Arbeitgeberdarlehen Vorlage

Vorlage Arbeitgeberdarlehen

Einreichung von Rahmenverträgen, die mit Vermietern abgeschlossen wurden. Arbeitgeberkredite zum Zwecke der Arbeitnehmerbeteiligung; Interpretation der tarifvertraglichen Vertragsklauseln; Mitarbeiterhorizont; Entschädigungsklausel im Abwicklungsvertrag; Kündigung der stillen Beteiligung nach Insolvenzeröffnung

Die Vertragsklauseln in Arbeitsverträgen, die sich auf kollektivrechtliche Vertragsklauseln beziehen oder mit diesen kongruent sind, sind nach den gleichen Standards wie die vom Auftraggeber unilateral vorformulierten auslegen. Die Interpretation solcher Bestimmungen hängt daher nicht vom Einverständnis der an den Tarifverhandlungen interessierten Parteien ab, sondern von den Verständigungsmöglichkeiten der Mitarbeiter, mit denen die darauf bezogene Arbeitsvertragsregelung später abgestimmt wird.

Ob ein Arbeitgeberdarlehen zur Förderung der Arbeitnehmerbeteiligung unter eine Vergleichsklausel fällt, die in einer Vergleichsvereinbarung enthalten ist, die alle Forderungen "aus dem Arbeitsverhältnis" für beglichen erklären soll, richtet sich nach den spezifischen Bedingungen des Darlehensvertrags. Die Insolvenzeröffnung über das Gesellschaftsvermögen einer Firma, die eine zweistufige, ruhende Partnerschaft mit einer zivilrechtlichen Partnerschaft zum Zwecke der Arbeitnehmerbeteiligung errichtet hat, an der sich die teilnahmewilligen Mitarbeiter beteiligt haben, hat zur Folge, dass die ruhende Partnerschaft endet.

Sachverhalt: Der Antragsteller ist der Konkursverwalter für das Anlagevermögen von EE F, der Antragsgegner ist ein ehemaliger Angestellter des Schuldners. Über die Tilgung eines vom Schuldner für die Gewährung eines Arbeitgeberkredits zur Förderung eines Mitarbeiterbeteiligungsprogramms sind die Beteiligten im Streit. 1997/1998 war der Schuldner in einer wirtschaftlich angespannten Zeit. Vor diesem Hintergrund wollte sich die Firma G. als Aktionär am Schuldner beteiligt, machte dies aber von einem Lohnverzicht der Arbeitnehmer von 10 Prozent abhängig. In diesem Fall wurde der Schuldner als Aktionär in die Pflicht genommen.

In einem im Juni 1998 zwischen dem Schuldner und der DAG abgeschlossenen anschließenden Tarifvertrag wurde ein entsprechender Lohnverzicht und ein genereller Kündigungsausschluss aus betrieblichen Gründen bis zum Stichtag 2004 vereinbart; auf Antrag der DAG wurde ein Mitarbeiterbeteiligungsmodell zum Ausgleich der Gehaltsverringerung aufgesetzt. Den Mitarbeitern sollte die Gelegenheit gegeben werden, Aktionäre einer Holdinggesellschaft zu werden, die stiller Partner des Schuldners sein sollte.

Mitarbeiter, denen das Beteiligungskapital gefehlt hat, konnten ein vom Schuldner gewährter Kredit, der ihrerseits durch B finanziert wurde, zur Refinanzierung nutzen. In drei ineinandergreifenden Verträgen, der Satzung vom 16. Mai 1999 und der Satzung der Gesellschaft vom 15. Dezember 1999, sind die Bedingungen für die Gewährung und Rückzahlung eines solchen Kredits festgelegt.

Die Vereinbarung umfasst auch die "Vereinbarung über die Gründung einer typischerweise stillschweigenden Gesellschaft" mit Wirksamkeit zum Stichtag 31. März 1999 (Beteiligungsvertrag) und die mit den Mitarbeitern abgeschlossenen Kreditverträge. Diese Vereinbarung ist in einer 14-seitigen Informationsbroschüre vom 11. Oktober 1998 enthalten, deren Eingang von den Mitarbeitern bei Unterzeichnung der Beteiligungsvereinbarung in schriftlicher Form bestätigt wurde.

