Arbeitsvertrag Aufheben

Kündigung des Arbeitsvertrags

Darf ich ein Beschäftigungsverhältnis vor meinem Eintritt beenden, wenn ich etwas Schöneres herausgefunden habe? Der Auftrag war bereits unterzeichnet. Ja, Sie können das Beschäftigungsverhältnis vor Arbeitsbeginn beenden, wenn dies im vorliegenden Arbeitsvertrag nicht explizit abgelehnt wird. In diesem Falle wird die Frist nicht ab dem Tag des Eingangs der Mitteilung beim Auftraggeber berechnet, sondern ab dem ersten Werktag nach dem vertraglichen Vereinbarung. Wenn Sie beispielsweise vor Arbeitsbeginn kund tun, haben Sie möglicherweise das Nachteil, dass Sie noch 14 Tage Zeit in dem neuen Unternehmen haben, um Ihren Pflichten aus dem Arbeitsvertrag nachzukommen.

Aber wegen des anderen (besseren) Arbeitsvertrags kann man das nicht. Die " betrogenen " Unternehmer könnten daher unter Umständen von Ihnen Schadenersatz fordern. Denken Sie daran, dass die Unternehmer viel in die Suche nach einem Mitarbeiter stecken müssen. Diejenigen, die sich dann als Mitarbeiter unsicher verhalten, verursachen Schäden und machen sich in der Regel mißbraucht.

Kann ich vor Arbeitsbeginn kündigen oder kündigen?

Wenn Sie auf der Suche nach einer (neuen) Stelle sind, werden Sie in der Regel mehrere Bewerber senden. Doch was passiert, wenn sich eine günstigere Gelegenheit bietet, aber der Arbeitsvertrag bereits unterzeichnet ist? Ist es in solchen FÃ?llen möglich, vor Beginn der Arbeit ohne weiteres vom Arbeitsvertrag zurÃ?ckzutreten oder muss er ordnungsgemÃ?

Als Zivilrechtsdisziplin ist auch das Berufsrecht dem Prinzip der "pacta sonn servanda" unterworfen, d.h. es müssen Vereinbarungen eingehalten werden. Gleichwohl gibt es im zivilrechtlichen Bereich in der Regelfall die Möglichkeiten des Widerrufs oder der Entlassung. Allerdings ist im Arbeitsgesetz im konkreten Einzelfall kein Widerruf vorgesehen. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist daher nur durch einen schriftlichen Bescheid nach den §§ 622 Abs. 1, 623 BGB möglich.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) ist eine korrespondierende Entlassung auch vor Arbeitsbeginn in seinem Beschluss vom 25. März 2004 (Az.: 2 AZR 324/03) möglich, wenn dies im Arbeitsvertrag nicht explizit abgelehnt wurde. Dürfen Sonderregelungen im Arbeitsvertrag meine Entlassung vereiteln? Grundsätzlich wird der Auftraggeber aus Rechtssicherheitsgründen Entlassungen vor Beginn des Anstellungsverhältnisses auschließen.

Erst wenn der Mitarbeiter am ersten Werktag mit der Arbeit beginnt, kann er sein Austrittsschreiben effektiv vorlegen. Außerdem kann der Auftraggeber eine Konventionalstrafe in den Arbeitsvertrag einbeziehen. Solche Bestimmungen sind nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes in seinem Beschluss vom 23. September 2010 (Az.: 8 AZR 897/08) auch in vorgefertigten Anstellungsverträgen nicht grundsätzlich inakzeptabel.

Diese dürfen jedoch im Rahmen der so genannten AGB-Prüfung nach den 307 ff. des Aktiengesetzes vom Mitarbeiter nicht als Grundlage für die Berechnung der Vergütung verwendet werden. Konventionalstrafen werden in der Regelfall in zulässiger Weise in Form eines monatlichen Bruttogehalts festgelegt. Was für weitere Folgen kann meine Beendigung haben? Derjenige, der nicht fristgerecht aufhört und damit zu einem kurzzeitigen Arbeitsbeginn gezwungen ist, muss dieser Pflicht folgen (so auch das BAG mit Beschluss vom 25.03.2004, Az.: 2 AZR 324/03).

Diejenigen, die ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, sei es wegen Nichterfüllung oder wegen mangelnder Erfüllung, sind schadenersatzpflichtig. Was für Chancen habe ich als Mitarbeiter? Wer seinen Dienstgeber frühzeitig kündigt, hat nicht viele Chancen, ohne Rechtsfolgen aus dem Arbeitsvertrag auszusteigen. Daher wird dringend geraten, den "alten" Job so früh wie möglich zu beenden, damit es nicht mehr nötig ist, dort Arbeit aufzunehmen.

Wenn dies aufgrund eines Ausschlusses von der Kündigung (Kündigungsbeschränkung) nicht möglich ist oder nur schwer aufgrund einer Konventionalstrafe möglich ist, schließen Sie mit Ihrem Auftraggeber einen sogenannten Auflösungsvertrag. Abhängig vom Auftraggeber und den Gegebenheiten des Einzelfalls gibt es mindestens die Chance, aus dem Beschäftigungsverhältnis auszuscheiden. Schließlich wird der Unternehmer ökonomisch vorgehen und sich der Probleme bewusst sein, die mit solchen Kündigungswünschen verbunden sind (z.B. wenn der Mitarbeiter eine effektive Krankmeldung nur dann vorlegt, wenn er die Aufnahme einer Tätigkeit verhindert).

Natürlich ist eine Aufhebungsvereinbarung nicht durchsetzbar, sondern nur eine Frage der Verhandlung. Beachten Sie bitte: Eine Beendigung vor Beginn des Vertrages ist prinzipiell auch durch den Auftraggeber möglich! Wenden Sie sich in jedem Falle an Ihren Anwalt für Arbeitsrecht. Der Anwalt ist für Sie da.

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