Aufhebungsvertrag überstunden

Beendigungsvereinbarung Überstunden

Darf man im Kündigungsvertrag Mehrarbeit und Ferien stornieren? Anwaltskanzlei (Recht, Bildung und Studien, Arbeitsrecht) Die neue Arbeitgeberin wollte, dass ich am ersten Tag des Folgemonats einstelle. Ich bin noch im Ferien und hätte ohnehin Ende Juli meinen letzen Werktag gehabt. Aber ich darf im Sommer keinen neuen Job annehmen. Ich habe mit meinem Auftraggeber geredet und eine Aufhebungsvereinbarung getroffen. Ich habe dies nur unter der Voraussetzung, dass ich auf alle geleisteten Arbeitsstunden verzichte und du 9 Tage noch Anspruch auf meinen Ferien hast.

Mit 9 Monaten war ich im Unternehmen tätig und bekam trotz wiederholter Rückfragen nie einen Überblick über meine Zeit. Weiß jemand etwas darüber, und kann er mir mitteilen, ob es für einen Unternehmer erlaubt ist, Mehrarbeit abzulehnen und überhaupt zu gehen? Sie haben eine Aufhebungsvereinbarung getroffen, und das ist etwas anderes als eine gewöhnliche Aufhebung.

In dem Kündigungsabkommen können Sie viele Dinge regeln und Sie haben offenbar zugestimmt, auf Arbeitszeiten und Feiertage zu verzichtb. Sie hätten nicht unterzeichnen müssen, aber dann wären Sie auch nicht zu früh aus dem Auftrag hervorgegangen. Vielleicht können Sie dies wegen eines Fehlers nach 119 BGB noch anprangern. In der Regel sollten Mehrarbeit und Feiertage noch ausgeglichen werden.

Wie meinst du das, abgelehnt? Sie wollten eine Aufhebungsvereinbarung, um das bestehende Beschäftigungsverhältnis vor dem ordentlichen Auflösungsdatum zu verlassen, dies wurde vom Arbeitgeber an die von Ihnen akzeptierten Konditionen angehängt. Wer das nicht wollte, hätte diesen Bestimmungen nicht zustimmen sollen.

Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Aufhebungsvertrag unterzeichnen? Eine verbesserte Antwort?

Meine sehr geehrten Aktionärinnen und Aktionäre, seit dem 01.03.2012 bin ich bei meinem jetzigen Auftraggeber in Teilzeitbeschäftigung ( "25 Std. pro Woche") tätig. Ich habe von Beginn an viel Mehrarbeit geleistet, denn für mich ist Commitment eine Selbstverständlichkeit und ich habe meine Leistung genossen. Außerdem wurde in diesem Interview diskutiert, dass ich neben der Entlassung auch einen guten Zwischenbericht bekommen sollte - aber nach aussen oder innerhalb des Unternehmens sollte es bedeuten, dass ich wegen der vielen Mehrarbeitsstunden gehen möchte.

Ein paar Frage von meiner Seite: Während meiner Erkrankung hat mich einer meiner Vorgesetzten und einen Kollegen mehrmals nach der Ursache meiner Erkrankung befragt oder was ich habe. Darf das überhaupt sein (denn in der Berufsunfähigkeitsbescheinigung für den Auftraggeber ist die Diagnostik sicher nicht für nichts aufgelistet, oder?)?

Die oben genannte Beurlaubung (25.03. - 05.04. 2013 = 8 Werktage = Restfreizeit aus dem Vorjahr, die bis zum 31.03. des folgenden Jahres zu erfolgen hat, oder?) wurde mir nur unter der Voraussetzung gewährt, dass ich mich dann mit der Unternehmensleitung zusammensetze, um die Auflösung meines Anstellungsverhältnisses zu diskutieren.

Letzte Wochen erhielt ich von der Geschäftsführung folgende E-Mail (Auszug): "Wir haben vor einiger Zeit diskutiert, dass wir Ihr Anstellungsverhältnis im Einvernehmen zum 31.03.2013 kündigen wollten, falls erforderlich, wenn Sie am 01.04. ere, ebenfalls am 30.04.2013 keine neue Stelle hatten.