Bezüglich des Insolvenzrisikos heißt es in Ziffer 3.1, dass im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners das Vermögen des Arbeitnehmers weitgehend verloren ginge, dass der Konkursverwalter aber dennoch die Rückzahlung eines zur Refinanzierung der Teilnahme aufgenommenen Darlehens in vollem Umfang des ausstehenden Betrags fordern würde. Das Vertragsverhältnis zwischen den Gesellschaftern der "A M B" (AMB) wurde durch die Satzung geregelt.

Gegenstand des Unternehmens war die Teilnahme als typischer stiller Teilhaber am Schuldner, der in der Vereinbarung als "AEF KG" bezeichnet wird. Lediglich die Arbeitnehmer des Schuldners könnten Aktionäre sein. Das Unternehmen konnte fristgerecht zum Stichtag der Kündigung zum Stichtag ist. Im Falle des Austritts eines Mitarbeiters aus dem Anstellungsverhältnis mit dem Schuldner wurden folgende Bestimmungen festgelegt: .....

Verlässt ein Aktionär die AEF Kommanditgesellschaft als Arbeitnehmer, so hat der Arbeitnehmer das Unternehmen zum Ende des aktuellen Geschäftsjahrs automatisch zu verlassen. Durch die Beteiligung des ausgeschiedenen Aktionärs wird die stillschweigende Beteiligung der Firma an der AEF Kommanditgesellschaft reduziert. "Hätte der Arbeitnehmer seinen Beitrag durch ein Kreditfinanzierung geleistet, wurde sein Beitrag bei seinem Austritt aus dem Unternehmen mit dem Kredit angerechnet (§ 11 Ziffer 1a der Satzung).

Auf der Grundlage der zwischen der AMB und dem Schuldner abgeschlossenen Beteiligungsverträge hat sich die AMB mit wirtschaftlicher Bedeutung zum Stichtag 31. Dezember 1999 als typischer stiller Gesellschafter an dem Schuldner beteiligt. Der AMB wurde aus dem vorlÃ??ufigen Nettoergebnis des Schuldners ein Mindestzinssatz von 8,5 Prozent p.a. auf den zum Zeitpunkt des Einbringens zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile im betreffenden Kalenderjahr, unabh?ngig vom Ergebnis, gezahlt.

Im Falle eines guten Jahresabschlusses des Schuldners erhielt er unter gewissen Bedingungen einen Vorzugszinssatz von weiteren höchstens 10 v. H. p.a. auf die am gestrigen Tag gezahlte Einzahlung als zus. Überschussbeteiligung. Vom restlichen provisorischen Jahresüberschuß des Schuldners hatte er Anspruch auf eine Überschussbeteiligung in der Größenordnung seines Beitrags zu den Festkapitalkonten der beschränkt haftenden Gesellschafter des Schuldners (§ 7 Nr. 2 bis 4 Beteiligungsvertrag).

Der Mindestzins gemäß 7 Nr. 2, die weitere Überschussbeteiligung gemäß 7 Nr. 3 und die verbleibende Überschussbeteiligung gemäß 7 Nr. 4 des Beteiligungsvertrages waren über einen Vermögensverwalter an seine Aktionäre, d.h. die Arbeitnehmer des Schuldners, im Rahmen ihrer Stammeinlagen zu verteilen (§ 8 Nr. 2 der Satzung).

Wäre die Einbringung durch ein Kredit des Schuldners gedeckt worden, regelt § 8 Abs. 2 und 3 der Satzung: ..... Hat ein Aktionär ein Umfinanzierungsdarlehen bei der AEF Kommanditgesellschaft auf Aktien abgeschlossen, so wird der an ihn ausgeschüttete Betrag um den Betrag der auf dieses Dahrlehen fälligen Zinsen gekürzt und der so zurÃ?

