dienstnehmer eine effektive befristete Vereinbarung abgeschlossen haben, die das Dienstverhältnis nach Erreichung des ordentlichen Rentenalters kündigt, kann der Dienstnehmer nach Erreichung des normalen Rentenalters trotzdem weiter beschäftigt sein.

Vorraussetzung dafür ist, dass vor dem Ende der Frist eine vertraglich vereinbarte Weiteranstellung des Arbeitnehmers erfolgt ist. In der vertraglichen Gestaltung muss ein neues Kündigungsdatum für das Arbeitsverhältnis festgelegt werden. Für Unternehmer ist es besonders interessant, dass der Kündigungszeitpunkt mehrmals verschoben werden kann. Dazu sind in jedem Fall vertragsrechtliche Bestimmungen vonnöten. Sonstige Veränderungen, wie z.B. eine Herabsetzung der Vergütungen, dürfen nicht in die Vertragsgestaltung einbezogen werden.

Treten jedoch nachteilige Veränderungen in der vertraglichen Gestaltung des Mitarbeiters ein, wird ein Beschäftigungsverhältnis begründet, das dem Teilzeit- und befristeten Beschäftigungsgesetz unterworfen ist. Daraus ergebe sich, dass die privilegierte Bestimmung des § 41 Satz 3 SGB VI nicht mehr anwendbar sei. Bei der Gestaltung von Arbeitsverhältnissen mit Älteren bietet die Vielfalt der Angebote viele Vorzüge für den Unternehmer, wie zum Beispiel ein Höchstmaß an Anpassungsfähigkeit.

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