Aufhebung Werkvertrag Muster

Kündigung des Werkvertrages Muster

Ein besonderer Hinweis zur Nutzung des Mustervertrages. Ausserordentliche und ordentliche Beendigung eines Arbeitsvertrages Beide Parteien des Werkvertrages haben das Recht, den Auftrag zu beenden, d.h. sowohl der Kunde (Käufer) als auch der Fremdfirma (Unternehmer). Allerdings ist das Recht des Kunden auf Kündigung viel breiter als das des Vertragspartners und steht ohne Einschränkung zur Verfügung. Der Kunde (Auftraggeber) kann den Auftrag daher bis zur Fertigstellung der Arbeiten mit sofortiger Wirkung, ohne Angabe von Fristen und Begründungen, auflösen.

Die Einhaltung von Fristen durch den Kunden ist nicht erforderlich. Der Kunde hat damit ein unabhängiges Rücktrittsrecht nach 649 BGB, das er bis zur Beendigung der Arbeiten ausübt. Daraus ergibt sich auch, dass der Auftragnehmer keinen Leistungsanspruch auf Annahme des Werks hat, sondern nur einen Leistungsanspruch auf die vereinbarten Vergütungen.

Anders als beim Kunden sind die Beendigungsrechte des Auftraggebers deutlich geringer. Zusätzlich zum Recht des Auftraggebers, den Vertrag aus wichtigen Gründen zu kündigen, z.B. wenn die Fortsetzung des Vertrages nicht zumutbar ist, können weitere Rechte zur Kündigung des Vertrages in Erwägung gezogen werden, die jedoch nicht Gegenstand dieses Abschnitts sind. Beispiel: Der Kunde kommt seinen Kooperationsverpflichtungen trotz fristgerechter Setzung nicht nach.

Der Auftragnehmer hat nach Ablauf des Werklieferungsvertrages die bis zum Ablauf der Frist geleisteten Arbeiten an den AG zurückzugeben. Die Pflicht zur Leistung der vertraglich festgelegten Entlohnung ändert sich. Weil dem Auftragnehmer aus der Auflösung des Werklieferungsvertrages kein (zusätzlicher) finanzieller Vorteil entstehen soll, muss er gemäß 649 BGB Auslagen erspart oder sonstwie erworbene Anschaffungen abgezogen haben.

Somit muss der Entrepreneur keine weiteren Kosten für die Durchführung der Arbeiten tragen. Zur Ermittlung der Vergütungshöhe nach Beendigung des Werklieferungsvertrages hat der Auftragnehmer seinen Antrag vorzulegen und nachzuweisen. Der Gesetzgeber sieht eine Vermutungsvorschrift vor, nach der der Auftragnehmer 5 % des Entgelts erhält, für den er bei Beendigung des Vertragsverhältnisses noch keine Arbeit geleistet hat.

Der Kunde versucht gerne, den Entgeltanspruch des Auftragnehmers im Falle einer Beendigung des Vertrages zu beschränken. Eine " kostenlose " Rücktrittsmöglichkeit des Kunden ohne besondere Vorkommnisse ist nur dann nach Treu und Glauben zu rechtfertigen, wenn sich daraus für den Unternehmer keine nachteiligen Folgen ergeben. Die Klausel des Artikels AGB über die Vergütungshöhe im Werkvertragsgesetz erklärt die wesentliche Berufungsentscheidung des BGH.

Oftmals werden diese Internet-Systemverträge auch gesetzlich als Arbeitsverträge klassifiziert.

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