"Die AMB war nicht an den Schäden des Schuldners beteiligt zu sein ("Art. 7 Abs. 6 Beteiligungsvertrag"). Nach Kündigung der stillschweigenden Beteiligung soll das Haben der AMB durch Aufrechnung der ausstehenden Kredite ihrer Aktionäre, d.h. des Arbeitnehmers des Schuldners, an sie ausgeschüttet werden (Art. 12 Abs. 1 der Beteiligungsvereinbarung).

Ist ein Mitarbeiter aus dem Beschäftigungsverhältnis mit dem Schuldner und damit der AMB ausgeschieden ( 9 Nr. 4 der Satzung), wurde sein anteiliger Beitrag an die AMB erstattet. Er wurde mit dem ausstehenden Kreditbetrag dieses Arbeitnehmers verrechnet (§ 12 Nr. 3 der Beteiligungsvereinbarung). Im Falle des Insolvenzverfahrens eines der Aktionäre wurde jedem Aktionär ab Anfang des dritten Monates nach Einleitung des Insolvenzverfahrens ein ordentliches Beendigungsrecht gewährt (§ 10 Nr. 3a des Beteiligungsvertrags).

Die 127 Mitarbeiter des Schuldners, die ihren Beitrag zur AMB durch ein Kredit des Schuldners finanziert haben, haben mit dem Schuldner einen abgeschlossen. Der Schuldner wird in diesem Dokument auch als "AEF KG" bez. sein. Somit dient das Kredit nur noch der Refinanzierung der Teilnahme dieser Mitarbeiter als Aktionäre der AMB.

Der Kredit sollte bis zum Ende des Jahres 2008 befristet sein und konnte vom Schuldner nicht auslaufen. Der Zins war nicht unmittelbar an den Schuldner als Kreditgeber zu entrichten. Stattdessen wurden sie auf den Mindestzinssatz von 8,5 Prozent angerechnet, auf den der Mitarbeiter als Aktionär der AMB nach 7 Abs. 2 des Beteiligungsvertrages aus der stillen Einlage Anspruch hat (§ 4 Abs. 2 des Darlehensvertrags).

Verlässt der Kreditnehmer vor dem Stichtag des Jahresabschlusses 2008 das Beschäftigungsverhältnis des Schuldners als Mitarbeiter, so sieht der Kreditvertrag vor: I. Unter Vorbehalt einer früheren Tilgung gemäß 5 Abs. 3 und Abs. 3 hat der Kredit eine Laufzeit bis zum Stichtag des Jahresabschlusses... .... Verlässt der Kreditnehmer die AEF Kommanditgesellschaft vor diesem Termin als Mitarbeiter, ist das Kreditverhältnis zum Verlassen der AMB zur Tilgung anstehend.

"Der Kreditvertrag regelt die Tilgung des Darlehens: Der Kredit ist längstens mit der Kündigung der stillschweigenden Beteiligung zwischen der AEF Kommanditgesellschaft und der AMB zur Tilgung fällig. Der Kredit ist nicht rückzahlbar. Dabei wird das Kreditvolumen durch Aufrechnung mit der Stammeinlage des Kreditnehmers auf die AMB in voller Höhe zurückgezahlt. Der Kreditnehmer kann das Kreditdarlehen auch ganz oder zum Teil am 31.12. eines jeden Jahrs zurückzahlen.

Die Darlehensvereinbarung kann von beiden Parteien aus wichtigen Gründen zu jeder Zeit fristlos beendet werden. "Mit Beschluss vom 18. Mai 2003 wurde das Konkursverfahren über das Schuldnervermögen des Schuldners eingeleitet und der Antragsteller zum Konkursverwalter ermächtigt. Die Klägerin hat am gleichen Tag mit den Arbeitnehmervertretern Plugin und Kanzlei sowie mit dem Generalbetriebsrat unten, der unter anderem folgende Mustervergleichsvereinbarung beinhaltet, einen Interessensausgleich und Sozialkonzept abgeschlossen: .... die folgende Vergleichsvereinbarung wird geschlossen, um einen Arbeitsgerichtsstreit um die Kündigung des Arbeitnehmerarbeitsverhältnisses zu vermeiden: I.