Nach fünfwöchiger krankheitsbedingter Abwesenheit haben Sie hier in der KW vom 19. bis 22. März gewirkt und für die nächsten zwei KW Beurlaubung beantragt, ohne sich zur Problematik der Kündigung des Vertrages zu äußern. Ich habe diesen Ausschluss nur unter der Voraussetzung bewilligt, dass wir uns wegen der Beendigung des Anstellungsverhältnisses sofort nach diesem Ausschluss treffen.

Weil wir das Beschäftigungsverhältnis nicht über den 30. April 2013 hinaus fortführen wollen, möchte ich Sie bitten, uns mitzuteilen, wie wir hier vorgehen wollen. "Zu dieser E-Mail habe ich folgende Bemerkungen/Anfragen: - Ist eine Kündigung meines Anstellungsverhältnisses zum 30.04.2013 überhaupt möglich, da dann meine Frist von vier Kalenderwochen zum Ende des Monats nicht beachtet würde?

Noch ein paar weitere Fragen: Mein Auftraggeber zieht die Kündigung meines Arbeitsvertrags durch eine Aufhebungsvereinbarung vor. Siehst du einen Weg, meinen Auftraggeber davon zu überreden, mich zu feuern? Weil ich aufgrund der bevorstehenden Sperrfrist seitens der Arbeitsagentur nur sehr widerwillig eine Aufhebungsvereinbarung unterzeichnen würde.

Gibt es noch weitere Gefahren bei der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages? Meine Arbeitgeberin beendet mein Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vierwöchig zum Ende des Monats am 31. Mai 2013, entlastet mich wegen meines verbleibenden Urlaubs (12 Tage) und meiner Mehrarbeit ( "120 Stunden = 24 Tage"; in Gestalt von Freizeit statt Freizeit) und bezahlt mir die restlichen Tage, die ich nicht in Anspruch nehme.

In diesem Falle müßte mein Dienstgeber ein anderes Entgelt bezahlen (für den Monat März 2013), aber wäre es nicht dasselbe für ihn, als ob ich am 30. April 2013 entlassen worden wäre und mein Dienstgeber mir dann Restfreizeit und Mehrarbeit bezahlen müßte? Was wäre Ihrer Meinung nach die beste Option, um mein Arbeitsverhältnis in meinem Falle (und zu welchem Zeitpunkt) zu beenden?

Für weitere Informationen oder Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfuegung. Dies ist die Rückmeldung vom 15.04.2013 und eventuell überholt. Stelle jetzt deine momentane Anfrage und erhalte eine rechtlich verbindliche Anwort von einem Anwalt. 1. Frage: Im Prinzip hat Ihr Auftraggeber kein Recht zu wissen, aus welchem Grunde Sie erwerbsunfähig sind.

Die Ursache Ihrer Erwerbsunfähigkeit darf daher weder auf einer Bescheinigung angegeben werden noch darf Ihr Auftraggeber Ihren Hausarzt oder die Krankenversicherung aufsuchen. Die zweite Frage: Teil 1: Sie müssen Ihren restlichen Urlaub ab 2012 bis zum 31. März 2013 einhalten. Der Urlaub kann nur dann auf das folgende Jahr übertragen werden, wenn dies durch zwingende Umstände im Unternehmen oder in der Persönlichkeit des Mitarbeiters gerechtfertigt ist.

Bei einer Versetzung muss in den ersten drei Lebensmonaten des darauffolgenden Kalenderjahres beurlaubt und bezogen werden. Ein gemäß 5 Abs. 1 Nr. a) entstandener Altersteilzeitanspruch wird jedoch auf Antrag des Mitarbeiters auf das folgende Geschäftsjahr mitgenommen. Anschließend kann der Mitarbeiter seinen verbleibenden Erholungsurlaub über den 31. März hinaus in Anspruch nehmen, wenn er vergeblich einen Antrag auf Freistellung gestellt hat und der Dienstgeber ihn abgelehnt hat.

