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Steuerberatungsrecht - Piet Diepholz, Jan Eckhard von Horn

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Unterscheidung zwischen Dienst- und Anstellungsvertrag für Vorstandsmitglieder/Geschäftsführer | Rechtanwälte Trunz

Auf Grund mehrerer laufender Ermittlungen und Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit Verträgen von Vorstandsmitgliedern in genossenschaftlichen Unternehmen entstanden sind, wollen wir die Unterscheidung zwischen dem Arbeitsvertrag des hauptberuflichen Vorstandsmitglieds/Geschäftsführers und dem Arbeitsvertrag des Ehrenvorstandsmitglieds oder Mitarbeiters klären. Dies kommt insbesondere dann zum Tragen, wenn Ehrenmitglieder auf Vollzeitbasis ernannt werden oder Mitarbeiter zu Vorständen oder Managern ernannt werden und die entsprechenden Arbeitsverträge geändert werden sollen.

Erhebt sich ein Mitarbeiter in die Position des Vorstands/Geschäftsführers, so entfallen für ihn die einschlägigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen (z.B. Kündigungsschutzrecht, Bundesurlaubsgesetz, Teilzeitgesetz und Fristengesetz), sondern nur noch die Bestimmungen der §§ 611 BGB und GenG/GmbhG. Das Hauptproblem an dieser Position ist, dass der aufstrebende Mitarbeiter in der Regel durch Beschlussfassung (Aufsichtsrat oder Hauptversammlung) in das Leitungsorgan berufen wird, wodurch oft kein Aufhebungs- oder Anpassungsvertrag über das Arbeitsverhältnis und kein Dienstvertrag abgeschlossen wird.

Bei Widerruf der Ernennung und/oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht regelmässig ein Rechtsstreit darüber, ob die rechtliche Grundlage für die Ernennung des Leitungsorgans des Vorstands/Geschäftsführers ein Arbeits- oder Dienstleistungsvertrag ist. Managementverträge sind im Prinzip Dienstleistungsverträge, obwohl es Gemeinsamkeiten mit einem Anstellungsvertrag geben kann. Die Beziehung zwischen dem Vorstand und dem Geschäftsführer ist strikt von der Beziehung zwischen den Sozialorganen zu unterscheiden.

Im Regelfall erlischt die Ernennung zu einem Organ mit der Entlassung durch eine entsprechende Entscheidung oder mit dem Ausscheiden aus dem Amt. Bei einer fristlosen Kündigung des Vorstandsmitglieds/Geschäftsführers aus wichtigen Gründen erlischt dadurch die Position des Vorstandsmitglieds/Geschäftsführers, erlischt aber nicht zwangsläufig seine Rechte aus dem Anstellungsvertrag, so dass das Vorstandsmitglied/Geschäftsführer auf die Erfuellung seiner Gehaltsansprüche pochen kann.

Das Arbeitsverhältnis ist immer auch ein Dienstverhältnis, zugleich ist ein Dienstverhältnis nicht immer auch ein Dienstverhältnis. Das Arbeitsverhältnis kann informell (mündlich / endgültig) abgeschlossen werden, wobei das Arbeitsverhältnis dem Mitarbeiter innerhalb eines Monats nach dem vereinbarten Vertragsanfang in schriftlicher Form übergeben werden muss. Häufig werden Mitarbeiter in Führungspositionen oder Bereichsleitungen durch Beschluss zu Vorstandsmitgliedern oder geschäftsführenden Direktoren (ehrenamtlich oder hauptberuflich) ernannt, die vorhandenen Anstellungsverträge bleiben jedoch bestehen.

