Aufhebung Darlehensvertrag Muster

Kündigung des Musterkreditvertrages

zu " Finanziertes Geschäft " entsprach nicht ganz dem Modell. Doch welche Möglichkeiten gibt es, das Darlehen zu kündigen? Sie möchten von einem Darlehensvertrag zurücktreten oder Ihr Darlehen kündigen? Neue Darlehensverträge der ING-DiBa können widerrufen werden! Die mündlichen Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftform sind nichtig.

Kündigung des Kredits auch nach Kündigung möglich

In seiner Entscheidung vom 25.03.2015, Az. 31 U 155/14, verstärkt das Amt Hamm die Rechte der Verbraucher durch einen verspäteten Widerruf wieder. Eindeutig befürwortet das Amt das ewige Widerrufsrecht, das auch der BGH in seinen bisherigen Entscheidungen anerkannt hat. Das Oberlandesgericht Hamm hat im vorliegenden Verfahren bereits ausgereicht, dass die Aussagen in der Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrages über das "finanzierte Geschäft" nicht vollständig dem Modell entsprachen.

Aufgrund dieser falschen Widerrufsbelehrung wurde der Kläger nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht informiert und sein Widerrufsrecht bleibt bestehen. Das ist besonders bemerkenswert, da vorher ein Aufhebungsvertrag für das Darlehen abgeschlossen wurde und erst dann das Darlehen widerrufen wurde. Andere Gerichte hatten bereits zugelassen, dass dies manchmal ausreicht, um ein Widerrufsrecht als verwirkt anzusehen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat diese Auffassung eindeutig zurückgewiesen. Das war auch und gerade vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom 25.01.2012, Az. 13 U 30/11 und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 09.01.2014, Az. 14 U 55/13. Das Oberlandesgericht Hamm anerkennt zu Recht, dass die beklagte Bank den Kläger ohne Probleme hätte anweisen können.

Auch die Annahme der Verwirkung widerspricht dem klaren Willen des Gesetzgebers, der das Widerrufsrecht in § 355 Abs. 3 BGB a.F. bei falschen Angaben gerade nicht befristet hat. Das Verzeichnis der OLG-Urteile, die eine Verwirkung nicht akzeptieren, wird immer länger. Betroffene sollten sich daher nicht von Banken abschrecken lassen, die unter Berufung auf die Urteile des Kölner bzw. Frankfurter Amtes behaupten, dass das Widerrufsrecht des Kreditnehmers verwirkt ist.

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Das LG Nürnberg bestraft die Banken nach Rücktritt zum Rücktritt drei Jahre nach Beendigung des Kredits.

Die Ergebnisse des Nürnberger LG-Fürth sind besonders interessant für Kreditnehmer, die sich auch auf andere Verfahren übertragen lassen, da sie nicht auf dem Einzelfall beruhen. Gleichzeitig wendet sich das Landgericht Nürnberg-Fürth gegen die Taktik der Banken, dem Kreditnehmer nur Verzugszinsen als Nutzungsentschädigung gemäß § 503 Abs. 2 BGB und nicht die 5 Prozentpunkte auf den vom Bundesgerichtshof festgelegten Basiszinssatz zu gewähren.

Mit Beschluss vom 20.04.2015 Az. 6 O 9499/14 führt das Landgericht Nürnberg-Fürth sowohl das anwendbare Recht als auch die ständige Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs aus und kann damit als Vorbild für andere Landgerichte dienen. Dem Darlehensnehmer schickte die Hausbank im MÃ?

Der Kreditnehmer hat es unterschrieben und an die Hausbank zurückgeschickt. Der Darlehensnehmer hat im Jahr 2011 den Kreditvertrag vorzeitig gekündigt und musste im Gegenzug eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Hausbank zahlen. Die Klägerin hat dann mit Schreiben vom 31.10.2014 den Darlehensvertrag widerrufen. Nun hat das Landgericht Nürnberg-Fürth klargestellt, dass der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag zu Recht widerrufen kann und dass die Hausbank zur Rückzahlung des Darlehensvertrags und der Vorfälligkeitsentschädigung verpflichtet ist.