Es wird vereinbart, dass das zwischen ihnen bestehende Anstellungsverhältnis mit Bescheid des Konkursverwalters vom 25. Dezember 2003 nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ordnungsgemäß, zeitnah und operativ beendet wurde und der Arbeitnehmer das Anstellungsverhältnis mit dem Schuldner mit Ablauf des 16. Dezember 2003 verlässt... .... Der Vertrag ist erfüllt, wenn alle wechselseitigen Forderungen der Vertragsparteien aus dem Anstellungsverhältnis und dessen Auflösung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ob bekannt oder nicht, beglichen und ausgeglichen werden.

Die bis zur Insolvenzeröffnung aus dem Beschäftigungsverhältnis resultierenden und durchsetzbaren Forderungen des Mitarbeiters aus dem Beschäftigungsverhältnis werden nicht berührt. Etwaige Schadensersatzansprüche des Mitarbeiters im Rahmen von Tarifverträgen wegen einer vorzeitigen Auflösung des Anstellungsverhältnisses werden nicht berührt. Der Mitarbeiter hat keinen Einwand gegen die Entlassung aus betrieblichen Gründen vom 17. Dezember 2003. Das Recht, die Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses vor Gericht durchzusetzen, wird aufgehoben.

Der Mitarbeiter wird alle Kündigungsschutzklagen, die unmittelbar nach der Vertragsunterzeichnung eingereicht wurden, zurückziehen. Mitarbeiter, die die Arbeitnehmerbeteiligung durch Kredite mitfinanziert hatten, wandten sich an die Ausschüsse mit der Bitte, wann mit der Rückzahlung der ausstehenden Kredite zu gerechnet werden kann und ob eine Vergleichsvereinbarung möglich sein könnte. Eine Vergleichsvereinbarung wurde nach dem in Anhang 3 zum Zins-/Sozialplan dargestellten Modell geschlossen.

Gemäß den Erkenntnissen des Arbeitsgerichtes, die durch die Berufung nicht angefochten wurden, verließ die Angeklagte das Beschäftigungsverhältnis mit dem Schuldner am Stichtag 31. Dezember 2004. Die Klägerin hat das Kreditverhältnis im Feber 2005 gekündigt. In seiner am 31. Dezember 2005 beim Arbeitsrichter eingereichten Beschwerde fordert er die Tilgung des Kredits in der zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandenen Menge.

Die Klägerin machte geltend, dass mit der Insolvenzeröffnung die stillschweigende Beteiligung nach 230 HGB in Verbindung mit 728 Abs. 2 BGB liquidiert und damit aufgehoben worden sei. Gemäß 5 Abs. 1 des Darlehensvertrages war das Kreditverhältnis damit zur Tilgung anstehen. Die Kompensationsklausel in Ziffer 7 des Abwicklungsvertrages steht dem Rückzahlungsanspruch des Kredits nicht entgegen.

Sie ist weder ein Patentanspruch aus dem Anstellungsverhältnis noch ein Patentanspruch aus dessen Aufhebung. Die Arbeitnehmervertreter verstand die Abfindungsklausel auch nicht als einen Erlass der Kreditrückzahlungsansprüche durch den Kläger. Der Antragsgegner stützte seine Klage auf Kündigung, indem er behauptete, dass der Darlehensrückzahlungsanspruch gemäß Ziffer 7 des Abwicklungsvertrags verfallen sei.

Die Forderung der Klägerin auf Darlehensrückzahlung ( 488 Abs. 1 S. 2 BGB) ist auf der Grundlage der in Ziffer 7 der Vergleichsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien getroffenen Entschädigungsklausel verjährt. Die zwischen den Vertragsparteien abgeschlossene Vergleichsvereinbarung beinhaltet die Allgemeinen Geschäftschargen der Firma Sv. und Sv. Die Vertragsklauseln in Arbeitsverträgen, die sich auf kollektivrechtliche Vertragsklauseln beziehen oder mit diesen kongruent sind, sind nach den gleichen Standards wie die vom Auftraggeber unilateral vorformulierten auslegen.