Für die vertragliche Durchführung der Beförderung eines Mitarbeiters zu einem Vorstandsmitglied / Geschäftsführer (Organ) gibt es folgende Lösungen: Wenn die Ernennung zum Vorstandsmitglied / Geschäftsführer keine Auswirkungen auf das Beschäftigungsverhältnis haben soll, verbleibt das Beschäftigungsverhältnis die einzige rechtliche Grundlage für die Organposition und das neue Vorstandsmitglied / Geschäftsführer ist nach wie vor ein Mitarbeiter (Fall 3.A). Obwohl dies der Meinung des BGH aufgrund seiner organschaftlichen Haftungs- und Leitungsaufgaben zuwiderläuft, kann er nach dem BAG in Ausnahmefällen auch einen Angestelltenstatus der Geschäftsleitung festlegen.

Neben dem fortlaufenden Beschäftigungsverhältnis können die Vertragsparteien auch einen weiteren Dienstleistungsvertrag abschliessen (Fall 3.B). Bestellen der Verwaltungsrat oder die Mitgliederversammlung einen langjährig beschäftigten Mitarbeiter in den Vorstand oder Geschäftsführer und zahlen ihm eine regelmäßige Entschädigung für die Wahrnehmung der unternehmerischen Verantwortung, so ist davon auszugehen, dass ein stillschweigendes Anstellungsverhältnis eingegangen ist. Diese duale vertragliche Grundlage ist jedoch nicht im allgemeinen gesellschaftlichen Wohl.

Darüber hinaus wird für das neue Vorstandsmitglied / Geschäftsführer keine Haftungsbefreiung in Erwägung gezogen, da die wesentlichen Funktionen sowieso aus dem GenG / GmbHG (auch Aktiengesetz) stammen. Die Gemeinsamkeit von Unternehmen und Gremium besteht dann eher darin, keine Änderung der bisherigen vertraglichen Grundlage zu bewirken, obwohl die Abweichung zwischen Aufgabenerweiterung und Haftung des neuen Gremiums und dem parallelen Willen zur Fortsetzung eines nicht mehr erforderlichen Anstellungsverhältnisses für die Unternehmen und den neuen Vorstand/Geschäftsführer weder zweckmäßig noch harmlos ist.

Ist das frühere Anstellungsverhältnis des Vorstandsmitglieds/Geschäftsführers nicht die alleinige Vertragsgrundlage für seine Tätigkeit als Organ (Fall 3.A) und dient der Anstellungsvertrag nicht als weitere Vertragsgrundlage neben dem Anstellungsverhältnis (Fall 3.B), so kann auch der Inhalt des Anstellungsverhältnisses umgewandelt werden (Fall 3.C).

Dies leugnet die Allgemeinmeinung in Recht und Fachliteratur jedoch, da die Überführung eines Beschäftigungsverhältnisses in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis die Ausgestaltung des § 623 BGB erfordert. Wenn ein Unternehmen einen seiner Mitarbeiter zum Vorstandsmitglied / Geschäftsführer beruft, ohne das Anstellungsverhältnis durch eine schriftliche Aufhebungsvereinbarung oder den Abschluss eines Vorstands-/Geschäftsführungsvertrages zu kündigen, bildet das frühere Anstellungsverhältnis die alleinige Vertragsgrundlage für die Position im Leitungsorgan.

Das neue Vorstandsmitglied / Geschäftsführer ist jedoch noch kein Mitarbeiter. Weder im Interesse noch in den Absichtserklärungen der Beteiligten liegt es nahe, neben dem neuen Anstellungsvertrag des Vorstands/Geschäftsführers ein weiteres ruhendes Anstellungsverhältnis wirksam werden zu lasse. Stattdessen spricht der Sicherungszweck des 623 BGB und die Interessen der Firma und des Vorstands/Geschäftsführers dafür, die Aufnahme des Vorstands/Geschäftsführers in das Organamt als eine Umwandlung des früheren Dienstverhältnisses in ein inhaltliches Beschäftigungsverhältnis zu erachten.

Dieser Umbau trägt den Schutzinteressen des bestehenden Mitarbeiters ausreichend Rechnung und trägt der Wahrung der Rechtssicherheit bei.

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