Zweiter Teil: Ihr Dienstgeber kann sich weigern, Ihnen Urlaub zu gewähren, wenn es dringend operative Anforderungen gibt, d.h. wenn so viel Arbeit zu erledigen ist, dass Sie nicht ohne Ihre Arbeit auskommen können. Eine Urlaubsgewährung unter der Voraussetzung, dass Sie dann mit Ihrem Dienstgeber über die Kündigung Ihres Dienstverhältnisses sprechen, ist nicht tragbar.

Fragestellung 3: Wenn Sie keine Aufhebungsvereinbarung unterzeichnet haben, ist auch keine gemeinsam vereinbarte Aufhebung Ihres Anstellungsverhältnisses zum 30.04. beschlossen worden. Kündigungsvereinbarungen sowie eine fristlose Beendigung des Vertrages bedarf zu ihrer Gültigkeit der Textform gemäß 623 BGB. Würden Sie einer Aufhebungsvereinbarung zugestimmt haben, wäre es möglich, das Arbeitsverhältnis zum 30. April zu kündigen, da dann die Fristen nicht zur Anwendung kommen würden.

Frage 4: Wenn Sie keinen Aufhebungsvertrag unterzeichnen, hat Ihr Auftraggeber keine andere Wahl, als ihn zu beenden. Mit der Kündigung eines Anstellungsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag wurde in der Regel eine drei Monate dauernde Sperre für Arbeitslosenunterstützung eingeführt. Dies ist nach der Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichtes vom 12.7.2006 - Az. B 11a AL 47/05 R nun nicht mehr der so genannte Sachverhalt, wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer unter Wahrung der Frist gleichzeitig operativ beendet hätte, der Dienstnehmer nicht unbefristbar war und eine Vergütung von 0,25 - 0,5 Monatsvergütungen pro Dienstjahr ausgezahlt wird.

Ein Sperrzeitraum würde daher wahrscheinlich nicht zur Abschließung einer Aufhebungsvereinbarung unter den oben beschriebenen Bedingungen führen. Wenn Sie keinen Aufhebungsvertrag unterzeichnen wollen, könnte es Raum für Vergleichsverhandlungen geben, ich würde Ihnen empfehlen, Ihren Auftraggeber zum Rücktritt zu bewegen. Der Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung wäre nur dann von Vorteil, wenn Sie die Perspektive auf einen neuen Job zu einem früheren als dem 01. Juni hätten.

Weil dies nicht der Fall ist, gibt es für einen Aufhebungsvertrag nicht viel zu sagen, abgesehen von einer eventuellen Abgangsentschädigung. In Ihrem Falle sehe ich jedoch nicht allzu viele Anhaltspunkte für eine "hohe" Abfindungszahlung für den Auftraggeber, da er diese bereits einen Monate später, d.h. sowieso zum 31. Mai, aufheben konnte. Dein Auftraggeber könnte dich daher zum 31. Mai auffordern.

Ein Hinweis zum 30.04. ist nicht mehr möglich. Es ist ratsam, den Dialog mit Ihrem Auftraggeber zu suchen, damit sich die Lage nicht verhärtet und ihm zu erklären, dass Sie nie einer Aufhebungsvereinbarung zugestimmt haben und dies auch nicht tun wollen. Dein Auftraggeber hat dann nur noch die Option, dich zu entlassen.

Sie haben bereits das Richtige getan, was die Entschädigung für Ihren Urlaub und Ihre Mehrarbeit betrifft. Informieren Sie auch Ihren Auftraggeber darüber. Wir hoffen, Ihre Anfragen beantworten zu können - so weit wie möglich im Zusammenhang mit diesem Portal - und wünschen Ihnen alles Gute. Schließlich möchte ich darauf verweisen, dass sich die Antwort auf Ihre Anfrage allein auf Ihre Beschreibung stützt.

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