Darüber hinaus waren die Mitarbeiter, die solche Vereinbarungen unterzeichnet haben, nicht an den Tarifverhandlungen der Tarifverordnung teilgenommen und konnten diese nicht mitbestimmen. Die Interpretation solcher Bestimmungen hängt daher nicht vom Einverständnis der an den Tarifverhandlungen interessierten Parteien ab, sondern nach 157 BGB von den Verständigungsmöglichkeiten der Mitarbeiter, mit denen die darauf bezogene Arbeitsvertragsregelung später getroffen wird (vgl. Linker in WOLF/ Lindacher/Pfeiffer ALB-Recht 3. aufkl. 34. aufkla. auf. Aufkl. 305 c Rn. 115).

Das BGB findet keine Anwendbarkeit auf Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen und Dienstverträge, unterliegt in vielen FÃ?llen den in ArbeitsvertrÃ?gen verwendeten Formularklauseln, die auf eine solche kollektive Regelung verweisen oder diese einhalten und nur deren sÃ??mtlichen Gehalt widerspiegeln, aber nicht der inhaltlichen Kontrolle unterworfen sind ( "Senat der 25. APR. 2007 - 6 AZR 622/06 - RÃ?ckstellung 35, BAGE 122, 197 ).

Die Rückzahlungsforderung des vom Schuldner zur Förderung der Arbeitnehmerbeteiligung eingeräumten Kredits ist nach dieser Auslegungsnorm ein Forderung aus dem Anstellungsverhältnis und fällt daher unter die Vergütungsklausel in § 7 der Vergleichsvereinbarung. Für die Prüfung, ob der Darlehensanspruch nach dem Bild eines mittelmäßig unterrichteten Mitarbeiters, der ein vom Schuldner zur Förderung der Arbeitnehmerbeteiligung gewährte Kredit in Anspruch genommen hat und das Anstellungsverhältnis auf der Grundlage einer Vergleichsvereinbarung entsprechend dem tarifvertraglichen Modelltext verlassen hat, ein Anrecht aus dem Anstellungsverhältnis iSv war.

7 des Abwicklungsvertrages, das Vertragsnetz für das Mitarbeiterbeteiligungssystem und die Kreditgewährung zu dessen Finanzierung sowie der Verwendungszweck des Mitarbeiterbeteiligungssystems sind neben dem Text des Abwicklungsvertrages ebenfalls zu berücksichtigen. a) Die Entschädigungsklausel umfasst nach ihrem Wortlaut alle " aus dem Beschäftigungsverhältnis " entstehenden Ansprüche . Dies umfasst alle Forderungen, die die Parteien des Arbeitsvertrags aufgrund ihres durch den Arbeitsvertrag entstandenen Rechtsverhältnisses aneinander haben.

Ausschlaggebend für die Beurteilung, ob ein Schadensfall in den Anwendungsbereich einer solchen Entschädigungsklausel fällt, ist die unmittelbare Verbindung zwischen einem Lebensprozess und dem Beschäftigungsverhältnis (siehe BAG 27. 2. 1992 - 7 AZR 201/91 - zu II 1 b der Begründungen, AP BPersVG 46 Nr. 18 = EzA TVG 4 Ausschlussperioden Nr. 99 für die Ausschlusszeit nach § 70 BAT).

Beruht ein Schadensfall also auf dem Beschäftigungsverhältnis zwischen den Beteiligten, handelt es sich um einen "Schaden aus dem Beschäftigungsverhältnis" (siehe BAG Stichtag 31. Okt. 2008 - 8 AZR 886/07 - Rn. 21 für eine kollektive Ausschlusszeit; siehe auch TZR 383/82 - AP TVG 4 Ausschlusspr. Nr. 4.

Bei einem Arbeitgeberdarlehen stellt der Auftraggeber einem Mitarbeiter im Rahmen des Arbeitsverhältnisses ein Vermögen zur befristeten Verwendung zur Verfügung (Gamillscheg AR-Blattei SD vom September 2005 570 S. 2). Inwieweit ein solches Kredit mit dem Beschäftigungsverhältnis verbunden ist und ob er daher auf der Grundlage einer Entschädigungsklausel ausläuft, die nicht auch Forderungen abdeckt, die nur mit dem Beschäftigungsverhältnis zusammenhängen, sondern nur alle Forderungen aus dem Beschäftigungsverhältnis, ist von der Konkretisierung des Kreditvertrages abhängig (siehe BAG 2001/01 - 9 AZR 11/00 - BAGE 97, BAGE 97, BAGE 97, 65; in der Fassung vom 1. bis zum 2. Oktober 2001/02 - 9 AZR 598/04 - BAGE 116, 104 ).