Im Widerrufsbelehrung des hier entschiedenen Falles (LG Nürnberg-Fürth 20.04. 2015 Az. 6 O 9499/14) wurde unter anderem angegeben: eine Kopie dieser Widerrufsbelehrung, darüber hinaus war in der Fernabsatzinformation des Darlehensvertrages noch eine Widerrufsbelehrung, die einen anderen Wortlaut hatte. Die hier verwendete Widerrufsbelehrung wurde vom Landgericht zu Recht als fehlerhaft und unrichtig eingestuft.

Der Beklagte kann sich weder auf den Geschmacksmusterschutz in Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoVO berufen, noch reicht die Widerrufsbelehrung inhaltlich aus, um den Kreditnehmer angemessen über sein Widerrufsrecht zu informieren. Das Landgericht Nürnberg-Fürth befindet sich mit dieser Entscheidung also genau auf der Wellenlänge des Bundesgerichtshofs, sowohl hinsichtlich der in der Widerrufsbelehrung verwendeten Formulierungen als auch hinsichtlich des Designschutzes (BGH Az. XI ZR 33/08).

Die Tatsache, dass der Darlehensvertrag zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits gekündigt war, schließt den Widerruf nicht aus. Das Landgericht Nürnberg-Fürth ist hier den bisherigen Urteilen des Bundesgerichtshofs wieder nachgekommen: Das Landgericht Nürnberg vollzieht mit dieser Entscheidung auch die vom Bundesgerichtshof vertretene Auffassung vom Widerrufsrecht der Kreditnehmer.

Ein Auskunftsanspruch gegen die Hausbank über die Höhe der bezogenen Leistungen besteht nicht. Das Landgericht Nürnberg-Fürth stimmte dem Kläger jedoch nicht in allen Punkten zu. Im vorliegenden Fall wurden schrittweise Informationen über die Nutzungsentschädigung der Gesellschaft und deren Nachzahlung angefordert. In der Folge kann man zwar darüber streiten, aber es ist für den Kreditnehmer aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erträglich.

Im Falle einer Rückabwicklung haben die Banken in jedem Fall eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als Nutzungsentschädigung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu erstatten. Die Klägerin hat dem Kläger zunächst nur die Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von ca. EUR 10000 gewährt, das Schiedsgericht hat den Streitwert jedoch auf beeindruckende EUR 138.485,21 festgesetzt.

Der Grund hierfür ist, dass die Klägerin nicht nur die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückforderte, sondern auch eine Erklärung verlangte, dass das Darlehensverhältnis durch den Widerruf rückwirkend aufgelöst wurde. Ein negativer Ausgang hätte jedoch zu erheblichen Rechtskosten geführt, die den Wert der Vorfälligkeitsentschädigung überschritten hätten. Handelt es sich im Wesentlichen um die Vorfälligkeitsentschädigung und ist die Nutzungsentschädigung der BayernLB niedrig, so ist eine Feststellungsklage wegen des Kostenrisikos in der Regel nicht sinnvoll oder sollte speziell auf die Rückforderungshöhe ausgerichtet sein.

Letztlich ist es aber nicht immer zwingend notwendig, da die Wirksamkeit des Widerrufs im Übrigen nur durch Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung überprüft wird. Endet das Verfahren zugunsten des Darlehensnehmers, kann der Darlehensnehmer, sofern die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist, weiterhin Nutzungsentschädigung verlangen. Insgesamt ergibt sich aus dem Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20.04.2015 in der Rechtssache 6 O 9499/14, dass der Betroffene nicht von den Banken eingeschüchtert werden sollte.

Bei unrichtigen und unrichtigen Widerrufsbelehrungen ist die BayernLB zum Rücktritt vom Vertrag verpflichtet.

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