Arbeitgeber Zahlt Weiterbildung Rückzahlung bei Kündigung

Der Arbeitgeber zahlt für die Weiterbildung Rückzahlung bei Entlassung

Kündigung des Arbeitsverhältnisses, um nicht in der Branche des alten Arbeitgebers tätig zu sein. Ab wann kann die Rückzahlung der Ausbildungskosten gefordert werden? Sehr geehrter Phil Geld: Muss der Chef etwas über Weiterbildung wissen? Verpflichtung zur Rückzahlung und Betriebsbeendigung des Arbeitgebers. Die Kosten für die notwendige Aus- und Weiterbildung trägt der Arbeitgeber.

Schulungsverträge und Erstattung von Schulungskosten

Zahlreiche Arbeitgeber haben ein großes Eigeninteresse daran, ihre Arbeitnehmer selbst auszubilden, um neue Erkenntnisse in das Unternehmertum einzubringen oder einfach nur auf dem neuesten Wissensstand zu sein. Im Falle von kostspieligen Schulungen, bei denen z.B. neben den Ausbildungskosten auch Reise- und Aufenthaltskosten gedeckt werden, haben Arbeitgeber oft ein langfristiges Bindungsinteresse an dem Arbeitnehmer, da es für den Arbeitgeber finanziell nachteilig wäre, wenn er zunächst für kostspielige Schulungen bezahlt und dann gleichzeitig oder kurz danach die Kündigung des Arbeitnehmers erwirkt.

Zur Bindung der geschulten Arbeitnehmer an das Betriebspersonal ist es möglich, auf vertragliche Vereinbarungen zurückzugreifen, die sicherstellen, dass das mit einer solchen Ausbildungsvergütung verbundene Risikopotenzial nicht allein beim Arbeitgeber "haftet". Die rechtliche Beurteilung unterscheidet zwischen so genannten Einzelvereinbarungen und regelmäßigen Tilgungsklauseln in Gesellschaftsform. In beiden Fällen kommt zunächst der Grundsatz zur Anwendung, dass eine unbefristete Bindung des Arbeitnehmers an das Unternehmertum nicht vereinbar ist.

Vor der Aufnahme einer solchen Bestimmung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollte die in diesem Zusammenhang übliche Fallrechtsprechung bekannt sein und eingehalten werden. Im Falle von Formvertragsverträgen muss eine Tilgungsklausel der Inhaltsprüfung nach 307 Abs. 1 S. 1 BGB standhält. Ein Rückzahlungszeitraum kann durch die Entlassung eines Mitarbeiters eingeleitet werden, es sei denn, der Arbeitgeber hat eine solche Entlassung eingeleitet.

Eine Kündigung durch den Arbeitgeber aus Verhaltensgründen führt oft auch zu einer Rückzahlungsverpflichtung. Es ist jedoch bei den Vertragsvereinbarungen darauf zu achten, dass bei betriebsbedingter Kündigung oder bei Kündigung aus persönlichen Erwägungen keine Rückzahlung gefordert werden kann, da sonst die Bestimmung den Arbeitnehmer in unangemessener Weise diskriminiert und ineffizient ist.

Für den Arbeitgeber ist dies eine sehr unglückliche Lage, da die komplette Rückzahlungspflicht entfällt. Wir empfehlen Ihnen daher nachdrücklich, mit Hilfe eines Anwalts angemessene Tilgungsverpflichtungen aufzustellen. Auch in der praktischen Anwendung bestehen Rechtsunsicherheiten in Bezug auf die Fragestellung, wie mit einem Ende der Ausbildungsmaßnahme im Zusammenhang mit den Tilgungsverpflichtungen umzugehen ist.

Der Arbeitgeber kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer dann das Kostendeckungsrisiko mitträgt.

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