Der Schuldner hat seinen Mitarbeitern im jetzigen Falle in einer wirtschaftlich angespannten Situation ein Arbeitgeberdarlehen zur Förderung der Arbeitnehmerbeteiligung eingeräumt. Dies hängt mit dem Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses zusammen. Gemäß den zugrundeliegenden Kontrakten wurde nicht nur das Kreditgeschäft selbst durch den Schuldner mitfinanziert. Zudem sollten die Zinsen auf das Kredit und die Rückzahlung des Kredits auch vom Schuldner in einem abgeschlossenen Verfahren übernommen werden. bb) Das Arbeitgeberdarlehen war zweckgebunden und wurde vom Schuldner über einen Trustee nicht direkt an den Mitarbeiter, sondern an die AMB gezahlt (§ 2 Nr. 2 des Kreditvertrags).

Der Mindestzinssatz aus der kreditfinanzierten Kapitalbeteiligung von 8,5 Prozent gemäß 7 Abs. 2 des Beteiligungsvertrages übersteigt den nach 4 Abs. 1 des Darlehensvertrages zu entrichtenden Darlehenszins von 6 Prozent, so dass neben den aktuellen Zinszahlungen auch die auf die Erträge aus der Arbeitnehmerbeteiligung zu entrichtende Kapitalertragsteuer daraus gezahlt werden kann.

In der Regel waren das Kredit und die Beteiligung der Mitarbeiter mit dem Arbeitsverhältnis mit dem Schuldner verbunden. Im Falle einer Kündigung verließ der Mitarbeiter die AMB zum Ende des Geschäftsjahrs. Nur im Falle einer Pensionierung oder eines vorzeitigen Ausscheidens kann er auch künftig Aktionär der AMB sein (§ 9 Nr. 4 und 5 der Satzung).

Die Fälligkeit des Darlehens tritt mit dem Tag ein, an dem die Stellung des Mitarbeiters als Aktionär der AMB endet (§ 3 Nr. 2 Kreditvertrag, § 5 Nr. 1 Kreditvertrag). Sie wurde nicht aus dem Gehalt oder den Vermögenswerten des Mitarbeiters ausgezahlt. Sie sollte stattdessen im aktuellen Anstellungsverhältnis und während des Bestehens der AMB aus dem Gewinn des Schuldners zurückgezahlt werden (§ 7 Nr. 3 und 4 des Beteiligungsvertrages in Verbindung mit § 8 Nr. 2 und 3 der Satzung).

Bei Ausscheiden des Mitarbeiters aus der AMB oder bei Kündigung der stillen Beteiligung zwischen der AMB und dem Schuldner ist das Kreditverhältnis durch Aufrechnung der nach der Vertragsgestaltung immer gleichen Stammeinlage des Mitarbeiters in der AMB zurückzuzahlen (§ 5 Nr. 1 Kreditvertrag, § 11 Nr. 1a Satzung, § 12 Nr. 1a und Nr. 3 Beteiligungsvertrag).

Die AMB und damit der Mitarbeiter als Aktionär der AMB hat sich nicht an den Schäden des Schuldners beteiligt zu haben ("§ 7 Abs. 6 der Beteiligungsvereinbarung"). cc ) Diese Regeln stellten sicher, dass der Mitarbeiter in jedem erdenklichen Falle - mit Ausnahmen der Zahlungsunfähigkeit - bei der Finanzierung des Mitarbeiterbeteiligungsdarlehens nicht die Betriebskosten tragen oder das Kredit aus dem eigenen Bestand zurückzahlen musste.

Der Schuldner hat daher nicht nur dem Mitarbeiter wie bei einem Arbeitgeberdarlehen Eigenkapital gewährt, dessen Zinserträge vom Mitarbeiter selbst getragen werden und die er aus eigenen Mitteln zurÃ? Der Mitarbeiter hat auch nicht das gesamte Risikopotenzial für Preisschwankungen oder das Scheitern des Börsengangs getragen, wie bei einem Erwerb von Mitarbeiteraktien, der durch ein Arbeitgeberdarlehen finanziert wird (siehe dazu BAG in einer solchen Aufstellung, Abschnitt 5. 10. 2005 - 9 AZR 598/04 - BAGE 116, 104).

Im Gegenteil, alle Kreditkosten wurden vom Schuldner selbst übernommen, und wenn wie in den ersten Jahren nach Beginn der Arbeitnehmerbeteiligung Gewinne erzielt wurden, wurden diese auch zurückgezahlt. Bei der Kreditfinanzierung der Beteiligungsgesellschaft wurde das Arbeitnehmerbeteiligungsmodell letztendlich vom Schuldner selbst durchgesetzt. c ) Aus der Perspektive des Durchschnittskreditnehmers sollte diese auf die Interessen der Beschäftigten zugeschnittene Sondervereinbarung, die alle ökonomischen Risken der Beschäftigten mit Ausnahmen vom Insolvenzrisiko ausschloss, den mit der DAG abgestimmten 10 %igen Lohnverzicht kompensieren und Teil der mit dem Umstrukturierungsplan bezweckten Arbeitsplatzsicherungsmaßnahmen sein.

Der typische Mitarbeiter, der mit den wesentlichen Merkmalen des dem Kredit zugrunde liegenden Vertrages vertraut war, zumindest aufgrund der vor der Kreditaufnahme zugesandten Informationsbroschüre und der damit verbundenen Informationsereignisse, konnte das Kreditgeschäft daher nicht vom Beschäftigungsverhältnis getrennt, sondern in dieses eingebunden werden. In Anbetracht dieser für die Vergabe eines Arbeitgeberkredits ganz und gar atypischen Form, bei der der Kredit im Normalfall vollständig vom Schuldner hätte finanzieren können, war er nicht nur aus der Perspektive des betreffenden Durchschnittsarbeitnehmers mit dem Beschäftigungsverhältnis verbunden, auch ungeachtet des Abschlusses eines aus formeller Hinsicht rechtlich selbstständigen Kreditvertrages, sondern auch aus dem Beschäftigungsverhältnis zwischen den Vertragsparteien selbst entstanden.

Der Rückzahlungsanspruch des Darlehens ist somit ein in § 7 des Abwicklungsvertrages geregelter Forderung aus dem Anstellungsverhältnis. Abweichend von der Meinung des Beschwerdeführers hat er für den durchschnittlichen sachkundigen Kreditnehmer aus dem der Teilnahme vor der Ziehung zur Verfügung gestellten Informationspapier, namentlich dessen Nr. 1, nicht verfolgt, dass der Beschwerdeführer mit Nr. 7 der Vergleichsvereinbarung aufgrund des rechtsunabhängigen Darlehensvertrages nur und ausschliesslich Forderungen aus dem unmittelbaren Anstellungsverhältnis ausgleichen wollte.

Gerade für diesen Mitarbeiter war eine solche Unterscheidung aufgrund der oben beschriebenen intensiven Verbindung zwischen Kredit und Beschäftigungsverhältnis nicht möglich. Entgegen der Ansicht der Überarbeitung geben die Einleitung und der letzte Paragraph des Abwicklungsabkommens dem Durchschnittsunterzeichner dieses Abkommens kein anderes Bild von der Sunset-Klausel. In diesen Abschnitten sind nur für Abwicklungsverträge übliche Fassungen zu finden, ohne die Tatsache zu verändern, dass der Abwicklungsvertrag alle Forderungen aus dem Anstellungsverhältnis kündigen und umfassend regeln sollte (vgl. dazu Bundesrat 15. 4. 2007 - 6 AZR 622/06 - Ränder 23 f., 39, BAGE 122, 197).

Im Hinblick auf den objektiv zu verwendenden Generalisierungsstandard bei der Interpretation der Vergleichsklausel ist es irrelevant, wie der KlÃ?ger, einzelne sonstige Mitarbeiter, einige der an den Verhandlungsmaterialien zum Ã?bergangspunkt beteiligt gewesen sein sollen oder ihr Berater, Abschnitt 7 der Liquidationsvereinbarung, dies verstanden haben. Ein anderes würde nur dann gelten, wenn sich die Vertragsparteien, die den Liquidationsvertrag abgeschlossen hatten, im Einzelnen auf den Inhalt dieser Regelung verständigt hätten, der von der sachlichen Bedeutung der Vergütungsklausel abweicht.

In den vorangegangenen Fällen wurde zwischen den Beteiligten keine Einigung darüber erzielt, dass der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens gemäß Punkt 7 nicht einbezogen werden sollte. Andererseits wird die bisherige Interpretation dadurch bekräftigt, dass gewisse Arbeitnehmeransprüche von der Entschädigungsklausel in der Liquidationsvereinbarung ausgeschlossen sind. Entgegen der Ansicht der Klägerin gewährt diese Interpretation der Entschädigungsklausel den Kreditnehmern keinen unangemessenen Vorteil gegenüber Mitarbeitern, die das Mitarbeiterbeteiligungsprogramm mit ihrem eigenen Vermögen ausgeben.

Vergleichbare Fakten gibt es bereits, da die Mitarbeiter, die ihr Eigenkapital in die AMB einbrachten, von Anfang an keinen eventuellen Rückzahlungsansprüchen des Konkursverwalters unterworfen waren. III. Ob Vertragsausgleichsklauseln sowie Tarifverhandlungsausschlussfristen nur bereits eingetretene Forderungen abdecken (vgl. BAG 8. 3. 2005 - 5 AZR 385/02 - am III. 1. a. aus den Gründen, EzA TVG 4 Ausschlusszeiträume Nr. 177), kann offen gelassen werden, da der Darlehensrückzahlungsanspruch entstand und spÃ?testens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 16. dz 2003 gefÃ?hrt wurde.

Der Liquidationsvertrag wurde erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen. Damit ist der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens gemäß 7 des Abwicklungsvertrages verfallen. Gemäß 5 Abs. 1 des Darlehensvertrags war das Kreditverhältnis längstens bei Kündigung der Stillen Beteiligung zur Zahlung fällig. In diesem Fall wird der Kredit nicht mehr gewährt. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 16. November 2003 endete die stillschweigende Beteiligung. Für die stillschweigende Beteiligung gelten die Bestimmungen der §§ 706 ff. des Aktiengesetzes.

Der Schuldner und die AMB haben eine zweistufige, stillschweigende Partnerschaft gegründet. AMB war die einzige stillschweigende Partnerin des Schuldners. Der Schuldner und die AMB wurden nicht nur durch die Insolvenzeröffnung über das Schuldnervermögen gemäß 728 Abs. 2 BGBH liquidiert, sondern gleichzeitig gekündigt (BGH 21. 6. 1981 - II ZR 94/80 - NJW 1982, 99).

Die Frage, ob 10 Nr. 3a des Beteiligungsvertrages, der ein Beendigungsrecht im Falle der Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Schuldnervermögen gewährt, als Weiterführungsklausel gemäß 736 BGB zu interpretieren ist, kann offen gelassen werden, da nach dem Austritt des zahlungsunfähigen Schuldners aufgrund der Doppelcharakteristik der Gesell schaf t keinen Ermessensspielraum für eine Fortführung der stillen Sacheinlage gäbe (vgl. MünchKommHGB/K.

In § 6 des Darlehensvertrages, der im Falle des Bankrotts einer der Vertragsparteien einer der Vertragsparteien ein Recht zur außerordentlichen Beendigung aus wichtigen Gründen ab Anfang des dritten Monates nach Einleitung des Insolvenzverfahrens gewährt, steht nichts anderes fest. Gleichzeitig wurde sichergestellt, dass Mehrdeutigkeiten über die Rechtsfolgen einer solchen Auflösung für den Kreditvertrag durch eine fristlose Beendigung behoben werden können.

6 des Darlehensvertrages hat keine weitere Relevanz.

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